Weil das Geldsystem am Ende ist kommt nun das, was kommen muss: Kapitalverkehrskontrollen. Asien prescht bei Kapitalkontrollen vor. Entwicklungsbank plädiert offen dafür, Geldflüsse zu beschränken. „In diesen Fällen würden sich Kapitalkontrollen als Schutzwall zwischen der Wirtschaft und dem spekulativen Kapital eignen.“
Daily Archives: 20. April 2011
Libyen: Ohne die USA will kein Nato-Staat einmarschieren
Wie Diplomaten in Brüssel berichten, ist das Thema in den vergangenen Wochen innerhalb des Bündnisses zwar immer wieder angeschnitten worden. Bislang sei aber kein maßgeblicher Mitgliedsstaat bereit, auch am Boden gegen die Armee des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi vorzugehen.
Obama still opposed to US troops on ground in Libya
ABOARD AIR FORCE ONE – US President Barack Obama still opposes sending US ground troops to Libya, the White House said on Wednesday
Putins Visionen
Zweieinviertel Stunden brauchte Regierungschef Wladimir Putin, um der Duma seine Vision des künftigen Russlands vorzustellen. Dazu die anschließende Fragestunde der Fraktionen, macht insgesamt einen Vortrag von mehr als drei Stunden…
Schon im Vorfeld hatten Experten erwartet, dass es Putin wohl auch im Hinblick auf die kommenden Duma- und Präsidentschaftswahlen nicht bei einem reinen Rechenschaftsbericht belässt, sondern eher eine zukunftsorientierte Regierungserklärung abgibt.
Iranian Official Claims Siemens Partially Responsible For Stuxnet
Gholamreza Jalali, head of Iran‘s civilian defense, said the Stuxnet virus aimed at Iran‘s atomic program was the work of its two biggest foes and that the German company must take some of the blame.
Federal Biometric ID Cards Get Iris Scan Option
National Institute for Standards and Technology has revised specifications for the proposed federal employee and contractor authentication system, including a new option to fingerprinting.
Japan to End Whaling
The top spokesperson for the Japanese government announced that Japan will no longer hunt and kill whales for research.
Goldrekord als Warnsignal
Gold und Silber auf Rekordkurs – und der Mainstream warnt vor einer Bubble. Dass die Rekordstände bei Edelmetallen ein unübersehbares Warnsignal sind, wird von den Massenmedien nicht wahrgenommen. Die hohen Kurse entlarven jedoch vor allem eines: Die Lügen der Politiker – in der Vergangenheit, jetzt und in Zukunft.
Largest Fossil Spider Ever Found in Volcanic Ash
The spider, named Nephila jurassica, was discovered buried in ancient volcanic ash in Inner Mongolia, China. Tufts of hairlike fibers seen on its legs showed this 165-million-year-old arachnid to be the oldest known species of the largest web-weaving spiders alive today — the golden orb-weavers, or Nephila, which are big enough to catch birds and bats, and use silk that shines like gold in the sunlight.
Kommission gibt Mubarak Mitschuld an Todesschüssen
Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak soll für den Tod von rund 850 Zivilisten während der Proteste im Januar und Februar mitverantwortlich sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Richterkommission, die ihren Untersuchungsbericht in Kairo präsentierte
Verfolgerstaaten erhalten Daten der Verfolgten
Österreich bringt mit Last-Minute-Fremdengesetz politische Flüchtlinge in Gefahr
Libyen: Italien will Rebellen mit Militärexperten unterstützen
Nachdem Frankreich und Großbritannien den libyschen Rebellen Unterstützung mit Militärexperten zugesagt haben, will nun auch Rom Militärberater nach Libyen schicken. Dies teilte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa mit.
Gold und Silber weiter auf Rekordkurs
Ein großer Goldpreis-Ausbruch ist im Gang. Bald wird die allgemeine Flucht in dieses Metall einsetzen, besonders aus dem US-Dollar. – Schuldenkrise spitzt sich weiter zu: „Für den deutschen Bondmarkt wetzt der Metzger schon das Messer.“
Ostereier auf Asphalt?
Aktionen gegen den Flächenverbrauch!
Libya: Abdul Ati al-Obeidi warns UK plan may worsen war
UK Foreign Secretary William Hague said the move complied with a UN resolution to protect civilians in Libya, which forbids foreign occupation forces…
Mr Obeidi proposed that there should be a ceasefire followed by an interim period of maybe six months to prepare for an election which would be supervised by the UN, as proposed by the African Union roadmap.
„We think any military presence is a step backwards and we are sure that if this bombing stopped and there is a real ceasefire we could have a dialogue among all Libyans about what they want – democracy, political reform, constitution, election. This could not be done with what is going on now,“ said Mr Obeidi.
He said the election would cover „whatever issue is raised by Libyans“, and that anything could be on the table, including, he implied, the future of Col Gaddafi as leader.
Libyen: Auch Franzosen schicken Rebellen Militärs
Droht den Alliierten in Libyen ein Bodenkrieg, wollen sie Muammar al-Gaddafi loswerden?…
Libya‘s Foreign Minister Makes A Dangerous Suggestion: Let‘s Have An Election
Free and fair elections would result in a close race between Qaddafi and whoever else steps up, if not a blowout. Unlike in Egypt, there isn‘t a Mohammed El-Baradei or Naguib Sawiris or any developed opposition party ready to fill the gap…
Libya foreign minister says free elections could be held
Abdul Ati al-Obeidi says regime prepared to consider interim government before elections six months after conflict ends
RWE-Hauptversammlung Tumulte bei Großmanns Auftritt
Begleitet von lautstarken Protesten verteidigt RWE-Chef Großmann seinen auch bei Aktionären umstrittenen Atomkurs. Auf der Hauptversammlung des Stromversorgers in Essen müssen Sicherheitskräfte einschreiten.
Ist Griechenland noch zu retten?
Griechenland-Krise, zweiter Teil. Das Rettungspaket war zu klein, dem Land droht die Pleite, Investoren ein Schuldenschnitt. Was bedeutet das für den Euro? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Konzept Kulturgottesdienst
Der Mensch ist immer auf der Suche nach einem Sinn. Dieser Sinn wird oft nicht mehr in der Kirche, sondern im Kino, in Romanen oder in Musiktexten gefunden. Wir begreifen christliche und kulturelle Ausdrucksformen dieser Sinnsuche nicht als Konkurrenz, sondern als sich gegenseitig bereichernd und als Schlüssel gegenseitigem Verstehens.
Ziel unserer Gottesdienste ist es, diesen Schlüssel bewusst zu machen und damit einen neuen oder auch einen ersten Zugang zur christlichen Überlieferung zu ermöglichen und die Medienkompetenz und Deutungsfähigkeiten der Gottesdienstbesucher in ihrer Alltagskultur zu fördern.
Westerwelle gegen Bodentruppen
Der deutsche Außenminister bleibt dabei: Deutsche Bodentruppen werden in Libyen nicht eingreifen. Die Politik solle den Konflikt beenden – denn militärisch werde es keine schnelle Lösung geben.
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt
Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und ist jetzt fürs erste Quartal 2013 angekündigt. Nicht nur weil die Kommission den Kauf einer Testplattform vergaß, bahnt sich eine erneute Verzögerung an. Ein privater Netzbetreiber hat derweil unverschlüsselten Zugriff auf gespeicherte Personen- und Sachdaten.
Online-Angebote der Rundfunksender – Gebühren-Millionen für die Selbstzensur
Nach dem auf Betreiben der kommerziellen Fernsehsender von den europäischen Wettbewerbshütern erzwungenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur kurze Zeit im Netz stehen. Soll ein solches Informationsangebot länger als sieben Tage zugänglich sein, bedarf es eines höchst bürokratischen und Millionen Euro an Kosten verursachenden Test –Verfahrens. Damit wird nicht nur der freie Zugang zu Informationen auf dem Altar einer zweifelhaften Wettbewerbsideologie geopfert, der Missbrauch von Gebührenmillionen für diese Selbstzensur durch den „Markt“ ist aber auch schon deshalb absurd, weil das Internet – zum Glück – nichts vergisst.
Die meisten sind reine Karrierepromotionen
Elitenforscher Michael Hartmann spricht im FR-Interview über den Werbeeffekt von Doktortiteln in der Politik, verändertes Risikobewusstsein und die Aufgabe der Universitäten, stärker gegen Karrierepromotionen vorzugehen.
Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten
Von Kreditkarte bis Handynummer – US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen. Washington will das beibehalten und schaltet auf stur, Brüssel lässt daraufhin Gespräche platzen. Wenn der Konflikt weiter eskaliert, könnten auf Passagiere stundenlange Befragungen zukommen.
Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll.
Der tiefe Fall des Ludwig-Holger Pfahls
Er galt als Ziehsohn von Franz Josef Strauß, war Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten – wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung.
Unruhen im Jemen bedrohen die ganze Region
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf Anregung Deutschlands erstmals mit den blutigen Unruhen im Jemen beschäftigt. Das Gremium bewertet das Land als Pulverfass.
USA: Die Tricks mit der Verschuldung
Nur dank buchhalterischer Finten und einer ganzen Reihe von Sonderregelungen ist die größte Volkswirtschaft der Welt noch zahlungsfähig. Spätestens im Juli läuft die Schonfrist für die USA aber endgültig ab.
Rebellen bitten erstmals um Bodentruppen
Angesichts der ausweglosen Lage in Misrata haben Rebellen zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe in Libyen um die Entsendung ausländischer Bodentruppen gebeten. Doch Paris hat schon abgewunken. London will Militärexperten schicken und Washington erwägt immerhin Waffenlieferungen.
EU-Parlament wappnet sich für Ringen um härtere Haushaltsregeln
Das Europäische Parlament will die Rolle der EU-Kommission als Überwacherin der Staatsfinanzen bei der Reform des Stabilitätspakts stärken.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments unterstützte mit der Mehrheit von Konservativen und Liberalen am Dienstag in Brüssel den Gesetzentwurf der Kommission, nach dem Sanktionen gegen Defizitsünder von den Mitgliedstaaten nur schwer gekippt werden könnten.
UN-Sicherheitsrat ruft zur Zurückhaltung im Jemen auf
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zur Zurückhaltung im Jemen aufgerufen und einen politischen Dialog gefordert.
Auf eine öffentliche Erklärung konnten sich die Mitglieder bei ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen am Dienstag in New York nicht einigen.
Wegen Einsatz in Bahrain: Teheran droht Saudi-Arabien mit militärischer Einmischung
Der Militärberater des iranischen geistlichen Führers, Yahya Rahim Safavi, hat Saudi-Arabien laut dem TV-Sender Al-Dschasira wegen des gegenwärtigen Militäreinsatzes in Bahrain scharf kritisiert und mit einer militärischen Einmischung in die Angelegenheiten des Königreiches gedroht.
Die Atom-Mafia
Die Korruption hat die gesamte japanische Politik verseucht, vor allem die Energiepolitik. Hier kungeln Atomlobby, Politiker, Beamte und Wissenschaftler.
Japan sei «fast wie ein faschistisches Land», wenn es um die Kernkraft gehe, sagt Eisaku Sato, der frühere Gouverneur der Präfektur Fukushima.
CDU-Politiker wünscht Merkel Euro-Schlappe
In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die deutsche Beteiligung an einer dauerhaften Rettung von EU-Pleitestaaten. Ein CDU-Mann hofft, dass der Bundestag Merkels Pläne niederstimmt.
Er ist selbst ein Gegner von Merkels Kurs zur Euro-Rettung. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt“, sagte Willsch: „Das wäre jedenfalls wünschenswert.“
Abgeordnetenhaus stimmt für Abschaffung von Medicare
Das Repräsentantenhaus hat am Freitag den reaktionärsten sozialpolitischen Beschluss der jüngeren amerikanischen Geschichte gefasst. Es hat für die Abschaffung von Medicare gestimmt, der staatlichen Krankenversicherung für Dutzende Millionen amerikanische Rentner und Behinderte. Das Abstimmungsergebnis von 235 zu 193 entsprach fast genau den Mehrheitsverhältnissen in der Abgeordnetenkammer. Nur vier Republikaner stimmten gegen den Entwurf und kein Demokrat dafür.
Verschwendung von Steuergeldern: 2,3 Millionen für die Bayreuth-Sause
Muss die Kanzlerin wirklich die Wagner-Festspiele bezuschussen? Brauchen wir Subventionen für das Stehvermögen von Schnittlauch? Karl-Heinz Däke, Chef des Steuerzahler-Bundes, präsentierte einen peinlichen Katalog der Verschwendung.
OpenOffice.org ist tot, es lebe LibreOffice
Die wechselvolle Geschichte des wichtigsten Konkurrenzprodukts zu Microsoft Office ist um eine unerwartete Wendung reicher: Oracle hat angekündigt, aus der OpenOffice-Entwicklung auszusteigen. Und niemand ist sauer: Es gibt ja bereits ein neues, super-offenes Office.
Wie verlogen sind Politiker – wieder ein Beispiel – CDU/CSU
“Obwohl er alle Pläne für eine Pkw-Maut am Wochenende dementieren ließ, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Beamten bereits rechnen lassen”.
Wie geht denn das, Pläne für eine Maut dementieren und gleichzeitig zur Rechnung beauftragen?
Das Gift ist nicht verschwunden
BP versucht sich mit Entschädigungen gegen Klageverzicht aus der Verantwortung zu stehlen
Als vor einem Jahr vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana die Bohrinsel »Deepwater Horizon« des britischen Ölkonzerns BP explodierte, ahnten wohl nur Pessimisten, wieviel Öl auslaufen und wie lange es dauern würde, bis das Bohrloch wieder verschlossen ist.
Spitzenarbeit an altem Auftrag
Vorstand der LINKEN tagt heute in Sondersitzung / Lötzsch warnt vor Zerstörung der Partei
Der Geschäftsführende Vorstand der LINKEN kommt heute überraschend zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Streit in den eigenen Reihen zu beraten. Parteivorsitzender Klaus Ernst unterbrach dafür seinen Urlaub.
Grüne: Jetzt führen lernen!
Wählen überstanden! Wähler in die Tonne getreten! SPIEGEL weiß, worum es jetzt gehen muss: Führen lernen. In der neuesten Nummer vom 18.4.2011 folgt in Kurzfassung der Katechismus einer richtigen Partei. Die die Zeit zwischen den lästigen Wahlen zu nutzen weiß: „Statt Parteitagsgewissheiten sind pragmatische Beschlüsse gefragt, der Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die eigene Führung auch in kritischen Zeiten zu unterstützen. Es geht um die Frage, ob die GRÜNEN 31 Jahre nach ihrer Gründung erwachsen geworden sind“ (S.18-SPIEGEL print).
„Erwachsen“- das klassische Wort einer neuen Sorte von Naturrechtlern.
Morgan Stanley kann eine 3,3-Milliarden-Dollar Schuldentranche nicht zurückzahlen.
Sie haben die Kohle u.a. Blackstone geschuldet, und haben denen jetzt angeblich als Rückzahlung die Schlüssel zu einem großen Bürogebäude in Tokio gegeben.
Und um welche Art Schulden ging es? Kommt ihr NIE drauf!
Britische Militärberater für libysche Rebellen
Grossbritannien plant die Entsendung von bis zu 20 Militärberatern nach Libyen. Sie sollen die gegen Machthaber Ghadhafi kämpfenden Rebellen ausbilden und organisieren. Ghadhafis Sohn Saif al-Islam gibt sich gleichzeitig siegesgewiss.
Atomkraft weltweit ohne Zukunft?
437 Atomkraftwerke gibt es weltweit, sie produzieren 13 Prozent des gesamten Stroms. Nach der Katastrophe in Fukushima überprüfen viele Regierungen ihre Atompolitik, und der Widerstand der Menschen wächst.
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt – Teil 3 Für die Daimler AG in Stuttgart
Am 1. April, wurden zum elften Mal die BigBrotherAwards – laut Le Monde die „Oscars für Überwachung“ in Bielefeld an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Preisträger in der Kategorie „Arbeitswelt“, den wir hier in Folge 3 unserer Serie vorstellen, ist die Daimler AG.
Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver
Am 24.März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde dabei der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Tatsächlich wird jedoch allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Die Wehrpflicht der Jahrgänge 1951 bis 1990 bleibt bestehen. Und es sollen mit großem Aufwand freiwillige Dienstleistende geworben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft geredet wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer.
Blockade gelockert
Zeichnet sich eine strategische Partnerschaft zwischen Rußland und der EU ab?
Zum sechsten Mal organisierte das Luxemburger Institut für Europäische und Internationale Studien (LIEIS) am vergangenen Freitag in Kooperation mit russischen Institutionen ein Treffen europäischer Experten, das in diesem Jahr unter dem Titel »Rußland und das zukünftige geopolitische und geostrategische Gleichgewicht in Europa und der Welt« stand.
Blut für Öl
Vor genau einem Jahr, am 20.April 2010, explodierte im Golf von Mexiko die Bohrplattform Deepwater Horizon und verursachte die bislang größte Ölpest aller Zeiten. Noch heute hat sich die Natur von dieser Katastrophe nicht erholen können. »Bei BP wird systematisch das Gewinnstreben über die Sicherheit der Beschäftigten, die Gesundheit der Anwohner von BP-Anlagen und den Schutz der Umwelt gestellt«, kritisiert Axel Köhler-Schnura, Vorsitzender der kapitalkritischen Stiftung ethecon.