Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will.

Divisions in NATO over the intensity of the air campaign against Libya emerged again on Friday on the second day of a gathering here of the alliance’s foreign ministers. While William Hague, the British foreign secretary, said efforts to persuade more countries to adopt a tougher military posture toward the forces of Col. Muammar el-Qaddafi were “making a bit of progress,” the Italian defense minister, Ignazio la Russa, said his country would not order its pilots to open fire over Libya, Reuters reported.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Entschlossenheit erklärt, auch einen längeren Konflikt in Libyen bis zum Ende durchzustehen. Der NATO-Einsatz werde bis zum Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi fortgeführt, hieß es in einem gemeinsamen, scharf formulierten Brief der Präsidenten Barack Obama und Nicholas Sarkozy sowie des Premierministers David Cameron, der in mehreren Zeitungen erschien.

Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass „jemand, der versucht hat sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen zukünftiger Regierung beteiligt ist“, schrieben sie.

Gaddafi müsse «weg und zwar für immer», schrieben US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Beitrag für die britische «Times», den französischen «Figaro» und die «International Herald Tribune» (Freitag). Russland und andere Kritiker warnten, diese Forderung gehe über das UN-Mandat für den Libyeneinsatz hinaus.

By BARACK OBAMA, DAVID CAMERON, and NICOLAS SARKOZY

Seit Wochen andauernde Meutereien innerhalb der Armee des westafrikanischen Landes Burkina Faso haben sich auf die Präsidentengarde ausgeweitet. Staatschef Blaise Compaoré verließ vorübergehend die Hauptstadt Ouagadougou, wo am Donnerstagabend Soldaten schießend und plündernd durch die Straßen gezogen waren. Der Aufstand weitete sich auf andere Kasernen aus und dauert an.

Die US-Bürger erheben sich gegen die systematische Zerstörung der Zivilgesellschaft und stellen die bestehende politische und wirtschaftliche Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Prüfstand.

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt.

In der Frage nach einem humanitären EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sind die Deutschen gespalten. Laut dem neuen DeutschlandTrend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins lehnen 45 Prozent der Befragten eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze ab. 50 Prozent der Bundesbürger befürworten dagegen ein solches Vorhaben.

BRICS-Gipfel: Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika fordern Feuerpause in Libyen. NATO diskutiert weitere Kriegsführung. UNO verweigert EU-Truppen »Hilferuf«.
Noch deutlichere Worte fand der russische Präsident Dmitri Medwedew nach dem Gipfeltreffen in Sanya. »Wir gehen davon aus, daß die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Übereinstimmung mit ihren Worten und ihrem Geist umgesetzt werden müssen, aber nicht aufgrund willkürlicher Interpretationen, die von einigen Staaten vorgenommen wurden.«

Als ich im März dieses Jahres in Kabul war, besuchte ich Camp Eggers, die Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Stadt. Da ich wusste, dass ich einen Vorwand brauchte, um hineinzukommen, schrieb ich einen Brief, in dem ich anbot, einen Vortrag über die wild lebenden Tiere in Afghanistan zu halten, die ich beobachtet hatte. Wenn man sich der Basis nähert, kommt man durch einen ersten Kontrollpunkt, bewacht von einem Hummer mit aufgepflanztem Maschinengewehr.

Von Regierungsvertretern hat REUTERS am Mittwoch erfahren, dass Präsident Barack Obama mit einer geheimen Anweisung eine verdeckte Unterstützung der Rebellen angeordnet hat, die versuchen, den libyschen Führer Muammar Gaddafi zu stürzen.
Obama hat die Anweisung, die als „Presidential Finding“ erging, nach informierten Regierungskreisen bereits vor zwei bis drei Wochen gegeben.

Marburg an der Lahn, Marktplatz, 11. April 2011

Liebe Freundinnen und Freunde der Erde und ihrer Menschen,
liebe Kinder, die Ihr so zahlreich hier seid, an diesem wundervollen Tag, an diesem wundervollen Ort.
Was im Augenblick abläuft, ist eine Lügen- und Desinformationskampagne, wie sie sonst nur bei der Vorbereitung von Kriegen zu beobachten ist – und das sollte uns zu denken geben.