EU-Boss Barroso will Dieselsteuer-Erhöhung für seine Untertanen gegen erbitterten Widerstand durchsetzen: Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können.
Daily Archives: 13. April 2011
Sachen, die echte Menschen niemals über Reklame sagen würden
Schon seit jeher finde ich es amüsant, wie sich Reklameschaffende die ideale Konsumwelt und den perfekten Konsumenten so vorstellen – wenn man von den Werbespots auf den Geisteszustand der Verfasser schließen müsste, käme man in der Regel zu keinem sehr vorteilhaften Ergebnis. Vermutlich lassen die Endergebnisse stundenlangen kreativen Gehirnstürms in den Marketingkemenaten aber eher Rückschlüsse auf den Drogenkonsum zu.
Amtsrichter widerspricht dem BGH
An sich geht es, wie meist am Amtsgericht, um einen unspektakulären Fall. Ein Provider will die Kündigung eines Vertrages nicht akzeptieren und blockiert den Internetanschluss des Kunden. Dieser wehrt sich und will vom Gericht festgestellt wissen, dass er rechtzeitig gekündgt hat und somit kein Vertragsverhältnis mehr besteht.
Zu seiner Verteidigung legte der Provider auch Monate alte Verbindungsdaten vor. Damit wollte er beweisen, dass der Kunde den Internetanschluss weiter genutzt hat und sich somit nicht an seine eigene Kündigung hielt.
Der Richter hat sich gefragt, ob er die Verbindungsdaten überhaupt als Beweis zulassen darf. Er antwortet mit nein:
Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen
Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden.
Lynchjustiz an schwarzem Fremdarbeiter in Ajdabiya /Libyen
http://www.youtube.com/watch?v=y1vYWMPGdlY
Die Überschrift dieses Videos ohne Beschreibung („LIBYA Ajdabiya..african mercenary“) soll suggerieren, dass es sich bei der gelynchten Person um einen „Söldner Gaddafis“ handeln soll. Doch die Legende von Gaddafis Söldnern gilt längst als Psy-Op der CIA.
Ein Blick auf die Bekleidung des Gelynchten verrät deutlich, dass es sich nicht um einen Kombattanten handelt.
Es handelt sich um gewöhnlichen Rassismus bei dieser Lynchaktion von Seiten der „Revolutionäre“, erklärbar aus der Anwesenheit von 1,7 Millionen Fremdarbeiter in Libyen bei 6,5 Millionen Einwohnern, was aber keine Rechtfertigung sein kann.
Israelische Botschaft in Kairo belagert
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 09/04/2011
Anmerkung der Biz-Herausgeber: Die westliche Presse und selbst Al Jazeera haben es versäumt, von der heutigen Demonstration auf dem Tahrirplatz in Kairo zu berichten. Tausende Ägypter marschierten vom Platz zur israelischen Botschaft und forderten, dass die Militärregierung die diplomatischen Beziehungen zu Israel angesichts der neuen Angriffe auf Gaza durch die IDF abbricht.
re:publica: “Fahr mal rechts ran…”
Die “Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft”, Abkürzung: “re:publica”, erklärt sich zum “Navi” der “Digitalen Gesellschaft”.
Also, Du Blogger – hörst Du es nicht? Es ist Dein Navigator, der mit süßer Stimme spricht:
48-stündiger Arbeitskampf bei privaten Schienenpersonen-Nahverkehrsunternehmen (SPNV)
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen (Liste) von Donnerstag, den 14. April, von 2 Uhr bis Samstag, den 16. April 2011, 2 Uhr zu einem 48-stündigen Arbeitskampf auf.
Liste der bestreikten Unternehmen
AKN Eisenbahn AG
Abellio Rail NRW GmbH
Bayerische Regiobahn GmbH
Berchtesgadener Landbahn GmbH
cantus Verkehrsgesellschaft mbH
HLB Basis AG
HLB Hessenbahn GmbH
Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL)
metronom Eisenbahngesellschaft mbH
Mitteldeutsche Regiobahn
Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB)
Nord-West-Bahn GmbH
ODEG Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH
Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE)
Ostseeland Verkehr GmbH (OLA)
Prignitzer Eisenbahn, Betriebsteil NRW
vectus Verkehrsgesellschaft mbH
Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH
Vogtlandbahn GmbH
Westfalenbahn GmbH
3. Lange Nacht der Opern und Theater in Berlin
Sonnabend, 16. April 2011, 19.00 bis 1.00 Uhr
60 Bühnen // 7 Bus-Shuttle-Routen // Party // Parade
3. Lange Nacht der Opern und Theater 2011 im KREATIVHAUS
Wie kann „Michael Kohlhaas“, der tatsächlich auf der Fischerinsel lebte, auf „Das Käthchen von Heilbronn“ treffen, obwohl sie aus unterschiedlichen Jahrhunderten stammen?
Was hat William Shakespeares „Ein Sommernachtstraum“ mit Heinrich von Kleist zu tun?
Ist „Penthesilea“ auf ihren Achill wütend, weil er den Krug zerbrach?
Stuttgart 21 – Prozess gegen Nordflügel-Journalisten
Am 26. Juli 2010 begleiteten zwei Fotojournalisten die Besetzung des Nordflügels durch Stuttgart 21-Gegner, um eine freie Berichterstattung aus dem Gebäude heraus zu ermöglichen. Nun wird ihnen der Prozess gemacht. Am kommendem Donnerstag, den 14. April 2011 muss sich Chris Grodotzki, einer der beiden Pressefotografen, vor dem Amtsgericht Stuttgart für den Versuch verantworten seinen journalistischen Auftrag wahrzunehmen und die Nordflügelbesetzung, als Teil der Proteste gegen Stuttgart 21 dokumentarisch festzuhalten.
P r o z e s s t e r m i n :
Do, 14. April 2011
15:00 Uhr
Saal 1
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Hilfe für Familie in Not: kinderundfamilienhilfe.org
Treffpunkt für Helfer und Hilfsbedürftige , angeschlossen an den Verein kinderundfamilienhilfe- hartmann e.V
ESM: Siparium eacta est
Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur “Reuters” weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im “Handelsblatt” . Sie hätten da was bei “Reuters” gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.
FDP-Haushälter: Bundestag bei ESM-Vereinbarungen beteiligen
Unter den Haushaltspolitikern der Koalition bestehe große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages beim ESM deutlich ausgebaut werden müssten, betonte Fricke. Die Beteiligungsrechte des Parlaments im Rahmen des ESM hätten „elementare Bedeutung“. Alle Vereinbarungen zum ESM bedürften zudem einer gesetzlichen Grundlage. „Die gibt es noch nicht“, sagte Fricke.
VroniPlag: (Dr.) Koch-Mehrin Plagiat
Ist der Doktor echt? Oder ist die Doktorarbeit ein Plagiat? Immer mehr Politiker unter Verdacht. VroniPlag: Internet-Nutzer sammeln in einem Wiki Hinweise auf Plagiate in Doktorarbeiten. Unter anderem in der Dissertation der FDP-Politikerin Koch-Mehrin.
When It Comes to Austerity FOR Themself MEPs Adopt The Ostrich Position
Last week in Strasbourg the European Parliament decided to show its true colours following the rejection of a number of multi-million cost saving amendments contained in a report on estimates of revenue and expenditure for 2012.
In the vote, despite all the talk about the need for austerity, despite government cut-backs across the Member States and despite the fact that we are all in the midst of a severe financial crisis, MEPs decided to reject the following:
* An end to business class flights for flights less than 4 hours around Europe.
* A bid to stop increases in their General Expenditure Allowances (GEA)
* A review/revision of their Allowances including the Daily Allowance
Rechnungshof – Parlament soll bei ESM Haushaltsrecht erhalten
„Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis“, heißt es in einem Reuters vorliegenden vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe.
Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen
Weltpolitik leicht gemacht.
Diese Staaten rüsten am meisten auf
Strategie, Konfliktherde, Prestige – weltweit geben Regierungen Milliarden fürs Militär aus. Doch einige setzen auch den Rotstift bei ihrer Armee an. FTD.de zeigt die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben.
Die weltweiten Militärausgaben sind nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) in 2010 auf 1630 Mrd. Dollar gestiegen. Das sind 1,6 Prozent mehr als im Jahr davor.
USA mit neuer Rekordverschuldung
Die USA sind tief in den Miesen: Das Defizit ist seit Beginn des Fiskaljahres im Oktober auf einen neuen Rekordstand geklettert. Wenn das Land diesen Weg fortsetzt, könnte es im Mai die festgelegte Schuldenobergrenze durchbrechen.
829 Milliarden Dollar Staatsschulden haben die USA seit Oktober 2010 angehäuft. Damit hat das Defizit des Landes einen neuen Rekordstand erreicht. Alleine im März kletterte der Fehlbetrag auf 188 Milliarden Dollar, wie das Finanzministerium mitteilte.
Thomas Middelhoffs dubiose Geschäfte
Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef
Millionenboni, Luxusflüge, verfilzte Strukturen – jetzt beginnt die Gerichtsschlacht zwischen Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg und Thomas Middelhoff. Muss der frühere Konzernchef 175 Millionen Euro Schadensersatz zahlen?
Merkels Euro-Plan rüttelt an der Verfassung
Die Euro-Rettung bedroht das Budget-Recht des Bundestages und damit die Verfassung, sagt der Bundesrechnungshof. FDP und SPD sind alarmiert und warnen die Kanzlerin davor, das Grundgesetz zu schleifen.
„Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.
Grüne Trojaner
Die schleswig-holsteinische Ökopartei kritisiert ihre Landesregierung, weil sich diese weigert, der Einführung von Netzsperren zuzustimmen
Der Vorstoß ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil in der Debatte um Ursula von der Leyens Stoppschild-Gesetz fast alle Befürworter außerhalb der Medienindustrie immer wieder betonten, dass die neue Zensurinfrastruktur ja ganz ausschließlich gegen Kinderpornografie zum Einsatz kommen könne. Nun fordert man sie plötzlich, weil man das Monopol der deutschen Glücksspielunternehmen schützen will
Bradley Manning: UN rügt US-Regierung
Ein UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, hat die USA offiziell gerügt. Mendez hatte sich darum bemüht, ein vertrauliches Gespräch mit dem inhaftierten mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning führen zu dürfen. Dies war durch die US-Behörden mehrfach abgelehnt worden. Mendez‘ Schritt gilt als äußerst selten, vor allem gegenüber einem demokratischen Land.
Scientology versucht über Facebook und SchülerVZ Kinder & Jugendliche anzuwerben
Der Verfassungsschutz von NRW betrachtet sorgenvoll die neuen Methoden der Sekte Scientology. Diese versucht einem Bericht der Behörde zufolge, in letzter Zeit verstärkt Kinder und Jugendliche für die eigene Sache zu gewinnen. Hierbei greife die Vereinigung vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook oder SchülerVZ zurück. Die Seiten sollen vor allem Informationen über Interessenten sammeln.
Großhandelspreise + 10,9% – Fast Hyperinflation bei Nahrung
Großhandelspreise März 2011: + 10,9% gegenüber März 2010. Verglichen mit März 2010 waren auf Großhandelsebene im März 2011 insbesondere Getreide, Saatgut und Futtermittel deutlich teurer (+ 75,9%). Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze stiegen um 49,9%.
Auch Merkels Uhr läuft ab – IV. Teil
Das brutalkapitalistische IndustrieDeutschland ist ein ErpresserDeutschland geworden, das sehr weit entfernt ist von einer “soziale” Marktwirtschaft. Zur Ehrenrettung der deutschen Wirtschaft sei gesagt, dass die Wirtschaftsmanager in Deutschland selber Getriebene sind, Getriebene einem durch die AGENDA 21, das brutalkapitalistische Vertragswerk fast aller Staaten der Welt, erschaffen durch die UN.
Bundeswehr bereit für EU-Kampfgruppe
Panzerpioniere aus Gera marschfähig gemeldet / Westerwelle eiert um deutschen Einsatz herum, dabei hat Deutschland der EU bereits die Bereitschaft zum Einsatz deutscher Soldaten mitgeteilt.
»Bundeswehr trifft Klassik – Theater trifft Bundeswehr«. Mit Stolz kündigt der Kommandeur des Panzerpionierbataillons 701 in Gera, Oberstleutnant Kurt Danneberger, für Ende Mai eine »einzigartige Veranstaltung« an.
Ob Alexandra Spait diesen Rausch der Sinne genießen kann, ist fraglich. Möglicherweise ist sie zu diesem Termin in Libyen.
Zu Guttenberg versucht seine Plagiate zu vertuschen
„Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern.
Halbzeit beim Neoliberalismus
Allmählich brechen auch die letzten Konstruktionen zusammen, mit denen Neoliberale ihre Ideologie stützen.
Es wird ja immer wieder getrommelt, hierzulande wären die Löhne am höchsten, gern auch “bei weitem” am höchsten. Das stimmt aber eben nicht. Die Produktivität in Deutschland, schon traditionell ganz vorne weg, steigt derweil ebenfalls weiter an. Wie sonst sollte auch der Export derart brummen?
Knoten im Schwanz
Warum der Autor Jürgen Rose sogar bei manchen „Kameraden“ Ärger erregt
Höchst verdienstvoll also, dieser neueste Rose-Beitrag; gegen Klarheit und Wahrheit lässt sich nichts einwenden, sollte man meinen. Rose zu lesen ist immer ein Genuss für Zeitgenossen, die noch etwas auf Rechtsstaatlichkeit, Friedfertigkeit und Völkerverständigung geben, auf das Ideal vom „Bürger in Uniform“, soweit es um das Soldatsein bei der Bundeswehr geht.
Roses Vereinskameraden im Darmstädter Signal scheinen jedoch nicht allesamt von Begeisterung erfasst, wenn sie einen neuen Titel von ihm zu Gesicht bekommen. Einige Wenige gehören wohl eher zur Gattung Hinterfotziger Heckenschütze. Vornehmtuer, die sich als Sensibelchen gerieren. Fehlbesetzungen, Furzer im Parfümladen.
Diesmal ist es Friedrich
Wir können sicher sein, dass allein durch die jetzt aktuelle Thematisierung des Flüchtlingselends für manchen Mitbürger mit Migrationshinter-grund, besonders die mit afrikanischem oder arabischem, das Leben schon deutlich schwerer geworden ist. Wie genau, prüfen „wir“ lieber nicht genau nach, der „gute Deutsche“ fertigt lieber eine Statistik der Ausländerstraftaten an (und behandelt darin ein Visumsvergehen gleich wie eine Körperverletzung), als dass er Straftaten an Ausländern bilanziert, bei denen echte Menschen an Leib und Leben geschädigt, zumindest aber wirksam terrorisiert werden.
UN chief heads to Qatar and Egypt for international meetings on Libya
Secretary-General Ban Ki-moon will travel to the Qatari capital, Doha, tomorrow to participate in the first meeting of the International Contact Group on Libya..
The Contact Group was established following the London Conference on Libya of 31 March 2011…
On Thursday, Mr. Ban will travel to Egypt..at the headquarters of the League of Arab States in the Egyptian capital, Cairo. Senior officials expected to attend include the League’s Secretary-General, Amre Moussa; the Chairman of the Commission of the African Union, Jean Ping; the Secretary-General of the Organization of Islamic Conference (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu; and Catherine Ashton, the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy.
On Friday, the Secretary-General will start an official trip that will take him to the Czech Republic, Hungary, Ukraine and Russia.