Absturz eines US-Kampfjets mit Uran-Munition in der Vulkaneifel
Während gegen 16.30 Uhr das US-Militär alles weiträumig abriegelte, scheint es so, als ob die bundesdeutsche Presse einer Militär-Zensur unterliegt. Vergebens wartete der Autor auf Meldungen in den TV-Medien. Dabei ist die Bevölkerung nicht nur durch herumfliegende Trümmer gefährdet worden.
In der NRhZ 287 vom 4. Februar hatten wir berichtet, dass das Kölner Verwaltungsgericht am Tag zuvor dem Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt hatte, es habe mit seiner fast 40jährigen geheimdienstlichen Beobachtung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalts und Publizisten, Dr. Rolf Gössner einen beispiellosen Dauerrechtsbruch begangen, der nicht ohne politische Konsequenzen bleiben dürfte.
Mit seiner Urteilsbegründung von 68 Seiten hat das Verwaltungs-gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehörig die Leviten gelesen
So, die FDP kann also ihre Probleme nicht lösen, indem sie das Personal austauscht. Sie bräuchte wohl ein Programm? Eines, dass sie als Partei nicht völlig überflüssig macht, weil sie sich längst entschlossen hat, Politik als solche kurzsichtigen betriebswirtschaftlichen Strategien zu unterwerfen. Ich fürchte, da kann sie lange suchen. Wenn es ganz dicke kommt, wird sie in ihrer Agonie noch die SPD überholen und eingehen, bevor der letzte Wähler bemerkt hat, dass “Sozialdemokratie” ebenfalls reiner Etikettenschwindel ist.
Ihr dringt in Bahrain ein. Wir nehmen Muammar Gaddafi in Libyen aus dem Verkehr. Dies, kurz gesagt, ist das Wesen des Handels, der zwischen der Barack Obama-Administration und dem Haus Saud getroffen wurde. Zwei diplomatische Quellen bei den Vereinten Nationen haben unabhängig voneinander bestätigt, dass Washington über US-Außenministerin Hillary Clinton grünes Licht für Saudi-Arabiens Invasion in Bahrain gab, um die Pro-Demokratie-Bewegung im Nachbarstaat zu vernichten – im Austausch für ein “Ja” der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen, dem wichtigsten Grund, der zur Resolution 1973 der Vereinten Nationen führte.
Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen.
Bei einer Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ertrinken mehr als 200 Nordafrikaner
Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat sich ein Drama abgespielt. Wie die italienische KĂĽstenwache am Mittwoch mitteilte, kenterte in der Nacht rund 70 Kilometer sĂĽdwestlich der Insel ein FlĂĽchtlingsboot aus Libyen mit bis zu 300 Menschen an Bord. Bis zum Mittag konnten nur 48 Menschen gerettet werden.
Der nächste Euro-Dominostein ist gekippt. Wie voraussehbar schlüpft Portugal unter den Rettungsschirm. Schon laufen die Wetten für den nächsten Pleite-Kandidaten: Spanien? Wie lange wird und kann Deutschland noch zahlen?
Das Internet Kollektiv Anonymous kündigt weitere Angriffe gegen den US-Konzern Sony an. In einem Gespräch mit Playstationlifestyle.net erklärte ein augenscheinlich hochgestelltes Mitglied der „Operation Sony“, dass die bisherigen Aktionen gegen Sony lediglich ein Anfang gewesen seien. Erste Quellen berichten von Belästigungen gegen Sony-Mitarbeiter.
Die Gerichtsverhandlung um die Auslieferung des WikiLeaks-GrĂĽnders Julian Assange an Schweden – wo er wegen Sexualverbrechen, darunter Vergewaltigung und sexueller Nötigung, gesucht wird – geht bald in die nächste Runde. Der Londoner High Court nahm die Berufung von Assange und seinem Anwaltsteam an und teilte auch bereits einen Termin fĂĽr den nächsten Verhandlungstag mit.
Die Tagesschau hat heute prominent ĂĽber das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: GroĂźe Zustimmung fĂĽr Ende der Internetsperren.
Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen – sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind.
Daraus, dass die Seite von BILDblog in den letzten Tagen aufgrund von Server-Problemen über einen längeren Zeitraum nicht aufrufbar war, hat Bild.de die einzig logische Lehre gezogen:
Die Regierungen des Euroraums sind bisher nicht bereit, bei den Krisenländern den Unterschied zwischen Illiquidität (zeitweiser Mangel an Kapital) und Insolvenz (dauerhafter Überschuldung) zu akzeptieren. Griechenland, Irland und Portugal sind derzeit mit großer Sicherheit bereits insolvent, also konkurs- und umschuldungsbedürftig.
Das jahrelange Tauziehen ist beendet: Die fünf mutmaßlichen Haupttäter vom 11. September 2001 werden vor ein Militärtribunal in Guantánamo Bay gestellt. US-Justizminister Eric Holder teilte am Montag mit, dass er von seinem ursprünglichen Plan abgerückt ist, der Gruppe der Topterroristen um den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Khalid Sheikh Mohammed (KSM) den Prozess vor einem Zivilgericht auf US-Boden zu machen. Der Widerstand im Kongress sei zu groß gewesen.
Im Monat März hat das US-Schatzamt $194 Milliarden an Steuern eingenommen und gleichzeitig $66 Milliarden an Steuererstattungen ausgezahlt, was netto $128 Milliarden an Einnahmen bedeutet. Gleichzeitig hat aber das US-Schatzamt sagenhafte 1’052 Milliarden ausgegeben. Das heisst, die USA haben im Monat März 8,2 Mal mehr Geld ausgegeben als eingenommen!!!
Die humanitäre Krise wird verschärft, nachdem die UNO und Frankreich zum „entscheidenden Angriff“ übergehen
Laut dem französischen Premierminister Francois Fillon ist der Machthaber von Elefenbeinküste Laurent Gbagbo dabei, über eine totale Übergabe an Frankreich zu verhandeln, weitere Funktionäre teilten mit, dass ein Verhandlungsergebnis in wenigen Stunden erreicht werden könnte.
Der BĂĽrgerrechtler sei ein „AuĂźenseiter der chinesischen Gesellschaft“, hieĂź es in einem am Mittwoch in der Zeitung „Global Times“ veröffentlichten Kommentar. „Ai Weiwei tut Dinge, die sich andere nicht herausnehmen. Er ist nah an die rote Linie des chinesischen Rechts gekommen“, schrieb das englischsprachige Sprachorgan der Kommunistischen Partei…
Der MilitärfĂĽhrer der libyschen Rebellen, General Abdel Fattah Younes (Abdulfattah Junis / Junes), hat Waffenlieferungen aus verbĂĽndeten Staaten an die Aufständischen bestätigt. Genaue Angaben zur Herkunft des Kriegsgerätes machte Younes am Dienstag in Benghazi (Bengasi) in einem Interview mit dem arabischen Satellitensender „Al-Aan“ (Dubai) aber nicht. Bruderländer sowie freundlich gesonnene Staaten hätten leichte Waffen geliefert. „Das ist aber nicht genug“, sagte er…
Younes, Ex-Innenminister Gaddafis, war im Februar zu den Rebellen ĂĽbergelaufen und ist dort jetzt Generalstabschef.
Stevens will explore what kind of political system the opposition plans to build and how to help it pay its bills given international sanctions on Libya, the official said.
„We recognize the TNC will need funds to keep it going and we are looking at ways in which we can assist“
Nach der Warnung vor islamistischen Anschlägen im November waren Kuppel und Dachterrasse für Besucher kurzzeitig ganz gesperrt worden.
Parliament‘s lower house said Wednesday that, starting April 21, visitors who only want to visit the cupola will be admitted again. They will have to register at least two working days in advance.
Wenn DU willst, dass die Dinge sich verändern, musst DU dich verändern, denn wenn Du immer nur das tust, was du im Moment tust, wirst du auch immer das bleiben, was du im Moment bist…
Kriege, Krankheiten, Katastrophen – der ganze Globus gerät aus den Fugen. Die modernen sieben biblischen Plagen nehmen in Japan ihren Verlauf. Mit Erdbeben, Tsunami, Supergau… und jetzt das Tsutsugamushi-Fieber, ausgelöst durch eine beiĂźwĂĽtige MĂĽcke. Auch wir sind gesundheitlich gefährdet. Da liegt noch vieles in der Luft. Aber selbst gegen die Horrorkrankheit Krebs gibt uns die Natur Abwehrkräfte in die Hand. Davon ist hier die Rede, nicht aber von bedenklichen Abwehrkeulen (Chemotherapie).
“One Libya, with Tripoli as its capital” is spray-painted on walls around this rebel city and glides off the tongues of opposition leaders. Moammar Gaddafi will fall in a week, they predict, two at the most, and they’ll build a new country then.
But as weeks stretch into months and progress on the battlefield stalls, this rebel-held area of Libya is settling into its status as a de facto separate state.
Der Prozess um die Sex-Affäre des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war nur von kurzer Dauer. Nach nur sieben Minuten wurde die Verhandlung vertagt.
Ob dafĂĽr das gesamte Gesetz aufgehoben werden muss oder nur diejenigen Teile, die die Sperren betreffen, ist noch unklar.
The White House, Senate Democrats, and congressional Republicans are currently locked in intense negotiations, trying to find agreement on a plan to fund the government and avoid a shutdown. Pentagon spokesman Geoff Morrell said this week that the Pentagon would still be able “to continue to protect our vital interests around the world, to continue to safeguard the nation’s security, to wage the wars we’re fighting and the operations that we are conducting right now.” However, while U.S. troops will remain engaged in those overseas operations, they won’t get paid for it, the AP reports:
The general also spoke poignantly about the tug between confident, effective leadership and responding with grace to humbling missteps. “I came to believe that a leader isn’t good because they’re right. They’re good because they’re willing to learn and to trust. This isn’t easy stuff. … And it isn’t always fair. You can get knocked down. And it hurts. And it leaves scars. But if you’re a leader, the people you’ve counted on will help you up. And if you’re a leader, the people who count on you need you on your feet.”
Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von “Stern” und “RTL” erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen sich auch auf Bundesebene vor die SPD geschoben. Im «Stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch schnellten sie im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf den neuen Rekordwert 28 Prozent.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des “Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.
Die Rating-Agentur Moody‘s senkte erneut ihre Note. Die portugiesischen Banken drohen, ihrer Regierung keine Kredite mehr zu geben. Sie wollen, dass Lissabon endlich Hilfe annimmt.
Die groĂźen Banken Portugals fordern dies sogar. Sie haben laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“ der Regierung damit gedroht, ihr keine Staatsanleihen mehr abzukaufen. Dabei muss Lissabon noch in diesem Monat Kredite ĂĽber vier Milliarden Euro ablösen. Im Juni braucht es noch mal 4,9 Milliarden Euro. Die Banken wollen mit ihrem radikalen Schritt die Regierung dazu drängen, endlich Hilfe anzunehmen.
Nach dem Schiffbruch eines FlĂĽchtlingsbootes vor der italienischen Insel Lampedusa befĂĽrchten Rettungsmannschaften zahlreiche Tote.
Das Boot war in der vergangenen Nacht zwischen Tunesien und der Insel in einen schweren Sturm mit hohem Seegang geraten, wie italienische Medien berichteten.
Frankreichs Konzerne gehören zur Weltspitze. Da stehen die Fanzosen den Deutschen in Nichts nach. Doch manch fanzösisches Unternehmen verdankt seine Top-Stellung dem Staat. Ohne seine Hilfe sähe einiges anders aus.
Kehrtwende in Euro-Krise
Europa steuert um: Die Euro-Staaten erwägen eine Umschuldung von Griechenlands Staatschulden. Damit dürften höhere Kredite durch die Euro-Gruppe nötig werden.