Absturz eines US-Kampfjets mit Uran-Munition in der Vulkaneifel
Während gegen 16.30 Uhr das US-Militär alles weiträumig abriegelte, scheint es so, als ob die bundesdeutsche Presse einer Militär-Zensur unterliegt. Vergebens wartete der Autor auf Meldungen in den TV-Medien. Dabei ist die Bevölkerung nicht nur durch herumfliegende Trümmer gefährdet worden.
In der NRhZ 287 vom 4. Februar hatten wir berichtet, dass das Kölner Verwaltungsgericht am Tag zuvor dem Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt hatte, es habe mit seiner fast 40jährigen geheimdienstlichen Beobachtung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalts und Publizisten, Dr. Rolf Gössner einen beispiellosen Dauerrechtsbruch begangen, der nicht ohne politische Konsequenzen bleiben dürfte.
Mit seiner Urteilsbegründung von 68 Seiten hat das Verwaltungs-gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehörig die Leviten gelesen
So, die FDP kann also ihre Probleme nicht lösen, indem sie das Personal austauscht. Sie bräuchte wohl ein Programm? Eines, dass sie als Partei nicht völlig überflüssig macht, weil sie sich längst entschlossen hat, Politik als solche kurzsichtigen betriebswirtschaftlichen Strategien zu unterwerfen. Ich fürchte, da kann sie lange suchen. Wenn es ganz dicke kommt, wird sie in ihrer Agonie noch die SPD überholen und eingehen, bevor der letzte Wähler bemerkt hat, dass “Sozialdemokratie” ebenfalls reiner Etikettenschwindel ist.
Ihr dringt in Bahrain ein. Wir nehmen Muammar Gaddafi in Libyen aus dem Verkehr. Dies, kurz gesagt, ist das Wesen des Handels, der zwischen der Barack Obama-Administration und dem Haus Saud getroffen wurde. Zwei diplomatische Quellen bei den Vereinten Nationen haben unabhängig voneinander bestätigt, dass Washington über US-Außenministerin Hillary Clinton grünes Licht für Saudi-Arabiens Invasion in Bahrain gab, um die Pro-Demokratie-Bewegung im Nachbarstaat zu vernichten – im Austausch für ein “Ja” der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen, dem wichtigsten Grund, der zur Resolution 1973 der Vereinten Nationen führte.
Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat wieder einmal einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien geworfen. Nachdem die Autoren Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im letzten Jahr den Wirtschaftsjournalismus vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise begutachteten, analysierten sie in diesem Jahr die Berichterstattung Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung während der Euro- und Griechenlandkrise. Die Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihr Mägde« wird heute im Printformat veröffentlicht und am Freitag ausführlich auf den NachDenkSeiten vorgestellt. Bereits heute möchten wir unseren Lesern das Interview der OBS-Autoren mit dem Enthüllungsjournalisten und BILD-Kenner Günter Wallraff vorstellen.
Bei einer Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ertrinken mehr als 200 Nordafrikaner
Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat sich ein Drama abgespielt. Wie die italienische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, kenterte in der Nacht rund 70 Kilometer südwestlich der Insel ein Flüchtlingsboot aus Libyen mit bis zu 300 Menschen an Bord. Bis zum Mittag konnten nur 48 Menschen gerettet werden.
Der nächste Euro-Dominostein ist gekippt. Wie voraussehbar schlüpft Portugal unter den Rettungsschirm. Schon laufen die Wetten für den nächsten Pleite-Kandidaten: Spanien? Wie lange wird und kann Deutschland noch zahlen?
Das Internet Kollektiv Anonymous kündigt weitere Angriffe gegen den US-Konzern Sony an. In einem Gespräch mit Playstationlifestyle.net erklärte ein augenscheinlich hochgestelltes Mitglied der „Operation Sony“, dass die bisherigen Aktionen gegen Sony lediglich ein Anfang gewesen seien. Erste Quellen berichten von Belästigungen gegen Sony-Mitarbeiter.
Die Gerichtsverhandlung um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an Schweden – wo er wegen Sexualverbrechen, darunter Vergewaltigung und sexueller Nötigung, gesucht wird – geht bald in die nächste Runde. Der Londoner High Court nahm die Berufung von Assange und seinem Anwaltsteam an und teilte auch bereits einen Termin für den nächsten Verhandlungstag mit.
Die Tagesschau hat heute prominent über das Ende des Zugangserschwerungsgesetz direkt am Anfang berichtet: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren.
Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen – sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind.
Daraus, dass die Seite von BILDblog in den letzten Tagen aufgrund von Server-Problemen über einen längeren Zeitraum nicht aufrufbar war, hat Bild.de die einzig logische Lehre gezogen:
Die Regierungen des Euroraums sind bisher nicht bereit, bei den Krisenländern den Unterschied zwischen Illiquidität (zeitweiser Mangel an Kapital) und Insolvenz (dauerhafter Überschuldung) zu akzeptieren. Griechenland, Irland und Portugal sind derzeit mit großer Sicherheit bereits insolvent, also konkurs- und umschuldungsbedürftig.
Das jahrelange Tauziehen ist beendet: Die fünf mutmaßlichen Haupttäter vom 11. September 2001 werden vor ein Militärtribunal in Guantánamo Bay gestellt. US-Justizminister Eric Holder teilte am Montag mit, dass er von seinem ursprünglichen Plan abgerückt ist, der Gruppe der Topterroristen um den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Khalid Sheikh Mohammed (KSM) den Prozess vor einem Zivilgericht auf US-Boden zu machen. Der Widerstand im Kongress sei zu groß gewesen.
Im Monat März hat das US-Schatzamt $194 Milliarden an Steuern eingenommen und gleichzeitig $66 Milliarden an Steuererstattungen ausgezahlt, was netto $128 Milliarden an Einnahmen bedeutet. Gleichzeitig hat aber das US-Schatzamt sagenhafte 1’052 Milliarden ausgegeben. Das heisst, die USA haben im Monat März 8,2 Mal mehr Geld ausgegeben als eingenommen!!!
Die humanitäre Krise wird verschärft, nachdem die UNO und Frankreich zum „entscheidenden Angriff“ übergehen
Laut dem französischen Premierminister Francois Fillon ist der Machthaber von Elefenbeinküste Laurent Gbagbo dabei, über eine totale Übergabe an Frankreich zu verhandeln, weitere Funktionäre teilten mit, dass ein Verhandlungsergebnis in wenigen Stunden erreicht werden könnte.
Der Bürgerrechtler sei ein „Außenseiter der chinesischen Gesellschaft“, hieß es in einem am Mittwoch in der Zeitung „Global Times“ veröffentlichten Kommentar. „Ai Weiwei tut Dinge, die sich andere nicht herausnehmen. Er ist nah an die rote Linie des chinesischen Rechts gekommen“, schrieb das englischsprachige Sprachorgan der Kommunistischen Partei…
Der Militärführer der libyschen Rebellen, General Abdel Fattah Younes (Abdulfattah Junis / Junes), hat Waffenlieferungen aus verbündeten Staaten an die Aufständischen bestätigt. Genaue Angaben zur Herkunft des Kriegsgerätes machte Younes am Dienstag in Benghazi (Bengasi) in einem Interview mit dem arabischen Satellitensender „Al-Aan“ (Dubai) aber nicht. Bruderländer sowie freundlich gesonnene Staaten hätten leichte Waffen geliefert. „Das ist aber nicht genug“, sagte er…
Younes, Ex-Innenminister Gaddafis, war im Februar zu den Rebellen übergelaufen und ist dort jetzt Generalstabschef.
Stevens will explore what kind of political system the opposition plans to build and how to help it pay its bills given international sanctions on Libya, the official said.
„We recognize the TNC will need funds to keep it going and we are looking at ways in which we can assist“
Nach der Warnung vor islamistischen Anschlägen im November waren Kuppel und Dachterrasse für Besucher kurzzeitig ganz gesperrt worden.
Parliament‘s lower house said Wednesday that, starting April 21, visitors who only want to visit the cupola will be admitted again. They will have to register at least two working days in advance.
Wenn DU willst, dass die Dinge sich verändern, musst DU dich verändern, denn wenn Du immer nur das tust, was du im Moment tust, wirst du auch immer das bleiben, was du im Moment bist…
Kriege, Krankheiten, Katastrophen – der ganze Globus gerät aus den Fugen. Die modernen sieben biblischen Plagen nehmen in Japan ihren Verlauf. Mit Erdbeben, Tsunami, Supergau… und jetzt das Tsutsugamushi-Fieber, ausgelöst durch eine beißwütige Mücke. Auch wir sind gesundheitlich gefährdet. Da liegt noch vieles in der Luft. Aber selbst gegen die Horrorkrankheit Krebs gibt uns die Natur Abwehrkräfte in die Hand. Davon ist hier die Rede, nicht aber von bedenklichen Abwehrkeulen (Chemotherapie).
“One Libya, with Tripoli as its capital” is spray-painted on walls around this rebel city and glides off the tongues of opposition leaders. Moammar Gaddafi will fall in a week, they predict, two at the most, and they’ll build a new country then.
But as weeks stretch into months and progress on the battlefield stalls, this rebel-held area of Libya is settling into its status as a de facto separate state.
Der Prozess um die Sex-Affäre des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war nur von kurzer Dauer. Nach nur sieben Minuten wurde die Verhandlung vertagt.
Ob dafür das gesamte Gesetz aufgehoben werden muss oder nur diejenigen Teile, die die Sperren betreffen, ist noch unklar.
The White House, Senate Democrats, and congressional Republicans are currently locked in intense negotiations, trying to find agreement on a plan to fund the government and avoid a shutdown. Pentagon spokesman Geoff Morrell said this week that the Pentagon would still be able “to continue to protect our vital interests around the world, to continue to safeguard the nation’s security, to wage the wars we’re fighting and the operations that we are conducting right now.” However, while U.S. troops will remain engaged in those overseas operations, they won’t get paid for it, the AP reports:
The general also spoke poignantly about the tug between confident, effective leadership and responding with grace to humbling missteps. “I came to believe that a leader isn’t good because they’re right. They’re good because they’re willing to learn and to trust. This isn’t easy stuff. … And it isn’t always fair. You can get knocked down. And it hurts. And it leaves scars. But if you’re a leader, the people you’ve counted on will help you up. And if you’re a leader, the people who count on you need you on your feet.”
Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von “Stern” und “RTL” erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen sich auch auf Bundesebene vor die SPD geschoben. Im «Stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch schnellten sie im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf den neuen Rekordwert 28 Prozent.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des “Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.
Die Rating-Agentur Moody‘s senkte erneut ihre Note. Die portugiesischen Banken drohen, ihrer Regierung keine Kredite mehr zu geben. Sie wollen, dass Lissabon endlich Hilfe annimmt.
Die großen Banken Portugals fordern dies sogar. Sie haben laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“ der Regierung damit gedroht, ihr keine Staatsanleihen mehr abzukaufen. Dabei muss Lissabon noch in diesem Monat Kredite über vier Milliarden Euro ablösen. Im Juni braucht es noch mal 4,9 Milliarden Euro. Die Banken wollen mit ihrem radikalen Schritt die Regierung dazu drängen, endlich Hilfe anzunehmen.
Nach dem Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes vor der italienischen Insel Lampedusa befürchten Rettungsmannschaften zahlreiche Tote.
Das Boot war in der vergangenen Nacht zwischen Tunesien und der Insel in einen schweren Sturm mit hohem Seegang geraten, wie italienische Medien berichteten.
Frankreichs Konzerne gehören zur Weltspitze. Da stehen die Fanzosen den Deutschen in Nichts nach. Doch manch fanzösisches Unternehmen verdankt seine Top-Stellung dem Staat. Ohne seine Hilfe sähe einiges anders aus.
Kehrtwende in Euro-Krise
Europa steuert um: Die Euro-Staaten erwägen eine Umschuldung von Griechenlands Staatschulden. Damit dürften höhere Kredite durch die Euro-Gruppe nötig werden.
Der Währungsfonds lenkt ein: In bestimmten Fällen dürfen Staaten vom Prinzip des freien internationalen Kapitalverkehrs abweichen. Der grundlegende Schwenk fügt sich ein in den marktkritischeren Kurs, den der Fonds derzeit verfolgt.
Trotz der Unterstützung durch Kampfflugzeuge der Nato kommen Libyens Aufständische im Kampf gegen die Truppen von Diktator Muammar al Gaddafi nicht voran. In mehrtägigen blutigen Kämpfen konnten die Rebellen keinen entscheidenden Erfolg beim Ölhafen Brega erzielen, auch der Ring der Gaddafi-Truppen um Misrata konnte nicht durchbrochen werden. Jetzt klagen die Rebellen über Mängel in der Unterstützung durch die Nato.
Nato soll beim Flugverbot Ausnahme für Rebellen machen
Die Commerzbank will schon bis Juni mehr als 14 Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen. Dafür besorgt sich das Institut über verschiedene Wege Geld. Die Aktionäre sollen zustimmen, dabei bleiben viele Fragen offen.
Kaum als neuer FDP-Chef auserkoren, sind Röslers erste Festlegungen schon nichts mehr wert. Seine Rückendeckung für Fraktionschefin Homburger steht wieder infrage, und auch inhaltlich zeichnen sich erste Konflikte ab.
Bis zu eintausend Zivilisten sind Berichten zufolge in der Stadt Duékoué im westafrikanischen Land Elfenbeinküste niedergemetzelt worden. Dies ist die größte Opferzahl in der ehemaligen französischen Kolonie seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2010.
Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Allerdings ist ein Aufhebungsgesetz der einzige richtige rechtstaatliche Weg.
Das Unterhaus des britischen Parlaments, die „Commons“, befassten sich am Abend des gestrigen Montags mit dem Fall des mutmaßlichen WikiLeaks-Whistleblowers Bradley Manning. In der Folge wurde ein offizielles Schreiben aufgesetzt, das die britische Regierung zum stärkeren Engagement für Manning auffordert und von den USA die Bemühung um humane Haftbedingungen fordert.
1. Die wirkliche Problemlage in Berlin
Berlins Schulpolitik ist ein Paradebeispiel
* der Verfilzung von Politik und Gewerkschaften
* für Politik nach Kassenlage zu Lasten der Bürger mit Auswirkungen auf die Schüler
* Lügenpolitik der Senatsschulverwaltung am Beispiel Schüler- Leistungsniveau.
Es brodelt in Berlins Schulen. Es brodelt bei den Elternverbänden. Es brodelt sogar bei den Schülern. Und wer sind die Verursacher?
In Mailand beginnt heute der Prozess, in dem Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Prostitution mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch angeklagt ist. Hunderte von Journalisten und Fernsehteams aus der ganzen Welt wollen das Verfahren verfolgen, das – so hat es die Auslosung ergeben – von drei Richterinnen entschieden werden wird.
Wenn wir nach den Ursachen der wachsenden Ungleichverteilung fragen, so spielen da mehrere Faktoren eine Rolle.
Erstens haben wir eine langjährige Entwicklung der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die darauf zielt, die sogenannten „Leistungsträger“ zu entlasten, worunter dann vor allem die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen verstanden werden.
Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen hatten sowohl der Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Oppositionschef Ouattara den Sieg beansprucht und sich bereits vereidigen lassen.
Die westlichen Industriestaaten bestehen auf einem Rückzug Gbagbos, der auf antikoloniale Stimmungen in der Bevölkerung bauen kann und deswegen in der EU und den USA als unzuverlässiger Partner eingestuft wird.
Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden – das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert.
WHEN America‘s pre-eminent military hero returns to Washington this year it may not be to the Pentagon or the talk-show and lecture circuit, but to the shadows.
General David Petraeus, the top US commander in Afghanistan, has emerged as a leading candidate to take over the CIA when he leaves Kabul as early as this autumn, according to US officials.
Den US-Soldaten in Europa ist es jetzt „strengstens“
verboten, außerhalb ihrer Basen Uniformen zu tragen; das gilt auch für den Weg
zum Dienst und zurück und ist Teil des Bemühens des U.S. European Command / EUCOM, zu verhindern, dass sie unter den Einheimischen
auffallen.
„Das heißt aber auch: Proteste, Bürgerbegehren und Widerstand gegen neue Anlagen und Stromtrassen darf es nicht mehr geben!
Denn eines funktioniert nicht: an der Wahlurne die Atomwende zu erzwingen – und die Alternativen dann zu blockieren.“
– Jan-W. Schäfer, BILD-Zeitung vom 2. April 2011 –
Zum Gesagten sei angemerkt: Dass es Murren gibt, weil saubere Energie genutzt wird, um die Einnahmen der Energiekonzerne zu erhöhen, damit kann mit Jan-W. Schäfer konform gehen.
Unter westlichem Druck wird die UNO in Côte d‘Ivoire zur kämpfenden Kriegspartei und verhilft einem auch von Berlin geforderten allgemeinen Interventionskonzept („Responsibility to Protect“, „R2P“) zum Durchbruch. Wie ein UN-Sprecher bestätigt, beteiligen sich seit Wochenbeginn nicht nur französische, sondern auch UN-Truppen am Angriff ivorischer Milizen auf die Präsidentengarde.
Die »no-fly-zone« in Libyen erinnert an Flugverbote über Irak und Bosnien-Herzegowina. Allerdings bomben USA und NATO heute von Anfang an massiver
Die Verhängung eines Flugverbots im gesamten libyschen Luftraum durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats hat zwei historische Vorbilder aus den 1990er Jahren: Irak und Jugoslawien.
Rot-grüne Mehrheiten im Land scheinen wieder möglich. In der Wahl der Hamburger Bürgerschaftsversammlung erreichte die SPD unter dem Agenda-Boy Olaf Scholz die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg ist zum ersten Mal seit 58 Jahren die CDU abgelöst worden. Der Frühling für die SPD jedoch ist reiner Selbstbetrug. Die scheinbare Stärke der Partei ist in Wirklichkeit eine fortgesetzte Schwäche ihrer Gegner, möglich gemacht durch externe Faktoren, auf die die SPD keinerlei Einfluss besitzt.
Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen.
Die FDP hat in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zur Hälfte ihrer Stimmen verloren und lediglich in Baden-Württemberg den Wiedereinzug ins Landesparlament geschafft.
Noch nie in der jüngeren Geschichte wurde der Kampf um die gegensätzlichen Interessen der imperialistischen Mächte so offen ausgetragen wie jetzt, im Krieg gegen Libyen.
Die Vereinigten Staaten führten die ersten Angriffe aus, um Frankreich und Großbritannien zuvorzukommen. Wie jetzt bekannt wurde, operierten CIA-Agenten schon lange vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 in Libyen. Frankreich und Großbritannien dagegen sahen Amerikas wirtschaftliche Schwäche ohne Zweifel als willkommene Gelegenheit, den strategischen Rückschlag, den sie 1956 wegen Suez erlitten hatten, wieder gutzumachen.