WHILE many on the mainland are outraged over the federal government‘s decision to open another immigration detention centre, it seems those who live in the small Tasmanian community where it will be built are more pragmatic.
Daily Archives: 5. April 2011
Ivory Coast Troops Call For Cease-Fire
The U.N. peacekeeping mission in Ivory Coast confirmed that Gbagbo‘s forces requested a ceasefire, and said it had asked the loyalists to lay down their arms.
What will Petraeus do?
A potential musical chairs for top jobs in U.S. defense and national security is taking shape, several government officials said.
Hapag-Lloyd doch nicht an die Börse?
Die unendliche Geschichte über einen möglichen Börsengang der Containerreederei und Tui-Tochter Hapag-Lloyd hat eine überraschende Wende genommen. Statt eines IPO könnte es jetzt zum Verkauf an ausländische Investoren kommen. Die Tui-Aktie haussiert.
Teurer Traum von Europas Satellitennavigation
Vor zehn Jahren stimmten die EU-Staaten für die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Seither steigen die Kosten immer weiter, und Ernüchterung macht sich breit. Doch kippen will das Projekt niemand.
BND steckt hinter Nachrichtenzensur über den Kampfjetabsturz
Ich habe mir am Samstag die Mühe gemacht, und dort mit einem RTL-Redakeur gesprochen. Seine Info: „Der Bundesnachrichtendienst hat die Bitte geäußert, dass die Medien über diesen Vorfall nicht berichten sollen, bevor die Sache aufgeklärt ist!“. RTL hat sich an diese Bitte gehalten. Auf meine Frage, warum die Regionalzeitungen General-Anzeiger und Rhein-Zeitung darüber berichteten, sagte er mir: „Die waren eben schneller!“.
NATO counts on European firepower in Libya as US pulls back
French jets have conducted between a fifth and a quarter of daily sorties, while the British have taken part in one in 10 missions, a NATO diplomat said.
The head of the Royal Air Force (RAF), Air Chief Marshal Stephen Dalton, told The Guardian newspaper that British warplanes are likely to play a role in the no-fly zone over Libya for at least six months.
The five other nations participating in bombing missions — Belgium, Canada, Denmark, Italy and Norway — use around 30 warplanes in total.
Libyen: USA stoppen vorerst Luftangriffe
Die USA haben um Mitternacht(MESZ) ihre Luftangriffe auf Libyen gestoppt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit.
Neue Nr.1 der Radio Utopie Charts: Timberman mit “Soldier”
Im März haben die Besucher der Medienstation Radio Utopie ein kantiges und einzigartiges Werk an die Spitze unserer Charts gewählt: “Soldier”. Eine eindringliche und authentische Botschaft in Zeiten des Krieges, in der der schwedische Tonschrauber Timberman Stimme und Gesangswerk der Künstlerin Snowflake mit den Klängen von zwei Minaretten Istanbuls mischte. Auf Nr.2 der Radio Utopie Charts kletterte Falkonection mit dem filmreifen “Die Insel”. Auf den dritten Platz kletterte das ebenso brachiale, wie idealistische Klangwerk “Hope” des in Barcelona lebenden Musikers Davic Nod. Alle drei Titel waren Neuvorstellungen des Monats März.
Nun zu den Neuvorstellungen dieses Monats. Sie versprechen gut mithalten zu können.
Aus GEZ wird Medien-Steuer-Zwang
Aus GEZwangsgebühr wird ab 2013 die „Haushaltsabgabe“. Dann gibt es kein Entrinnen mehr: Jeder muss für die öffentlich-rechtliche Propaganda zahlen. Der Widerstand gegen die neuen Zwangs-Medien-Steuer war bisher gering. – Die Haushaltsabgabe soll in Analogie zur Berliner Mauer jedes Entkommen, jede Flucht der Deutschen aus der Mediendiktatur verhindern.
Terrorverdächtige bekommen kein Zivilverfahren: Kehrtwende der USA bei Guantánamo-Prozessen
Er habe Vertrauen in die Militärkommission auf Guantánamo Bay, die die Verfahren gegen die fünf Terrorverdächtigen von Khalid Sheikh Mohamed bis Ramzi Binalshib ab sofort weiterführen wird. Doch dem Justizminister war deutlich anzumerken, dass er diese Entscheidung für eine politische Niederlage ersten Ranges hält. Nun stehen die USA in aller Welt doch als eine Demokratie da, die im Zweifel Angst vor dem eigenen Rechtsstaatssystem hat.
Sendung Macht und Menschenrechteum 19.00 Uhr am 07.04.2011 zu Libyen
Libyen, Uran und Völkerrecht
Am Donnerstag, am 07.04.2011 um 19.00 Uhr. In der Sendung wird es um Libyen, um die Flugverbotszone und die Frage von deren Rechtmäßigkeit sowie um die Frage möglicher Auswirkungen einer Teilnahme der NATO angesichts von deren Uranmunition gehen.
Volker Reusing führt durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner sind außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). Angefragt sind außerdem der Europaabgeordnete Nigel Farage und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.
Lehrer in Berlin stehen vor politischen Aufgaben
Am heutigen Dienstag findet in Berlin eine Protestdemonstration gegen die übermäßige Arbeitsbelastung von Lehrern statt. Der folgende Text der Partei für Soziale Gleichheit wird dort als Flugblatt verteilt.
Die Proteste der Lehrer, die heute in Berlin stattfinden, sollten zum Auftakt für eine politische Offensive gegen den rot-roten Senat und die mit ihm verbündeten Gewerkschaften gemacht werden. Nach beinahe zehn Jahren „linker“ Regierungspolitik durch eine Koalition aus SPD und Linkspartei, sind die Arbeitsbedingungen der Lehrer in der deutschen Hauptstadt katastrophal.
Krise und innere Konflikte über Libyen-Krieg in USA und Nato
Vertreter der Obama-Regierung erklärten völlig erstaunten Kongressausschüssen am Donnerstag, dass die USA ihre Kampfflugzeuge in zwei Tagen von den Luftangriffen auf Libyen zurückziehen werden, obwohl die Bodenoffensive der von den USA unterstützten Rebellen gegen das Regime des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi offensichtlich gescheitert ist.
Ban Ki Moon erteilt Blauhelmen Schießbefehl
Die eskalierende Gewalt gegen Zivilisten in der Elfenbeinküste hat die Uno wachgerüttelt – und Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer ungewöhnlich harten Anordnung veranlasst.
Merkel beugt sich bei Iran-Deal internationalem Druck
Dass Deutschland Iran dabei hilft, einen Öl-Deal abzuwickeln, stellt für die transatlantischen Beziehungen eine Belastungsprobe dar. Das hat die Kanzlerin alarmiert. Merkel stoppte das Geschäft nun.
Ein Bombenvorschlag- Der Geheimplan der Alliierten für Libyen: die Teilung in zwei Staaten
Wie uns aus Quellen, die derzeit nicht genannt werden können, bekannt wurde, haben Frankreich und Italien dem Vernehmen nach einen Plan vorgeschlagen, Libyen de facto zu teilen und die Macht von Gaddafi über die Hauptstadt Tripolis und das gesamte so genannte Tripolitanien zu erhalten, sowie die Bildung eines neuen Staatssubjektes mit der Hauptstadt Bengasi und der Kontrolle über die Küstenregion Cyrenaika zu unterstützen. Der Plan wird auch von den USA unterstützt.
Gesucht: 2285 Urankugeln
Im Atommüllager Asse sind sie nicht, behauptet das Bundesamt für Strahlenschutz
Das würde für mehrere schmutzige Atombomben reichen: Knapp 2300 uranhaltige Brennelementekugeln sind aus dem einstigen Kernforschungsreaktor Jülich verschwunden. Wurden sie in der Asse abgelagert? Oder vor Ort in Jülich einbetoniert?
Atomkraftnutzung – das ist die wichtigste Betrachtung …
Die Deutschland-Debatte ringt seit dem Bestehen darum, dass der argumentative Blickwinkel nicht auf die Frage nach der Betriebssicherheit der AKWs allein eingeengt wird, wie so mancher der Kernkraft- Befürworter es wünscht.
“Atommüll ist Hunderttausende Jahre eine tödliche Gefahr”, schreibt das Handelsblatt, eine manchmal inhaltlich beachtlich gut gestaltende Zeitung.
Man ist sich also bewusst, dass für die Menschheit eine kaum zu beherrschende Gefahr lauert. Das sollte man bei diesem Artikel auf der Habenseite verbuchen!
Aber:
Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”
Armee setzt im Tessin Drohnen gegen illegale Flüchtlinge ein
Am Wochenende wollten 50 Tunesier illegal in die Schweiz einreisen. Das Grenzwachtkorps hat reagiert und mehr Personal an die Grenze beordert. Die Armee stellt eine Drohne für Aufklärungsflüge zur Verfügung.
Ganzheitliche Migrationssteuerung
Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen „Herausforderungen“ stünden – beim Versuch, „irreguläre“ Migration „aufzuhalten“. Die Leiterin des IMSS will „Migrationspolitik“ als „Interessenpolitik“ verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, „Migration aus armen Ländern zu reduzieren“, sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische „Zugeständnisse“ gemacht werden.
Eine Buchrezension
Vor kurzem bekam ich, das ist in der Literaturszene auch 2011 so üblich, von meinem Verlag ein Rezensionsexemplar eines Verlagskollegen zugeschickt. Ob ich nicht in meinem Blog. Und überhaupt. Was Freundliches schreiben und so. Über Roberto De Lapuente, „Auf die faule Haut“, Renneritz Verlag 2011, ISBN 978-3-940684-13-4.
Amr Moussa – zwischen Revolution, Militär und westlicher Interessenpolitik
Der Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), Amr Moussa, steht momentan ungewohnt prominent im internationalen Rampenlicht: Er wird erstens in den nächsten Monaten sein Amt in der AL niederlegen und gilt seit dem Sturz Mubaraks neben dem ehemaligen IAEO-Generaldirektor Mohammed el-Baradei als aussichtsreicher Kandidat für die im Herbst stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Moussa hatte zweitens im Namen der AL die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gefordert und so der „Koalition der Kriegswilligen“ einen großen Dienst erwiesen
Der talentierte Mr. Rösler
In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier Märkte lässt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Da sich die FDP in ihrer Führungsebene jedoch auf Gedeih und Verderb an marktradikale und marktgesellschaftliche Dogmen gekettet hat, findet sich naturgemäß auch in der erweiterten Parteispitze kaum jemand, der eine inhaltliche Alternative zum scheidenden Vorsitzenden Westerwelle bieten könnte.
Massenproteste gegen Konterrevolution in Ägypten
Am Freitag gingen in Ägypten Zehntausende auf die Straße, um gegen die konterrevolutionären Entwicklungen der letzten Tage und Wochen und für die Fortführung der Revolution zu demonstrieren. Allein auf dem Meidan al-Tahrir in Kairo, dem Herz der ägyptischen Revolution, kamen über 100.000 Protestierende zusammen. In Alexandria zog ein Demonstrationszug mit mehr als 10.000 Menschen durch die Innenstadt, und auch in der Hafenstadt Suez gab es an mehreren Orten Proteste.
Der Fall des Professors Juan Cole
Libyen, Imperialismus und die Kapitulation der „linken“ Intellektuellen
Zu den auffälligsten Begleiterscheinungen des Angriffs von USA und Nato auf Libyen gehört die breite Unterstützung linksliberaler Parteien und des kleinbürgerlichen Milieus für diesen Krieg.
Obamas 2012 Wiederwahlkampagne gestartet
Jetzt ist es offiziell. Obama wird für die Wiederwahl 2012 kandidieren. Seine Absicht noch eine Amtsperiode anzustreben hat er per SMS und mit einem Video per E-Mail an alle Unterstützer geschickt. Entsprechende Formular hat er bei der Wahlkommission eingereicht, damit er seine Spendensammlung für die 2012 Kampagne beginnen kann.
Bundesländer: Millionen gehen an Leute mit Beziehungen
Europäischer Strukturfond geht offenbar an Partei-Klientel
„Verschleudern“ nennt es die Financial Times Deutschland (FTD), was die Bundesländer mit den Geldern des EU-Strukturfonds anstellen. Es scheint aber eher so zu sein, dass man sehr genau weiss, an wen man Gelder gibt: Leute mit „guten Beziehungen“(FTD), woanders auch Vetternwirtschaft genannt.
Verwirrspiel um deutsche Stromimporte
Sind die Diskussionen um Stromexporte, höhere Strompreise und sogar mögliche Blackouts der Beginn eines Propagandakriegs der Energiewirtschaft gegen die Abschaltung der AKW?
Begrenzung des Bevölkerungswachstums als Mittel zum Atomausstieg
Die Schweizerische Volkspartei macht mit einer ungewöhnlichen Rechnung auf sich aufmerksam
Atomenergie ist im deutschsprachigen Raum seit Wochen das beherrschende politische Thema. Für die Schweiz trifft das zwar etwas weniger zu als für die Bundesrepublik, aber auch in der Eidgenossenschaft sind die Ereignisse in Japan und in Baden-Württemberg nicht spurlos vorübergegangen.
Französische Kolonialambitionen: Das Massaker in Cote d Ivoire und die Verantwortung des Westens
Der Kampf um das Präsidentenamt in Cote d`Ivoire wird mit militärischen Mitteln ausgefochten. Immer mehr Menschen kommen dabei ums Leben. Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo verteidigen den Präsidentenpalast und die Residenz bis aufs Blut. Die westliche Parteinahme für Alassane Ouattara gießt unter der Wortführerschaft Sarkozys weiteres Öl ins Feuer.
Jemen: Militärs verhindern Auseinanderjagen von Oppositionskräften in Sanaa
Jemenitische Militärs haben am Montag in Sanaa, Hauptstadt von Jemen, Polizisten daran gehindert, eine regierungsfeindliche Demonstration auseinanderzujagen, berichtet AFP.
Laut einem AFP-Reporter haben Militärangehörige der ersten Panzerdivision der jemenitischen Landstreitkräfte etwa 200 Polizisten zum Rückzug gezwungen, die unterwegs zum Universitätsgelände waren, wo die Oppositionellen seit dem 21. Februar ein Zeltlager haben.
Russia, U.S. to cooperate on nuclear-powered spacecrafts
The Russian Federal Space Agency ( Roscosmos) and the U.S. National Aeronautics and Space Administration (NASA) have agreed to cooperate in developing nuclear engines for spacecrafts, local media reported on Monday.
CSU Forderungen nach Pkw-Maut sind abwegig
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Kaum sind die wichtigen Landtagswahlen vorbei, lässt die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack. Mit einer Pkw-Maut sollen die Autofahrer noch stärker belastet werden, um die Steuergeschenke an die schwarz-gelbe Klientel zu finanzieren.
Musiker gewinnt Präsidentschaftswahl in Haiti
Martelly erhielt laut dem der Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied der Wahlkommission übermittelten Ergebnis 67,6 Prozent der Stimmen.
Mehr als 30 Tote bei Absturz eines UN-Flugzeugs im Kongo
Beim Absturz eines Flugzeugs der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo sind nach UN-Angaben mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Es soll einen Überlebenden geben.
War Is a Government Program
Libertarians and conservatives who argue for economic freedom and against government control tend to make both principled and practical arguments for their positions.
Obama‘s Imperial War in Libya Subverts the Constitution
What if President Obama raised taxes without congressional approval? It sounds preposterous, yet U.S. presidents now routinely wage war on their own—and in Libya, Obama isn’t even pretending Gaddafi poses a threat to us.
Israeli peace activist Juliano Mer Khamis shot dead in Jenin
An Israeli actor and peace activist who ran a drama project in a Palestinian refugee camp has been shot dead by masked men, metres from the theatre he founded. Juliano Mer Khamis, 52, had received threats for his work in Jenin in the northern West Bank but continued to divide his time between Jenin and Haifa in the north of Israel. Witnesses said he was shot five times.
‚We Are One‘: Images from a cross-border labour solidarity rally
On Saturday, April 2, a „We Are One“ rally was jointly organized by the B.C. Federation of Labour and the Washington and Oregon arms of the AFL-CIO and its labour councils. Held on the U.S. side of the international Peace Arch border crossing, at our count more than two thousand rallied in solidarity with workers in Wisconsin.
Freedom Flotilla II launched with Canadian Boat for Gaza
The humanitarian relief effort to support Palestinians in Gaza got a boost at an event in Montreal on Thursday afternoon which confirmed the participation of a Canadian ship as part of the 15-vessel international flotilla, Freedom Flotilla II.
Quebecers from all political, cultural, social and religious backgrounds launched a united call to join the flotilla to protest the restriction of Gazans to imported goods and resources by the Israeli blockade, which is deemed illegal by a wide international community.
Former CIA Analyst schools CNN host
1.4.2011: The Former CIA Counter-terrorism analyst Michael Scheuer strongly opposed the Obama‘s administration actions in Libya on CNN this morning. Scheuer believes that there isn‘t a strong case for America‘s intervention especially at a time when the country hasn‘t even recovered from the recession.
RAF strikes at Libya with four extra Tornado fighter jets
More British warplanes are being sent to Libya amid concerns that many of Colonel Muammar Gaddafi’s forces have survived air strikes.