Daily Archives: 3. März 2011


03.03.2011 - 22:23 [ abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden von EADS, Philip Morris und Krauss-Maffei: Bundestag lüftet Geheimnis nach mehr als einem Jahr

Etliche Millionen Euro sind den Parteien im Superwahljahr 2009 in die Kassen geflossen, doch von wem, das war bis jetzt ein gut gehütetes Geheimnis. Dieser Tage hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien heimlich, still und leise ins Netz gestellt, und so lässt sich endlich die Frage beantworten: Welches Unternehmen, welcher Verband, welche Privatperson ist CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke so verbunden, dass sie sie 2009 mit einer Großspende bedachte? [..]

03.03.2011 - 18:41 [ Radio Utopie ]

Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag.

03.03.2011 - 17:41 [ Hamburger Abendblatt ]

Lokführer streiken morgen wieder

Die Lokführer machen wieder ernst: Berufspendler und Zugreisende müssen erneut mit stärkeren Behinderungen im Bahnverkehr rechnen. Die Lokführer wollen bundesweit in mehreren Städten von 8.30 bis 11.30 Uhr die Arbeit niederlegen. Im Großraum Hamburg sind die S-Bahnen, der Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie die Strecken der Privatbahnen Metronom, Nord-Ostsee-Bahn und AKN betroffen.

03.03.2011 - 15:17 [ Neue Rheinische Zeitung ]

Der Zerfall eines Partnerregimes: Libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet, Polizisten in BKA-Kursen

Mehrfach fragten Angehörige des al Gaddafi-Clans bei der Bundesregierung um Unterstützung für den Ausbau der Polizei Libyens nach. Offiziell wurde die Bitte zurückgewiesen; inoffiziell fanden sich jedoch Wege, ihr zu entsprechen: Eine private deutsche Security-Firma entsandte rund 30 aus dem Dienst ausgeschiedene deutsche Polizisten nach Tripolis, darunter ehemalige Angehörige eines Sondereinsatzkommandos und der Spezialeinheit GSG9. Diese trainierten libysche Kollegen unter anderem in „taktischem Vorgehen beim Zugriff auf Gebäuden“, im Entern von Schiffen und im Absetzen aus Hubschraubern. Sowohl der BND wie auch das Auswärtige Amt waren über alle Aktivitäten informiert.

03.03.2011 - 15:06 [ Guardian ]

Battle for Brega could mark start of real war in Libya

The assault on Brega appeared to be more strategic than vengeful. The area held by pro-government forces on Wednesday consisted of a university, an airport, a wharf and some factories.

Access to the power supply that feeds Benghazi is nearby; so too is an oil refinery and the Sirte Oil Company, where more than 300 foreign nationals were employed before the 17 February revolution.

This does not have the sense of an insulted strongman striking out in fury; rather, it‘s more like a cold, calculated series of moves aimed at changing an equation that a week ago was considered irreversible.

03.03.2011 - 13:48 [ Unser Politikblog NNRadio ]

Sendereihe Macht und Menschenrechte Heute um 19.00 mit Volker Reusing von Unser Politikblog Europa und die Flüchtlinge

Sendereihe: „Macht und Menschenrechte“
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)
Europa und die Flüchtlinge mit Frau Conni Gunßer vertritt „Afrique-Europe Interact“, Herr Bischof Anba Damian ist Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche, und Karl Kopp ist Europareferent PRO ASYL.

am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.00 auf Unser Politikblog NNRadio

03.03.2011 - 12:13 [ Gesundheitsapostel ]

Unsere Lebensmittel – Gefahr oder Mittel zum Leben?

Werden unsere Früchte und Gemüse bestrahlt? Warum kommt Bio oft unreif in den Supermarkt? Gibt es Heilungsmöglichkeiten durch veränderte Ernährung? Was ist der Unterschied zwischen künstlichem und natürlichem Jod und Fluor? Ist Milch wirklich gesund? Was hat Glutamat mit dem China-Food-Syndrom zu tun? Was gibt es für Lösungen für die Zukunft?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet uns der Ernährungsfachmann Urs Hochstrasser im Interview.

03.03.2011 - 12:09 [ gulli ]

Arizona: Medikamente nur noch gegen Fingerabdruck und Videoüberwachung

Ein schönes neues Beispiel für dieses Welt findet sich in Arizona, der Welthauptstadt der Menschenrechte (ausgenommen für Mexikaner). In der dortigen Stadt Peoria soll man nun in Apotheken bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente nur noch dann bekommen, wenn man sich per Fingerabdruck indentifiziert und dazu noch filmen lässt. Damit will man dem zunehmenden Missbrauch von Betäubungsmitteln zum Beispiel durch gefälschte Rezepte begegnen. Da sieht man mal wieder, dass manche Politiker zwar gern Dystopien als Handbücher verwenden, sie aber nie wirklich verstehen. Wie Huxley schon zeigte, wer eine schöne neue Welt aufbauen will, der braucht mehr Betäubungsmittel, nicht weniger.

03.03.2011 - 11:25 [ autismuskritik ]

zwei hinweise – satanische (rituelle) gewalt im tv: fotoausstellung mafia

ich bin darum gebeten worden und komme dem auch gerne nach, einen hinweis auf eine tv-reportage zu veröffentlichen, die am kommenden samstag, dem 5. märz um 22.15 auf zdfneo läuft:
Immer wieder hört man von Straftaten, die im Zusammenhang mit Satanismus stehen sollen. Was aber bedeutet es wirklich, ein Satanist zu sein?
im übersee-museum in bremen läuft seit anfang februar noch bis zum 24. märz eine ausstellung unter dem titel Mafia – das globale Verbrechen , mit einem begleitprogramm, in dessen rahmen am mittwoch, 9. märz um 19.30 h im museum auch der hier im blog schon öfter genannte autor jürgen roth zum „mafialand deutschland“ einen vortrag halten wird.

03.03.2011 - 11:20 [ Radio Utopie ]

WikiLeaks: Peru gibt Fälschung von Tropenholzzertifikaten zu

Die Regierung Perus hat in geheimen Dokumenten zugegeben, dass 70-90% seiner Mahagoni-Exporte illegal abgeholzt wurden.

03.03.2011 - 11:10 [ neues-deutschland ]

Reis-Polster für Krisenzeiten

Die Länder Ost- und Südostasiens haben sich auf das Anlegen einer strategischen Reisreserve verständigt. 787 000 Tonnen sollen unter dem Eindruck neuer Preissteigerungen auf dem Lebensmittelsektor für Notfälle eingelagert werden.

03.03.2011 - 11:05 [ NachDenkSeiten ]

Zwischen Revolution und Demokratie

Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus.

03.03.2011 - 10:58 [ ad sinistram ]

Einschalten, eingreifen, einmischen, retten und zur Chefsache erklären

Das Axel-Springer-Hochhaus zu Berlin ist der Ort, an dem der Kanzlerin schreiberisch Potenz angeheftet wird. Dort schreibt man Kanzlerschaftsgeschichte, erfindet man sich eine engagierte, malochende, stets rührige Kanzlerin, die sich überall dort einschaltet, eingreift, sich einmischt, rettet und etwas zur Chefsache erklärt, wo sich in diesem Lande Baustellen auftun.

03.03.2011 - 10:53 [ imi-online ]

Arme und Ausländer, zu den Waffen und an die Front!

Die Bundeswehr startet Charme-Offensive für ihre Transformation zur Armee im Einsatz
Gleich mehrere Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine vermeldeten Mitte Februar, dass die Bundeswehr laut eines vom Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Rüdiger Wolf erlassenen „Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ in Zukunft auch um „Ausländer“ und „Geringqualifizierte“ werben will, um ihren wachsenden Personalbedarf zu decken.[1] In der Tat grenzt dieser Vorstoß an einen Tabubruch, wie auch die Reaktionen aus der Regierungskoalition zeigten.

03.03.2011 - 09:50 [ wsws ]

Wisconsiner Parlament verabschiedet arbeiterfeindliche Gesetzesvorlage

Am frühen Freitagmorgen verabschiedete das Parlament des amerikanischen Bundesstaats Wisconsin mit überwältigender Mehrheit das von dem republikanischen Gouverneur Scott Walker verlangte Gesetz, mit dem Löhne und Sozialleistungen drastisch gekürzt und die Tarifautonomie für Angestellte des öffentlichen Dienstes im ganzen Land faktisch abgeschafft werden.

03.03.2011 - 09:46 [ Tagesschau ]

Benzinproduzenten attackieren Politik wegen E10

Die Benzinproduzenten in Deutschland fühlen sich bei der Einführung des neuen Bio-Sprits E10 bevormundet und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. „Unter Marktbedingungen würden wir natürlich einen solchen Kraftstoff wieder zurückziehen. Aber wir haben keinen freien Markt, sondern massiven staatlichen Eingriff“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (WMV), Klaus Picard

03.03.2011 - 09:44 [ Reuters ]

Startschuss für neue Banken-Stresstests am Freitag

Der Startschuss für den neuen europäischen Großbanken-Stresstest fällt noch in dieser Woche.

Die neu eingerichtete EU-Bankenaufsicht EBA will mit dem Belastungstest herausfinden, ob die Institute in diesem Jahr für eine neue Finanzkrise gerüstet wären. Die Bundesbank hat die deutschen Institute für den 11. März zusammengetrommelt, um über Details der neuen Belastungsprobe zu sprechen.

03.03.2011 - 09:41 [ süddeutsche zeitung ]

Niederländische Soldaten in Händen von Gaddafi-Miliz

Während in Libyen das Gaddafi-Regime brutal um den Machterhalt kämpft und drei niederländische Soldaten gefangen nimmt, warnt Washington davor, dass das nordafrikanische Land dauerhaft in Anarchie versinken könnte. Der Westen diskutiert eine Flugverbotszone – und Venezuelas linkspopulistischer Präsident Chávez schaltet sich ein.

03.03.2011 - 09:37 [ Spiegel ]

China attackiert den Dollar

Die chinesische Notenbank überrascht mit einer spektakulären Ankündigung: Firmen der angehenden Supermacht können ihren kompletten Außenhandel künftig in Yuan abwickeln statt in Dollar. Peking rüttelt an Amerikas Anspruch, die Leitwährung zu stellen – mit gravierenden Folgen für die USA.

03.03.2011 - 09:36 [ Muslim Markt ]

Stille Revolution in Deutschland?

Während die Welt auf Nordafrika schaut, geschehen in Deutschland Dinge, die einer kleine Revolution gleich kommen, aber kaum jemand bemerkt es.
Zunächst einmal war da eine Meldung, die von der Hofberichterstattung geradezu “verschluckt“ wurde, obwohl es einer historischen Sensation gleich kam.