Etliche Millionen Euro sind den Parteien im Superwahljahr 2009 in die Kassen geflossen, doch von wem, das war bis jetzt ein gut gehütetes Geheimnis. Dieser Tage hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien heimlich, still und leise ins Netz gestellt, und so lässt sich endlich die Frage beantworten: Welches Unternehmen, welcher Verband, welche Privatperson ist CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke so verbunden, dass sie sie 2009 mit einer Großspende bedachte? [..]
Daily Archives: 3. März 2011
Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag.
Lokführer streiken morgen wieder
Die Lokführer machen wieder ernst: Berufspendler und Zugreisende müssen erneut mit stärkeren Behinderungen im Bahnverkehr rechnen. Die Lokführer wollen bundesweit in mehreren Städten von 8.30 bis 11.30 Uhr die Arbeit niederlegen. Im Großraum Hamburg sind die S-Bahnen, der Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie die Strecken der Privatbahnen Metronom, Nord-Ostsee-Bahn und AKN betroffen.
Brüderle beruft „Benzin-Gipfel“ ein
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schaltet sich in das Chaos um den neuen Biosprit E10 ein. Er werde zeitnah alle Beteiligten zu einem «Benzin-Gipfel» einladen, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin.
Gewerkschaft der Bundeswehr streikt wegen Onkel Staat Weihnachtsmann
Wut der Truppe auf die Kanzlerin über abgeseiherte süsse Worte und vorenthaltene verzuckerte Lebkuchen und Kardamomplätzchen
Der Zerfall eines Partnerregimes: Libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet, Polizisten in BKA-Kursen
Mehrfach fragten Angehörige des al Gaddafi-Clans bei der Bundesregierung um Unterstützung für den Ausbau der Polizei Libyens nach. Offiziell wurde die Bitte zurückgewiesen; inoffiziell fanden sich jedoch Wege, ihr zu entsprechen: Eine private deutsche Security-Firma entsandte rund 30 aus dem Dienst ausgeschiedene deutsche Polizisten nach Tripolis, darunter ehemalige Angehörige eines Sondereinsatzkommandos und der Spezialeinheit GSG9. Diese trainierten libysche Kollegen unter anderem in „taktischem Vorgehen beim Zugriff auf Gebäuden“, im Entern von Schiffen und im Absetzen aus Hubschraubern. Sowohl der BND wie auch das Auswärtige Amt waren über alle Aktivitäten informiert.
Staatsanwaltschaft Hof nimmt Guttenberg ins Visier: Mandatsverzicht macht Weg frei für Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Hof will ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aufnehmen. Ein Sprecher der Behörde sagte, man sehe einen Anfangsverdacht einer Straftat als gegeben an.
Battle for Brega could mark start of real war in Libya
The assault on Brega appeared to be more strategic than vengeful. The area held by pro-government forces on Wednesday consisted of a university, an airport, a wharf and some factories.
Access to the power supply that feeds Benghazi is nearby; so too is an oil refinery and the Sirte Oil Company, where more than 300 foreign nationals were employed before the 17 February revolution.
This does not have the sense of an insulted strongman striking out in fury; rather, it‘s more like a cold, calculated series of moves aimed at changing an equation that a week ago was considered irreversible.
Gaddafi´s military capabilities (Video)
Airworthiness of fighter jets questioned and years of sanctions may have rendered much equipments useless.
Libyan cities under renewed attack
Pro-Gaddafi forces launch fresh assualts on Ajdabiya and Brega after being repelled by rebels a day earlier.
Sendereihe Macht und Menschenrechte Heute um 19.00 mit Volker Reusing von Unser Politikblog Europa und die Flüchtlinge
Sendereihe: „Macht und Menschenrechte“
(mit Volker Reusing von Unser Politikblog)
Europa und die Flüchtlinge mit Frau Conni Gunßer vertritt „Afrique-Europe Interact“, Herr Bischof Anba Damian ist Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche, und Karl Kopp ist Europareferent PRO ASYL.
am Donnerstag, den 03.03.2011 um 19.00 auf Unser Politikblog NNRadio
Belo Monte: Proteste und Richterspruch gegen Staudamm
Vertreter indigener Völker aus der Amazonas-Region haben heute in London gegen den Bau dreier kontrovers diskutierter Staudämme protestiert, die das Land und Leben tausender Indigener bedrohen.
Unsere Lebensmittel – Gefahr oder Mittel zum Leben?
Werden unsere Früchte und Gemüse bestrahlt? Warum kommt Bio oft unreif in den Supermarkt? Gibt es Heilungsmöglichkeiten durch veränderte Ernährung? Was ist der Unterschied zwischen künstlichem und natürlichem Jod und Fluor? Ist Milch wirklich gesund? Was hat Glutamat mit dem China-Food-Syndrom zu tun? Was gibt es für Lösungen für die Zukunft?
Diese und viele weitere Fragen beantwortet uns der Ernährungsfachmann Urs Hochstrasser im Interview.
Arizona: Medikamente nur noch gegen Fingerabdruck und Videoüberwachung
Ein schönes neues Beispiel für dieses Welt findet sich in Arizona, der Welthauptstadt der Menschenrechte (ausgenommen für Mexikaner). In der dortigen Stadt Peoria soll man nun in Apotheken bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente nur noch dann bekommen, wenn man sich per Fingerabdruck indentifiziert und dazu noch filmen lässt. Damit will man dem zunehmenden Missbrauch von Betäubungsmitteln zum Beispiel durch gefälschte Rezepte begegnen. Da sieht man mal wieder, dass manche Politiker zwar gern Dystopien als Handbücher verwenden, sie aber nie wirklich verstehen. Wie Huxley schon zeigte, wer eine schöne neue Welt aufbauen will, der braucht mehr Betäubungsmittel, nicht weniger.
Mangelndes Kulturverständnis
Momentaufnahme [..]
zwei hinweise – satanische (rituelle) gewalt im tv: fotoausstellung mafia
ich bin darum gebeten worden und komme dem auch gerne nach, einen hinweis auf eine tv-reportage zu veröffentlichen, die am kommenden samstag, dem 5. märz um 22.15 auf zdfneo läuft:
Immer wieder hört man von Straftaten, die im Zusammenhang mit Satanismus stehen sollen. Was aber bedeutet es wirklich, ein Satanist zu sein?
im übersee-museum in bremen läuft seit anfang februar noch bis zum 24. märz eine ausstellung unter dem titel Mafia – das globale Verbrechen , mit einem begleitprogramm, in dessen rahmen am mittwoch, 9. märz um 19.30 h im museum auch der hier im blog schon öfter genannte autor jürgen roth zum „mafialand deutschland“ einen vortrag halten wird.
WikiLeaks: Peru gibt Fälschung von Tropenholzzertifikaten zu
Die Regierung Perus hat in geheimen Dokumenten zugegeben, dass 70-90% seiner Mahagoni-Exporte illegal abgeholzt wurden.
Reis-Polster für Krisenzeiten
Die Länder Ost- und Südostasiens haben sich auf das Anlegen einer strategischen Reisreserve verständigt. 787 000 Tonnen sollen unter dem Eindruck neuer Preissteigerungen auf dem Lebensmittelsektor für Notfälle eingelagert werden.
Zwischen Revolution und Demokratie
Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus.
Einschalten, eingreifen, einmischen, retten und zur Chefsache erklären
Das Axel-Springer-Hochhaus zu Berlin ist der Ort, an dem der Kanzlerin schreiberisch Potenz angeheftet wird. Dort schreibt man Kanzlerschaftsgeschichte, erfindet man sich eine engagierte, malochende, stets rührige Kanzlerin, die sich überall dort einschaltet, eingreift, sich einmischt, rettet und etwas zur Chefsache erklärt, wo sich in diesem Lande Baustellen auftun.
Arme und Ausländer, zu den Waffen und an die Front!
Die Bundeswehr startet Charme-Offensive für ihre Transformation zur Armee im Einsatz
Gleich mehrere Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine vermeldeten Mitte Februar, dass die Bundeswehr laut eines vom Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Rüdiger Wolf erlassenen „Maßnahmenpakets zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ in Zukunft auch um „Ausländer“ und „Geringqualifizierte“ werben will, um ihren wachsenden Personalbedarf zu decken.[1] In der Tat grenzt dieser Vorstoß an einen Tabubruch, wie auch die Reaktionen aus der Regierungskoalition zeigten.
Wisconsiner Parlament verabschiedet arbeiterfeindliche Gesetzesvorlage
Am frühen Freitagmorgen verabschiedete das Parlament des amerikanischen Bundesstaats Wisconsin mit überwältigender Mehrheit das von dem republikanischen Gouverneur Scott Walker verlangte Gesetz, mit dem Löhne und Sozialleistungen drastisch gekürzt und die Tarifautonomie für Angestellte des öffentlichen Dienstes im ganzen Land faktisch abgeschafft werden.
Benzinproduzenten attackieren Politik wegen E10
Die Benzinproduzenten in Deutschland fühlen sich bei der Einführung des neuen Bio-Sprits E10 bevormundet und unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. „Unter Marktbedingungen würden wir natürlich einen solchen Kraftstoff wieder zurückziehen. Aber wir haben keinen freien Markt, sondern massiven staatlichen Eingriff“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (WMV), Klaus Picard
Startschuss für neue Banken-Stresstests am Freitag
Der Startschuss für den neuen europäischen Großbanken-Stresstest fällt noch in dieser Woche.
Die neu eingerichtete EU-Bankenaufsicht EBA will mit dem Belastungstest herausfinden, ob die Institute in diesem Jahr für eine neue Finanzkrise gerüstet wären. Die Bundesbank hat die deutschen Institute für den 11. März zusammengetrommelt, um über Details der neuen Belastungsprobe zu sprechen.
Niederländische Soldaten in Händen von Gaddafi-Miliz
Während in Libyen das Gaddafi-Regime brutal um den Machterhalt kämpft und drei niederländische Soldaten gefangen nimmt, warnt Washington davor, dass das nordafrikanische Land dauerhaft in Anarchie versinken könnte. Der Westen diskutiert eine Flugverbotszone – und Venezuelas linkspopulistischer Präsident Chávez schaltet sich ein.
China attackiert den Dollar
Die chinesische Notenbank überrascht mit einer spektakulären Ankündigung: Firmen der angehenden Supermacht können ihren kompletten Außenhandel künftig in Yuan abwickeln statt in Dollar. Peking rüttelt an Amerikas Anspruch, die Leitwährung zu stellen – mit gravierenden Folgen für die USA.
Stille Revolution in Deutschland?
Während die Welt auf Nordafrika schaut, geschehen in Deutschland Dinge, die einer kleine Revolution gleich kommen, aber kaum jemand bemerkt es.
Zunächst einmal war da eine Meldung, die von der Hofberichterstattung geradezu “verschluckt“ wurde, obwohl es einer historischen Sensation gleich kam.