Die Ausbildung Minderjähriger an der Waffe und die Anwerbung von Kindern in Schulen für den Kriegsdienst – der „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“
Mitte Februar stellte das Deutsche Bündnis Kindersoldaten ihren Schattenbericht Kindersoldaten 2011 vor. Der neue Schattenbericht konzentriert sich besonders auf zwei Themen: die Rekrutierung von 17-Jährigen für die Bundeswehr und die Öffentlichkeitsarbeit sowie Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen.

Der Abgang des Freiherrn war so impertinent inszeniert, wie wenig von dem, was er sich davor erdreiste. Das Brimborium seines Abschieds, die selbstgerechte und überhebliche Rede, stellt wahrlich alles in den Schatten, was Guttenberg bis dato ablieferte. Sie war eloquent, gewiss – aber auch voll von Schuldabwälzungen und Verzierungen, die vom Tatbestand ablenken sollten.

Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig. Selbst in seiner bittersten Stunde bleibt Guttenberg sich selbst treu und bestätigt seine Kritiker in ihren Vorwürfen. Von Einsicht, Demut oder gar Selbstkritik war in seiner Rücktrittsrede keine Spur. Stattdessen stellte sich zu Guttenberg einerseits als Opfer der Medien und andererseits als tapferer Dienstherr, der sich vor seine Soldaten stellt, dar. Dabei hat es den Anschein, als ob zu Guttenberg sogar selbst glaubt, was er da sagt. Er ist aber kein Opfer, sondern ein Täter.

Die Frage nach dem Doktortitel hat zwar für die Stimmung in der Öffentlichkeit Bedeutung, zeigt aber letztendlich nur auf, wie Netzwerke funktionieren. Es sieht danach aus, dass Teile des ECFR ihn fallen lassen wollen, um insbesondere von der Frage, wie militaristisch man in den Häusern Springer und Bertelsmann gesonnen sein mag, abzulenken. Heute Tratt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück.

Als er seinen Rücktritt bekannt gibt und ihn erklärt, sind nur wenige Kameras zugelassen.
Guttenberg entschuldigt sich nicht mit klaren Worten, er sagt, die Auseinandersetzung mit seiner Person, die massiven Vorwürfe und Angriffe, würden dazu führen, dass die „Wissenschaft, die Parteien, die mich stützen und mein Amt“ Schaden davon tragen. Guttenbergs Ausführungen werden entweder mit dem Unterton des Bedauerns oder dem Unterton eines potenziellen Opfers vorgetragen. Er wechselt zwischen Pathos, Eigenanklage und Kritik an den eigenen Kritikern.

Heute früh ab 6 Uhr fand erneut das wöchentliche Blockiererfrühstück der Parkschützer statt, es richtete sich gegen den Bau von Stuttgart 21.

Karl-Theodor zu Guttenberg legt nach Informationen der BILD-Zeitung noch heute das Amt des Bundesverteidigungsministers nieder.
Ein entsprechendes Rücktrittsgesuch hat Guttenberg laut BILD bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht.

Es widerspräche den Üblichkeiten der Politik, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz aller Bekenntnisse zu ihrem Verteidigungsminister nicht doch über Ersatzoptionen nachdächte. In Betracht kommt für die CSU nur Peter Ramsauer, für die CDU neben anderen Innenminister de Maizière.

Das Verteidigungsministerium will massiv in Eigenwerbung investieren – zunächst aber nur in der Springer-Presse. Derweil bröckelt Guttenbergs Rückhalt in der Union. Sein Doktorvater wendet sich von ihm ab.

Frau Roer ist Mitglied in der „Neuen Gesellschaft für Psychologie, in der Sektion „Biografieforschung“ der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Gründungmitglied des Instituts „Biografie und Gesellschaft“ und Sprecherin des Netzwerks „Rekonstruktive Sozialarbeitsforschung und Biografie“. Sier ist Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und engagiert im Palästina Forum Nahost Frankfurt/M.

Am 27.02. fand in Stuttgart der „Demokratiekongress 21“ statt. Mehreren hundert TeilnehmerInnen ging es in zahlreichen Workshops, Plenas und diversen Diskussionsrunden darum „die Entwicklungen, die zu diesem Notstand geführt haben, aufzuarbeiten und Alternativen zu entwickeln.“ Der Kongress sollte eine „„Auftaktveranstaltung“ zu einer breiten Demokratiediskussion sein, in der an die Situation und den politischen Strukturen in Stuttgart angeknüpft“ wurde.

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht.
Die entscheidende Forderung des Bundesverfassungsgerichts, den Hartz-IV-Bezieher(inne)n ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu gewähren, wurde nicht erfüllt, sondern einfach ignoriert. Wieder entsprangen die von der Regierungskoalition getroffenen Entscheidungen reiner Willkür und waren der Haushaltslage angepasst, hatten aber mit der Lebenswirklichkeit der Armen nicht das Geringste zu tun.

Der Baukonzern Bilfinger Berger zählt zu den Marktführern in Europa. Doch er ist auch in Afrika sehr aktiv. Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main für möglicherweise dunkle Geschäfte unter dem Dach des Konzerns. Es geht um Korruption in Nigeria.

SPD-geführte Länder und die Opposition im Bundestag gehen jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die von Union und FDP durchgesetzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten vor. Sie wollen die Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Atomgesetzänderungen für nichtig erklären lassen.

Die westliche Politeska jubiliert über die Volksaufstände gegen Unterdrückung – nicht sehr laut, nicht sehr eindringlich, aber sie befürworten, was sich im arabischen und nordafrikanischen Raum tut
1. Manipulation
Deutschland ist eine riesige Psychiatrie, in der laufend von einer unternehmergesteuerten Presse ( wem gehören die Presseorgane und wer bestimmt die Politik der Presse ) manipuliert wird.

Es gibt zwei Dinge, die Guttenberg ohne Zweifel geleistet hat. Das erste ist, die Wehrpflicht abzuschaffen. Das war eine politische Herkulesleistung, die der Politik seit 20 Jahren nicht gelungen ist, obwohl vier von fünf Parteien sie in ihren Wahlprogrammen regelmäßig fordern. Dass ausgerechnet ein Politiker jener fünften Partei, die sich stets für sie eingesetzt hat, ihr Ende bereitet hat ist bezeichnend: das Prinzip von “Nixon goes to China” hat einmal mehr seine Richtigkeit gefunden.

An einem Warnstreik haben sich am Montag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 2300 Beschäftigte des Landes beteiligt. Gestreikt wurde in Hochschulen, Universitätskliniken, Regierungspräsidien, Gerichten, Staatstheatern, Forstämtern und Straßenmeistereien. In Kassel legten 1000 Landesbedienstete die Arbeit nieder, 300 waren es in Darmstadt und 450 in Wiesbaden