(31. August 2016)

Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet – ebenso wie TTIP – einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben – und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht.