Trump behauptet, er habe die rechtliche Befugnis, bei Feststellung eines Notstands Kriminalität in allen Staaten zu bekämpfen, einschließlich derer unter demokratischer Kontrolle. Mir wurde jedoch berichtet, dass das politische Team im Weißen Haus eine parallele, tiefere Motivation verfolgt: einen Präzedenzfall für bundesweite Notstandseingriffe zu schaffen – per präsidentieller Anordnung –, um vor den Kongresswahlen im nächsten Herbst mit Truppen intervenieren zu können.
Einige im Weißen Haus – nicht unbedingt der Präsident selbst – wissen, dass diese angerufenen Notstände „falsche Notstände“ sind. Aber wie ein Insider es formulierte: Wenn man es „wiederholt tut“, können solche Maßnahmen zukünftigen politischen Einfluss entfalten. Nennen Sie es eine neue politische Normalität.