In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die rasche Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.
In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die rasche Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.