01.08.2023 - 09:06 [ Tagesschau.de ]

Israel: Oberster Gerichtshof plant Anhörung zu Justizreform

Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt dagegen auf einer Sammlung von Grundgesetzen.

Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.