16.03.2024 - 21:55 [ Legal Tribune Online ]

Beihilfe zum Völkermord? IGH ver­han­delt Klage gegen Deut­sch­land im April

Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof (IGH) im Verfahren gegen Deutschland verhandeln. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor, indem sie Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt sowie die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk gestrichen habe.

Im Gazastreifen bestehe seit Oktober 2023 „die anerkannte Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk“. Deutschland habe durch seine Unterstützung für Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen, heißt es in der Klage Nicaraguas.