He reiterated that his report did not exonerate the president and that legal guidelines prevent the indictment of a sitting president.
Archiv: Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Abschottung als Entwicklungshilfe
An den undemokratischen Zuständen in Ägypten stören sich weder EU noch Bundesregierung. Diktator Abdel Fattah Al-Sisi lässt das Parlament derzeit an einem Gesetz arbeiten, das ihm die Präsidentschaft bis 2034 garantieren soll. Regelmäßig gibt es Berichte von schwersten Menschenrechtsverbrechen. Auch im Hinblick auf alle anderen Staaten, deren Polizeiorganisationen zwecks Flüchtlingsabwehr von Deutschland oder EU gesponsert werden, berichten etwa Amnesty International und Human Rights Watch von immer wiederkehrenden willkürlichen Festnahmen, Folter und Zensur.