Erst im Mai 2020 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entschieden, dass für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere keine europäischen Patente mehr erteilt werden dürfen. Dennoch könnten aufgrund rechtlicher Schlupflöcher nun weitere Patente zugelassen werden.
Archiv: Europaeisches Patentamt (EPA)
Biopatente: Breites Bündnis fordert Moratorium im Europäischen Patentamt
Rechtliche Grauzonen nutzt die Behörde seit Langem auch bei Software: Obwohl diese „als solche“ nicht geschützt werden dürfe, erteilt sie immer wieder Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“.