Sondern der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel.
Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut.
(02.12.2020)
Dies geschah jedoch in einer anderen Infektionslage, noch hauptsächlich unter dem Eindruck der Delta-Variante. Deshalb würde ich heute nicht mehr so entscheiden.
(…)
Mit anderen Worten: Selbst nach dem 15. März – als die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirksam wurde – stellt das Bundesverfassungsgericht eine gefährliche Lage fest und sieht dies als Begründung für die Notwendigkeit der Impfpflicht. Die Verfassungsrichter belegen damit jedoch aus Versehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht offensichtlich nicht den Zweck erfüllt, weil alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits geimpft sein mussten.
Spötter bezeichnen das Gericht inzwischen als Institution, die die Regierung vor der Verfassung schützt. Umso beachtlicher und peinlicher der Widerspruch in der Begründung zur Impfpflicht-Entscheidung, den der Jurist Kubicki ausmachte – und in dem die Richter die Begründung für ihre Entscheidung quasi selbst zerlegen. Hier der ganze Text des FDP-Politikers von seiner Facebook-Seite:
Late Friday Russia‘s Defense Ministry announced that the last Ukrainian fighters holed up in the giant Azovstal steelworks plant emerged, days after there were reports that top Azov commanders still holding out.
The ministry said it counted 2,439 defenders had emerged and surrendered over the past few days. The final holdout group that was last to come out was tallied at 531. The Russian military‘s now total control over the sprawling plant and city of Mariupol is considered the be its greatest victory over three months of war.