Während einer von Großbritannien einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates haben die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten schwere Anschuldigungen gegen Russland erhoben. Russland sei für die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergey Skripal verantwortlich. Beweise dafür legten die Botschafter keine vor.

Sen. Dianne Feinstein (D-Calif.) is under pressure to take a hard line against President Trump‘s pick to lead the CIA.

The 84-year-old senator has emerged as a key vote to watch during the looming fight over CIA Deputy Director Gina Haspel’s nomination.

Feinstein — who is up for reelection in 2018 and facing a primary challenge from the left — took heat this week when she said that she was undecided on Haspel and described her as “good deputy director” at the spy agency.

(14.3.2018) Meanwhile, Feinstein’s primary opponent, California state Sen. Kevin de León made his own position clear, saying he would vote “no” on confirming Haspel if he were elected to the U.S. Senate. “Following orders is a poor excuse to commit torture and tear at the fabric of our great democracy,” de León said.

(25.2.2018) Riven by conflict between progressive and more moderate forces at the state party’s annual convention here, delegates favored Feinstein’s progressive rival, state Senate leader Kevin de León, over Feinstein by a vote of 54 percent to 37 percent, according to results announced Sunday.

Neither candidate reached the 60 percent threshold required to receive the party endorsement for 2018. But the snubbing of Feinstein led de León to claim a victory for his struggling campaign.

Südkorea trifft Vorbereitungen für das für Ende April vorgesehene Spitzentreffen mit Nordkorea.

Ein hierfür gegründeter Ausschuss kommt am heutigen Freitag zu seiner ersten Plenarsitzung unter Leitung des Vorsitzenden Im Jong-seok, Stabschef im Präsidialamt, zusammen.

Hundreds of civilians flocked through Syria’s Hush Nasri neighbourhood on Friday waiting to be evacuated through a humanitarian corridor civilians set up by the Syrian Arab Army and their allies. Some 12,000 residents have fled the cities of Saqba, Hamouriyah and Hazze left under the protection of the Syrian Arab Red Crescent (SARC) and the Syrian Arab Army (SAA).

The city of Afrin was brutally bombarded over the past 72 hours, according to media reports.

Die südkoreanische Regierung will Nordkorea offiziell vorschlagen, ranghohe innerkoreanische Gespräche Ende März abzuhalten.

Dies teilte der präsidiale Chefberater Im Jong-seok nach der ersten Sitzung des Vorbereitungskomitees für den innerkoreanischen Gipfel mit.

Assad has won, Iran deal should stand and Saudis use American weapons without accountability in Yemen: head of U.S. military’s Central Command‘s stunning Congressional testimony

Haspel, who if confirmed would be the first woman to lead the agency, is a longtime CIA employee. During her tenure, she was in charge of a “black site” prison — a facility where detainees were interrogated using methods such as waterboarding. She also was among those officials involved in the decision to destroy video of interrogation sessions.

Mattis had made no secret of his strong rapport with Tillerson, saying in January that the two had breakfast every week together and communicated frequently – sometimes two or three times a day.

The goal was to hammer out a consensus on key issues before addressing them to the White House.

Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Außenminister hat Heiko Maas (SPD) für eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan geworben. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte Maas, dass deutsche Soldaten für die Stabilisierung der Länder weiter benötigt würden.

Außenministerin Kang Kyung-hwa wird am Samstag (Ortszeit) in Washington mit ihrem japanischen Amtskollegen Taro Kono bilaterale Gespräche führen.

Das gab das Außenministerium in Seoul am Freitag bekannt. Beide würden Meinungen über gemeinsame Anliegen wie Nordkorea und dessen Nuklearfrage austauschen.

Schweden unterhält eine Botschaft in Nordkorea und ist für konsularische Angelegenheiten von US-Staatsbürgern in Nordkorea zuständig. Daher wird vermutet, dass Schweden im Vorfeld des vereinbarten Spitzentreffens zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump eine Rolle spielen wird.

Schweden gilt neben der Schweiz, China und dem Waffenstillstandort Panmunjeom als aussichtsreicher Kandidatenort für den US-Nordkorea-Gipfel.

(15.3.2018) Nach der ersten Tagung am morgigen Freitag soll der Ausschuss zur Koordinierung des Gipfeltreffens Ende April wöchentlich oder alle zwei Wochen tagen. Sitzungen von drei Unterausschüssen jeweils für die Tagesordnung, Kommunikation und Verwaltung werden drei oder viermal in der Woche stattfinden.

(15.3.2018) Es sei erforderlich, die Dynamik des Besuchs der Sondergesandten in Nordkorea weiter zu beleben, sagte Kang vor der Abreise am Flughafen Incheon vor Reportern. Eine enge Koordination mit den USA auf verschiedenen Ebenen sei ebenfalls nötig, um künftig wichtige diplomatische Termine hervorzubringen. Deshalb reise sie wie geplant in die USA.

Ursprünglich war geplant, dass Kang am Freitag mit Rex Tillerson zu einem Außenministertreffen zusammenkommt. Angesichts der plötzlichen Entlassung von Tillerson durch Präsident Donald Trump wird Kang stattdessen mit Stellvertreter John Sullivan zusammenkommen.

(29.9.2017) „Washington Post“ und „CNN“ berichten über Kontakte und Treffen zwischen Nordkoreas Regime und „Experten“ aus dem Sumpf der bekannten internationalen Kriegslobby. Ein Treffen fand noch in diesem September im schweizerischen Glion statt, u.a. mit Repräsentanten aus Russland, China, Japan und der „Europäischen Union“, aber ohne offiziellen U.S.-Regierungsvertreter. (…)

Bereits in unserer Analyse vom 29. April verwies Radio Utopie darauf:

„Es ist offensichtlich, dass Nordkoreas Regime ein großer Fan der Kriegslobby des „Westens“ ist.“

Mehrfach umschrieben analysierten wir Nordkoreas Regime als Proxy der internationalen Kriegslobby (1, 2, 3).

Im Artikel „Nordkorea wird ferngesteuert“ vom 22. September schrieb Radio Utopie:

„Diese ganze Ansprache von Kim Jong-Un, von der jetzt alle reden, Tattergreis, Trump, usw, liest sich wie der unter der Schulbank durchgereichte Zettel eines beleidigten kleinen C.I.A.-Analysten, der nie Gitarre spielen gelernt hat, alles verpasst hat im Leben was gut und schön ist und jetzt Angst um sein Budget und den schönen sechzehnjährigen Krieg hat. ..

Es bliebe noch zu verifzieren, welche Spieltheoretiker sich über welche Staatsregierung und welche Türöffner nach Pjöngjang reingequatscht haben, aber das sollen andere machen.“

So gesehen, haben uns die ehrenwerten Leute der ehrenwerten Presse des Guten Morgen-Landes wieder einmal die Arbeit abgenommen.

Das gab die Delegation für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel unter Leitung des britischen Europaabgeordneten Nirj Deva auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) am EU-Parlament in Straßburg bekannt.

Die Gruppe habe 14 Mal hochrangige nordkoreanische Beamte, darunter Minister, getroffen und plane ein weiteres Treffen in Brüssel in naher Zukunft, hieß es.

Es gab Vermutungen, dass die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson Probleme bei den Vorbereitungen verursache.

Die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, sie sich sich sicher, dass es bei den Vorbereitungen keine Schwachstellen gebe.

In den USA verdichten sich die Anzeichen für einen nahenden Rauswurf des nationalen Sicherheitsberaters HR McMaster. Die „Washington Post“ berichtete in der Nacht auf heute, die Ablösung sei ausgemachte Sache.