The Centers for Disease Control and Prevention (CDC) is the leading national public health institute of the United States. The CDC is a United States federal agency under the Department of Health and Human Services, headquartered in Atlanta, Georgia.

„They‘re taking people they claim committed some offense,“ Netanyahu wrote in Hebrew on his Facebook page.

„They take them into detention, terrify them and tell them: ‚Your life is over, your family‘s life is over. We‘ll take everything from you, including your freedom. You want to get out of this? There‘s one way – smear Netanyahu. It doesn‘t matter if you tell the truth – the main thing is you smear Netanyahu.'“

Der Innenausschuss des Nationalrats hat heute beschlossen, auch den zweiten Teil des von der Regierung vorgelegten „Sicherheitspaketes“ in eine Ausschussbegutachtung zu schicken.

Immer wieder kommt es in der Wissenschaft zu Fällen von Fälschung und Manipulation. Auch in der Schweiz.

Once social media companies and websites began acquiescing to EU Commission demands for content takedown, the end result was obvious. Whatever was already in place would continually be ratcheted up.

Last week, a federal judge pointed out the obvious to the CIA: release-to-one is release-to-all, no matter how the agency‘s lawyers spin it. The CIA had emailed classified information to certain journalists. When another journalist sought copies of those emails, the CIA handed him fully-redacted versions. Obviously, they weren‘t redacted when they were sent to select members of the public. Why would the CIA feel the need to redact the information now when another member of the public asked for it?

Eine einheitliche Linie aber gab es bislang nicht. An diesem Mittwoch nun kamen in Köln die Leiter der Landesämter mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammen – und diskutierten auch über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei.

Die verbreitete und tiefe Opposition gegen die von der EU verordneten Sparmaßnahmen und den Militarismus und die gleichzeitigen europaweiten Streiks, von deutschen Metallarbeitern und britischen Eisenbahnarbeitern bis hin zu rumänischen Autoarbeitern, bilden den Zusammenhang, in welchem die Versuche der EU stehen, das Internet und die sozialen Medien zu zensieren.

In the service of Benjamin and Sara Netanyahu, whose obsession with the media turned pathological long ago, Hefetz was the mover, shaker, planner and executor of their darkest desires. He can testify to all four of the “major” investigations in which Netanyahu is involved or implicated, as well as to his own pivotal role in an alleged attempt to bribe a judge with an appointment as attorney general, in exchange for a pledge not to prosecute Sara Netanyahu. Hefetz was the agent of Netanyahu’s ugliness and, if he tells all, Netanyahu is supposedly done for.

via @welt

(2.7.2016) Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “

Sie wurde auch nie eingereicht.

Der Beirat der DE-CIX Management GmbH Klaus Landefeld nun am Donnerstag weiter gegenüber Netzpolitik.org zum aktuellen B.N.D.-Gesetz:

„Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wird erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt.

Auch die Kommunikation deutscher Staatbürger wird dem Dienst dabei zugeleitet, der einzige Schutz unserer Grundrechte besteht in einem obskuren, geheimen Filter welcher – wie bereits in der Gesetzesbegründung ausgeführt – schlicht nicht in einem ausreichenden Masse funktional ist.“

Wie bereits hinreichend dargelegt, verbirgt sich hinter der Formulierung „gezielt erlaubt“ die Legasthenie einer weiteren Generation von Deutschen in ihrer Gesamtheit.

Mit dem „obskuren, geheimen Filter“ meint Klaus Landefeld offensichtlich die in der TKÜV durch den Staat offen und für jeden einsehbar verfügte

„Aufstellung und..Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes.. die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“.

(2.3.2018)

(21.2.2018) Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.

Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat“, sagte Mützenich.

(13.2.2018) Der Geheimdienst soll zur maßgeblichen Analysestelle für islamistischen Terrorismus und sonstige „extremistische Phänomene von bundesweiter Bedeutung“ werden. Zudem soll er als „zentrale Servicedienststelle“ für Überwachungstechnik fungieren. Und: Das Amt soll eine zwar „maßvolle“, aber doch „sachgerechte Kompetenz­erweiterungen“ erhalten. Sollte die Große Koalition kommen – der Bundesverfassungsschutz wäre einer der Gewinner des Bündnisses.

Dabei stand der Geheimdienst vor einigen Jahren noch heftig in der Kritik: