At present, 17 countries participate in the center’s operation in a status of Sponsoring Nations. This list includes Belgium, the Czech Republic, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Italy, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Poland, Slovakia, Spain, Turkey, the United Kingdom, and the United States. Austria, Finland, and Sweden are the center’s contributing participants. This status applies to non-NATO nations.
Daily Archives: 12. Januar 2018
Police fire tear gas at anti-austerity protesters in Greece
Critics, however, are weary of the spending cuts, claiming that Prime Minister Alexis Tsipras failed to deliver on his election promise of putting an end to austerity measures.
Kleines Update zum Bankgeheimnis: Wir haben keines mehr.
Dank „Payment Services Directive“ können Banken jetzt Dritten Zugriff auf eure Kontodaten geben. Bald gibt es also wahrscheinlich nur noch Kreditkarten oder Online-Bestellungen, wenn man sein Konto offenlegt. Oder so. Sie erwähnen explizit Paypal als Beispiel.
Die EU meint das natürlich alles nur gut!1!!
Pentagon Investigates Video of US Soldier Shooting Afghan Civilian
Gen. Joseph Votel, the Centcom chief, confirmed he’d seen the video, saying he was extremely disappointed by it, and promised to get to the bottom of it and take appropriate measures against whoever was involved.
US military probes video of apparent shooting in Afghanistan
The incident is nestled within a three-minute video, overdubbed with hip-hop music, that is a compilation of macho, helmet-cam footage showing US special operations forces at work in Afghanistan.
Flughafen-Mitarbeiter solidarisch mit rumänischen Ford-Arbeitern
Was in Rumänien passiert, ist kein Sonderfall, sondern Beispiel für ein internationales Phänomen, mit dem die Arbeiter weltweit konfrontiert sind. Die Konzerne sind global vernetzt und üben dauernd wachsenden Druck auf die Arbeiter aus, spielen sie mithilfe von Politik und Medien gegeneinander aus. Die Gewerkschaften, die das eigentlich verhindern sollten, sind dabei in Wahrheit bessere „Juniorpartner“ des Managements.
Ford-Arbeiter in Saarlouis solidarisch mit ihren Kollegen in Rumänien
„Als es hier um die Einrichtung einer neuen Anlage ging, hat man uns ständig gedroht: In Rumänien ist es SOOO viel billiger. Und von der WSWS habe ich erfahren, dass man den Arbeitern in Rumänien mit den Chinesen droht. Den chinesischen Arbeitern wird man dann vermutlich mit den Mexikanern oder Vietnamesen drohen …“ Jens fuhr fort: „Hoffentlich halten die Kollegen in Rumänien durch! Sie dürfen sich nicht unterdrücken lassen.“
Reputationsmanagement
Dabei ist selbst wohlmeinenden Beobachtern aufgefallen, dass die „kinetische Wirkung“ – sprich Vernichtungswirkung – deutscher Waffensysteme in dem Video „nicht vor(kommt)“.
EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
(9.3.2010) Entwickelt wird der neue Entrechtungsvertrag für die Völker natürlich wieder von anonymen Plutokraten und „Think Tanks“. In diesem Falle aller Voraussicht nach vom „Centre for European Policy Studies“. Der Vorschlag zur Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ wurde zuerst durch den CEPS gemacht, bereits am 4.März. (4)
Dass aber den Supranationalisten und Bankenpolitikern langsam mulmig wird, das kann man mittlerweile sogar im „Handelsblatt“ (2) lesen. „Europarechtler“ Matthias Ruffert, Autor ausgerechnet von „Institutionalisiertes Völkerrecht“, befand zum neuen Anlauf der Brüsseler Räteregierung auf die Bewilligung weiterer Vollmachten durch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten:
„Die Grenzen der politischen Möglichkeiten einer solchen Vertragsrevision sind gerade im Fall des Vertrags von Lissabon offenkundig gewesen.“
Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.
Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.
Derweil schwätzen die supranationalistischen und eu-zentristischen „Parteien“ dazu ihre Phrasen, die durch die Banken über Börsentricks gekauften und erpressten Gewerkschaften geben keinen Pieps von sich, die Presse lügt weiter so kräftig wie es nur irgend geht und die Völker sind zu dumm, die ganze Bande einfach rauszuwerfen.
EU-Kommission: Ein europäischer Währungsfonds bis 2019
(6.12.2017) Die Idee, den europäischen Rettungsfonds zum europäischen Währungsfonds auszubauen ist nicht ganz neu. Merkels Kanzleramtschef und geschäftsführender Bundesfinanzminister Peter Altmaier wies in Brüssel am Rande der Eurogruppe ausdrücklich darauf hin , dass die Weiterentwicklung des Eurorettungsfonds von Wolfgang Schäuble 2010 angestoßen wurde.
German parties offer Macron first response on Europe
In a 28-page policy document agreed after all-night talks between the German parties, they backed the idea of an “investment budget” for the single currency bloc and turning the ESM bailout mechanism into a full-blown European Monetary Fund under parliamentary control and anchored in EU law.
“Together, we are determined to use Germany’s strength, both economically and politically, to make Europe a grand project again,” said Martin Schulz,
Paris und Brüssel zufrieden über Berliner Einigung
Rainald Grebe – Ich bin Ihr Kandidat
(16.11.2010, Neues aus der Anstalt, ZDF)
Rainald Grebe erklärt Politik in Deutschland: „Liebe Nutten, liebe Nonnen: Wahlen werden in der Mitte gewonnen!“
(27.5.2015)
Frage an die #spd-Basis, wo sind denn all die Optionen abgeblieben, die eure Parteiführung euch auf den Grabbeltisch gelegt hatte? Sondiert wurde nur #GroKo! Eure Dummheit ekelt mich an.
#schulz „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“. Sondiert wurde aber nur #GroKo. Mit der #spd-Basis kann er das machen, die ist inzwischen wirbellos.
SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen
@gabonn (rad)
Die SPD hat ein Problem
Wie hart eine solche Sondierungsnacht wirklich ist, wird in aller Regel erst in den Wochen darauf klar, wenn Unterlegene und Gedemütigte den Mut finden, zu reden oder einzelne Gewinner der Nacht andere demütigen wollen – am Tag danach versuchen immer alle, zusammenzuhalten. Doch bei der SPD bricht sich der Frust schon am Nachmittag Bahn.
Lawsuits Threaten Kazakhstan‘s Oil Money
This represents a huge blow to Kazakhstan’s finances, given that, on January 5, the Amsterdam District Court recognized that both Samruk-Kazyna and Kazmunaigas, the Samruk-Kazyna subsidiary in charge of the country’s oil and gas operations, ultimately represent the government.
Daniel in der Löwengrube
Mein Gott hat seinen Engel gesandt, der den Löwen den Rachen zugehalten hat, sodass sie mir kein Leid antun konnten; denn vor ihm bin ich unschuldig, und auch gegen dich, mein König, habe ich nichts Böses getan.
24 Da wurde der König sehr froh und ließ Daniel aus der Grube herausziehen. Und sie zogen Daniel aus der Grube heraus, und man fand keine Verletzung an ihm; denn er hatte seinem Gott vertraut.
25 Da ließ der König die Männer, die Daniel verklagt hatten, holen und zu den Löwen in die Grube werfen samt ihren Kindern und Frauen. Und ehe sie den Boden erreichten, ergriffen die Löwen sie und zermalmten alle ihre Knochen.
Netanyahu to meet Trump, Putin in coming weeks
(11.1.2018) Netanyahu, who is going to India on Sunday for meetings with Prime Minister Narendra Modi, also said he has set up a meeting with Russian President Vladimir Putin in the coming weeks. Referring to all the planned meetings, Netanyahu said that “in the coming weeks I will meet with the leaders of three of the four strongest countries in the world.”
This is a testament to Israel’s diplomatic stature and strength, he said, which flows from the country’s economic and military strength.
@aarondmiller2 on Trump/Netanyahu press conference:“As a Star Trek fan this is nothing short of a Vulcan mind meld“
(15.2.2017)
“The War-Game Solutions Are All Horrific”: Diplomats Fear a Deadly Miscalculation on North Korea
“All of the war-game solutions—they are all horrific,” one current State Department staffer told me, responding to a report that the administration is weighing a limited, pre-emptive military strike if North Korea tests another missile. Other diplomats I spoke with also emphasized that the odds of a deadly miscalculation were unacceptably high. “I think most folks at State, especially the Korea hands, feel it would be a big mistake—it wouldn’t work, and it would unnecessarily imperil and undermine our alliance with Seoul and put Japan at great risk. It would also likely force the Chinese to revert to greater defense of their neighbor,” a second State Department staffer told me.
Nordkorea wird ferngesteuert
(22.9.2017) Es zeichnet Spieltheoretiker nicht aus – das wäre der falsche Ausdruck – es markiert sie Egoismus, Selbstsucht, Skrupellosigkeit und regelrechten Wahnsinn für rational zu halten. Man (er)kennt sich untereinander. Man hat Verständnis. Man ist überhaupt nicht irre.
Es scheint keinem in der Gesellschaft der Ehrenwerten, auch der in den „Medien“, so richtig auffallen zu wollen, deshalb sei es hier mal erwähnt: hat irgendjemand einen Beweis dafür, dass dieser Diktator Kim Jong Un in Nordkorea überhaupt noch an der Macht ist?
„Kompetenter und reifer Politiker“: Putin lobt Kim
Kreml-Chef Wladimir Putin sieht im Streit über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm nur einen Sieger: Pjöngjang. “ Kim Jong Un hat seine strategische Aufgabe gelöst: Er hat einen Atomsprengkopf, jetzt hat er auch eine Rakete mit 13.000 Kilometern Reichweite, die an jedem Ort einen möglichen Gegner ausschalten kann“, sagte Putin in Moskau.
Russlands Präsident sparte nicht an Komplimenten für den nordkoreanischen Machthaber: Kim sei gerissen und handle wohlüberlegt, sagte Putin.
Does Pakistan want to be another North Korea? US NSA McMaster
(5.1.2018) The United States National Security Advisor H R McMaster stated that Pakistan is a country with tremendous human – economic potential and does not wish to see it turn into a pariah state like North Korea that uses its nuclear weapons as a leverage.
Trump administration mulling strikes in North Korea — report
(9.1.2018) US officials said to debate whether to pursue diplomatic measures or mount limited raids in ‚bloody nose‘ strategy
North Korea a larger global threat than Iran, Liberman says
(21.3.2017) “North Korea stands at the top of the priority list,” the defense minister said at a conference in Netanya held in memory of former Mossad chief Meir Dagan.
Uber-Investoren verkaufen Anteile – Wendepunkt für Uber?
(8.Januar) Die hohe Bereitschaft der Investoren, ihre Anteile zu verkaufen, ist hingegen ein sicheres Zeichen für das gesunkene Vertrauen in das aufgeblähte StartUp. Man kann auch annehmen, das nur der Mangel an Nachfrage und vertragliche Bindungen einen Ausverkauf verhindert. Die Tatsachen lassen den Unternehmenswert faktisch auf jetzt nur noch 48 Milliarden Dollar sinken. Zumindest scheint unwahrscheinlich, dass Uber noch vor dem Börsengang Anteile zu einem Unternehmenswert von 68 Milliarden wird ausgeben können.
Jener Börsengang wird aber eher Ende 2019 zu erwarten sein. Das bedeutet, dass das Verlust schreibende Unternehmen jetzt mit dem Geld in der Kasse auskommen muss.
Jetzt – by Committee Invisible
(5.Januar) Die Wörter werden nur noch in Umlauf gebracht, um die Sache zu verdrehen. Alle fahren unter falscher Flagge. Man schreckt vor keiner Anmaßung zurück. Der Ausnahmezustand ist Synonym für den Rechtsstaat. Man führt Krieg im Namen des Friedens. Die Unternehmer “bieten Stellen an”. Die Überwachungskameras sind “Einrichtungen zur Videosicherheit”. Die Henker beklagen sich, dass sie verfolgt werden. Die Verräter beteuern ihre Aufrichtigkeit und Treue. Die Mittelmäßigen werden überall als Vorbild angeführt.
*.PDF, 62 Seiten. Aus dem Französischen von Birgit Althaler
The World According to H.R. McMaster – Why is he so worried about North Korea?
Why is H.R. McMaster so alarmed by North Korea? Why does Donald Trump’s national-security adviser insist—more vigorously than any administration official except the president himself—that Kim Jong Un must be denied the capability to place a nuclear warhead on a missile that can reach the United States, even if this requires initiating a military conflict with the North that could devolve into a cataclysmic war?
The good, the bad and the ugly of H.R. McMaster’s national security advice
A year ago, the name H.R. McMaster would have evoked near-unanimous praise from the national security community. He was a venerated tank commander and counterinsurgency warrior who earned a PhD in history. He wrote a widely praised book about the failure of military leaders to challenge civilian leadership on Vietnam War strategy.
Tillerson and Mattis are reportedly trying to hold Trump back from striking North Korea
(8.1.2018)
President Donald Trump‘s secretaries of state and defense are trying to persuade him not to strike North Korea, while his national security adviser is pushing for a „bloody nose“ attack, according to recent reports in The Telegraph and The Wall Street Journal.
Rex Tillerson, the secretary of state, has reportedly been key in pushing for peace, but he may be on his way out.
A US strike would mean it implicitly trusts that North Korea‘s leader, Kim Jong Un, wouldn‘t escalate it into an all-out war that could kill millions.
Offenbar wieder Aktivitäten an Nordkoreas Atomtesttunnel
Im gesamten Dezember seien am Westeingang Förderwagen und Personal sowie eine mögliche Abraumhalde beobachtet worden, die stark gewachsen sei.
Das berichteten der Forscher Frank Pabian und zwei weitere Nuklearexperten, die Satellitenaufnahmen der Testanlage ausgewertet hatten.
Am 28. Dezember sei im südlichen Abstützbereich eine größere Anzahl von Personal, rund 100 bis 200 Menschen, in sieben verschiedenen Formationen gesehen worden. Der Zweck ihrer Zusammenkunft sei unklar.
Korea talks ease war fears in Washington, but for how long?
In recent days, in a series of media leaks, U.S. officials have spoken of the president’s willingness to consider a limited preemptive strike on North Korea to change Kim’s mindset, despite the risk of touching off a war.
But there are divisions within the administration.
Moon und Xi einigen sich auf stärkere Kooperation für Frieden in Korea
Präsident Moon Jae-in und der chinesische Präsident Xi Jinping haben sich auf eine stärkere Kooperation für den Frieden in Korea geeinigt.
Hierfür soll der Impuls für innerkoreanische Kontakte aufgrund der Olympischen Winterspiele in PyeongChang genutzt werden.
Berlin begrüßt Einigung bei innerkoreanischen Gesprächen
Die Gespräche stellten einen Schritt in die richtige Richtung dar, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Angaben auf der Webseite der Bundesregierung vom Donnerstag (Ortszeit). Die Bundesregierung verfolge die innerkoreanischen Kontakte mit großer Aufmerksamkeit.
Er forderte zugleich, dass Pjöngjang von weiteren Provokationen Abstand nehmen sollte, denn seine völkerrechtswidrigen Raketen- und Nukleartests seien die Ursache für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.
Trump blames ‘bad deal’ for London trip cancellation. But Brits think they scared him away.
Many Londoners on Friday offered their own reasons for President Trump canceling a possible trip to the British capital: He was nervous about the expected protests that could greet him.
“It seems he‘s finally got the message,” wrote London‘s mayor, Sadiq Khan.
Ein Land, in dem wir gut und gerne Leben?
(7. Januar) „Zu den überflüssigen Aufgaben gehört nicht nur das Schleichen durch depravierte Stadtviertel, sondern auch das Suchen nach der Beifuß ähnlichen Pflanze Ambrosia, die so allergen wirkt und sich epidemisch ausbreitet. Da sah man des Sommers vereinzelt auf den Mittelstreifen der Straßen demotivierte Mitarbeiter die Pflanzen ausreißen. Zuständig für die öffentlichen Anlagen sollten die Gartenbauämter sein, die auch zunehmend verschwinden und dem Privatisierungswahn unterliegen. Für die Stadtviertel sind Polizei und Ordnungsämter zuständig, nicht private Piraten. Die verdienen dank der Privatisierungswelle an Obdachlosenheimen, an Asylantenheimen und vielem mehr“.
„Let me be clear…. the people of Haiti have been through more, withstood more, fought back against more injustice… than our President ever has“
Anderson Cooper choked back tears as he reflected on his relationship with Haiti, and its people
US-Präsident: Trump soll Haiti und Teile Afrikas „Dreckslöcher“ genannt haben
Das Weiße Haus dementiert die Berichte nicht. Zwei Personen, die am Donnerstag bei einem Treffen im Weißen Haus dabei waren, hatten zuvor ihre Unterredung mit US-Präsident Donald Trump geschildert – und der soll sich dabei extrem verächtlich über Menschen aus Haiti und Teilen Afrikas geäußert haben.
Trump derides protections for immigrants from ‘shithole’ countries
President Trump grew frustrated with lawmakers Thursday in the Oval Office when they discussed protecting immigrants from Haiti, El Salvador and African countries as part of a bipartisan immigration deal, according to several people briefed on the meeting.
“Why are we having all these people from shithole countries come here?” Trump said, according to these people, referring to countries mentioned by the lawmakers.
Merkt eigentlich irgendjemand, dass wir uns einer Orwellschen Epoche der Politik ohne Politik nähern?
(23.2.2015)
Der größte Zynismus der #spd? Sie behauptet das Rückgrat der Demokratie zu sein.
Die #spd ist eine Partei der instrumentalisierten Lüge! Und wehe einer von euch Wortbrüchigen kommt mir nun mit #NetzDG!
#GroKo-Schwindler
Gibt es sowas wie ein „Ehrenwort“, zu dem man auch wirklich steht, in der Politik noch? Wie erinnern uns: Schulz hatte der #GroKo eine klare Absage erteilt. Und jetzt?? Es ist einfach nur beschämend.
Und Herr Schulz nur karrieregeil.
Eins ist jetzt schon sicher: Die #GroKo ist ein Konjunkturprogramm für die #AfD.
Wir als #Sozialdemokratie können solch einen Quatsch nicht unterschreiben! Solch einen Zick-Zack-Kurs verzeihen uns die Wählerinnen und Wähler nicht!
Deshalb: Vorwärts für eine wirkliche sozialdemokratische Wende in der #SPD und nicht solch eine Verzapfung! #Sondierungen
Renaming of roads as (spiteful) diplomacy
Aren’t such antics a sign of impotence? In Russian-American relations, yes, given the fact that neither side has any leverage over the other except symbolically, perhaps. But the Americans do understand the language of “reciprocity”. In 2014, US Congress voted to rename Washington Street where the Chinese embassy is located as Liu Xiaobo Plaza (after the Chinese dissident.) However, when it transpired that the Chinese side might simply rename the road where the US embassy in Beijing is based as Snowden Street (after the famous ex-CIA whistleblower who rubbished the US espionage system after landing in Hong Kong in 2013), Americans retreated.
Große Koalition: Parteichefs erzielen Durchbruch bei Sondierungen
Die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben sich geeinigt. Nun müssen noch die Sondierungsgruppen mit insgesamt 39 Teilnehmern zustimmen.
Groko-Einigung: Merkels Abschlusskapitel beginnt
Wie will die SPD ihrer Basis eigentlich die große Koalition vermitteln? F.A.Z.-Ressortleiter Innenpolitik Jasper von Altenbockum ist skeptisch. Und ist überrascht über so manchen Inhalt des Koalitionspapiers.
Mehr Europa, mehr Polizei, Familiennachzug – das hätte die neue GroKo vor
Italy signs EU’s biggest ever credit deal with Iran
Oberbank’s initiative – that was seen in Tehran as the first of its kind in many years – was followed on the same day by a similar agreement between Denmark’s Danske Bank and several Iranian banks.
Athens Public transport workers on 24h strikes and work stoppages, Jan 12 & 15
With the strikes, workers at public transport means protest the new strike law that set new conditions for strike decisions by the unions.
Greek capital comes to standstill amid strike
It has outraged many Greeks, who have seen living conditions and incomes plummet since the country first sought international aid to stave off bankruptcy in 2010, and required another two bailouts afterwards.