Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen.

Mit der Analyse von Sprechproben können unbekannte Personen in abgehörten Telefonaten, Audiochats oder Videodateien identifiziert werden. Das BKA nutzt ein solches automatisiertes Verfahren seit mehreren Jahren. Würde die Technik an Internetknoten eingesetzt, wäre sie besonders für Geheimdienste interessant.

The report covered the attacks in Westminster, Manchester, London Bridge and Finsbury Park, which together left 36 people dead.

Three of the six attackers were on MI5’s radar, the report revealed. Khalid Masood, who attacked Westminster, and Abedi were former subjects of interest – no longer under active investigation.

Only Khuram Butt was under active MI5 investigation when he and two others attacked London Bridge in June

Die Deutsche Bank hat wegen ihrer Geschäftsbeziehung mit US-Präsident Donald Trump eine Vorladung des Sonderermittlers Robert Mueller erhalten, berichten sowohl das „Handelsblatt“ als auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf einen Insider.

The special counsel has subpoenaed the bank for information on accounts held by members of the Trump family, Bloomberg and Reuters reported, citing unidentified people.

De Maizière seems blissfully unaware Germany was once home to a powerful dictator who killed millions of his own citizens while deploying a secret police force. And once that period ended, part of Germany rolled directly into a program of intense domestic surveillance utilizing the Stasi — one of the most brutally effective secret police forces ever wielded by a government against its own people. De Maizière‘s proposal is so tone deaf — given the history of the nation he serves — it‘s tempting to believe he‘s an under-recognized satirist. But de Maizière seems completely serious.

Während der Spendenaffäre von 1999/2000 gab Helmut Kohl sein legendäres „Ehrenwort“, keine Spendernamen zu nennen. Die Dokumentation geht der Frage nach, was es mit diesem Ehrenwort tatsächlich auf sich hatte.

In seiner Zeit als Vizekanzler und Außenminister wurde Willy Brandt umfangreicher vom Bundesnachrichtendienst überwacht als bislang bekannt.
Das belegen Dokumente aus dem Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat.

(9.Mai 2015)

Rund 200 seiner Unterstützer hatten sich währenddessen vor seinem Haus zusammengefunden. Den Anhängern des Politikers gelang es trotz massiver Polizeipräsenz, Saakaschwili aus einem Polizeiwagen zu befreien.

Wenige Stunden nach seiner Festnahme durch den ukrainischen Geheimdienst haben Demonstranten den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus einem Gefangenentransporter befreit. Ukrainische Medien zeigten ihn in einer Menschenmasse, an seiner rechten Hand hingen noch Handschellen. Der Geheimdienst SBU hatte den Politiker, der inzwischen der ukrainischen Opposition angehört, wenige Stunden zuvor wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ festgenommen.

Der oppositionelle ukrainische Politiker und Ex-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, droht vom Dach eines Hochhauses zu springen, weil Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen seine Wohnung durchsuchen wollen.
Ein Mitstreiter von Saakaschwili hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass Unbekannte die Wohnungstür des Politikers einzuschlagen versucht hätten.

“Up until now, the Agency (IAEA) has conducted nine positive checks. You do not dismantle a nuclear deal that works. It’s a question of priority for the security of Europe and the whole region. President Trump has announced a US strategy on Iran which casts doubt on the deal, and we have reminded our American friends that the deal does not belong to one state or another, but that it is a UN Security Council resolution, and that we expect all parties to fully respect it.”

(30.November) At any given moment, 8,000 of the country’s most elite forces, including Navy SEALs, Army Delta Force, Army Special Forces and others, are operating around the globe. In 2001, that number was 2,900. So far in 2017, the service members have deployed to 143 countries, or nearly three-quarters of the nations in the world, according to data provided by U.S. Special Operations Command, which runs the units.

Es sei eine zweistellige Anzahl von Wohnungen der linken Szene durchsucht worden – in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Die Arbeitsgruppe wird demnach von der niederländischen Datenschutzbehörde geleitet, beteiligt sind derzeit auch Kontrolleure aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.

Bei einem Angriff des israelischen Militärs schießt die syrische Luftabwehr nach eigenen Angaben von mutmaßlich sechs Raketen aus Israel nur drei ab. Das muss besser werden. Ebenso sollte endlich die israelisch-russische Militärkooperation öffentliches Thema werden, gerade in Syrien.

Am gestrigen Abend erklärte die Nationalpolizei von Honduras, den vom amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández erklärten Ausnahmezustand und die verhängte nächtliche Ausgangssperre wegen der Unruhen im ganzen Land nach der Wahl in der Hauptstadt Tegucigalpa nicht durchzusetzen.

Wie es zu der bizarren Verzögerung bei der Auszählung kam? Die Wahlbehörden sprechen von „technischen Schwierigkeiten“. Für die Demonstranten steht dagegen fest: Es wurde schlichtweg so lange gezählt, bis das Ergebnis stimmte – für Hernández. Er wäre der erste Staatschef mit zwei Amtszeiten seit der Rückkehr zur Demokratie 1982. Die Verfassung von Honduras verbietet die Wiederwahl eines Präsidenten, klar und eindeutig.

(5.11.2016) Würde das syrische Militär also bittesehr, endlich mal, ausnahmsweise die Banane aus dem Auge nehmen und auf alles schießen, was da über Syrien rumfliegt und sich nicht eindeutig als syrisches Luftfahrzeug oder eines von Alliierten, eingeladenen Verbündeten identifizieren kann?

Ich bin es nämlich leid mir diesen Schwachsinn noch länger mit anzusehen.

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Raketenangriff gemeldet, der von ägyptischem Territorium ausgegangen sein soll. Das Geschoss schlug laut der Behörde im Süden des Landes ein.

(23.8.2017) Die Haftbegründungen eines in Untersuchungshaft sitzenden G20 Demonstranten sind mehr als fragwürdig. Ein widersprüchliches Polizeivideo wirft Fragen auf.

In der Straße Rondenbarg in einem Industriegebiet im Westen Hamburgs hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Als Polizisten versuchten, etwa 200 Demonstranten zu stoppen, habe eine große Gruppe die Einsatzkräfte angegriffen.

(13.11.2017)

(30.8.2017) Die hohe Zahl rechtswidrig gespeicherter Datensätze ist vor allem das Ergebnis einer rechtlichen Unschärfe: Das Gesetz über das Bundeskriminalamt erlaubt im Paragrafen 8 auch die Speicherung von Ermittlungen, die nicht zu einer Verurteilung vor Gericht geführt haben

Am Dienstagmittag wollen sich Soko-Leiter Jan Hieber und Hamburgs Polizeichef Ralf Martin Meyer auf einer Pressekonferenz zu den Durchsuchungen äußern.

Alternative Nachrichtenquellen laufen durch neue, gesetzlich verankerte Verordnungen Gefahr, bald so gut im Netz versteckt werden zu können, dass man sie kaum noch auffinden wird. Dies liefe auf eine Mediendiktatur ganz ohne offizielle Zensur hinaus, warnt der britische Journalist Jonathan Cook.