Daily Archives: 19. November 2017
Bock auf ne Serie, aber keine Zeit? Bitteschön: The Walking Dead in 118 Sekunden.
„Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im @ARD_BaB zum Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen #Sondierung #Jamaika
Sondierungsgespräche: Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung
Die FDP dringt weiter auf eine Entscheidung am heutigen Tag. Vizechef Wolfgang Kubicki hatte den Tag über darauf beharrt, dass an der 18:00 Uhr-Frist nicht gerüttelt werden könne. Mittlerweile haben die Liberalen ihre internen Beratungen für beendet erklärt. Man warte jetzt, ob die Bedingungen, die die FDP gestellt habe, von den anderen Parteien akzeptiert würden, heißt es in Verhandlungskreisen.
„Ich schick dir den Link zum Tagungsort des Multiplikatorentreffens der Koordinatoren des Hauptprojekts.“ #SBahntalk #Berlin
18.01 Uhr. FDP, wir müssen reden. #Jamaika
hm, bei der SPD drücken sie Jamaika den Daumen, aus naheliegenden Gründen
Abgehörtes Telefonat: „Nicht Yanukovych“, sondern jetziges Kiewer Regime hinter „Scharfschützen, die Menschen auf beiden Seiten töteten“
(5.3.2014) Ukraine-Krise: Die in über 12 Jahren des weltweiten Krieges des Westblocks gleichgeschaltete etablierte Presse versucht derzeit, das brisante abgehörte Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der „Europäischen Union“ Catherine Ashton zu ignorieren.
Das hat seinen Grund.
Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen
(19.11.2017) Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.
Zunehmende Repression: Ankara verbietet alle queeren Kultur-Veranstaltungen
In der Haupstadt der Türkei gilt seit dem gestrigen Samstag und für unbestimmte Zeit ein Komplettverbot von kulturellen Veranstaltungen, die von „LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen“ durchgeführt werden. Das gab das Amt des Gourverneurs am Sonntag bekannt.
Macht ein Cloud-Backup, sagten sie! Da sind eure Daten sicher, sagten sie!
Nun, dass dachte sich auch jemand bei CENTCOM und PACOM (vom Pentagon).
Israel Police Questions Netanyahu for Sixth Time Over Illicit Gifts
Netanyahu is suspected of accepting gifts worth hundreds of thousands of shekels, including expensive cigars, champagne and jewelry, from several businessmen, including Arnon Milchan. In return he allegedly advanced the their interests, including helping Milchan obtain a U.S. visa after the American government canceled it.
Mugabe agrees to stand down as Zimbabwe president: source
Robert Mugabe agreed on Sunday to resign as Zimbabwe’s president hours after the ruling ZANU-PF party fired him as its leader following 37 years in charge, a source familiar with the negotiations said.
The Western media refutes their own lies
This article was first published in April 2017 following the accusations directed against the Syrian government of using chemical weapons against its own people. The issue is now once more before the UN Security Council. Read carefully.
Geldstrafe wegen Fußabdrücken?
Die Protestaktion bei der Messe EuroTier hat ein absurdes Nachspiel
Die Salamander-auf-Moos-Koalition
Die „Schwampel“ war einmal, vielleicht erinnert sich noch jemand. Früher nannten Journalisten so schwarz-grün-gelbe Koalitionen, bis Jörg Schönenborn um die Ecke kam. Wie der „Merkur“ berichtet, war der ARD-Zahlenwischer der Erste, der den Ausdruck ins Spiel brachte: „Wir haben einfach eine Flaggendatenbank durchgesucht, und Jamaika ist das einzige, was wir gefunden haben.“ Und seither sprechen also alle nur noch von „Jamaika“-Bündnissen. Weil man damit ja auch ganz viele raffinierte Wortspiele machen kann:
Jamaika-Koalition: „Für die Grünen steht es 0:10“
(12.11.2017) Kritisch über die bisherigen Verhandlungsfortschritte hatten sich auch die Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner und Anton Hofreiter geäußert. „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10“, sagt Trittin dem Tagesspiegel in der Sonntagsausgabe.
Zu wenig Kompromissbereitschaft v. @Die_Gruenen? Darauf haben sie schon verzichtet (Teil 3):
Verbot sachgrundloser Befristung Gleicher Lohn b. Leiharbeit Höhere Reichensteuer Kohleausstieg 2030 20 Kohlekraftwerke schließen Verbrennungsmotorschluss ab 2030 etc #jamaika #sondierung
„Spitz auf Knopf ist keine Übertreibung“ sagen mir hochrangige Vertreter von 3 Parteien bei #Jamaika-Sondierung. Sei kein Theaterdonner.
Höre aus mehreren Parteien bei #Jamaika-Sondierung, Chefs klärten gerade, ob es noch Sinn mache weiterzureden.
DIE GRÜNEN – Partei der Friedensbewegung und Bürgerrechtspartei.Doch in 61 Seiten Sondierungspapier fehlt was konkretes zu mehr oder weniger Kriegseinsätzen.
Das gilt auch 4 Jahre nach Enthüllungen Snowdens zu verdachtslosen Massenüberwachung, Auspähen von Freunden in EU. Wieso?
“Wie bist du eigentlich links geworden?”
Nicht nur bei Ernst Jandl (1) geraten rinks und lechts gelegentlich durcheinander. Auch bei mir befürchtete gestern ein alter Kollege, der seit langem im Ausland lebt, einen solchen Illtum. Weil er im Netz gelesen hatte, dass ich den Berliner Kultursenator von den “Linken” scharf kritisiert (2) und den angeblich “neu-rechten” Ken Jebsen in Schutz genommen hätte, rief er mich an. Nachdem ich ihm den Unsinn des Vorwurfs “neu-rechts” und “Querfront” klargemacht und ein PDF meines Interview-Buchs mit Ken Jebsen (3) losgeschickt hatte, kamen wir noch in ein längeres Gespräch – und ließen das Band laufen.
für die Fans des RichterInnenvorbehalts: „In den letzten neun Jahren wurden sämtliche 14.476 Überwachungs-Anordnungen der Berliner Staatsanwaltschaften genehmigt, die letzte Ablehnung gab es 2007.“
(18.11.2017)
„Bei allem was wir bisher wissen: im Bereich Rechtspolitik und Inneres finde ich uns Grüne bisher überhaupt nicht wieder!“ – @henrysorgenfrei #Jamaika #ldr17
(18.11.2017)
#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt
(5.9.2017) Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.
Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,
„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“
„Mich verletzt Unehrlichkeit“
Künast: Von den Rechten angegriffen zu werden, von Personen, mit denen man überhaupt nichts zu tun hat, das ist das eine. Ich habe aber erlebt, wie hart es auch innerhalb einer Partei zugehen kann, so wie nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Da gab es schon Angriffe, wo ich mal Luft holen und auch auf mich selber aufpassen musste. Ich habe das teilweise als Hass empfunden.
Trittin: Waffenexport-Beschränkungen als Bedingung für „Jamaika“
Die Grünen haben nach Ansicht ihres Unterhändlers Trittin beim Streitpunkt Migration die „Schmerzgrenze“ erreicht. FDP-Vize Kubicki: „Trittin ist anscheinend der Entscheider.“
.@c_lindner zum Zeitplan der Sondierungsgespräche: „Am Sonntagabend um 18 Uhr ist es hier vorbei.“
Bei #Jamaika sitzt jetzt die kleine Runde der Chefunterhändler zusammen um weiterzukommen.
Azerbaijan to receive another remote sensing satellite
Azerbaijan’s Azercosmos OJSC will receive another high-resolution optical remote sensing satellite, a source in the country’s satellite communications market told Trend.
Sondierungsgespräche: Lindners Verhandlungstaktik irritiert Jamaika-Partner
Offenbar mehrfach, so hieß es aus Verhandlungskreisen, habe Lindner in Momenten, in denen die CDU mit Kompromissvorschlägen CSU und Grüne einer Einigung nahe gebracht habe, plötzlich eine harte Linie eingeschlagen und bisherige Positionen der CSU übernommen.
SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern „rekapitalisieren“
(16.11.2011) Die Staatspartei SPD, die örtliche Verrätermaschine unter Falscher Flagge der ehemaligen Sozialdemokratie in Deutschland, kommt ihrem Pendant in Griechenland, der Pasok, als Wasserträger des Kapitals zu Hilfe. Dabei gehen SPD-Führer Sigmar Gabriel, genau wie Pasok-Führer Giorgos Papandreou, z.Z. leider die Ausreden für das fortgesetzte Ausplündern der Bevölkerung, sowie für die einhergehende laufende Zerstörung unserer Staaten in Europa aus.
Rettung der Banken kostet Griechenland dutzende Milliarden Euro
Einem vernichtenden Bericht des EuRH zufolge erlitt Griechenlands Fiskus aus der Rekapitalsierung der griechischen Banken bisher einen Schaden von 36,4 Milliarden Euro.
Shehab 2: Saudi forces prepare for joint military drill with Pakistani Army
Saudi Arabia’s Special Security Forces are preparing to carry out a joint military drill – Shehab 2 – with the Pakistan Army Services Group in the city of Riyadh soon.
US top defence officials to land in Pakistan soon
As per the details, Chiefs of Staff Chairman Gen Joseph Dunford will reach Pakistan next week and hold meetings the Pakistani military leadership as part of the preparations for US Defence Secretary James Mattis’ upcoming visit to Pakistan in December.
Roger Waters comes out fighting for Palestine on North America tour
(5.11.17) “As we passed checkpoint after checkpoint, we were treated with brutal disdain by the soldiers, and I remember thinking if it’s like this for me as a visiting foreigner, what must it be like for the people living under this occupation?“ he told the Vancouver crowd.
Dark Cloud: Inside The Pentagon‘s Leaked Internet Surveillance Archive
The UpGuard Cyber Risk Team can now disclose that three publicly downloadable cloud-based storage servers exposed a massive amount of data collected in apparent Department of Defense intelligence-gathering operations. The repositories appear to contain billions of public internet posts and news commentary scraped from the writings of many individuals from a broad array of countries, including the United States, by CENTCOM and PACOM, two Pentagon unified combatant commands charged with US military operations across the Middle East, Asia, and the South Pacific.
The data exposed in one of the three buckets is estimated to contain at least 1.8 billion posts of scraped internet content over the past 8 years, including content captured from news sites, comment sections, web forums, and social media sites like Facebook, featuring multiple languages and originating from countries around the world.
3.500 nordkoreanischen Gastarbeitern in Russland droht Ausweisung
Sie waren im vergangenen September zu Arbeitszwecken in Russland eingetroffen und müssen wegen der UN-Resolution 2375 das Land offenbar bald wieder verlassen.
Die am 11. September wegen Nordkoreas Atomtests angenommene Resolution verbietet die Beschäftigung neuer Gastarbeiter aus Nordkorea und die Verlängerung bestehender Arbeitsverträge.
Why Authorizing Force Against Iran Now is a Bad Idea
Finally, a note on the role of Congressional oversight: what would it say about the current state of our politics if Congress were to pass a pre-emptive AUMF against a state we ostensibly are seeking to avoid war with, while failing to pass an AUMF against a foe almost everyone agrees we should fight and that are already bombing?
Pennsylvania Cops Terrorize Elderly Couple After Confusing Hibiscus Plants for Marijuana
Armed with assault rifles, Pennsylvania cops forced a 66-year-old woman out of her home, handcuffing her in her underwear while ransacking her home, looking for marijuana. They ended up finding only hibiscus plants.
Coalition of Lawmakers Seeks to End Illegal Wars
The Authorization for Use of Military Force (AUMF), passed in 2001 after the September 11 attacks, has been been abused by three presidents to justify more than three dozen military interventions in some 20 nations. Now, lawmakers on both sides of the aisle say that is more than enough.
Atomwaffen-Einsatz: US-General würde illegalen Befehl verweigern
Er berate den Präsidenten, der ihm dann sage, was er zu tun habe. „Was glauben Sie was passieren würde, wenn es etwas Illegales ist? Dann werde ich ihm sagen, ‚Herr Präsident, das ist illegal‘.“ Dann würde über Alternativen diskutiert werden, sagte Hyten. „So kompliziert ist das nicht.“
Saudis beraten mit Verbündeten über Iran und Hisbollah
Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten beraten heute in Kairo über das weitere Vorgehen gegen den Iran und die schiitische Hisbollah im Libanon. Das Krisentreffen sei auf Initiative Saudi-Arabiens einberufen worden, meldete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA.
So Palestine has finally submitted proof of israel’s war crimes to the international criminal court (ICC) and the US is going to shut down the Palestine embassy for the NERVE to do this
Palestinians say they won‘t be blackmailed by U.S. move to close PLO office
Palestinian officials expressed surprise on Saturday at a U.S. decision to close the Palestine Liberation Organization office in Washington unless the group enters peace negotiations with Israel, and said they would not surrender to blackmail.
USA wollen PLO-Büro in Washington schließen
Trump-Regierung will Palästinenser offenbar für Bestrebungen abstrafen, Israel wegen Siedlungsbau vor internationales Gericht zu bringen
Surveillance Fans Angry Journalist Used Metadata, Contact Chaining To Out Comey‘s Secret Twitter Account
Earlier this year, journalist Ashley Feinberg outed then-FBI Director James Comey‘s secret Twitter account, using nothing more than the „harmless“ metadata people like James Comey have said no one needs to worry about. The secret account was sniffed out through something the Intelligence Community likes to call „contact chaining.“ The path ran through Comey‘s children‘s Instagram accounts and one conspicuous follower of Comey‘s previously-secret account: Lawfare writer, surveillance apologist, and personal friend of Comey‘s, Benjamin Wittes.
Sheriff Thinks He Can Use Bogus Disorderly Conduct Charges To Shut Down Speech He Doesn‘t Like
A Texas sheriff did some pandering to his base this week, ultimately making a fool of himself.
Britain to submit ‚Brexit bill‘ proposal before December EU meeting
Britain will submit its proposals on how to settle its financial obligations to the European Union before an EU Council meeting next month, finance minister Philip Hammond said on Sunday.
Chile wählt Nachfolger von Präsidentin Bachelet
Die Amtsübernahme des neuen Staatschefs ist für den 11. März 2018 festgesetzt worden.
Chileans Go to the Polls for New President
Eight presidential candidates, along with 155 members of the lower house and half of the Senate will contest the polls.
Mexiko genehmigte Megaprojekte ohne nötige Zustimmung von Ureinwohnern
Die Untersuchung konstatiert, dass die Gegner der genannten Megaprojekte bedroht, eingeschüchtert und kriminalisiert wurden. Im Fall der Gemeinde Atenco wurden drei der Gegner ins Gefängnis gesteckt und bekamen Urteile von bis zu 112 Jahren. Nach Protesten im In- und Ausland wurden sie nach vier Jahren Gefängnis freigelassen. Bei einem heftigen Polizeieinsatz im Rahmen von Protesten gegen das Megaprojekt im Mai 2006 wurden 30 Frauen von Mitgliedern bewaffneter staatlicher Kräfte sexuell missbraucht.