Daily Archives: 19. November 2017
Bock auf ne Serie, aber keine Zeit? Bitteschön: The Walking Dead in 118 Sekunden.
„Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im @ARD_BaB zum Stand der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen #Sondierung #Jamaika
Sondierungsgespräche: Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung
Die FDP dringt weiter auf eine Entscheidung am heutigen Tag. Vizechef Wolfgang Kubicki hatte den Tag über darauf beharrt, dass an der 18:00 Uhr-Frist nicht gerüttelt werden könne. Mittlerweile haben die Liberalen ihre internen Beratungen für beendet erklärt. Man warte jetzt, ob die Bedingungen, die die FDP gestellt habe, von den anderen Parteien akzeptiert würden, heißt es in Verhandlungskreisen.
„Ich schick dir den Link zum Tagungsort des Multiplikatorentreffens der Koordinatoren des Hauptprojekts.“ #SBahntalk #Berlin
18.01 Uhr. FDP, wir müssen reden. #Jamaika
hm, bei der SPD drücken sie Jamaika den Daumen, aus naheliegenden Gründen
Abgehörtes Telefonat: „Nicht Yanukovych“, sondern jetziges Kiewer Regime hinter „Scharfschützen, die Menschen auf beiden Seiten töteten“
(5.3.2014) Ukraine-Krise: Die in über 12 Jahren des weltweiten Krieges des Westblocks gleichgeschaltete etablierte Presse versucht derzeit, das brisante abgehörte Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der „Europäischen Union“ Catherine Ashton zu ignorieren.
Das hat seinen Grund.
Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen
(19.11.2017) Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.
Zunehmende Repression: Ankara verbietet alle queeren Kultur-Veranstaltungen
In der Haupstadt der Türkei gilt seit dem gestrigen Samstag und für unbestimmte Zeit ein Komplettverbot von kulturellen Veranstaltungen, die von „LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen“ durchgeführt werden. Das gab das Amt des Gourverneurs am Sonntag bekannt.
Macht ein Cloud-Backup, sagten sie! Da sind eure Daten sicher, sagten sie!
Nun, dass dachte sich auch jemand bei CENTCOM und PACOM (vom Pentagon).
Israel Police Questions Netanyahu for Sixth Time Over Illicit Gifts
Netanyahu is suspected of accepting gifts worth hundreds of thousands of shekels, including expensive cigars, champagne and jewelry, from several businessmen, including Arnon Milchan. In return he allegedly advanced the their interests, including helping Milchan obtain a U.S. visa after the American government canceled it.
Mugabe agrees to stand down as Zimbabwe president: source
Robert Mugabe agreed on Sunday to resign as Zimbabwe’s president hours after the ruling ZANU-PF party fired him as its leader following 37 years in charge, a source familiar with the negotiations said.
The Western media refutes their own lies
This article was first published in April 2017 following the accusations directed against the Syrian government of using chemical weapons against its own people. The issue is now once more before the UN Security Council. Read carefully.
Geldstrafe wegen Fußabdrücken?
Die Protestaktion bei der Messe EuroTier hat ein absurdes Nachspiel
Die Salamander-auf-Moos-Koalition
Die „Schwampel“ war einmal, vielleicht erinnert sich noch jemand. Früher nannten Journalisten so schwarz-grün-gelbe Koalitionen, bis Jörg Schönenborn um die Ecke kam. Wie der „Merkur“ berichtet, war der ARD-Zahlenwischer der Erste, der den Ausdruck ins Spiel brachte: „Wir haben einfach eine Flaggendatenbank durchgesucht, und Jamaika ist das einzige, was wir gefunden haben.“ Und seither sprechen also alle nur noch von „Jamaika“-Bündnissen. Weil man damit ja auch ganz viele raffinierte Wortspiele machen kann:
Jamaika-Koalition: „Für die Grünen steht es 0:10“
(12.11.2017) Kritisch über die bisherigen Verhandlungsfortschritte hatten sich auch die Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner und Anton Hofreiter geäußert. „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10“, sagt Trittin dem Tagesspiegel in der Sonntagsausgabe.
Zu wenig Kompromissbereitschaft v. @Die_Gruenen? Darauf haben sie schon verzichtet (Teil 3):
Verbot sachgrundloser Befristung Gleicher Lohn b. Leiharbeit Höhere Reichensteuer Kohleausstieg 2030 20 Kohlekraftwerke schließen Verbrennungsmotorschluss ab 2030 etc #jamaika #sondierung
„Spitz auf Knopf ist keine Übertreibung“ sagen mir hochrangige Vertreter von 3 Parteien bei #Jamaika-Sondierung. Sei kein Theaterdonner.
Höre aus mehreren Parteien bei #Jamaika-Sondierung, Chefs klärten gerade, ob es noch Sinn mache weiterzureden.
DIE GRÜNEN – Partei der Friedensbewegung und Bürgerrechtspartei.Doch in 61 Seiten Sondierungspapier fehlt was konkretes zu mehr oder weniger Kriegseinsätzen.
Das gilt auch 4 Jahre nach Enthüllungen Snowdens zu verdachtslosen Massenüberwachung, Auspähen von Freunden in EU. Wieso?
“Wie bist du eigentlich links geworden?”
Nicht nur bei Ernst Jandl (1) geraten rinks und lechts gelegentlich durcheinander. Auch bei mir befürchtete gestern ein alter Kollege, der seit langem im Ausland lebt, einen solchen Illtum. Weil er im Netz gelesen hatte, dass ich den Berliner Kultursenator von den “Linken” scharf kritisiert (2) und den angeblich “neu-rechten” Ken Jebsen in Schutz genommen hätte, rief er mich an. Nachdem ich ihm den Unsinn des Vorwurfs “neu-rechts” und “Querfront” klargemacht und ein PDF meines Interview-Buchs mit Ken Jebsen (3) losgeschickt hatte, kamen wir noch in ein längeres Gespräch – und ließen das Band laufen.
für die Fans des RichterInnenvorbehalts: „In den letzten neun Jahren wurden sämtliche 14.476 Überwachungs-Anordnungen der Berliner Staatsanwaltschaften genehmigt, die letzte Ablehnung gab es 2007.“
(18.11.2017)
„Bei allem was wir bisher wissen: im Bereich Rechtspolitik und Inneres finde ich uns Grüne bisher überhaupt nicht wieder!“ – @henrysorgenfrei #Jamaika #ldr17
(18.11.2017)
#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt
(5.9.2017) Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.
Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,
„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“
„Mich verletzt Unehrlichkeit“
Künast: Von den Rechten angegriffen zu werden, von Personen, mit denen man überhaupt nichts zu tun hat, das ist das eine. Ich habe aber erlebt, wie hart es auch innerhalb einer Partei zugehen kann, so wie nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Da gab es schon Angriffe, wo ich mal Luft holen und auch auf mich selber aufpassen musste. Ich habe das teilweise als Hass empfunden.
Trittin: Waffenexport-Beschränkungen als Bedingung für „Jamaika“
Die Grünen haben nach Ansicht ihres Unterhändlers Trittin beim Streitpunkt Migration die „Schmerzgrenze“ erreicht. FDP-Vize Kubicki: „Trittin ist anscheinend der Entscheider.“
.@c_lindner zum Zeitplan der Sondierungsgespräche: „Am Sonntagabend um 18 Uhr ist es hier vorbei.“
Bei #Jamaika sitzt jetzt die kleine Runde der Chefunterhändler zusammen um weiterzukommen.
Azerbaijan to receive another remote sensing satellite
Azerbaijan’s Azercosmos OJSC will receive another high-resolution optical remote sensing satellite, a source in the country’s satellite communications market told Trend.
Sondierungsgespräche: Lindners Verhandlungstaktik irritiert Jamaika-Partner
Offenbar mehrfach, so hieß es aus Verhandlungskreisen, habe Lindner in Momenten, in denen die CDU mit Kompromissvorschlägen CSU und Grüne einer Einigung nahe gebracht habe, plötzlich eine harte Linie eingeschlagen und bisherige Positionen der CSU übernommen.
SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern „rekapitalisieren“
(16.11.2011) Die Staatspartei SPD, die örtliche Verrätermaschine unter Falscher Flagge der ehemaligen Sozialdemokratie in Deutschland, kommt ihrem Pendant in Griechenland, der Pasok, als Wasserträger des Kapitals zu Hilfe. Dabei gehen SPD-Führer Sigmar Gabriel, genau wie Pasok-Führer Giorgos Papandreou, z.Z. leider die Ausreden für das fortgesetzte Ausplündern der Bevölkerung, sowie für die einhergehende laufende Zerstörung unserer Staaten in Europa aus.