Daily Archives: 25. Oktober 2017


25.10.2017 - 23:01 [ Youtube ]

Syria: Restoration of Latakia stadium nearly complete after housing just under 6,000 refugees

The stadium is currently being restored and is now open for training. Head of the stadium Ahmad Farhad said „at present, as you may know, people are taking up football, basketball, volleyball, as well as swimming. But, in the near future, we will be ready to take part in international sports events and host other countries as well.“

25.10.2017 - 22:46 [ TASS ]

Syrian troops seize militant arms depot containing latest weapons made in NATO countries

(24.10.17) Weapons manufactured in NATO member states make up the bulk of the terrorists’ arsenal. In particular, a UK-made 155 mm howitzer, manufactured in 2011, was discovered in the arms depot in Mayadin. „We have seized the latest weapons made in the US, Belgium and the UK, that are also used by NATO states,“ General al-Hassan stressed.

25.10.2017 - 21:57 [ Colin Todhunter / Global Research ]

They Profit, We Die: Toxic Agriculture and the Poisoning of Soils, Human Health and the Environment

Our food system is in big trouble. It’s in big trouble because the global agritech/agribusiness sector is poisoning it, us and the environment with its pesticides, herbicides, GMOs and various other chemical inputs. The Rockefeller clan exported the petrochemical intensive ‘green revolution’ around the world with the aim of ripping up indigenous agriculture to cement its hegemony over global agriculture and to help the US create food deficit regions and thus use agriculture as a tool of foreign policy.

25.10.2017 - 21:38 [ Chris Hedges / Truthdig ]

Our Ever-Deadlier Police State

Because of a failed court system, millions of young men and women are railroaded into prison, many for nonviolent offenses. SWAT teams with military weapons burst into homes often under warrants for nonviolent offenses, sometimes shooting those inside. Trigger-happy cops pump multiple rounds into the backs of unarmed men and women and are rarely charged with murder.

25.10.2017 - 16:50 [ Robert Parry, theblogcat.de/übersetzungen ]

Das Vermächtnis von Reagans psychologischer Kriegsführung („PSYOPS“)

(13.10.2017) Ein gerade freigegebenes Anwesenheitsprotokoll über ein Treffen eines Agentur-übergreifenden „PSYOP“-Komitees am 24.Oktober 1986 zeigt Vertreter der Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), des Außenministeriums und der US Informationsagentur (USIA), zusammen mit Beamten der Central Intelligence Agency und des Verteidigungsministeriums.

Einige Namen von Beamten aus der CIA und dem Pentagon sind auch drei Jahrzehnte später immer noch geheim. Aber die Bedeutung dieser Dokumente ist, dass sie aufdecken, wie Agenturen, die traditionellerweise mit globaler Entwicklung (USAID) oder internationaler Information (USIA) zu tun hatten, in die Strategien der US-Regierung zur psychologischen Kriegsführung in Friedenszeiten eingemeindet wurden, in eine Militärtechnik, die den Willen eines Kriegsgegners durch das Verbreiten von Lügen, Verwirrung und Terror brechen soll.

25.10.2017 - 16:42 [ diePresse.com ]

Italiens Krisenbank Monte Paschi feiert Börsen-Comeback

Seinerzeit schaffte es das Geldhaus nicht, bei seinen Investoren frisches Kapital einzusammeln. Der italienische Staat bewahrte es dann mit einem acht Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Kollaps. Der Staat will langfristig an seiner Beteiligung festhalten, in der Hoffnung, letztlich mit Gewinn aussteigen zu können.

25.10.2017 - 16:41 [ Ansa.it ]

Confidence on premier wrong-Napolitano

Ex-president Giorgio Napolitano told the Senate on Wednesday that he would vote in favour of a confidence vote on a bill for a new election law. But he also stressed that he deemed it wrong to press Premier Paolo Gentiloni to put the bill to a confidence vote to help get it through parliament in time for it to be used for elections next year.

25.10.2017 - 16:36 [ Empty Wheel ]

The Senate Intelligence Committee 702 Bill Is a Domestic Spying Bill

Richard Burr has released his draft Section 702 bill.
Contrary to what you’re reading about it not “reforming” 702, the SSCI bill makes dramatic changes to 702. Effectively, it makes 702 a domestic spying program. It does so in Section 5, in what is cynically called “End Use Restriction,” but which is in reality a vast expansion of the uses to which Section 702 data may be used

25.10.2017 - 16:34 [ Techdirt ]

Senator Burr Pitches 702 ‚Reform‘ That Would Give NSA Back Its Most Abused Collection Program

The Senate Intelligence Committee has released its Section 702 reauthorization bill [PDF]. Rather than fix anything, it makes pretty much everything worse. This is largely due to Sen. Burr‘s influence, who probably felt he had to bring something to the debate, but couldn‘t bear to part completely with his „clean, forever reauthorization“ dreams.

Senator Burr is somehow claiming this is a „reform“ bill.

25.10.2017 - 16:32 [ Radio Utopie ]

Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan

(29.6.2014) In dem seit Jahrzehnten andauernden Tauziehen zwischen dem seit dem ersten Irak-Krieg 1991 faktisch unabhängigen (irakischen) Kurdistan und der nach der Invasion mit nur 1 Million Toten geschaffenen vorbildlich-demokratischen Zentralregierung des Irak in Bagdad spielt Kirkuk eine zentrale Rolle. Von Kirkuk verläuft die in 1970 fertiggestellte Kirkuk-Ceyhan-Pipeline in die türkische Hafenstadt am Mittelmeer.

Der nun vor kurzem angelaufene Export von Öl-Vorkommen aus dem irakischen Kurdistan – wie gesagt: ohne entsprechendes Bakschisch an die lieben Demokraten zu Bagdad – läuft über eine Ende 2013 fertiggestellte Pípeline von den Öl-Feldern Khurmalas (hier die Position von Khurmula zwischen Erbil und Kirkuk) hoch zur irakischen Grenzstadt Faysh Khabur (Fish khabur) am Dreiländereck zwischen Irak, Türkei und Syrien.

Wo genau die neue Pipeline verläuft, welches Konsortium sie gebaut hat und welches sie betreibt, darüber hüllten sich die Beteiligten in Schweigen.

Im Juni 2013 war bereits im Zuge einer „ersten Phase“ durch die Konsortien Genel Energy und Addax Petroleum die Pipeline zwischen Khurmala und den nordöstlich von Kirkuk gelegenen Ölfeldern von Taq Taq fertiggestellt worden. Genel Energy machte sich bereits, als „zweite Phase“ der Vernetzung der verschiedenen Öl-Felder im Irak, an die Fertigstellung der Khurmala-Faysh Khabur-Pipeline, mit deren operativen Betrieb zum damaligen Zeitpunkt für 2014 gerechnet wurde.

25.10.2017 - 13:11 [ bundesdeutsche-zeitung.de ]

Das Hohe Haus: Konstituierende Sitzung des Bundestag

(25.10.2017) Anders als für die Konstituierung des Bundestages gibt es für die Regierungsbildung keine zeitliche Frist. Für die Abgeordneten bedeutet das, sie sitzen in einem neuen Parlament ohne neue Regierung – auf unbestimmte Zeit. Es bedeutet auch, dass die meisten Abgeordneten zwar in Berlin sind, aber noch nicht wissen, in welchen Ausschüssen, den Arbeitsgremien der Fachleute also, sie später eingesetzt werden. Bis die Regierung und der Zuschnitt der Ressorts steht, gibt es nach Beschluss von Union und SPD nur einen sogenannten Hauptausschuss.

25.10.2017 - 13:09 [ Juraexamen.info ]

Der Hauptausschuss – Übungsfall

(28.11.2013) Wie seit einigen Tagen in den aktuellen Nachrichten angekündigt, hat der Deutsche Bundestag heute die Einrichtung eines sog. „Hauptausschusses“ oder „Superausschusses“ unter dem Vorsitz von Norbert Lammert beschlossen. Grund hierfür ist der Umstand, dass sich die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD lange hingezogen haben (so lange wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, dazu auch unser Artikel zum Thema „geschäftsführende“ Regierung) und daher einige wichtige Themen auf der Strecke geblieben sind. So muss wohl über einige Vorlagen noch vor der Jahreswende abgestimmt werden. Hierfür will die designierte Große Koalition einen neuen Ausschuss ins Leben rufen, um die parlamentarische Arbeit am Leben zu erhalten. Unmut regt sich bei der Opposition und auch bei Verfassungsrechtlern.

25.10.2017 - 13:08 [ Radio Utopie ]

„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

(21.11.2013) Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten.

25.10.2017 - 13:02 [ bundestag.de ]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 45
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.

Artikel 45a
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung.
(2) Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
(3) Artikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

Artikel 45b
Zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 45c
(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

25.10.2017 - 12:55 [ Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ]

Bundestagsrede von Britta Haßelmann 24.10.2017: Beschlussfassung über Geschäftsordnung und Richtlinien

Jetzt noch zum Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse. Jan Korte, es ist ja nicht so, dass Sie den Antrag stellen, Ausschüsse einzusetzen. Nein, Sie beantragen, dass vier Ausschüsse in der Geschäftsordnung zwingend festgelegt werden. Wir sollten mal in Ruhe darüber diskutieren, warum es eigentlich diese vier Ausschüsse sein sollen, deren Einsetzung Sie heute fordern,

(Petra Pau [DIE LINKE]: Weil es im Grundgesetz steht!)

warum es zum Beispiel nicht der Geschäftsordnungs- und der Immunitätsausschuss sind.