The fact that al-Qaeda attracted to its fold a ‘popular’ Kashmiri militant leader by name Zakir Musa to lead the newly-formed affiliate in the Valley is very significant. Conventional wisdom is that Kashmir’s Sufi culture and the harsh Salafi ideology are irreconcilable.

Built over seven years at a cost of about 1,000 crore rupees ($156 million), ‚Project Insight‘ will complement the world‘s largest biometric identity database and India‘s most ambitious tax overhaul as policy makers try to get more people to pay up.

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(26. Juli) Although none of the embryos were allowed to develop for more than a few days—and there was never any intention of implanting them into a womb – the experiments are a milestone on what may prove to be an inevitable journey toward the birth of the first genetically modified humans.

Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! Staatstrojaner sind ein Angriff auf all unsere Geräte: Die Staatstrojaner werden über Sicherheitslücken installiert, die dafür in jedem Smartphone, Computer, Tablet und in jeder Spielekonsole vorhanden sein müssen. Diese Hintertüren können neben der Polizei auch alle möglichen Geheimdienste und Kriminelle nutzen, um in eure Geräte einzusteigen – darum werden wir gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Dafür brauchen wir Unterstützung!

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(15.6.2017) Wo der Kampf gegen den Faschismus bemüht wird, geht es den Sozialdemokraten um Macht, Geld und Jobs. Und sonst nichts.

(28.7.2017) In der Diskussion um den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag am Rande eines gemeinsamen Truppenbesuch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Salzburg mehr Ruhe in der Diskussion eingefordert. „Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen.“

(26.7.2017) „Interessant“ sei, dass die Regelung zur Überwachung der Internettelefonie – also der „Bundestrojaner“ unter anderem Namen – erst am 1. August 2019 in Kraft treten soll. Als Grund werde genannt, dass die Polizei nicht die technische und personelle Kapazität für die sofortige Umsetzung hat. Die ÖVP drängt auf die Beschlussfassung noch vor der Wahl, weil man die erweiterten Überwachungsmethoden rasch für die Terrorabwehr brauche.

Einen Punkt lobte Wolff: Die Überwachung der Internettelefonie sei immerhin auf fünf Jahre befristet.

(20.7.2017) Datenschützer sagen, die Überwachung von Internetkommunikation sei ohne entsprechende Software am Gerät des Nutzers nicht möglich – auch mit Verweis auf Deutschland, wo kürzlich zur Verbrechensbekämpfung unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden können künftig mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird.

(19.7.2017) Die FPÖ hat sich auf Anfrage des STANDARD erstmals zur geplanten Nachrichtenüberwachung geäußert. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Justizministerium eingebracht wurde, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. „Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen“, sagt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.

Die vielen offenen Fragen und die unzureichenden Antworten verdeutlichen, dass die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht vorbei ist. Es werden noch viele parlamentarische Anfragen und viel journalistische Arbeit notwendig sein, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und zu einer Einschätzung zu gelangen, inwieweit sich die deutschen Sicherheitsbehörden in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt haben – sei es bei Überwachung, bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit oder beim Einsatz von Gewalt.

(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

(26.2.2013) Die rechtsextreme »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG) ist seit über 30 Jahren Geschichte – doch das Staatswohl wäre nach Aussage der Bundesregierung heute noch gefährdet, wenn sie Auskünfte über V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der 1980 verbotenen Vereinigung erteilen würde. Dies geht aus der am Montag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor.

(15.11.2016) Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages darf die umstrittenen Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht sehen. Die Opposition hatte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Herausgabe geklagt, doch das Gericht hat die Klage nun abgelehnt.

Die Bundesregierung könne nicht allein entscheiden, wem sie diese Informationen zugänglich mache, heißt es in dem Beschluss der Verfassungsrichter des Zweiten Senats.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Das Beschwerdevorbringen genügt den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 140, 229 ). Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dar, dass er von § 6 Abs. 1 Satz 5 G 10 selbst betroffen ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof Masing Paulus

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der der eingetragene Verein „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sich gegen die heimliche Überwachung seines Mail-Verkehrs wehren wollte, hat das Bundesverfassungsgericht, wie jetzt bekannt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 26.04.2017, Az. 1 BvR 456/17).

SEOUL, July 24 (Yonhap) — Prosecutors asked a Seoul court on Monday to sentence a former chief of South Korea‘s intelligence agency to four years in jail over an election-meddling scandal.

In a retrial against ex-National Intelligence Agency (NIS) chief Won Sei-hoon, the prosecution also demanded a four-year disqualification on the defendant.

Intelligence agency has misused these offices to monitor members of the public, will now focus on original area of espionage
On July 26, the commission for reforming and improving the National Intelligence Service (NIS) decided to abolish the agency‘s bureaus of collection and analysis, which are the departments responsible for intelligence on trends inside South Korea.

(19.7.2017) Generalleutnant Ludwig Leinhos hat am Mittwochnachmittag die IT-Spezialisten in den Kasernen Feldafing und Pöcking besucht. Er ist der erste Cyber-Inspekteur der Bundeswehr, dem seit kurzem 13 500 Soldaten unterstellt sind.

(22.11.2013) South Korea‘s Defense Ministry said Tuesday that senior members of its cyber warfare unit had been questioned over their possible involvement in a widening scandal over state interference in elections.

Areas of the unit‘s headquarters were searched and several of its commanders questioned, a ministry official said.

(29.11.2013) Der NIS replizierte gut 25.000 Originale insgesamt 1,2 Millionen Mal. Sie lobten entweder die spätere Wahlsiegerin Park Geun-hye oder diskreditierten ihre Widersacher. Gleich 23 Millionen solche Tweets soll hingegen eine geheime Cyberwar-Einheit der Armee abgesetzt haben.

Unter anderem muss der frühere für Kulturfragen zuständige Sekretär im Präsidialamt Kim Sang-ryul für 18 Monate ins Gefängnis.

Der frühere Kulturminister Kim Jong-deok erhielt eine zweijährige Haftstrafe, der frühere Vizekulturminister Jung Kwan-joo eine 18-monatige Haftstrafe.

U.S. Air Force B-1B Lancers based at Andersen Air Force Base, Guam conducted two separate integration training missions with Royal Australian Air Force Joint Terminal Attack Controllers as part of Exercise Talisman Saber 17 at Shoalwater Field Training Area, Australia, July 17 and 19, 2017.

Talisman Saber is a biennial, combined U.S. and Australian training exercise designed to train respective military forces in planning and conducting combined task force operations to improve the combat readiness and interoperability between U.S. and Australian forces.

The fleet spokesman later said the question was asked as an „outrageous hypothetical“.

Admiral Scott Swift was speaking at the Australian National University in Canberra when he was asked whether he would be prepared to launch a nuclear attack on China if ordered to do so by Trump.

„The answer would be yes,“ he said.

Pakistan‘s top court on Friday disqualified Prime Minister Nawaz Sharif from office after a damning corruption probe into his family wealth, cutting short his third stint in power and ordering a criminal investigation of his family.