The fact that al-Qaeda attracted to its fold a ‘popular’ Kashmiri militant leader by name Zakir Musa to lead the newly-formed affiliate in the Valley is very significant. Conventional wisdom is that Kashmir’s Sufi culture and the harsh Salafi ideology are irreconcilable.

Built over seven years at a cost of about 1,000 crore rupees ($156 million), ‚Project Insight‘ will complement the world‘s largest biometric identity database and India‘s most ambitious tax overhaul as policy makers try to get more people to pay up.

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(26. Juli) Although none of the embryos were allowed to develop for more than a few days—and there was never any intention of implanting them into a womb – the experiments are a milestone on what may prove to be an inevitable journey toward the birth of the first genetically modified humans.

Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung! Staatstrojaner sind ein Angriff auf all unsere Geräte: Die Staatstrojaner werden über Sicherheitslücken installiert, die dafür in jedem Smartphone, Computer, Tablet und in jeder Spielekonsole vorhanden sein müssen. Diese Hintertüren können neben der Polizei auch alle möglichen Geheimdienste und Kriminelle nutzen, um in eure Geräte einzusteigen – darum werden wir gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Dafür brauchen wir Unterstützung!

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(15.6.2017) Wo der Kampf gegen den Faschismus bemüht wird, geht es den Sozialdemokraten um Macht, Geld und Jobs. Und sonst nichts.

(28.7.2017) In der Diskussion um den ÖVP-Entwurf für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag am Rande eines gemeinsamen Truppenbesuch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Salzburg mehr Ruhe in der Diskussion eingefordert. „Das ist eine so sensible Materie, das darf man nicht zu einem Wahlkampfthema machen.“

(26.7.2017) „Interessant“ sei, dass die Regelung zur Überwachung der Internettelefonie – also der „Bundestrojaner“ unter anderem Namen – erst am 1. August 2019 in Kraft treten soll. Als Grund werde genannt, dass die Polizei nicht die technische und personelle Kapazität für die sofortige Umsetzung hat. Die ÖVP drängt auf die Beschlussfassung noch vor der Wahl, weil man die erweiterten Überwachungsmethoden rasch für die Terrorabwehr brauche.

Einen Punkt lobte Wolff: Die Überwachung der Internettelefonie sei immerhin auf fünf Jahre befristet.

(20.7.2017) Datenschützer sagen, die Überwachung von Internetkommunikation sei ohne entsprechende Software am Gerät des Nutzers nicht möglich – auch mit Verweis auf Deutschland, wo kürzlich zur Verbrechensbekämpfung unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden können künftig mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird.

(19.7.2017) Die FPÖ hat sich auf Anfrage des STANDARD erstmals zur geplanten Nachrichtenüberwachung geäußert. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Justizministerium eingebracht wurde, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. „Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen“, sagt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.

Die vielen offenen Fragen und die unzureichenden Antworten verdeutlichen, dass die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht vorbei ist. Es werden noch viele parlamentarische Anfragen und viel journalistische Arbeit notwendig sein, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und zu einer Einschätzung zu gelangen, inwieweit sich die deutschen Sicherheitsbehörden in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt haben – sei es bei Überwachung, bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit oder beim Einsatz von Gewalt.

(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

(26.2.2013) Die rechtsextreme »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG) ist seit über 30 Jahren Geschichte – doch das Staatswohl wäre nach Aussage der Bundesregierung heute noch gefährdet, wenn sie Auskünfte über V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der 1980 verbotenen Vereinigung erteilen würde. Dies geht aus der am Montag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor.