Vertuschen, täuschen und tricksen. Nicht anders lässt sich die Strategie der zuständigen Sicherheitsbehörden und Politiker im Fall des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 beschreiben.

Besonders das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-grün regierte Bremen waren gemeint. Die können sich größere Einbußen nicht leisten und stimmten zähneknirschend für die Maut, die sie eigentlich ablehnen. Das reiche Bayern, im Finanzausgleich ein unwilliger Geber, hat gezeigt, wer etwas zu sagen hat: derjenige, der auf dem Geld sitzt.

Dabei ist das „Defence“-Wachstum des Jahres 2016 für Rheinmetall nur der Anfang einer wohl länger anhaltenden Boomphase gewesen. Wie der Konzern mitteilt, sind die Neuaufträge 2016 um rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und überschritten mit einem Volumen von 3,05 Milliarden Euro erstmals die Drei-Milliarden-Marke.

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Interessant ist auch, dass Hoffmann und einige seiner Anhänger just am Tag des Attentats unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen, während sie ausrangierte Bundeswehr-Fahrzeuge außer Landes schafften. Zwar ließ der Generalbundesanwalt die WSG-Mitglieder am 27. September festnehmen, doch wurden sie nur kurz darauf wieder freigelassen – nachdem das Bayerische LfV ihr Alibi für die Tatzeit bestätigt hatte. Einer von ihnen, WSG-Mitglied Walter Ulrich Behle, der zu diesem Zeitpunkt für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz arbeitete, sagte später in einem Hotel in Damaskus gegenüber dem Barkeeper über das Oktoberfestattentat: „Das waren wir selbst.“5 Doch wenn es um die Rolle der Geheimdienste geht, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Bis heute gibt sie weder Auskunft zum Einsatz von V-Leuten in der WSG oder in Bezug auf das Oktoberfestattentat noch zur möglichen geheimdienstlichen Tätigkeit von Heinz Lembke.

Im Mai 2015 reichten die Fraktionen von Linkspartei und Grünen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein, über die noch nicht endgültig entschieden ist.

28. 2 BvE 1/15 Organstreitverfahren zu der Frage des Umfangs der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller anlässlich Kleiner Anfragen zu Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden und zum Einsatz von Vertrauensleuten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980.
Antragsteller: Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestrag

Radio Utopie schlägt nun folgendes vor: die denkenden Menschen im linken verfassungstreuen Spektrum in der Republik machen zusammen eine Bootsfahrt, lassen solche Exemplare wie Frank Rieger oder Markus Beckedahl in der Mitte stehend zurück und machen es sich auf den vielen leeren Plätzen bequem.

Und nach der Flut wird dann von vorne angefangen.

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Σοκ και αποτροπιασμό προκαλούν οι νέες άγριες βιαιοπραγίες χρυσαυγιτών νεοναζί που ακολούθησαν την επίθεση νωρίτερα το μεσημέρι την οργανωμένη επίθεση κουκουλοφόρων στα
κεντρικά γραφεία της εγκληματικής οργάνωσης στην Μεσογείων.

A student of Fine Arts was heavily beaten and seriously injured by what it seems members of far right Golden Dawn. The attacked occurred just hours after unknown assailants attacked a branch of the party in Athens on Friday morning.

Walking on his way home from the university, the 20-year-old passed by a cafeteria where Golden Dawn members are hanging out. They initially started to swear at him and ultimately stood up and brutally beat him.