Daily Archives: 25. Februar 2017


25.02.2017 - 21:33 [ World Beyond War ]

New Haven Backs Cut to Military Budget

New Haven Mayor Toni Harp approved of the resolution and offered to submit a similar one to the US Conference of Mayors calling on every medium to large city in the nation to hold such a hearing.

25.02.2017 - 21:23 [ David Swanson / Antiwar.com ]

100 Years of Using War To Try To End All War

One thing is certain: we will not survive another 100 years of this. Long before then, we will have to try something else. We will have to move beyond war to nonviolent conflict resolution, aid, diplomacy, disarmament, cooperation, and the rule of law. World Beyond War is planning events everywhere, including these:

25.02.2017 - 21:11 [ antikrieg.com ]

Schockergebnis bei Umfrage: Ist Russland Freund oder Feind?

Laut einer kürzlichen Meinungsumfrage von NBC News machen sich zwei Drittel der Amerikaner Sorgen, dass ein größerer Krieg ausbrechen könnte, und während unter allen Befragten insgesamt Russland als Feind betrachtet wird, glaubt eine Mehrheit von nahezu drei Vierteln der jungen Menschen, dass Russland kein Feind ist.

25.02.2017 - 20:28 [ Huffington Post ]

Progressives Need A New Party, Not A New DNC Chair

(23.2.2017) For those progressives ready to make the leap to another party, there are various options to consider. To begin with, there are the left third parties that existed prior to 2016, including but not limited to the Vermont Progressive Party, the Green Party, Socialist Alternative, and the Justice Party. Most of these groups have demonstrated that they are capable of winning elections, under the right conditions and with strong enough candidates. All seem to have gotten some boost from the energy generated by the Sanders campaign.

There also are a couple of bold new attempts by Berners to found their own parties, which may appeal more directly to Bernie’s huge base. One is the Progressive Independent Party; it aims to create a coalition of third parties and likeminded groups on the left. The other is the Draft Bernie for a People’s Party movement, which actually seeks to recruit Bernie Sanders to found a new progressive populist party.

25.02.2017 - 19:56 [ Newsweek ]

TRUMP REJECTS DHS REPORT THAT UNDERMINES TRAVEL BAN RATIONALE: WSJ

The report from the Department of Homeland Security did not find significant domestic terror threats from the nations that were included in the ban—Syria, Iraq, Iran, Yemen, Libya, Somalia, Sudan—and concluded that „country of citizenship is unlikely to be a reliable indicator of potential terrorist activity,“ the Wall Street Journal reports. The unclassified report is based on public statistics as well as reports from intelligence agencies, the Department of Justice and the State Department, but the White House believes it is incomplete.

25.02.2017 - 19:46 [ ABC News ]

No winner for DNC chair on first ballot

Perez is backed by many from the former President Obama‘s political orbit, including former Vice President Joe Biden, while Ellison garners support from liberals like Sen. Bernie Sanders.

25.02.2017 - 16:59 [ Standard ]

Die US-Demokraten suchen ihr neues Gesicht

Einerseits ist er schwul, andererseits ein passionierter Jäger. Und so witzelt er darüber, dass er den Morgen von Thanksgiving mit dem Vater seines Freundes verbrachte – auf der Hirschjagd nämlich. Er hat an den Eliteuniversitäten Harvard und Oxford studiert und war Unternehmensberater bei McKinsey. Heute ist er aber Bürgermeister von South Bend, einer gebeutelten Industriestadt im mittelwestlichen „Rostgürtel“.

25.02.2017 - 15:48 [ MinnPost ]

Ellison backs attack on Syria, others in Minnesota delegation begin weighing in on intervention

(1.9.2013) Only Keith Ellison has come out to fully back a strike on Syria, something pushed by Obama after an alleged chemical weapons attack there on Aug. 21. Sen. Al Franken has indicated he’ll support a strike, while a trio of House members—Democrats Betty McCollum and Rick Nolan and Republican Michele Bachmann—is strongly opposed. The rest are either neutral, noncommittal, vague or otherwise keeping quiet so far.

25.02.2017 - 15:41 [ Kurier.at ]

Parteitag: US-Demokraten auf Sinnsuche

(24.2.2017) Für die Demokraten geht um eine doppelte Suche: Einen neuen Parteivorsitzenden (wobei das im US-Parteiensystem keine sehr bedeutende Position ist) und – viel wichtiger – eine Strategie für den Umgang mit Donald Trump zu finden. Ersteres hat natürlich auch mit Zweiterem zu tun, die beiden aussichtsreichsten Bewerber sind Obamas Arbeitsminister Tom Perez (der als Favorit gilt) und Keith Ellison, der vom linken Flügel der Partei um Bernie Sanders unterstützt wird – und war der erste muslimische Abgeordnete im Kongress.

25.02.2017 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Prognose: Trump wird nächster U.S.-Präsident

(März 2016) Dem neuen Präsidenten und angehenden „Commander in Chief“ einer internationalen Kriegskoalition Donald Trump wird nun eine Macht in die Hände fallen, wie sie die Welt seit Barack Obama noch nicht gesehen hat – die eines Imperiums und erklärten Nachfolger Roms, welches seinen „Verantwortungsbereich“ in über vierzehn Jahren weltweitem Terrorkrieg massiv ausgedehnt und als faktische Wahlmonarchie 228 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung nie geklärt hat, ob diese Befehlen („Dekreten“) des Präsidenten untergeordnet ist. (…)

Es wird das Erbe des größten Haufen von Verrätern, Heuchlern und Betrügern in der U.S.-Hegemonie sein, an dem sich alle Unterhaufen von S.P.D., „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „die Linke“ messen: die „Demokratische Partei“.

25.02.2017 - 15:32 [ Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(Februar 2012) Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

25.02.2017 - 15:27 [ RT ]

Griechenland: Die Wut kocht über – Krankenhausmitarbeiter stürmen Gesundheitsministerium

(24.2.2017) Bei den Krankenhausmitarbeitern handelt es sich größtenteils um Leiharbeiter. Sie werden als Reinigungs- und Küchenkräfte oder Wachpersonal eingesetzt. Sie befürchten, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Durch die vom IWF aufgesetzten Reformen muss die griechische Regierung harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Renten wurden seit dem Jahr 2011 elf mal gesenkt. Über eine Million Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und 40 Prozent der Kinder sind von Armut bedroht. Viele medizinische Einrichtungen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. Das griechische Gesundheitssystem gilt mittlerweile als eines der schlechtesten in ganz Europa.