Somit wäre es dann egal, ob eine Nachricht per WhatsApp oder SMS verschickt, ein Telefonat per Mobilfunknetz oder Facebook-Messenger geführt würde: Die Metadaten dieser Kommunikationen wären in jedem Fall von der VDS erfasst und würden damit Teil des gewaltigen Datenpools, mit dessen Hilfe alles sicherer werden soll.

„§ 56a E lektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
(1) Um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren, kann ein Ausländer, der einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche Anordnung verpflichtet werden,
1. die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und
2. deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

(2) Die Anordnung ergeht für längstens drei Monate. Sie kann um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.
(3) Die Ausländerbehörde erhebt und speichert mit Hilfe der vom Ausländer mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über
1. dessen Aufenthaltsort sowie
2. über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung.

Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung des Ausländers keine über den Umstand seiner Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine andere Stelle als die Ausländerbehörde die in Satz 1 genannten Daten erhebt und speichert.

Die Ermächtigung nach Satz 3 kann durch Rechtsverordnung von den Landesregierungen auf die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden .
(4) Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verwendet werden, soweit dies erforderlich ist ………“

„Die FDP lehnt die anlasslose Prüfung von Flüchtlingen ab“, betonte er und forderte präzise Rechtsgrundlagen. „Hier gilt wie immer: Der Staat muss handlungsfähig sein, aber pauschale Vorverurteilung und Entrechtung darf es nicht geben“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende.

Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.

(11.2.2017) Praktisch heißt das vor allem, dass man regelmäßig Backups seiner Daten erstellen und das Handy mit einem starken Passwort verschlüsseln sollte. Unsere Bilderstrecke zeigt, welche Vorsichtsmaßnahmen sinnvoll sind – und was Sie tun sollten, wenn Ihr Gerät wirklich einmal weg ist.

„Security and freedom are two sides of the same coin. Instead of relying on catchy populist slogans, we should continue, and deepen, the ongoing work on internal security to better protect European citizens,“ the two ministers said.

Der Entwurf aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium, massenhaft Smartphones und Handys von Flüchtlingen auszulesen, war gestern noch beim Koalitionspartner SPD auf leichte Kritik gestoßen. Das hat die Sozialdemokraten im Bundeskabinett allerdings nicht davon abgehalten, dem Entwurf zuzustimmen.

Leftist senators slammed his appointment as a move to protect Temer‘s government from the sprawling Car Wash kickback investigation that threatens to implicate a large swath of Brazil‘s political establishment.

„The people who planned and carried out this attack should be ostracised by their own communities and by people who support the democratic path.
„It’s worth remembering that this Officer was singled out because of the job he does, which is to protect the entire community and rid us of this terrorist scourge.“

The Lebanese armed forces report the airstrikes were made from Lebanese airspace in order to bypass Russian air defences in the south of Syria.

The anecdote fits with widespread reports of internal FBI dissatisfaction with the July 2016 decision not to prosecute Clinton for illegally using a private email server to conduct official State Department business.

Minister for Defence Procurement Harriett Baldwin has today announced a £146 million contract with MBDA to regenerate an air-launched missile, alongside her French counterpart Laurent Collet-Billon.

Prosecutors in 2015 had charged Im Chaem, a district chief during the Khmer Rouge‘s 1975-79 reign, with crimes against humanity including murder, extermination and enslavement.

The German military plans to beef up security for a U.N. peacekeeping mission in Mali by deploying a number of tethered aerostats: small airships with threat-tracking sensors: like those used by the U.S. military in Afghanistan, a spokeswoman for the armed forces said.

5. In the recent past the United States has expressed concerns about foreign intervention in its own election. In a similar vein, Cambodia is also concerned about foreign interference, which is not just a possibility but already an obvious fact.
6. We call on the US Administration to respect international principles of non-interference and national sovereignty and to refrain from interfering in the internal affairs of Cambodia.

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„Nach dem jetzigen Stand sei zu vermuten, dass nicht alle 23 Mobiltelefone für die Kommunikation zwischen dem Beamten und dem V-Mann genutzt worden. Der Beamte sei aber offenbar „aus dem Ruder gelaufen“, außerdem hätten seine direkten Vorgesetzten ihn zu wenig beaufsichtigt. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen treffe keine Schuld, da er nicht von seinen Untergebenen informiert worden sei. Maaßen treibe die Aufklärung im Fall Corelli energisch voran, hieß es.“ .. (Tagesspiegel 6.7.2016)

(7.10.2016)

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„Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, erklärte de Maizière vor 1800 Delegierten.

Außerdem verteidigte er den geplanten Zugriff auf Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Noch bis zum heutigen Mittwoch abend findet in Berlin der diesjährige Europäische Polizeikongress statt. Die Tagung, die vom Behördenspiegel veranstaltet wird und seit Dienstag im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz läuft, gilt als eine Art Thinktanktreffen von Polizisten, Sicherheitsfanatikern, Geheimdienstlern und innenpolitischen Hardlinern.