Daily Archives: 20. Februar 2017


20.02.2017 - 20:27 [ antikrieg.com ]

William J. Astore – ‘Wir sind ein Land im Krieg’

Von allen Feinden einer wahren Freiheit muss der Krieg vielleicht am meisten gefürchtet werden, weil er den Keim alles anderen umfasst und entwickelt. Krieg bringt Armeen hervor; von diesen kommen in der Folge Schulden und Steuern; und Armeen und Schulden und Steuern sind die bekannten Instrumente, mit denen man die Vielen unter die Herrschaft der Wenigen bringt.

20.02.2017 - 20:22 [ RT Deutsch ]

Nuclear apocalypse welcome? ZEIT-Journalisten werben für atomare Bewaffnung Deutschlands

Einst galt, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen soll. Diese Zeiten scheinen längst vorbei zu sein. Zwei ZEIT-Journalisten legen den deutschen Regierenden sogar nahe, sich atomar auszurüsten – mit fatalen Folgen für den Frieden in Europa.
„Braucht die EU die Bombe?“ – diese Frage dient Peter Dausend und Michael Thumann, zwei ZEIT-Mitarbeitern, als Aufmacher eines Plädoyers für die nukleare Aufrüstung Deutschlands, das sich wie eine Werbebroschüre von Atomwaffenherstellern liest.

20.02.2017 - 17:36 [ Reuters ]

After seven years of bailouts, Greeks sink yet deeper in poverty

After seven years of bailouts that poured billions of euros into their country, poverty isn‘t getting any better; it‘s getting worse like nowhere else in the EU.

„It had never even crossed my mind,“ she said, declining to give her last name because of the stigma still attached to accepting handouts in Greece. „I lived frugally. I‘ve never even been on holiday. Nothing, nothing, nothing.“

20.02.2017 - 17:33 [ Wiener Zeitung ]

EU-USA: Transatlantische Beteuerungen

Brüssel. Es war eine Botschaft, die die Europäer nur allzu gern vernahmen. Seinen Auftritt als erstes Mitglied der US-Regierung in den EU-Institutionen nahm Vizepräsident Mike Pence zum Anlass, die Unionsmitglieder von der Gültigkeit der transatlantischen Freundschaft zu versichern. Vor allem aber – und das hörten die EU-Politiker wohl noch lieber – stehe der Präsident zu der Partnerschaft.

20.02.2017 - 17:33 [ Ansa.it ]

Bersani wing won‘t attend PD meeting

Democratic Party (PD) former House whip Roberto Speranza and other members of a leftwing PD minority led by former leader Pier Luigi Bersani will not attend a directorate meeting of the split-threatened centre-left party Tuesday, they said Monday, because they do not intend to be part of a committee to be elected there to take the PD to a congress.

20.02.2017 - 17:29 [ Zeit.de ]

Griechenland: Söder verlangt Pfand für weitere Hilfszahlungen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der Bild-Zeitung, neue Milliarden solle es nur noch gegen Pfand geben – „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“. Er forderte zudem die Regierung in Athen auf, alle Reformen umzusetzen. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte Söder.

20.02.2017 - 17:20 [ CNN ]

Nationwide ‚Day Without Immigrants‘ shuts down businesses

(17.2.2017) It‘s an effort to show the Trump administration how much immigrants contribute to the country‘s economy as the President continues his tough stances on immigration.

And while many immigrants and business owners refused to work in an act of solidarity, others marked the event in more unorthodox ways. Here are some of their stories:

20.02.2017 - 17:17 [ New York Times ]

Day Without Immigrants to Hit Washington in the Stomach

(15.2.2017) Activists and groups in cities across the country have picked up the call, reposting fliers found online, and in some cases organizing demonstrations to coincide with the event. Several activists said that they did not know how the campaign began or how many people would heed it, and that as far as they knew, there was no national organization behind it.

20.02.2017 - 13:44 [ Global Research ]

Venezuela, Washington’s Latest Defamation: To Bring NATO to South America?

Venezuela with Hugo Chavez was the only country protesting already during Colombia’s initial negotiations with Brussels / NATO. Today, except for Venezuela, I don’t know of any other Latin American country that shouted out in protest. Not that it mattered, as nothing matters to the exceptional nation. But it would help spread awareness about what Washington has in store as its latest oppressing atrocity for Latin America.

20.02.2017 - 12:57 [ Law Blog ]

Post-it mit Grüßen von der Polizei

Das ist natürlich eine Schrecksekunde, wenn man von der Arbeit nach Hause kommt und an der Wohnungstür ein Post-it klebt mit schönen Grüßen von der Polizei. „Wir haben auf Bitten des Nachbarn Ihre Wohnung geöffnet“, stand auf dem Zettel. „Der Wecker wurde ausgeschaltet. Schönen Tag noch. PHMin Nolte.“

20.02.2017 - 11:40 [ German Foreign Policy ]

Auf Augenhöhe (II)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein „stärkeres Europa“ in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, „mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union … erfolgreich umzugehen“.

20.02.2017 - 11:36 [ SANA ]

Zarif: Any scheme of foreign interference in Syria will inflame extremism in the region

In a TV statement on the sidelines of his participation in the Munich Security Conference on Friday, Zarif said that any foreign military intervention in Syria will complicate the crisis in this country, asserting that the presence of foreign troops in its territory is a recipe for those extremists to attract new terrorists.

20.02.2017 - 11:18 [ Radio Dreyeckland ]

Türkei: Korrespondent von „Die Welt“ in Polizeigewahrsam

Nach Angaben von „Die Welt“ war Deniz Yücel von selbst zum Polizeipräsidium Istanbul erschienen, wo ihn Ermittler zu seiner Berichterstattung über die gesickerten E-Mails befragen sollten. Aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei dürfte die Polizei den Journalisten bis zu zwei Wochen lang ohne richterliche Anhörung in Gewahrsam halten.

20.02.2017 - 11:14 [ Netzpolitik.org ]

Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam

Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging.

20.02.2017 - 11:08 [ tt.com ]

US-Vizepräsident Pence bei EU und NATO in Brüssel

Als erster Vertreter der neuen US-Regierung besucht Vizepräsident Mike Pence am Montag die EU in Brüssel. Pence kommt am Vormittag zunächst mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Im Anschluss trifft er EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am Nachmittag wird Pence auch bei der NATO erwartet.