(7.2.2017) Die während des Besuchs geführten Fachgespräche behandelten unter anderem die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den europäischen Mitgliedstaaten.
Daily Archives: 18. Februar 2017
Antrittsbesuch: Kanadas Premier Trudeau will Trump bloß nicht verärgern
(13.2.2017)
Men in Black – Memory Erase
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Kanadas Premier Trudeau: „Deutschland ist ein echter Freund“
(17.2.2017) Donald Trump will die Vereinigten Staaten abschotten: Er steht für eine harte Einwanderungspolitik, internationale Verträge stellt der neue US-Präsident infrage. Was heißt das für die Partner der Amerikaner in der Welt? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kanadische Premier Justin Trudeau haben in Berlin über mögliche Antworten gesprochen. Beide Länder wollen künftig enger zusammenrücken – offensichtlich auch eine Reaktion auf die neue Macht im Weißen Haus.
CETA kommt, Schulz ist schuld
(16.2.2017) EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards
Türkischer Ministerpräsident #Yildirim in #Oberhausen: „Schaut doch, wie oft Merkel schon gewählt wurde“
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Germany’s Merkel to US: Bolster groups like EU, NATO, UN
Merkel told Pence and other world leaders, diplomats and defense officials at the Munich Security Conference that “acting together strengthens everyone.”
Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
(2013) Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, ohne den kein zweiter möglich gewesen wäre, finde ich es äußerst bemerkenswert wie groß der Bogen ist, den hundert Jahre später die deutsche paneuropäisch-imperialistisch-marxistische Linke nicht nur um diese Worte Rosa Luxemburgs, sondern um jede relevante Politik macht – zumindest wenn es darum geht irgendetwas besser und nicht immer schlimmer zu machen. Dabei ist erschütternd, wie sich die Probleme gleichen. Nur das zu Rosas Zeiten Sozialisten noch über Kartelle und Magnaten reden konnten, ohne das jemand von linksrechtshintenobenunten „Verschwörungstheorie“ dazwischen keifte, um dann dafür eifrig hechelnd bei einer Rosa-Luxemburg-Stiftung die Hand aufzuhalten.
Deutsche-Bank-Ökonom fordert 150 Mrd schwere Bankenhilfe
(10.7.2016) Angesichts der schwierigen Lage vieler Banken vor allem in Italien hat der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ein neues milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm vorgeschlagen. „Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die gesamte Branche sei derzeit unter einem großen Druck.
Investor bei der Deutschen Bank: Gut, dass die Chinesen kommen
Und das passt auch zum Geschäftsmodell der Bank: Sie war schon bei ihrer Gründung 1870 international ausgerichtet.
Linksfraktion bleibt im Euro
(29.9.2015) Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“
Linkes Bekenntnis zum Euro
(7.September 2015) »Auftreten statt Austreten « – der scheidende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, will die Linke-Abgeordneten auf ein Ja zum Euro festlegen, und nicht etwa Handlungsoptionen angesichts der Austeritätspolitik der »Institutionen« diskutieren:
Wir sagen Ja zum Euro
(1.Mai 2013) Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
What a Climb!
The Verdict: „An impressive debut that I predict will be just a drop in the water a few years from now. With growing label support and clear talent when it comes to writing and their instruments, I am confident we will be hearing much more from Kadinja in the future.“
Kadinja Paris, France
released February 17, 2017
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Ja zu Europa! Ja zum Euro!
(29.9.2011) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tragen eine große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas. Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Eurozone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.
EUROPA BRAUCHT DEUTSCHLAND UND DEUTSCHLAND BRAUCHT EUROPA.
DESHALB WERBEN WIR FÜR DIE ZUSTIMMUNG ZUM RETTUNGSSCHIRM EFSF.
Merkel: The Euro is too low for Germany
German Chancellor Angela Merkel suggested on Saturday that the euro was too low for Germany but made clear that Berlin had no power to address this “problem” because monetary policy was set by the independent European Central Bank.
Merkel will sich trotz US-Kritik nicht in Euro-Kurs einmischen
Der zum Dollar vergleichsweise schwache Euro erleichtert deutschen und anderen europäischen Exporteuren den Verkauf ihrer Waren in die USA. Dies stößt in der neuen US-Regierung auf harsche Kritik.
EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Bislang 894 Migranten abgeschoben
Das gab die Polizei in Athen bekannt.
Erdoğan: Es gibt keine Differenzen mit Russland in Bezug auf „Schutzschild Euphrat“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Angaben der Zeitung Akşam angebliche Differenzen mit Moskau in Bezug auf den Militäreinsatz Ankaras im Norden Syriens bestritten. Demnach habe Russland nichts gegen eine Pufferzone, die die Türkei an der Grenze zu Syrien schaffen will.
Turkish PM meets Germany’s Merkel in Munich
Turkish Prime Minister Binali Yıldırım has begun his meeting today with German Chancellor Angela Merkel in the Bayerischer Hof hotel as they attend the 53rd International Munich Security Conference.
The issues of unregulated immigration and counter-terrorism efforts are expected to top the agenda in the closed-door meeting.
Allies claim US backing for political solution in Syria
“All the participants want a political solution because a military solution alone won’t lead to peace in Syria,” German Foreign Minister Sigmar Gabriel told reporters in Bonn, adding that “Tillerson became very involved in the debates.”
The meeting of the so-called “like-minded” nations – made up of around a dozen Western and Arab countries as well as Turkey – was the first since U.S. President Donald Trump took office.
Spionage-Verdacht: Türkei spähte europaweit Gülen-Anhänger aus – Medien
Die Spionageaffäre um die türkische Religionsbehörde reicht über Deutschland hinaus, berichtet „Der Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen. Der Meldung zufolge lieferten Mitarbeiter von türkischen Botschaften oder Generalkonsulaten Ankara Berichte über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in anderen europäischen Staaten.
Turkish deputy PM slams Germany‘s espionage claims for imams
„Searching the houses of these people who are doing religious services, which is also for the benefit of German society, and taking steps against them by calling them ‚criminals‘ will make Germany ashamed in the end,“ Kurtulmuş was quoted as saying by state-run Anadolu Agency on Feb. 18.
DİTİB clerics have been recently accused of spying on Turkish nationals in Germany with the aim of collecting news over people allegedly close to U.S.-based Islamic Fethullah Gülen, which the Turkish government accuses of orchestrating the failed coup attempt of July 15, 2016.
Turkey’s intel agency held meeting with CIA chief over FETÖ: President Erdoğan
Turkey’s National Intelligence Agency (MİT) has held a meeting with the CIA’s new director, Mike Pompeo, about the Fethullahist Terrorist Organization (FETÖ), widely believed to be the orchestrators of the July 2016 failed coup attempt, President Recep Tayyip Erdoğan has said.
Turkey sets out Raqqa operation plans to U.S.: report
In a meeting on Friday at Turkey‘s Incirlik air base, a key hub for U.S.-led coalition against jihadists, Turkish military chief Hulusi Akar and his U.S. counterpart Joseph Dunford discussed the two Raqqa road maps, Hurriyet said, citing security sources.
Wahlkampf in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders attackiert Marokkaner
In den Niederlanden leben etwa 400‘000 Menschen marokkanischer Herkunft.
Religion und Kirche in den Niederlanden: VI. Der Islam
Momentan (Stand 2008) leben in den Niederlanden 825.000 Menschen islamischen Glaubens, was 5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Geert Wilders droht mit Wähler-Revolte auf der Straße
Bei einem Fernsehauftritt zur Endphase des Wahlkampfs sagte er voraus, dass den Niederlanden eine Revolte bevorstehen könnte, wenn seine PVV von dem Wahlergebnis „nicht profitieren“ könne. Er fügte hinzu, dass es eine „gewaltfreie Revolte“ sein würde.
Man könne nicht zweieinhalb Millionen Menschen auf die Seite drücken nach demokratischen Wahlen, das wäre schlecht beraten, zitieren ihn Reuters und der britische Independent.
German defence minister announces massive increase in military budget
Three years ago, von der Leyen and President Joachim Gauck and his successor, at that time Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, announced the end of military restraint at the Munich Security Conference. Von der Leyen is now exploiting new US Defence Minister James “Mad Dog” Mattis’ demand that the Europeans play a larger role in their own defence to—in her words—to allow “words to follow actions.”
Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren
Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen.
Ölpipeline direkt ins Banken-Hauptquartier der ING Group in Amsterdam
Protest und Bauarbeiten im Finanzviertel in Amsterdam Zuidoost gegen die Finanzierung der Dakota Access Pipeline (DAPL)
Nichts scheuen Banken mehr für ihre Image-Pflege als die Gefahr negativer öffentlicher Kritik und bekannt gewordene Skandale.
Pence in München: Ja zur NATO und Ja zu Europa #MünchnerSicherheitskonferenz #Merkel
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Rüsten gegen Russen – NATO-Verteidigungsminister beschließen weitere Aufstockung in Osteuropa. Einfluss der Bundeswehr wächst
die Truppen, darunter nach Litauen entsandte Einheiten der Bundeswehr, sollen spätestens ab Juni einsatzbereit sein. Darüber hinaus beschlossen die Verteidigungsminister, die NATO-Präsenz am Schwarzen Meer weiter zu stärken.
The FAKE NEWS media (failing @nytimes, @NBCNews, @ABC, @CBS, @CNN) is not my enemy, it is the enemy of the American People!
(…)
Expect more fake news from Russia, top NATO general says
Russia was behind a false report of a rape by German soldiers in Lithuania that was intended to undermine support for NATO‘s new eastern force, a senior NATO general said on Saturday, warning Europe to expect more such „fake news“.
Der Spiegel: IMF will participate with €5bn in Greece’s program
Earlier on Friday, a German Finance Ministry spokeswoman said Berlin considered it essential that the IMF participate.
Von wegen »Helden« – Mailänder Polizisten, die Attentäter Anis Amri erschossen haben, entpuppen sich als Neofaschisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich fühlte sich bemüßigt, zu gratulieren. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Michael Frieser forderten, die Italiener mit einem Orden zu dekorieren. Im Gespräch war das Bundesverdienstkreuz. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, schloss sich dem an.
Italiens PD droht wegen Renzi-Comebacks die Spaltung
Beim Parteitag erhofft sich Renzi eine triumphale Wiederwahl,…
Kongress soll stattfinden: Renzi als PD-Chef doch nicht zurückgetreten
(14.2.2017) Am Montag hat die Parteispitze in Rom bei einem Treffen beschlossen, dass man vor den Neuwahlen einen Parteikongress abhalten will. Renzi hofft, dass er dabei als Vorsitzender des PD wiedergewählt wird.
Renzi hasn‘t even phoned to avert split
Democratic Party (PD) leader and ex-premier Matteo Renzi „hasn‘t even phoned“ dissenting minority leaders to avert a looming split in the centre-left group, confidant and Transport Minister Graziano Delrio said in an overheard remark Friday.
„How the f**k don‘t you make a phone call in a situation like this,“ Delrio said during a meeting on Rome‘s public transport system.
Italy unveils a legal proposal to regulate government hacking
The main concept behind the law is that a trojan shall not be allowed to do everything, but only what has been specifically authorized by a judge’s signed warrant.
For instance:
* A Telephone Wiretapping Warrant is required to listen a Whatsapp call .
* A Remote Search and Seizure Warrant is required to acquire files on remote devices.
* An Internet Wiretapping Warrant is required to record web browsing sessions.
* The same kind of warrant that would be required for planting a physical audio surveillance bug is required to listen to the surrounding environment with the device’s microphone.
OK to national cyber-security programme
The government has vowed to up cybersecurity after recent reports of a hack into the foreign ministry.
Thousands of Filipino Catholics march against death penalty, war on drugs
Both the government and police have denied that extra-judicial killings have taken place. But human rights groups believe many deaths that police had attributed to vigilantes were carried out by assassins likely colluding with police.
Turkey detains 26 people after car bomb, governor says PKK responsible
A vehicle loaded with explosives was remotely detonated late on Friday in the garden of a housing complex for judges and prosecutors, killing an 11-year-old boy and a security guard. Seventeen people were injured.
Man Who Used Facebook Live To Stream Birth Of Child Loses Bid To Sue All The News For Copyright Infringement
Were lawsuits like this one to be victorious, news in the era of the image would come to a screeching halt. And, since the stories generated by these news organizations centered on the newsworthy nature of a couple streaming this sort of thing in the first place, use of such clips and images was perfectly in line with Fair Use usage in their reports.