The blog of 5-Star Movement (M5S) leader Beppe Grillo accused the media of „killer journalism“ on Tuesday over reports of messages sent by Deputy Lower House Speaker Luigi Di Maio to Rome Mayor Virginia Raggi over former personnel chief Raffaele Marra‘s role in city hall. „Today four different journalists on three newspapers report the same fake news about Luigi Di Maio,“ the post read. „The case is of unheard-of gravity because what they wrote is false, misleading and not verified“. It said Di Maio was preparing legal action to sue for damages of hundreds of thousands of euros.

In the last few weeks, there‘s obviously been a lot of attention on the cruel actions of Customs and Border Patrol (CBP), a part of the Department of Homeland Security. Slate has an article detailing some of the awful stories coming out after the Trump executive order on immigration and travel (here are just a few):

Wie die Polizei mitteilte, werden ein Wirt und eine Frau verdächtigt, falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Beide hatten der „Bild“-Zeitung gesagt, zahlreiche arabisch oder nordafrikanisch aussehende Männer hätten auf der Restaurantmeile Freßgass randaliert sowie Frauen belästigt. Die Frau hatte erklärt, sie sei selbst Opfer sexueller Übergriffe

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Teile der Branche sind mittlerweile in der Hand mafiaartig vernetzter Familienclans oder Rockerbanden, die sich kriminelle Verteilungskämpfe liefern. Dennoch ist oft der Staat selbst Auftraggeber dieser Gruppierungen und damit auch in der Mitverantwortung. Der Film geht auf eine kritische Spurensuche und will herausfinden, ob die Bundesregierung bei der Kontrolle der Sicherheitsdienste versagt.

In einem ersten zusammenfassenden Ermittlungsbericht der Bundeswehr wird deutlich, dass die sadistischen Praktiken bei der Sanitäterschulung am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen keineswegs Einzelfälle waren.
Vielmehr hielt eine ganze Unterabteilung für die Ausbildung – im Militärjargon Inspektion genannt – ihr mehr als erniedrigendes Lehrprogramm für völlig normal. Einige Verantwortliche verteidigten die Praktiken sogar bis heute, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier.

Die türkische Polizei ist gestern mit Wasserwerfern gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgegangen. Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Studenten der „Kocaeli-Universität“ in Izmit. Anlass des Protestes war es, dass zehn Wissenschaftler der Universität „wegen angeblicher Verbindungen zu verbotenen Gruppen“ vom Dienst suspendiert wurden. Angeblich wollten die Studenten eine Kundgebung veranstalten. Diese hatte die Polizei dann aber gewaltsam unterbunden.
Zehn der Studenten sollen festgenommen worden sein.

Seit dem versuchten Putsch in der Türkei letzten Juli wurden über 40.000 Staatsbedienstete festgenommen und mehr als 125.000 vom Dienst suspendiert.

Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung gegenüber Murat Kurnaz, die dazu geführt hat, dass dieser weitere vier Jahre unschuldig in Guantanamo einsitzen musste und sein willfähriger Umgang mit der rechtswidrigen Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes, die Steinmeier als Chef des Kanzleramts mehr als nur geduldet hat.

Völlig zurecht schrieb Markus Reuter daher auf netzpolitik.org, dass die Wahl Steinmeiers aus grund- und menschenrechtlicher Sicht eine Katastrophe wäre. Die Katastrophe ist jetzt eingetreten.

RATEM, a civil sector organization bringing together Turkish media outlets, has praised the role of the media in defeating the July 15, 2016, coup attempt at a Media and Democracy Awards ceremony in parliament on Feb. 14.

Tijen Karas, a state-run TRT anchorwoman who was forced to read a statement by the putschist soldiers on the night of the attempted takeover, announced the award recipients.

Veröffentlicht am 29.05.2016

(29.5.2016)

(10.2.) Wie soll man sich das vorstellen?

An initial French police investigation has found insufficient evidence to support allegations that a 22-year-old man was anally raped with a police truncheon, a police source said Thursday, suggesting they believe the officer‘s baton slipped up the man‘s anus by accident.

Ach sooo. Na dann ist ja alles gut.

(7.2.2017) Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt macht in Frankreich Schlagzeilen: mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Montag in einer Trabantenstadt bei Paris an einer Protestkundgebung unter dem Motto „Gerechtigkeit für Théo“. In der Nacht auf Dienstag eskalierten die Proteste in Aulnay-sous-Bois

In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt

Die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

(15.11.2016) § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene Ausschussminderheit.

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a) Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ist nur eine Viertelminderheit als organisatorisch verfestigte selbstständige Teilgliederung des Deutschen Bundestages mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten ausgestattet. Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmung ist der Weg für eine Auslegung (zum Gebot der Auslegung zugunsten der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle vgl. BVerfGE 67, 100 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 – 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) im Sinne einer teleologischen Reduktion des angeordneten Quorums verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an der notwendigen Lücke.

Die Bundesregierung gibt in diesem Auftragsprofil vor, welche Länder sie interessieren, über welche Region sie Informationen wünscht. Wie diese Informationen beschafft werden, ist dem BND überlassen. Er liefert anschließend nur die Ergebnisse ab. Dieses Konzept heißt Auftragstaktik und hat in Deutschland eine lange Tradition. Es lässt dem Einzelnen viele Freiheiten.

In Zukunft wird das BKA also die „Zentralstelle“ für das Zusammenführen von Daten aus Bund und Ländern, so steht es in § 29 des Entwurfes eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (pdf). (…)

Dem BKA werden bei Ermittlungen auch weitere Besondere Mittel der Datenerhebung (in § 45) erlaubt. Dazu gehören längerfristige Observationen, heimliche Ton- und Bildaufnahmen bei Gesprächen außerhalb von Wohnungen, technische Mittel zur Bestimmung des Aufenthaltsortes eines Menschen mitsamt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (GPS-Sender) sowie der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen (V-Männer und -Frauen).

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

What‘s not contained in the article are complaints about encryption. Either the Secret Service doesn‘t encounter that much of it, or it just doesn‘t find it to be that much of an obstacle when it does. Dave Aitel, a former NSA research scientist, is the only person quoted in the article who says anything about encryption — and even he believes the Secret Service‘s combination of hardware and software is a better approach than giving government agencies encryption backdoors.