Daily Archives: 19. Oktober 2016


19.10.2016 - 23:26 [ France24 ]

‚Do Not Resist‘ highlights crisis of police militarization

Officers with assault rifles, backed by a huge armored grenade launcher, square up to a crowd furiously denouncing the killing of a young black neighbor.

It is a scene which could have been taken from archive footage of Mogadishu in 1990s Somalia or countless other battles, but this conflict is closer to home — the streets of small-town America. The images, captured in Ferguson, Missouri in 2014, open „Do Not Resist“ — a disturbing documentary charting the transformation of police across the US into forces that look like military units.

19.10.2016 - 23:14 [ teleSUR ]

Brazil Coup Mastermind Eduardo Cunha Arrested

The decision also stripped Cunha of the parliamentary immunity he long enjoyed, opening him up to corruption charges.

Despite the power he has wielded over Brazilian politics, recent polling has repeatedly unmasked Cunha as one of the most unpopular politicians in the country, including among his own party.

19.10.2016 - 15:47 [ Netzpolitik.org ]

BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet

Vermutlich handelt es sich um den Inlandsgeheimdienst „National Security Sector“ (NSS), mit dem das BKA in den letzten zwei Jahren ähnliche Maßnahmen durchgeführt hat. Zu den weiteren Partnern gehört der geheimdienstliche „General Intelligence Service“ (GIS), mit dem das BKA einen „Expertenaustausch auf Fachebene“ zum Thema „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ gestartet hat. Auf Einladung des BKA nehmen daran auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst teil. Für den „Informationsaustausch zu extremistischen/terroristischen Sachverhalten“ hat das BKA einen Verbindungsbeamten nach Kairo abgeordnet.

Einige der Workshops richten sich an Ausbilder und fanden in Kairo, Berlin, Meckenheim, Magdeburg und Wiesbaden statt. Die ägyptischen Geheimdienstler wurden mehrmals in das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeladen, wo das BKA mit deutschen Verfassungsschutzämtern zusammenarbeitet.

19.10.2016 - 15:45 [ Netzpolitik.org ]

Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes

1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal.
Der Auslandsgeheimdienst BND darf innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.

2. 100 Prozent Überwachung statt Limits.
Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur zwanzig Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen, also etwa sämtliche Telekom-Leitungen oder den gesamten Internetknoten DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.

19.10.2016 - 15:15 [ Pressenza ]

Sezano, Italien: Die Kraft der Utopie

Der erste Workshop hatte zum Ziel, eine Liste aller „Disutopien“ (negativer Utopien) des aktuellen Systems zu erstellen, also solcher Utopien, die dieses als nicht realisierbar ansieht: jeglicher Versuch, Menschenrechte zu verteidigen, wird vom System in Disutopie umgewandelt, indem es die Bedeutung von Wörtern wie Solidarität, Demokratie, Entwicklung verzerrt und mystifiziert, sie als nicht realisierbar darstellt.

19.10.2016 - 15:13 [ Wikileaks ]

Background and Documents on Attempts to Frame Assange as a Pedophile and Russian spy

Earlier today the website DailyKos reported on a smear campaign plot to falsely accuse Julian Assange of pedophilia.

Here is the description of the plot from Mr Assange’s legal team, the investigative report into the front company and associated correspondence. An unknown entity posing as an internet dating agency prepared an elaborate plot to falsely claim that Julian Assange received US$1M from the Russian government and a second plot to frame him sexually molesting an eight year old girl.

The second plot includes the filing of a fabricated criminal complaint in the Bahamas, a court complaint in the UK and laundering part of the attack through the United Nations. The plot happened durring WikiLeaks’ Hillary Clinton related publications, but the plot may have its first genesis in Mr. Assange’s 16 months litigation against the UK in the UN system, which concluded February 5 (Assange won. UK and Sweden lost & US State Dept tried to pressure the WGAD according to its former Chair, Prof. Mads Andenas).

19.10.2016 - 15:13 [ Sputnik ]

Wikileaks räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des „kleinen Mannes“, der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

19.10.2016 - 15:12 [ Sputnik ]

Russland schickt Aufklärungssatelliten nach Mossul – Generalstab

„Wir verfolgen die Situation im Raum Mossul und die Einkesselung der IS-Kämpfer in der Stadt rund um die Uhr. Unsere raumgestützten Aufklärungssysteme sind bereits dorthin umgeleitet worden. In der Nähe des Gebiets sind außerdem über zehn Überwachungssysteme, darunter auch Drohnen, im Einsatz“, so Gerassimow.

Laut dem russischen Generalstabschef hat die Befreiungsoperation selbst noch nicht begonnen – trotz der lauten Medienkampagne im Westen: „Wir hoffen darauf, dass sich unsere Partner aus der internationalen Koalition dessen bewusst sind, welche Konsequenzen eine freie Wanderung von IS-Gruppen im Nahen Osten mit sich bringen kann. Man darf die Terroristen nicht aus einem Land in das andere verjagen, sondern muss sie an Ort und Stelle vernichten“.

19.10.2016 - 15:10 [ RT ]

Witali Tschurkin: „Kappt die finanzielle und logistische Hilfe für die Terroristen!“

„Wir sind der Meinung, dass es unter diesen Umständen für die Mitgliedsstaaten, die einen Einfluss auf die bewaffneten Oppositionsgruppen in und außerhalb des östlichen Aleppo haben, äußerst wichtig ist, ihre Anstrengungen für die baldige Absonderung der von dem UN-Sicherheitsrat bestimmten Terroristen von allen ‚moderaten‘ Oppositionskräften zu intensivieren.

Wir sind auch der Meinung, dass alle Parteien den Zugang zu finanzieller und materieller Unterstützung für einzelne Personen, Gruppen und Vereinigungen kappen sollen, die mit den von dem UN-Sicherheitsrat bestimmten Terrorgruppierungen assoziiert werden“, sagte Witali Tschurkin.

19.10.2016 - 14:58 [ Sputnik ]

Putins Berlin-Besuch – für deutsche Medien eine „Sensation“

Auch die Online-Zeitung „Huffington Post“ bezeichnet Putins Besuch In Berlin als „kleine politische Sensation“ und weist darauf hin, dass dies der erste Berlin-Aufenthalt des russischen Präsidenten seit dem Krim-Referendum sein wird. „Putins Besuch kommt überraschend. Bis gestern gab es noch nicht einmal eine offizielle Bestätigung des Kreml für den Besuch“, so der Zeitungsbericht.

19.10.2016 - 12:25 [ Tiroler Tageszeitung ]

Europäischer Gerichtshof erlaubt Deutschland Daten zu speichern

Die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts kritisierte der Politiker: „Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln und weitergeben.“ Nun müsse die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Protokollierung auf den Weg bringen.

19.10.2016 - 12:23 [ netzpolitik.org ]

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking

Ein Schritt vor und zwei zurück: Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten. Gleichzeitig erklärt er Teile des deutschen Datenschutzrechts für ungültig. Für rechtliche Klarheit bräuchte es nun weitere Gerichtsurteile – oder eine politische Lösung.

19.10.2016 - 12:21 [ Zeit ]

EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Frage beantwortet, die Juristen seit Jahren umtreibt: Sind dynamische IP-Adressen, also solche, die sich bei jedem neuen Verbindungsaufbau zum Internet ändern, personenbezogene Daten? Ja, sagen die Richter, auch mit wechselnden IP-Adressen lassen sich Nutzer identifizieren, also sind es personenbezogene Daten.

19.10.2016 - 11:51 [ Berliner Taxibund e.V. ]

Ein Husarenstück mittels BMWi

Sollte man dieses Vorgehen als einzig gangbaren, politisch erfolgversprechenden Weg in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts als exemplarisch anerkennen? Falls dies zuträfe, was sagt das dann über die „Repräsentative Demokratie“ aus? Es wäre doch damit klargestellt, daß eine Parteienpräferenz z.B. bei allgemeinen Wahlen keinerlei Richtungsausschlag mehr bewirken könnte, da – einmal an Machtpositionen gelangt – alle Parteien das gleiche „Geschäft“ betreiben.

19.10.2016 - 09:48 [ Portal amerika21.de ]

Zapatisten und Indigener Kongress wollen an Präsidentschaftswahl in Mexiko teilnehmen

Zentrales Ergebnis des Kongresses ist der gemeinsame Vorschlag von CNI und EZLN, einen Indigenen Regierungsrat zu gründen. Dieser soll aus zwei Vertretern (eine Frau und ein Mann) aus jedem Volk, jeder Gemeinde und Organisation bestehen. Der Vorschlag beinhaltet weiterhin, dass dieser eine indigene Frau aus seinen Reihen wählen soll, die als Sprecherin fungiert und als Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antritt.

19.10.2016 - 06:48 [ Kleingärtner / Twitter ]

2 Sachen, über man heute wohl drüberweglesen muß: Unions-Hysterie wegen R2G, allerlei dummes Zeug zu Putin in Berlin Guten Morgen allen :)

(…)

19.10.2016 - 06:41 [ Itar-Tass ]

Zakharova says Russia is waiting for US reaction over air strikes on Aleppo outskirts

Earlier, the Center for Reconciliation of the Opposing Parties in Syria reported in its bulletin that an air strike delivered at Hassadjek village on the night to October 18 killed six people and left another four injured. There were no Syrian government or Russian planes in the designated area at that time. But the planes of the U.S. – led Anti-ISIS Coalition were operating in the area. Two Belgian F-16 fighter jets flew over Hassadjek.

19.10.2016 - 06:25 [ theaustralian.com.au ]

Iraqi general will leave corridor open for Islamic State fighters to escape Mosul

(17.10.2016) General al-Jubouri claimed that many Isis commanders had already fled. “We have received intelligence reports that their leaders have left Mosul, some to the desert between Syria and Iraq, some to Syria itself,” he said.

“Many of the foreign fighters have left and the bulk of those remaining are Iraqis, with a few foreign fighters among them to stiffen their resolve.”

Coalition and Iraqi officers estimate that Isis has between 4,000 and 8,000 fighters remaining in the city.

19.10.2016 - 06:16 [ Zeit ]

Aleppo: Syrische Rebellen lehnen Angebot zum Rückzug ab

Nach Unterbrechung der russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo weigern sich mehrere Rebellengruppen, aus der umkämpften syrischen Stadt abzuziehen. Dies käme einer Kapitulation gleich, sagte ein Sprecher der Fastakim-Gruppe in Aleppo. Auch ein Befehlshaber der Islamistengruppe Ahrar al-Scham kündigte die Fortsetzung des Kampfes an. In Aleppo gebe es keine Terroristen.

19.10.2016 - 06:08 [ Syrian Arab News Agency ]

The US, Russia and regional countries will participate in Geneva meetings on separating terrorists from “moderate opposition”

The Russian Sputnik news agency quoted the source as saying that “according to the information we have, the five countries that participated in Lausanne meeting will take part in meetings of experts in Geneva to separate terrorists and opposition.”

The source noted that de Mistura will not join these meetings.

19.10.2016 - 06:05 [ New York Times ]

Battle for Mosul Tests Obama Strategy to Shift Fight’s Burden From U.S.

But the reality is that roughly half of the 5,000 American troops now in Iraq are likely to be involved in the operation, which could eventually require 30,000 Iraqi and Kurdish troops.

About 200 to 300 of the Americans are Special Operations commandos advising Iraqi and Kurdish troops — a mission that will put them a few miles behind the front lines, communicating with Iraqi soldiers via radio. A few dozen are forward air controllers, who are already calling in airstrikes against Islamic State targets, Lt. Gen. Stephen Townsend, the American commander in charge of the coalition in Iraq and Syria, said on Monday.

19.10.2016 - 05:58 [ Guardian ]

Mosul offensive: officials confirm US troops are on the ground

Although the battle to oust Islamic State from Mosul is led by Iraqi military forces and Kurdish peshmerga auxiliaries, elite international forces are playing a major role in a fight that Baghdad and Washington consider pivotal in the defeat of the jihadi group.

In a statement on Monday morning, the American general in charge of the coalition’s war in Iraq and Syria, Lt Gen Stephen Townsend, openly acknowledged the presence of “forward air controllers” amongst the US “advisory” contributions to the battle.

19.10.2016 - 05:50 [ Kreml ]

Telephone conversation with Prime Minister of Iraq Haider al-Abadi

Both sides had detailed exchange of views in connection with the launch by the Iraqi government forces of an operation to retake Mosul from ISIL.

The Russian President wished the Iraqi army and its allies success in achieving the set goal. Vladimir Putin supported the efforts undertaken by the Iraqi government to eliminate the hotbed of international terrorism and protect the country’s sovereignty and territorial integrity.

19.10.2016 - 05:50 [ Kreml ]

Telephone conversation with Turkish President Recep Tayyip Erdogan

Mr Putin and Mr Erdogan exchanged opinions on the Syrian crisis. The Russian side stressed, in particular, the importance of ensuring effective separation of the moderate opposition forces from the militants of Jabhat al-Nusra and affiliated groups.

The two politicians also touched upon the operation in Iraq to retake Mosul from ISIL.

19.10.2016 - 05:30 [ Europäische Weltraumagentur ]

PRESSEEINLADUNG: ANKUNFT VON EXOMARS AM ROTEN PLANETEN AM 19. OKTOBER 2016

Am 19. Oktober kommt die ExoMars 2016 Mission im Orbit um den roten Planeten an. Zur gleichen Zeit wird das Landemodul Schiaparelli auf der Planetenoberfläche landen. Vertreter aller Medien – traditionell bis Social Media – sind eingeladen, an diesem zweitägigen Event im ESOC, dem Raumfahrtkontrollzentrum der ESA in Darmstadt (D) teilzunehmen.

ExoMars ist eine gemeinsame Mission der ESA und der russischen Weltraumbehörde Roscosmos. Sie umfasst den Trace Gas Orbiter (TGO) sowie den Schiaparelli „Entry, Descent and Landing Demonstrator“ (EDL).

19.10.2016 - 05:24 [ tt.com ]

RAUMFAHRT: China brachte erstmals Astronauten zu seinem neuen Raumlabor

Die Experimente auf dem sechsten bemannten Raumflug Chinas sind wichtige Voraussetzungen für den Bau einer eigenen chinesischen Raumstation, die um das Jahr 2022 herum fertig werden soll. Sollte die Internationale Raumstation (ISS) wie vorgesehen 2024 ihren Dienst einstellen, wäre China danach die einzige Nation mit einem permanenten Außenposten im All.

19.10.2016 - 05:19 [ Liqid.de ]

Die möglichen Folgen des Italien-Referendums

(7.10.2016) Das aus europäischer Perspektive wichtigste – und umstrittenste – Element der Reform ist die geplante Überarbeitung des Wahlrechts. Nach der Reform würde die Partei, die im ersten Wahlgang mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, automatisch 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten. Sollte keine Partei im ersten Wahlgang mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten, würde es zu einem zweiten Wahlgang kommen, dessen Sieger dann die 55 Prozent der Sitze erhält. Das hieße also, dass es in Italien künftig immer eine Ein-Parteien-Regierung mit stabiler Mehrheit geben würde.

19.10.2016 - 05:02 [ Ansa.it ]

Obama endorses ‚Yes‘ Renzi referendum

United States President Barack Obama threw his hat in the ring Tuesday in favor of a ‚Yes‘ vote in a December 4 referendum on Premier Matteo Renzi‘s constitutional reform law.

19.10.2016 - 04:58 [ Keep Talking Greece ]

PM Tsipras launches Debt Relief tour in EU

Prime Minister Alexisd Tsipras is launching a Debt Relief Tour to convince EU lenders and key players about the necessity of a debt relief. At the same time, he is in continuous contact with US officials who have access to IMF’s Managing Director Christine Lagarde.