The Russian leader will meet with German Chancellor Angela Merkel, French President Francois Hollande and Ukrainian President Petro Poroshenko in the German capital.

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Vermutlich handelt es sich um den Inlandsgeheimdienst „National Security Sector“ (NSS), mit dem das BKA in den letzten zwei Jahren ähnliche Maßnahmen durchgeführt hat. Zu den weiteren Partnern gehört der geheimdienstliche „General Intelligence Service“ (GIS), mit dem das BKA einen „Expertenaustausch auf Fachebene“ zum Thema „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ gestartet hat. Auf Einladung des BKA nehmen daran auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst teil. Für den „Informationsaustausch zu extremistischen/terroristischen Sachverhalten“ hat das BKA einen Verbindungsbeamten nach Kairo abgeordnet.

Einige der Workshops richten sich an Ausbilder und fanden in Kairo, Berlin, Meckenheim, Magdeburg und Wiesbaden statt. Die ägyptischen Geheimdienstler wurden mehrmals in das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeladen, wo das BKA mit deutschen Verfassungsschutzämtern zusammenarbeitet.

1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal.
Der Auslandsgeheimdienst BND darf innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.

2. 100 Prozent Überwachung statt Limits.
Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur zwanzig Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen, also etwa sämtliche Telekom-Leitungen oder den gesamten Internetknoten DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des „kleinen Mannes“, der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

„Wir verfolgen die Situation im Raum Mossul und die Einkesselung der IS-Kämpfer in der Stadt rund um die Uhr. Unsere raumgestützten Aufklärungssysteme sind bereits dorthin umgeleitet worden. In der Nähe des Gebiets sind außerdem über zehn Überwachungssysteme, darunter auch Drohnen, im Einsatz“, so Gerassimow.

Laut dem russischen Generalstabschef hat die Befreiungsoperation selbst noch nicht begonnen – trotz der lauten Medienkampagne im Westen: „Wir hoffen darauf, dass sich unsere Partner aus der internationalen Koalition dessen bewusst sind, welche Konsequenzen eine freie Wanderung von IS-Gruppen im Nahen Osten mit sich bringen kann. Man darf die Terroristen nicht aus einem Land in das andere verjagen, sondern muss sie an Ort und Stelle vernichten“.

„Wir sind der Meinung, dass es unter diesen Umständen für die Mitgliedsstaaten, die einen Einfluss auf die bewaffneten Oppositionsgruppen in und außerhalb des östlichen Aleppo haben, äußerst wichtig ist, ihre Anstrengungen für die baldige Absonderung der von dem UN-Sicherheitsrat bestimmten Terroristen von allen ‚moderaten‘ Oppositionskräften zu intensivieren.

Wir sind auch der Meinung, dass alle Parteien den Zugang zu finanzieller und materieller Unterstützung für einzelne Personen, Gruppen und Vereinigungen kappen sollen, die mit den von dem UN-Sicherheitsrat bestimmten Terrorgruppierungen assoziiert werden“, sagte Witali Tschurkin.

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Auch die Online-Zeitung „Huffington Post“ bezeichnet Putins Besuch In Berlin als „kleine politische Sensation“ und weist darauf hin, dass dies der erste Berlin-Aufenthalt des russischen Präsidenten seit dem Krim-Referendum sein wird. „Putins Besuch kommt überraschend. Bis gestern gab es noch nicht einmal eine offizielle Bestätigung des Kreml für den Besuch“, so der Zeitungsbericht.

Zum fünften Mal tagt heute das so genannte Normandie-Format, zum ersten Mal in Berlin. Putins erster Besuch in Deutschland nach dreieinhalb Jahren gilt als Sensation.

Zu dem Treffen in Berlin kommen der russische Präsident Putin, der ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande.

„It cannot be otherwise. If no direct condemnation of strikes by the coalition, by the Belgian Air Force follows, we will have no option left other than regard everything that is happening now as an attempt to preserve bandit groups in Syrian territory,“ Zakharova said.

Russia has urged the United Nations Security Council to adopt a press statement on the need to separate terrorists from moderate opposition units in Syria, Russia’s Permanent Representative to the United Nations Vitaly Churkin told journalists on Tuesday.

Earlier, the Center for Reconciliation of the Opposing Parties in Syria reported in its bulletin that an air strike delivered at Hassadjek village on the night to October 18 killed six people and left another four injured. There were no Syrian government or Russian planes in the designated area at that time. But the planes of the U.S. – led Anti-ISIS Coalition were operating in the area. Two Belgian F-16 fighter jets flew over Hassadjek.