(29.April 1999) The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats: (..)

(2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unterrichteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten

2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.

(28.9.2016) Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wollen die EU-Mitgliedstaaten die Rechtshilfe in Strafsachen vereinfachen. Ein Anordnungsstaat darf bei einem Vollstreckungsstaat bestimmte Ermittlungen anfordern. Geregelt werden die Überwachung von Bankgeschäften und Telekommunikation sowie der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. Auch Einsätze von Trojanern wären EU-weit möglich.

Iraqi Prime Minister Haider al-Abadi asked Kurdish leader Massoud Barzani not to exploit the war on Islamic State to expand the Kurds‘ territory, according to a government statement published after their meeting on Thursday in Baghdad.

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In letzter Zeit fliegen US-Spionagemaschinen regelmäßig Patrouilleneinsätze unweit der russischen Grenze im Schwarzen Meer, darunter vor der Küste der Halbinsel Krim. Ähnliche Einsätze werden auch unweit der russischen Stützpunkte in Syrien und über dem östlichen Mittelmeerraum absolviert, wo sich russische Schiffe zum Schutz russischer Militärobjekte in Hmeimim bei Latakia und in Tartus aufhalten.

The seizure of the Handarat Refugee Camp will now pave the way for the Syrian Armed Forces to attack the Kindi Hospital and Shaqayf District; these two sites have been under the control of the jihadist rebels since late 2013.

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„Nun sind die Masken gefallen“, kommentierte Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Donnerstag. Kirbys Worte seien „ein klares Bekenntnis, dass die Opposition, die angeblich einen Bürgerkrieg in Syrien führt, in Wahrheit ein US-kontrolliertes internationales Terrornetzwerk ist.“

„Es ist erschütternd, wie weit der US-amerikanische Einfluss auf die Terroristen greift und nun auch bis nach Russland reicht“, sagte Konaschenkow. Nach seinen Angaben werden Operationen der Extremisten in Syrien von „geheimen Spezialisten“ geplant und gesteuert.

Die Warnung der Vereinigten Staaten, diese könnten die Kooperation mit Russland in Syrien einstellen, sei nichts Anderes als eine Droh- und Erpressungspolitik, mit der Washington anderen Ländern die für die USA günstigen Entscheidungen aufzwingen wolle, kommentierte der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, die jüngsten Statements von US-Spitzendiplomaten.

Auf dieser Grundlage kann man keine Friedensregelung und keine Stabilisierung erzielen. Liebe lässt sich nicht erzwingen. Deswegen haben wir unsere eigenen Herangehensweisen und Prinzipien“, unterstrich der russische Diplomat. „Wir wiederholen tagtäglich, dass wir nur eine diplomatische und keine andere Lösung sehen.“

Pioniere der Syrisch Arabischen Armee haben gestern in Hamdaniya in Aleppo eine Mörsergranate vom Dach einer Grundschule entfernt. Bevor der Blindgänger entfernt werden konnte, mussten Hunderte Schüler evakuiert werden. Berichten zufolge soll es in neun Bezirken der zweitgrößten Stadt Syriens noch intensive Kampfhandlungen geben, während syrische Bombenräumungseinheiten in verschiedenen befreiten Gebieten der Stadt die Überbleibsel des Krieges, wie Minen und Blindgänger, entfernen.

The US has resolved to prevent the fall of Aleppo and is preparing to allow its Gulf allies to flood the city with shoulder-fired, anti-aircraft missiles, according to a source with close contacts to rebel forces.

The Reuters news agency this week reported anonymous US officials as saying that the recent intense bombardment of Syria‘s second city had „heightened“ the possibility of the Obama administration lifting a long-held ban by allowing Qatar and Saudi Arabia to arm rebels with man-portable missiles.

„Extremistische Gruppen werden weiterhin das Vakuum ausnutzen“, sagte John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Reportern am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Sie weiten ihre Operationen in Syrien aus, was auch Angriffe gegen russische Interessen, vielleicht auch russische Städte, umfassen könnte. Russland wird auch weiterhin Truppen in Leichensärgen nach Hause schicken und Ressourcen verlieren, vielleicht sogar Flugzeuge.“

Geht der Krieg weiter, werden „noch mehr russische Leben verloren und russische Flugzeuge abgeschossen“, fügte er hinzu.

Russische Streitkräfte haben sich nie an Luftattacken auf Zivilisten in Syrien beteiligt, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Interview mit dem TV-Sender BBC erklärte.

Demnach schließt der Kreml-Sprecher die Möglichkeit der Beteiligung von russischen Truppen an einer Attacke auf Zivilisten in Syrien völlig aus.

Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „Staatenimmunität“ („State immunity“). Grob erklärt besagt diese Doktrin, dass ausländische Regierungen und deren Geheimdienste, Militärs, Söldner, Spione für ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder Massenüberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dürfen.

WASHINGTON—Congress voted overwhelmingly Wednesday to override President Barack Obama’s veto of legislation that would let Americans sue foreign governments over terrorist attacks, the first such rebuke since the president took office.

The House voted 348-77 just hours after the Senate, in a 97-1 vote, moved to overturn Mr. Obama’s Friday veto of the bill.

Es geht um ein Gesetz, das Hinterbliebenen von Terroropfern erlauben soll, ausländische Regierungen wegen Unterstützung oder Komplizenschaft vor amerikanische Gerichte zu bringen, auch wenn die Unterstützung im Ausland erfolgte.

Senat und Repräsentantenhaus des US-Kongresses stimmten am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Entwurf und überstimmten so zugleich ein entsprechendes Veto von US-Präsident Barack Obama. Kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit muss Obama damit zum ersten Mal eine Niederlage vor dem Kongress hinnehmen.

With the increase, the authorized number of troop for Iraq rises to 5,262.

Urplötzlich „sorgt“ sich die Europäische Union um die juristische Antastbarkeit und Aufhebung der Immunität der Mitgliedstaaten und um internationales Recht wegen eines neuen Gesetzes, das Klagen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Saudi-Arabiens Verwicklungen in den Attentaten am 11.September 2001 vor einem U.S.-Gericht ermöglicht. Staaten mit ihren Verfassungen, deren Auflösung und Unterwerfung von Brüsssel ansonsten mit aller Macht vorangetrieben wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass zukünftig auch andere Länder für ihre Beteiligung an derartigen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Xi Jinping, general secretary of the Communist Party of China (CPC) Central Committee, has called for closer cooperation to pursue reforms to the global governance system and advance the noble cause of peace and development for mankind.