The deactivation of Gaines‘ account cut her off from her only means of communicating with the public, leaving her 5 year-old son the only non-law enforcement witness to Gaines‘s death. He was also wounded in the incident.

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Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unionsinnenminister demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA).

(5.8.2016) Die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten soll nicht miteinander verquickt werden: Das hat die Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit gelernt. Hessens Innenminister stellt dies zur Diskussion…

(15.6.2016) Der Grundrechte-Report kann tatsächlich nur mit Worten gegen all diese Verfassungsverstöße, gegen die Verletzungen von Grund- und Menschenrechten kämpfen. Die Bürger müssen diesen Kampf alltäglich weiterführen. Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, so heißt es in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand – wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Suchen wir also weiterhin nach anderer Abhilfe und hoffen auf die Kraft des Wortes, gepaart mit der Wirkung bürgerrechtlicher, an den Menschenrechten orientierter Proteste.

Don‘t believe it? Watch the interview yourself.There is much to Morell‘s bizarre interview with Charlie Rose, but cutting to the chase for the sake of brevity, is his contention that our policy in Syria should be to „punish“ the Russians and Iranians for assisting the Syrian government in its fight against al-Qaeda and ISIS:

Die Stimmen vor allem aus Unionskreisen, zur Terrorabwehr die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, verstummen nicht. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnt das strikt ab.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, unterstützt im Rahmen der aktuellen Debatte um mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland ausdrücklich die Position der Bundesärztekammer zum Thema „Ärztliche Schweigepflicht“. „Alle notwendigen und sinnvollen Regelungen zur Verhinderung möglicher Straftaten sind bereits durch das Strafgesetzbuch ausreichend geregelt“, sagte Reinhardt.

Offenbar gibt es bei der Union nun kein Halten mehr. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und die Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jeglichen innenpolitischen Skrupel verloren. Die Innenminister der Union sind eindeutig im Wahlkampfmodus und fischen dabei wieder einmal kräftig am rechten Rand. Es ist ihnen egal, dass sie erneut die Zivilgesellschaft für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten. Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt.

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(1.6.2016)

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Ein Vorstoß von Präsident Juan Manuel Santos und der US-Regierung für einen Beitritt Kolumbiens zur Nato im Juni 2013 war in Kolumbien selbst und in anderen lateinamerikanischen Ländern scharf kritisiert und von Santos schließlich wieder zurückgenommen worden. Kolumbien und das Militärbündnis, dem derzeit 28 europäische und nordamerikanischen Staaten angehören, unterzeichneten daraufhin ein Abkommen, das unter anderem „den Austausch von Verschlusssachen“ ermöglicht. „Die Vereinbarung ist eine Vorstufe zu einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit Kolumbien, die die Verbündeten im Rahmen der Nato entwickeln“, so ein Funktionär des Bündnisses damals.

(20.7.2016) Das Attentat bei Würzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen Kriegführung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:

die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung

die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden

die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.

Eine Analyse.