The deactivation of Gaines‘ account cut her off from her only means of communicating with the public, leaving her 5 year-old son the only non-law enforcement witness to Gaines‘s death. He was also wounded in the incident.
Daily Archives: 10. August 2016
„I want to scare Assad“ Mike Morell (Aug 8, 2016) | Charlie Rose
(8.8.16) Mike Morell, former deputy director of the CIA, discusses the need to put pressure on Syria and Russia. The full conversation airs on PBS on August 8th, 2016.
Homeless protest for the right to sleep and survive
BERKELEY CA — They say a picture is worth a thousand words, but I can only come up with one. And that word is torture. When a life sustaining activity like sleep is not permitted, torture is the result. Suffering is increased. Hopelessness overwhelms. And when we stand against it?
@BMI_Bund Ihr werdet feststellen müssen, was Härte und Prävention gegen den Gefährder namens Staat ist.
(…)
Deutschland: Geheimdienste sollen Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung bekommen
Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unionsinnenminister demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA).
Polizei und Verfassungsschutz: Beuth denkt laut über Aufweichung des Trennungsgebots nach
(5.8.2016) Die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten soll nicht miteinander verquickt werden: Das hat die Bundesrepublik aus der Nazi-Zeit gelernt. Hessens Innenminister stellt dies zur Diskussion…
Der Staat ist der Verfassungsfeind
(15.6.2016) Der Grundrechte-Report kann tatsächlich nur mit Worten gegen all diese Verfassungsverstöße, gegen die Verletzungen von Grund- und Menschenrechten kämpfen. Die Bürger müssen diesen Kampf alltäglich weiterführen. Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, so heißt es in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand – wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Suchen wir also weiterhin nach anderer Abhilfe und hoffen auf die Kraft des Wortes, gepaart mit der Wirkung bürgerrechtlicher, an den Menschenrechten orientierter Proteste.
Wo ist die Gegenseite? Es gibt keine linke Querfront
(9.6.2016) Tatsächlich aber geht der Begriff »Querfront« zurück auf die zwischen März 1930 und Januar 1933 amtierenden Minderheitsregierungen unter den Reichskanzlern Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher. Diese verfolgten den Plan, ein »Querfront«-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der NSDAP zu schaffen. Das Projekt »Querfront« war das Konzept der konservativen Reichsregierung und keines, das sich irgendwie als »links« bezeichnen ließe. Zu gerne hätten die Herrschenden schon damals die Gewerkschaften vor ihren reaktionären Karren gespannt.
Ich bin ja immer wieder fasziniert davon, wie viele Linke glauben, die Rechten bekämpfen zu können, ohne sie vorher verstehen zu müssen.
Der Anti-Intellektualismus greift um sich. Ideologie statt Introspektion. Bedauerliche Zustände in diesem Land.
Umstrittener Fracking-Neustart: Diese mutigen Aktiven legen sich mit ExxonMobil an
„Der Dialog zwischen den Bürgerinitiativen und Exxon ist so gut wie eingeschlafen. Exxon kritisiert nur über die Presse, weil sie wissen: Wenn wir Rotenburger vor Ort sind, gibt es Stress für sie. Unsere Fragen an Exxon werden nur halbherzig beantwortet, der ‚Dialog‘ ist lediglich ein Alibi.
Former Acting CIA Director Morell: ‚We Need to Kill Russians and Iranians‘
Don‘t believe it? Watch the interview yourself.There is much to Morell‘s bizarre interview with Charlie Rose, but cutting to the chase for the sake of brevity, is his contention that our policy in Syria should be to „punish“ the Russians and Iranians for assisting the Syrian government in its fight against al-Qaeda and ISIS:
When Democrats Viciously Attacked Gold Star Mother Cindy Sheehan for Protesting Obama‘s Wars
Although there is no excuse for feuding with a Gold Star family like Trump is doing with Khizr Khan, Democrats might do well to remember the vicious treatment many in the party gave to Cindy Sheehan, whose son Casey was killed in Iraq, after Bush left office and Obama took charge. Maddeningly true to her principles, Sheehan kept right on protesting the wars. Suddenly the anti-wear hero became to some Democrats an „attention whore.“
Aleppo: Is the Turnaround Sustainable for the Rebels?
On August 1, Jaish broke through the Syrian army‘s first line of defense. The fighters were then blocked for a few days at the Artillery School, transformed into a veritable citadel, but several suicide attacks eventually allowed them to break through. Rebels within eastern Aleppo, belonging to the „Fatah Halab operations room,“ contributed minimally to the attack, although on August 2 they successfully blew up a tunnel under the Ramouseh district, which allowed them to invade the north of Ramouseh, taking the Syrian army from behind.
Mordaufruf von Ex-CIA-Chefs: Moskau und Teheran drängen Washington zu Antwort
Der ehemalige CIA-Chef Michael Morell hat durch seinen Aufruf, in Syrien heimlich Russen und Iraner zu töten, die Doppelbödigkeit der US-amerikanischen Politik im Anti-Terror-Kampf bewiesen, wie russische und iranische Parlamentarier nun äußerten.
Ex-CIA-Chef Morell will Russen & Iraner in Syrien töten
Ex-CIA-Chef & Hillary-Unterstützer Mike Morell erklärt öffentlich:
„Wir müssen die Iraner einen Preis für Syrien zahlen lassen. Wir müssen die Russen zahlen lassen…“
– „…indem Russen getötet werden? Indem Iraner getötet werden?“
„Ja! Im Geheimen. Man erzählt es nicht der ganzen Welt. Aber man stellt sicher, dass die das in Moskau und Teheran mitbekommen. Ich will auch Assad Angst machen. Ich will seine Präsidentengarde verfolgen, ich will seine Büros nachts bombardieren. Ich will sein Präsidentenflugzeug zerstören, seine Hubschrauber. Ich will, dass er denkt, dass wir auf ihn zielen. Ich will ihn aber nicht ermorden.“
Ankara: Darum erwägen wir Militärkooperation mit Russland
Die Türkei muss dem Minister zufolge jetzt ein eigenes Verteidigungssystem mit eigenen Technologien aufbauen und dazu mit anderen Staaten zusammenarbeiten.
„Die Türkei versuchte auch bislang mit Nato-Mitgliedsstaaten zu kooperieren, die Ergebnisse haben uns aber nicht zufriedengestellt“, erläuterte Çavuşoğlu. Deswegen sehe sich Ankara nun nach anderen Partnern um.
S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?“
Die Rede der ehem. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der 333. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).
Wir befinden uns nicht im Krieg: GdP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
Die Stimmen vor allem aus Unionskreisen, zur Terrorabwehr die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, verstummen nicht. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnt das strikt ab.
Reinhardt warnt vor „gefährlicher Debatte“ um ärztliche Schweigepflicht
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, unterstützt im Rahmen der aktuellen Debatte um mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland ausdrücklich die Position der Bundesärztekammer zum Thema „Ärztliche Schweigepflicht“. „Alle notwendigen und sinnvollen Regelungen zur Verhinderung möglicher Straftaten sind bereits durch das Strafgesetzbuch ausreichend geregelt“, sagte Reinhardt.
Außenminister Steinmeier wird beim Gedanken an einen US-Präsidenten Trump „echt bange“. Er sei hier „nicht neutral“, sagte seine Sprecherin.
(…)
Trump‘s Israel Adviser Visits Jerusalem, Meets With Officials From Prime Minister‘s Office
The senior official added that when Friedman sought a meeting with Netanyahu‘s advisers during his visit to Israel, he was given an immediate positive response. However, in parallel the PMO asked the Hillary Clinton campaign that same day to meet with her advisers. According to the senior official, one of Netanyahu‘s advisers left a few days ago for the United States to meet with the Democratic nominee‘s advisers while the meetings with Trump‘s adviser go on in Israel.
Großstadtgeflüster – Fickt-Euch-Allee
www.grossstadtgefluester.de
Trumpisierung der Sicherheitspolitik
Offenbar gibt es bei der Union nun kein Halten mehr. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und die Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jeglichen innenpolitischen Skrupel verloren. Die Innenminister der Union sind eindeutig im Wahlkampfmodus und fischen dabei wieder einmal kräftig am rechten Rand. Es ist ihnen egal, dass sie erneut die Zivilgesellschaft für ihre Zwecke instrumentalisieren.
KUBICKI: Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein
Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft.
Montgomery warnt vor Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht
Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten. Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt.
Es gibt eine Art von Perversion die Leute mit Macht innewohnt und die man leicht erkennt – wenn man den WILLEN hat.
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„Wissen ist Macht“: De Maizière verteidigt die neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf
(1.6.2016)