gesteht die Tat und sagt, er habe das Mädchen dafür bezahlt.
Daily Archives: 9. Juni 2016
Beim Rumklicken über Jake Appelbaum…
Übrigens hat die Freedom of the Press Foundation Jake gerade rausgeschmissen und bei Tor ist er anscheinend ganz raus jetzt.
Staatsanwaltschaft fordert Haft für Sektenarzt Hopp der Colonia Dignidad
Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat beim Landgericht Antrag auf Haftvollstreckung gegen den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, Hartmut Hopp, beantragt. Damit folgt sie einem Gesuch der chilenischen Justiz. Nach intensiver Prüfung sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass das chilenische Urteil deutschen Mindeststandards entspricht, erklärte Oberstaatsanwalt Axel Stahl am Dienstag.
Zehn Tage landesweiter Streik in Kolumbien
Auch nach nunmehr zehn Tagen wird der landesweite Streik in Kolumbien mit unverminderter Intensität weitergeführt. Nach wie vor befinden sich nach Angaben der beteiligten Organisationen über 100.000 Menschen auf den Straßen, um ihren Forderungen nach Einhaltung der vereinbarten Abkommen, einem Frieden mit sozialer Gerechtigkeit sowie einem Ende des neoliberalen Kurses der Regierung Nachdruck zu verleihen.
US-Investmentfonds verklagt Peru auf 1,6 Milliarden Dollar
Der Investmentfonds beruft sich dabei auf das 2009 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA. Gemäß Artikel 10.7 muss ein Investor bei Enteignung entschädigt werden. Artikel 10.4 der Vereinbarung legt weiterhin fest, dass Investoren nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Eben dies spricht Gramercy der peruanischen Regierung nun ab, da andere Staatsschulden ebenfalls bedient werden.
„Stopp Ramstein“-Kampagne am Wochenende: US-Militär plant Einsatz von Antiterror-Abteilung
Alle Mitarbeiter der Air Base sollen sich von den Friedensaktionen fernhalten und sich bei aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ wenden. Das Programm des mehrtägigen Protestes ist jedoch dezidiert friedlich und deutet nicht auf terroristisches Agieren seitens der Aktivisten hin.
Ostasiens Mittelmeer (II)
Der aktuelle Streit um die sogenannte Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer dreht sich formal um komplexe seerechtliche Fragen. Umstritten ist, welche Rechte Kriegsschiffe zum einen im Küstenmeer, zum anderen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) haben. Das Küstenmeer umfasst einen Streifen von bis zu zwölf Seemeilen vor der Küste („Zwölf-Meilen-Zone“) und unterliegt der vollen Souveränität des Küstenstaats; die AWZ reicht bis zu 200 Seemeilen ins Meer, in ihr hat der Küstenstaat exklusive Rechte zur ökonomischen Ausbeutung (Ressourcenabbau, Fischfang) inne. Bezüglich der Rechte von Kriegsschiffen vertreten die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte eine großzügigere, die Volksrepublik China und weitere asiatische Länder eine strikter gefasste Interpretation des internationalen Seerechts.
Im Ausnahmezustand
Die Fußball-Euro ist ein echtes Fest für die Sicherheitsdienste. 45.000 Flics und »2.000 Spezialkräfte«: Der französische Patriot zahlt alles
SPANISH ELECTIONS: Unidos Podemos plans tax hikes and greater public spending
Podemos considers that the time has come “to definitively abandon austerity policies” by increasing spending – particularly in health and education, and by reducing the deficit at a slower pace. This would mean that Spain’s target of 3% of GDP would not be met until two years into a hypothetical Unidos Podemos administration.
BKA befürchtet Drohnenangriffe auf Stadien
Die Behörde will den Schutz vor Attacken aus der Luft verbessern. Der FC Bayern sucht Hilfe bei einem Rüstungskonzern.
Petry: Europol und Polizeigewerkschaft strafen Bundesregierung Lügen
Berlin, 26. Januar 2016. „Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
„Angelehnt an Schätzungen ausländischer Sicherheitsdienste, könnten sich bereits mehrere tausend ausgebildete Terroristen in Deutschland aufhalten. Vor diesem Hintergrund ist Europols Terrorwarnung zwingend.“
Wiesbaden: Einflussreicher BKA-Beamter tritt für AfD an
(3.3.2016) Michael Goebel ist stellvertretender Gesamtpersonalratsvorsitzende im BKA und seine Kandidatur sorgt für Wirbel.
Bleibt natürlich die offene Stelle der Verräterparteien rechts vom Papst. Neue Bewerber, bitte vortreten. Oder haben alle die Hosen voll?
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#VierkommaNichts Kurz zwischendurch: die Umfragewerte der Untertanenpartei #AfD sinken wieder. Könnte schneller gehn
(…)
Will Hillary Clinton chose Bernie Sanders as her running mate?
Capturing these base voters is an absolute requirement for any Democrat. Based on past races, there‘s a great chance that most of Sanders‘ voters move over to Clinton, but looking at her current poll numbers and the caustic comments of Sanders‘ supporters, Clinton has her work cut out for her.
Prognose: Trump wird nächster U.S.-Präsident
(28.3.2016) So er nicht Opfer eines unglücklichen Absturzes wird, z.B. einem Himmel der ihm auf den Kopf fällt, ist der „moderne Mussolini“ Donald Trump bereits jetzt neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Hillary Clinton wird von ihm einfach überrollt werden. Bernie Sanders, nur dazu da, links liegengebliebenes, lebenslang verratenes und verkauftes Wählerpotential der Partei „Demokraten“ wieder anzulocken und einzubinden, wird nach seiner leider, leider, leiiider erfolgten Niederlage gegen die von der Nomenklatura designierte Präsidentin leidenschaftlich zur Wahl von Clinton als alternativlose Alternative gegen Trump aufrufen.
Nutzen wird es nichts, immer vorausgesetzt der von keinem außer Trump kontrollierte und an nichts und keinem außer Trump interessierte Trump erreicht die Vereidigung lebend. Ich schreibe das deshalb, weil Donald Trump sogar für die Nomenklatura der U.S.A. eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt, weil er einfach macht was er will.
US-Wahl: Obama legt Sanders Verzicht auf Kandidatur nahe
Obama zollte Sanders Respekt für den harten Kampf gegen Clinton. „Er hat eine enorme Energie und neue Ideen eingebracht“, sagte der Präsident. „Er hat die Partei vorangetrieben und sie herausgefordert. Ich glaube, Hillary ist dadurch eine bessere Kandidatin geworden.“ Nun müssten sich die Demokraten aber ganz auf die Herausforderung durch den wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump konzentrieren.
Wahlleiter: Erfassung der Wahlkarten bei Präsidentenwahl war rechtmäßig
Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigt zwar, dass ein Vorsortieren aufgrund der Gesetzeslage möglich ist. „Der Knackpunkt“ ist für ihn aber ein anderer – nämlich „der Umgang mit den vorsortierten Stimmen“: Denn allesamt müssten sie zur Überprüfung durch die Wahlbehörde vorliegen.
Darin sieht auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ein Problem:
Neue Details zu Pannen bei Präsidentenwahl in Österreich
Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer bezeichnete die Vorgänge, sollten sie sich bewahrheiten, als „unfassbare Schlamperei“. Er sieht angesichts der Fülle der Vorwürfe kaum eine Chance zur Einhaltung der Vier-Wochen-Frist. „Das scheint mir nicht möglich“, sagte Mayer in der „ZiB2“.
FPÖ-Anfechtung: Wackelt Van der Bellens Angelobung am 8. Juli?
Da die FPÖ nun die Bundespräsidenten- Stichwahl anficht, könnte sich die Angelobung Alexander Van der Bellens verzögern. Denn der Termin am 8. Juli dürfte angesichts des Umfangs der Anfechtung nicht halten, wie Verfassungsjurist Heinz Mayer am Mittwochabend in der „ZiB 2“ sagte: „Aus meiner Sicht wird es wohl kaum in vier Wochen eine Entscheidung geben.“
„Gipfeltreffen“ von FPÖ und AfD auf der Zugspitze
Die AfD teilte mit, dass Strache und Petry „einen Blick hinab auf die deutsche und österreichische Politik werfen“ wollen. Während der FPÖ-Chef von der österreichischen Seite auf den Gipfel fahren werde, wolle Petry von der deutschen Seite kommen.
Renzi says won‘t quit if PD loses
Premier Matteo Renzi said Wednesday he would not quit if his Democratic Party (PD) loses mayoral run-offs in Rome and Milan June 19, repeating that the fate of the executive is tied to an October referendum on reforming Italy‘s political machinery.
FAA warns pilots of massive GPS outages caused by secret weapon tests
More than half of California is affected for all aircraft flying above 50 feet, including the very busy airspace of Los Angeles and the San Francisco Bay Area, as well as the southern two-thirds of Nevada. Planes that fly higher will be affected at longer range, with aircraft that reach 40,000 feet above sea level experiencing disruptions as far away as Oregon.