A U.S. Navy pilot who was part of the Blue Angels demonstration team died Thursday after his F/A-18 aircraft crashed in Smyrna, Tenn., southeast of Nashville, according to military and local officials. The Blue Angels had been preparing to hold an air show this weekend.
Daily Archives: 2. Juni 2016
Frankreich: Protestierende behindern Übergabe von Mistral-Hubschrauberträger
Die Kundgebung werde mit dem Ziel durchgeführt, den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian daran zu hindern, an der Übergabezeremonie des Schiffes teilzunehmen. Mittlerweile teilte eine Quelle beim französischen Staatskonzern des Militärschiffbaus DCNS gegenüber Sputnik mit, dass der Besuch des französischen Ministers in Saint-Nazaire nicht stattfinden wird.
Der Propaganda-Multiplikator
Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin. Eine neue Untersuchung der Schweizer Forschungsgruppe Swiss Propaganda.
UK military mulling replacements to Skynet 5
According To the UK National Audit Office, Skynet 5 would cost British taxpayers £ 3.6 trillion over the course of the contract.
Airbus, Boeing, Inmarsat, Lockheed Martin, Thales Alenia Space and Serco some of the companies interested in meeting all, or part, of the requirements for operating the upcoming project.
news.ch geht in Klausur
Obwohl das letzte Jahr das erfolgreichste Jahr in der Online-Werbung in der Schweiz war, ist der Werbemarkt für kleine und mittelgrosse Portale immer schwieriger geworden. Die Inseratepreise sind um den Faktor 10 gesunken, d.h. ein Portal muss um 10 Mal mehr Leser oder Werbeaufrufe erzeugen, um die gleichen Einnahmen wie früher zu erzeugen. In der kleinen Schweiz ist das ein schwieriges Unterfangen.
Gewisse nationale und internationale Publikationen machen mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes mit sogenanntem Native Advertising, früher einfach Publireportagen oder Advertorials genannt.
Spying Secrets: Is Facebook eavesdropping on your phone conversations?
The site, itself, admits in an online statement, “We use your microphone to identify the things you’re listening to or watching, based on the music and TV matches we’re able to identify.” But, experts contend that the site is going a step further. In what some users are calling an alarming trend, described as “Big Brother,”
Facebook also listens for certain buzz words. Once identified, those words trigger an interesting response. Items are then carefully placed in your Facebook feed, specifically crafted with your interests front and center. Wait! What?
Vorwurf: Facebook soll Nutzer über Handymikrofon belauschen
Sie habe in der Nähe ihres Smartphones über ein bestimmtes Thema gesprochen, danach seien auf Facebook nach weniger als einer Minute entsprechende Werbeanzeigen aufgetaucht.
Ministerium hält Evaluierung der Kronzeugenregelung unter Verschluss
Nach der Testphase sollte das Gesetz evaluiert und über eine Weiterführung entschieden werden, kündigte Bandion-Ortner damals an. Diese Evaluierung ist schon seit Jänner 2015 fertig, doch das Ministerium hält sie unter Verschluss. Das Gesetz soll trotzdem beschlossen werden.
Renewed Pressure to Add Zionist Union to Netanyahu‘s Coalition Focuses on Livni
If terms that are acceptable to Livni can be found, the move could be carried out soon, source says; Habayit Hayehudi could end up paying the price.
Ägypten: Journalisten-Gewerkschafter weiter in Gewahrsam
Die Festnahmen sind offensichtlich mit dem öffentlichen Widerstand gegen den Plan der autoritären Regierung verbunden, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben.
Anglo-America: Regression and Reversion in the Modern World
What does it mean when the US and British financial systems launder hundreds of billions of dollars of illicit funds stolen by world leaders while their governments turn a ‘blind eye’, and yet the very same Anglo-American officials investigate, prosecute, fine and arrest officials from rival governments, rival banks and political leaders for corruption?
Saudis investieren 3,5 Milliarden in Uber
Uber offeriert seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich ausgebremst.
Zu den Geldgebern zählen Google und die Grossbank Goldman Sachs. Zuletzt hatte der japanische Autoriese Toyota seinen Einstieg beim Fahrdienst-Vermittler angekündigt.
Frankreich übergibt am 2. Juni einst für Russland produzierten Hubschrauberträger Mistral an Ägypten
Eine Delegation der ägyptischen Marine ist am heutigen Mittwoch nach Paris geflogen, um an der feierlichen Übergabe eines der beiden Mistral-Hubschrauberträger teilzunehmen. Frankreich hatte ursprünglich den Hubschrauberträger im Auftrag Russlands gebaut, musste diesen Deal aber im Zuge der Russland-Sanktionen aufkündigen und verkaufte den Mistral in Folge an Ägypten.
Studie: Globaler Smartphone-Markt wächst dieses Jahr kaum noch
In den USA, Westeuropa und China seien lediglich „niedrige einstellige Wachstumsraten“ zu erwarten, in Japan und Kanada ein Verkaufsrückgang.
OAS lehnt Sanktionen gegen Venezuela ab
In der Debatte um Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela haben sich die Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch für eine politische Lösung ausgesprochen. Sie nahmen damit zugleich Abstand von einem Vorstoß (US-dominierte OAS sabotiert Initiative für politische Lösung in Venezuela) des OAS-Generalsekretärs Luis Almagro, der Maßnahmen gegen die sozialistische Regierung des südamerikanischen Landes gefordert hatte.
Große Zustimmung zu Wirtschaftsdialog in Venezuela
Der von Venezuelas Regierung initiierte Dialog mit Vertretern der Privatwirtschaft stößt bei einer Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner auf Zustimmung.
Police release video of Laquan McDonald‘s shooting
Veröffentlicht am 24.11.2015
Chicago police have released dashcam video showing the 2014 shooting death of 17-year-old Laquan McDonald.
Hearing set for Chicago officer who shot black teen 16 times
Officer Jason Van Dyke is charged with first-degree murder in the 2014 killing of 17-year-old Laquan McDonald. Video released in November contradicted police accounts of the shooting and set off protests.
Another Israeli minister quits, citing rightist tilt
Gabbay had sparred with Netanyahu over government plans to develop Israeli natural gas reserves in the Mediterranean sea under a consortium that critics say will limit competition and keep prices high.
As Netanyahu and Bennett Lock Horns, Herzog Doesn‘t Rule Out Joining Government
Zionist Union is waiting to see how the crisis between the coalition partners unfolds before further exploring the possibility of joining the government, senior source says.
Deutscher Bundestag verurteilt Völkermord an Armeniern – Türkei zieht Botschafter ab
Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) steht voll hinter der Resolution – grundsätzlich. Mitstimmen kann er dennoch nicht, weil er auch eine Rede hält, und zwar zum Thema Bauwirtschaft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in Südamerika, er fehlt ebenfalls.
Paris: „Amerikaner“ sorgte mit bewaffneter Gang für Gewalt auf Demos
Steile Vorlage für Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich
Deutschland: Zweierlei Reaktion auf französische Streiks
Ein anderer klagt die Medien an: „Der Streik hat am 31.03. begonnen … Aber keine Nachricht seitens der deutschen Presse. Und jetzt ?? Ohhh Streik vor der WM [sic]!! Ist diese Information wichtig?? Verlängerter Arm der Kommunisten!! Ist das wichtig?? Der Artikel [vom Spiegel] ist total an der Substanz vorbei.“
Ein Fußballfan bemerkt: „Ob Frankreich oder Brasilien, … diese Länder, Europa und wahrscheinlich auch die ganze Welt haben ganz andere Probleme als diese lächerlichen und wahrscheinlich korrupten Großveranstaltungen in den nächsten Monaten. Ich bin leidenschaftlicher Fußballfan, aber ich kann gerne auf diese Europameisterschaft verzichten, solange so viele andere Konflikte ausgetragen werden müssen.“
Wenn zwei das Gleiche tun…. Der Focus beschwert sich über abgeschirmten Putin in Griechenland
Einen schönen Beleg für die Irren und Wirren der Mainstreampresse, wenn es darum geht, ihre Putinphobie auszuleben, lieferte der Focus am Sonntag, den 29. Mai ab. Putin weilte zu einem Besuch in Griechenland, was allein schon ein Affront war:
„Es war Wladimir Putins erster offizieller Besuch in einem EU-Staat seit seiner Ächtung durch die EU wegen der Annexion der Krim.“
Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben
„Law Blog“-Autor Udo Vetter schrieb: „Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein.“ Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler bezeichnete das Gesetz in Anbetracht der fehlenden Regelung der Freistellung von Unterlassungsansprüchen als „Mogelpackung“. Heise-Justiziar Joerg Heidrich betonte vor allem, dass die in der Gesetzesbegrüdung klar geäußerte Absicht, WLAN-Anbieter auch vor teuren Abmahnung zu schützen, es nicht direkt in das Gesetz geschafft hat: „Dort, wo er hingehört, nämlich im eigentlichen Wortlaut des Gesetzes, fehlt der entscheidende Hinweis, nämlich, dass die Haftungsbeschränkung auch für die im Rahmen von Abmahnungen entscheidenden Unterlassungsansprüche gilt.“
LKA warb Jenaer Bandenchefs an
(28.5.2016) Die Brüder Ron und Gil E. sollen dagegen nach MDR-Informationen für die Polizei »gespitzelt« haben – falls dies das richtige Wort ist, wenn man mutmaßlich selbst treibende Kraft krimineller Machenschaften ist. Es ging um Sprengstoff und Drogengeschäfte. Einer der Brüder sei zwischen 1993 und 1994 fast ein Jahr vom LKA als »Vertrauensperson« geführt worden, der andere Mitte der 1990er Jahre nur für wenige Wochen.
Geschenkt!
Nun will die Bundesregierung mit ihrem Beschluss zur sogenannten “Nachhaftung” nicht einmal den Zugriff auf die Gesamtsumme sichern, sondern es dabei belassen, dass bei einer Konzernaufspaltung, wie sie bei E.on und RWE anstehen, die Muttergesellschaften lediglich für die 23, 3 Milliarden gerade stehen, das ist keine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, das ist im doppelten Wortsinne geschenkt, kritisiert die Umweltinitiative.
Native American artifacts found in Rocky Mount on proposed pipeline‘s path
The property owner, Dale Angle, is trying to obtain an historic designation to prevent the pipeline from running through his land.
The planned 301-mile long pipeline, which would transport natural gas from fracking drill fields through West Virginia before connecting to another pipeline in Pittsylvania County, has drawn fierce opposition from some land owners.
Armenia, Iran establish visa-free regime
The agreement envisages that the two countries‘ citizens, holding regular and diplomatic passports, can enter, leave and stay in the territory of one of these two countries without a visa for a maximum of 90 days after every 180 days.
Armenia hails German MPs‘ resolution calling Armenian massacres „genocide“
„While Germany and Austria, as former allies of the Ottoman Empire, are today acknowledging their part of responsibility in the Armenian Genocide, the authorities of Turkey are continuing to obstinately reject the undeniable fact of genocide committed by the Ottoman Empire,“ Armenian Foreign Minister Edward Nalbandian said in a statement.
Bundestag: Die Armenien-Resolution im Wortlaut
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.
Ah! Endlich steht der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung!
Denn der erklärte Wille, die Rechtsunsicherheit für den Betrieb von offenen Netzen zu beseitigen, findet sich zwar in der Gesetzesbegründung – nicht aber in dem tatsächlichen Gesetzestext. Begründungen der Gesetze sind für die Gerichte nämlich keinesfalls bindend und daher nur eingeschränkt relevant. Dort, wo er hingehört, nämlich im eigentlichen Wortlaut des Gesetzes, fehlt der entscheidende Hinweis, nämlich, dass die Haftungsbeschränkung auch für die im Rahmen von Abmahnungen entscheidenden Unterlassungsansprüche gilt.
Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine: Mecklenburg-Vorpommern will die Handyüberwachung ausweiten.
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die „vermutete Fahrstrecke“ eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.
How Teenagers Got Police to Back Down and Remove Military-Grade Weaponry From Their High Schools
A coalition of Los Angeles high school students and grassroots organizers just accomplished the unthinkable. After nearly two years of sit-ins and protests, they forced the police department for the second-largest public school district in the United States to remove grenade launchers, M-16 rifles, a mine-resistant ambush protected (MRAP) vehicle and other military-grade weaponry from its arsenal.
Strikes Continue Against Austerity in Belgium
Strikes have intensified against austerity measures by the center-right government.
Rousseff Defense Uses New Brazil Leaks Evidence to Fight Coup
The recordings have implicated key political rivals, including two members of installed interim President Michel Temer’s cabinet and the head of the Senate, in a plot to halt corruption investigations targeting bribery in the state oil company Petrobras. Some of the tapes also reveal that the politicians were secretly conspiring with members of the Supreme Court to help ensure Rousseff’s ouster and an overhaul of corruption probes.
Deutscher Außenminister Steinmeier zu Reise nach Lateinamerika aufgebrochen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Donnerstag zu einer einwöchigen Lateinamerika-Reise aufgebrochen. Nach einem Aufenthalt in Argentinien, wo er unter anderem mit Präsident Mauricio Macri zusammenkommt, wird Steinmeier am Samstag nach Mexiko weiterfliegen. Begleitet wird der Minister von einer großen Kultur- und Wirtschaftsdelegation. Mit dabei sind auch vier Bundestagsabgeordnete.
Wende in Lateinamerika (I)
Jüngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaffären verstrickt sind und den Sturz von Präsidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. Während die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, kündigt sie die Kürzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der ärmsten Familien des Landes zugute kamen.
Britischer Geheimdienst nutzte Pädophilenringe und Sexualstraftäter zur Erpressung von „Kompromat“
Um an Kompromat gegen „öffentliche Personen“ zu gelangen, ließen die britischen Geheimdienstler die Täter jedoch gewähren.
Der Ungebildete sieht überall nur ein Einzelnes, der Halbgebildete die Regel, der Gebildete die Ausnahme.
Franz Grillparzer
(1791 – 1872), Wiener Hofkonzipist und Burgtheaterdichter
Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
(12.5.2013) Rosa Luxemburg 1911 in „Friedensutopien“:
„Jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt“ (…)
Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, ohne den kein zweiter möglich gewesen wäre, finde ich es äußerst bemerkenswert wie groß der Bogen ist, den hundert Jahre später die deutsche paneuropäisch-imperialistisch-marxistische Linke nicht nur um diese Worte Rosa Luxemburgs, sondern um jede relevante Politik macht – zumindest wenn es darum geht irgendetwas besser und nicht immer schlimmer zu machen. Dabei ist erschütternd, wie sich die Probleme gleichen. Nur das zu Rosas Zeiten Sozialisten noch über Kartelle und Magnaten reden konnten, ohne das jemand von linksrechtshintenobenunten „Verschwörungstheorie“ dazwischen keifte, um dann dafür eifrig hechelnd bei einer Rosa-Luxemburg-Stiftung die Hand aufzuhalten.
Islamfeindliche Demo in Dresden: Für eine „Festung Europa“
(16.5.2016) Begleitet von lautstarkem Protest haben bis zu 2.800 Islam- und Asylfeinde um die frühere AfD-Politikerin Tatjana Festerling am Pfingstmontag in Dresden für eine „Festung Europa“ demonstriert. Festerling warb für Zusammenhalt und europäischen Gemeinschaftssinn und erklärte, eine gesunde deutsche Identität sei wichtig für Europa.
Warum die FPÖ sich so um Israel bemüht
(20.5.2016) Die Kontakte kamen halbprivat zustande (über den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten David Lasar, der Mitglied der Kultusgemeinde ist) – und sie fanden vor allem mit Ultrarechten in Israel statt. Beim letzten Besuch im April hielten sich Strache und sein Tross in einer Siedlung im Jordantal (!) auf und unterstützten damit die Landnahme durch ultrarechte Kräfte im Westjordanland.
Ex-Mossad head on Israel medical aid to al-Nusra Front
When pressed on whether he believed the assistance was purely humanitarian, Halevy responds, „I didn‘t say there‘s no tactical [consideration]. I said the main consideration, the immediate consideration is humane.“
Halevy also says he would not support the treatment of wounded Hezbollah fighters because Israel had been targeted by Hezbollah, but „not specifically targeted by al-Qaeda“.
Ex-Mossad Chief: Medical Aid To al-Qaeda ‘Tactical,’ ‘Humanitarian’
The former head of Israel’s intelligence agency Mossad defends the country’s treatment of al-Nusra Front fighters on the Syrian border.
In this web extra, Efraim Halevy tells Mehdi Hasan that he is not concerned that Israel had treated fighters in Syria from al-Nusra Front, which some say is al-Qaeda’s Syrian branch.
“It’s always useful […] to deal with your enemies in a humane way,” Halevy says.
Ex-Mossad-Chef: Das Ende für Netanjahu-Regierung ist nah und: „Ja, wir unterstützen al-Nusra“
Die Macht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu basiert auf Angst. Seine Tage im Amt sind gezählt, nachdem er den kontroversen Rechtsausleger Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister ernannt hat. Dies sagt der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy in einem Interview mit Al Jazeera und räumte nebenbei ein, dass Israel dschihadistische Kämpfer des syrischen al-Kaida-Ablegers al-Nusra medizinisch unterstützt und versorgt.
Gesetzentwurf: Kabinett beschließt neues Anti-Terror-Paket
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst künftig enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Unter bestimmten Bedingungen sollen gemeinsame Dateien angelegt werden können.
Schon doof wenn man mal Rückgrat zeigen soll und dann feststellt, dass man keins hat.
(…)
NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen
Immerhin: Selbst Vertreter der Opposition wie der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz fanden die Reise nach eigener Aussage „interessant“. Trotz der Tatsache, dass die US-Regierung lediglich einen Unterabteilungsleiter des Außenministeriums zum Treffen mit der deutschen Delegation geschickt hatte. Von irgendwelchen Geheimdienstvertretern ganz zu schweigen. Selbst das Treffen mit der einflussreichen Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, musste in letzter Minute abgesagt werden.
Die Polizei greift gerne auf Google zurück, z.B. um an die Location-Daten von Google Maps zu kommen, die Google aus Überwachungsgründen komplett bei sich archiviert.
Nur falls sie über den Netzbetreiber nicht mehr rankommen, nehme ich an. Oder über Twitter-GPS-Metadaten. Oder über Facebook-GPS-Metadaten.
Anonymized Data Really Isn‘t Anonymous: Vehicle Data Can Easily Be Used To Identify You
Companies increasingly hoover up larger and larger oceans of consumer data, promising that security and privacy aren‘t much of a worry because data is „anonymized.“ But as research has shown time and time again, anonymous data isn‘t all that anonymous — since it takes only a modicum of effort to either analyze the data — or cross reference it with other data — to ferret out personal identities. It doesn‘t really matter whether we‘re talking about NSA surveillance troves or social networking data: anonymous data just isn‘t anonymous.
Scholars call for relaxation of cyber rules for academic websites
„I think it is very difficult to achieve world-leading results or to be a front-runner in global scientific research without any knowledge of [other countries‘ achievements] and without comparison,“ another researcher said.
Such hopes were echoed by several other academics reached by the Global Times.
Beijing ready to impose air defence identification zone in South China Sea pending US moves
US military presence and ties with neighbours to influence timing of a declaration, source says
China’s foreign minister to talk free trade in Ottawa
(1.6.2016) High seas geopolitical tensions in Asia and free trade aspirations will hang over the arrival of China’s foreign minister in Ottawa today for talks with Prime Minister Justin Trudeau and his cabinet.
Polizeigewalt in Bremerhaven: Ab in die Klapse
Er wollte auf dem Stadtfest gegen die Bundeswehr protestieren. Die Polizei schnitt ihm die Haare ab und steckte ihn in die Psychiatrie.