Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin. Eine neue Untersuchung der Schweizer Forschungsgruppe Swiss Propaganda.

Obwohl das letzte Jahr das erfolgreichste Jahr in der Online-Werbung in der Schweiz war, ist der Werbemarkt für kleine und mittelgrosse Portale immer schwieriger geworden. Die Inseratepreise sind um den Faktor 10 gesunken, d.h. ein Portal muss um 10 Mal mehr Leser oder Werbeaufrufe erzeugen, um die gleichen Einnahmen wie früher zu erzeugen. In der kleinen Schweiz ist das ein schwieriges Unterfangen.

Gewisse nationale und internationale Publikationen machen mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes mit sogenanntem Native Advertising, früher einfach Publireportagen oder Advertorials genannt.

Ein anderer klagt die Medien an: „Der Streik hat am 31.03. begonnen … Aber keine Nachricht seitens der deutschen Presse. Und jetzt ?? Ohhh Streik vor der WM [sic]!! Ist diese Information wichtig?? Verlängerter Arm der Kommunisten!! Ist das wichtig?? Der Artikel [vom Spiegel] ist total an der Substanz vorbei.“

Ein Fußballfan bemerkt: „Ob Frankreich oder Brasilien, … diese Länder, Europa und wahrscheinlich auch die ganze Welt haben ganz andere Probleme als diese lächerlichen und wahrscheinlich korrupten Großveranstaltungen in den nächsten Monaten. Ich bin leidenschaftlicher Fußballfan, aber ich kann gerne auf diese Europameisterschaft verzichten, solange so viele andere Konflikte ausgetragen werden müssen.“

Einen schönen Beleg für die Irren und Wirren der Mainstreampresse, wenn es darum geht, ihre Putinphobie auszuleben, lieferte der Focus am Sonntag, den 29. Mai ab. Putin weilte zu einem Besuch in Griechenland, was allein schon ein Affront war:

„Es war Wladimir Putins erster offizieller Besuch in einem EU-Staat seit seiner Ächtung durch die EU wegen der Annexion der Krim.“

„Law Blog“-Autor Udo Vetter schrieb: „Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein.“ Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler bezeichnete das Gesetz in Anbetracht der fehlenden Regelung der Freistellung von Unterlassungsansprüchen als „Mogelpackung“. Heise-Justiziar Joerg Heidrich betonte vor allem, dass die in der Gesetzesbegrüdung klar geäußerte Absicht, WLAN-Anbieter auch vor teuren Abmahnung zu schützen, es nicht direkt in das Gesetz geschafft hat: „Dort, wo er hingehört, nämlich im eigentlichen Wortlaut des Gesetzes, fehlt der entscheidende Hinweis, nämlich, dass die Haftungsbeschränkung auch für die im Rahmen von Abmahnungen entscheidenden Unterlassungsansprüche gilt.“

Denn der erklärte Wille, die Rechtsunsicherheit für den Betrieb von offenen Netzen zu beseitigen, findet sich zwar in der Gesetzesbegründung – nicht aber in dem tatsächlichen Gesetzestext. Begründungen der Gesetze sind für die Gerichte nämlich keinesfalls bindend und daher nur eingeschränkt relevant. Dort, wo er hingehört, nämlich im eigentlichen Wortlaut des Gesetzes, fehlt der entscheidende Hinweis, nämlich, dass die Haftungsbeschränkung auch für die im Rahmen von Abmahnungen entscheidenden Unterlassungsansprüche gilt.