Daily Archives: 30. Mai 2016


30.05.2016 - 23:44 [ Salon ]

The Pentagon’s dark money: Billions of federal dollars are vanishing into thin air

The United States is on track to spend more than $600 billion on the military this year — more, that is, than was spent at the height of President Ronald Reagan’s Cold War military buildup, and more than the military budgets of at least the next seven nations in the world combined. And keep in mind that that’s just a partial total. As an analysis by the Straus Military Reform Project has shown, if we count related activities like homeland security, veterans’ affairs, nuclear warhead production at the Department of Energy, military aid to other countries, and interest on the military-related national debt, that figure reaches a cool $1 trillion.

30.05.2016 - 18:52 [ ORF ]

Türkei will „als erster Staat“ Botschaft in Libyen

Die Türkei will „als erster Staat“ die Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis wieder eröffnen. Das kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute bei einem Besuch in Tripolis an, bei dem er mit seinem libyschen Kollegen Mohammed Taher Siala und dem Chef der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, zusammentraf.

30.05.2016 - 18:19 [ Spiegelkabinett ]

Von den Gebührenzahlern finanzierter Nato-Propaganda-Kanal: Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk gehört zu den öffentlich-rechtlich organisierten deutschen Rundfunkanstalten, die sich durch Gebühren finanzieren. Diese Gebühren müssen von allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden und werden nötigenfalls durch Zwangsmassnahmen, die bis zur Beugehaft reichen können, eingetrieben. Allein die Summe der nachträglich, also durch unmittelbaren Zwang eingetriebe

30.05.2016 - 17:36 [ Fefes Blog ]

Zu dem SPD-Geldwäsche-Vorschlag erklärt mir gerade erdgeist einen Punkt, den ich ganz übersehen hatte.

Aber wenn die nach der von der SPD vorgeschlagenen Beweislastumkehr kommen würden, und dich fragen, hey, sag mal, wo kommen denn diese drei Euro fuffzig hier her? Dann hättest du die Unterlagen womöglich gar nicht mehr.

Die schlagen also die Kriminalisierung der Gesamtbevölkerung vor. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung!

30.05.2016 - 17:27 [ Der Standard ]

USA wollen albanische Kriminalpolizisten schulen

Zweitens sollen die Verbindungen dieser Richter und Staatsanwälte zur organisierten Kriminalität erforscht und drittens ihre Professionalität evaluiert werden. Wenn es um Korruption geht, werden in Albanien die „Fleischfresser“, also jene, die im großen Stil kassieren, von den „Grasessern“ unterschieden. – derstandard.at/2000037897168/USA-wollen-albanische-Kriminalpolizisten-schulen

30.05.2016 - 17:04 [ Golem ]

BSI warnt vor Malware in E-Zigaretten

Das FBI warnte in der vergangenen Woche vor einem weiteren bösartigen Ladegerät: ein USB-Netzteil mit einem Arduino, das die Tastatureingaben kabelloser Tastaturen mitschneiden kann

30.05.2016 - 15:11 [ German Foreign Policy ]

Der Preis der Deregulierung

Die Aushebelung demokratischer Verfahrensweisen zur Durchsetzung einer deutsch inspirierten Austeritätspolitik entwickelt sich in der von Berlin dominierten EU mittlerweile zur Norm. Um die Anpassung an deutsche Austeritätsmodelle zu erzwingen, operiert schon seit Jahren die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zuletzt in Griechenland empfindliche Rentenkürzungen durchgesetzt hat. In Italien regierte von November 2011 bis April 2013 ein „Expertenkabinett“ unter dem ohne Wahl ins Amt gelangten Technokraten Mario Monti, einem ehemaligen EU-Kommissar, dessen Aufgabe darin bestand, die deutschen Spardiktate in Italien umzusetzen. Die griechische Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr für ihr klares Nein im Referendum über die Spardiktate der EU mit der Verhängung noch härterer Sparmaßnahmen bestraft.[9] Unter dem Druck Berlins wächst nicht nur die Armut in der EU; es beginnt auch der demokratische Mantel zu bröckeln.

30.05.2016 - 14:59 [ Campact! ]

Wir stoppen CETA vor dem Verfassungsgericht

CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen – Sie können das undemokratische Handelsabkommen noch stoppen: mit einer Verfassungsklage. Machen Sie jetzt mit bei der Sammel-Klage gegen CETA!

30.05.2016 - 11:28 [ Netzpolitik.org ]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

Schon bevor der Spiegel über die massenhafte Weitergabe von Metadaten an die NSA berichtete, hatten BND-Verantwortliche damit begonnen, in einem Kurzgutachten die „Datenweitergabe-Theorie“ zu entwickeln. Darin argumentierte man folgendermaßen: „Die Erhebung findet […] an ausländischen Satelliten statt, also ebenfalls außerhalb des Geltungsbereichs des BNDG.“ Das Bundeskanzleramt entgegnete, dass die „Auswertung, Speicherung, Übermittlung im Sinne datenschutzrechtlicher Verarbeitung“ in Bad Aibling, also im Inland geschehe. Zudem sei die Auffassung, Metadaten seien keine personenbezogenen Daten, „rechtlich nicht vertretbar“.

30.05.2016 - 11:14 [ Telepolis ]

NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?

(4.5.2016) Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt – und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie Behörden auch aktuell gegenüber dem Parlamentsgremium mauern. Jüngst ist ein Verdacht aufgekommen: Wird Ralf Wohlleben von Amtswegen geschützt?

30.05.2016 - 11:09 [ abc.net.au ]

Mullah Akhtar Mansour: How the CIA‘s hit on Taliban leader could unleash terror group hardliners

Leader of lethal Haqqani network now in box seat

Maulana Haibatulla Akhunzada, the new Taliban chief, has already declared: „I swear on Allah that those who call themselves Afghans, call themselves Muslims, call themselves Mujahid (holy warriors) or call themselves Afghan refugees, they would continue the fight.“

30.05.2016 - 07:18 [ Bloomberg ]

French Transport Strikes to Intensify as Valls Digs In on Law

Four unions including the CGT have called for an unlimited strike at the national railroad SNCF starting Tuesday, the CGT has called for a stoppage at the RATP, which manages Paris’ metro and buses starting Thursday and the UNSA-INCA union of air traffic controllers has called for a strike June 3-5. The CGT has called for a 24-hour strike Thursday at France’s ports.

30.05.2016 - 07:14 [ Liberation (Brasilien) ]

Brazil: The ‘coup king’ is naked–and the people rise

The first ones they stabbed were the people by eliminating labor rights and destroying social services such as housing, health and education.

They do it because they want recognition from the United States, who they serve. They dream of being part of this “top elite” they admire so much. But is an illusion that the imperialist elite from U.S. wants them to believe in order to give away our country.

30.05.2016 - 07:11 [ Telepolis ]

Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien

(25.5.2016) In Brasilien wird die De-facto-Regierung unter dem rechtsgerichteten Politiker Michel Temer von einem Abhörskandal erschüttert, der die Kritik von Widersachern des parlamentarischen Putsches (In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte) gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt. Den Aufnahmen zufolge, die der einflussreichen Tageszeitung Folha de São Paulo zugespielt wurden, hat der bisherige Planungsminister im Kabinett von Temer, Romero Jucá, den Sturz von Rousseff geplant, um Korruptionsermittlungen gegen sich selbst, Temer und andere Vertreter der Oligarchie in Politik und Wirtschaft zu verhindern.

30.05.2016 - 07:07 [ Xinhua ]

Commentary: Uncle Sam‘s more frequent military moves only escalate tensions in South China Sea

The United States‘ more frequent military moves in the Sea China Sea in violation of international law and in defiance of protests from a sovereign country concerned, only leads to escalation of tensions in the region.

Over recent years, the United States has insisted on its military operations across the South China Sea, with some senior U.S. officials making statements saying that such moves will be even more frequent in future.

30.05.2016 - 06:43 [ Peru Reports ]

Peru news program cancelled over Fujimori party scandal

The story did not gain much traction in Peru after audio experts commissioned by other media outlets confirmed that the recording was clearly doctored. On Friday Las Cosas Como Son reporter Mayra Alban told El Comercio that Fujimori’s vice presidential candidate Jose Chlimper was the source of the audio, which was confirmed by Panamericana president Pedro Arbulu.

30.05.2016 - 03:12 [ Susann Witt-Stahl/M&R ]

»Closing all the Factories Down«

(Melodie und Rhythmus 3/2016) Niedrige Löhne, Erschöpfung werden beklagt, hier und da finden sich semantische Verweise auf die Entfremdung, die die Lohnarbeit unweigerlich mit sich bringt. Aber die Gegenentwürfe der meisten Popmusiker zu Ausbeutung und Zwang in der Arbeitswelt ragen selten über den Horizont des linkssozialdemokratischen Reformismus hinaus. Das Eingemachte des Kapitalismus – das Unrecht der privaten Aneignung gesellschaftlicher Arbeit und die Klassenherrschaft – wird nicht angerührt.

30.05.2016 - 03:03 [ Information Clearing House ]

The Truth About Syria A Manufactured War Against An Independent Country

While the new U.S. boots on the ground have officially been dispatched for the purpose of fighting Daesh (an Arabic acronym for the organization known in the West as ISIS or ISIL), they will most likely be working to achieve one of the Pentagon’s longstanding foreign policy goals: violently overthrowing the Syrian government.

30.05.2016 - 00:44 [ Truthout ]

Environmentalists, First Nations Vow Summer of Action Against Trans Mountain Pipeline

Environment and Indigenous rights organizations are indicating it‘s going to be a long, hot summer of civil disobedience in British Columbia following a National Energy Board report released last week recommending conditional approval of Kinder Morgan‘s $5.4 billion Trans Mountain Pipeline expansion project that allow for the transport of nearly a million barrels of bitumen per day from Alberta‘s tar sands oil mines.

30.05.2016 - 00:18 [ Youtube ]

„Geld, Gesellschaft und Gewalt“ – Vortrag von Dr. Eugen Drewermann in der Urania Berlin, 11.4.2016

Seinen Vortrag „Geld, Gesellschaft und Gewalt“ in der Berliner Urania hielt Drewermann aus dem Stehgreif. Ohne Skript, ohne Notizen, mit eindeutiger Botschaft: Der Mensch ist keine Ware. Der Mensch hat eine Würde. Wer diese Würde bestreitet, um den Menschen bis ins letzte Detail vermarkten zu können, bringt am Ende die Menschheit in ihrer Ganzheit um.