Harris said this year’s Khaan Quest training will “take us to the next level.”
Daily Archives: 24. Mai 2016
IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.
Das Grundgesetz wird nicht geändert
Trotz grundsätzlicher Einigung müssen noch Fragen geklärt werden
Kalifornien: Oberster Gerichtshof schützt Haie vor Tierquälerei
Am Montag, den 23.Mai 2016, wurde ein seit vier Jahren andauernder Prozess durch alle Instanzen zugunsten der Tierwelt vorläufig entschieden. Das Verfassungsgericht wies eine Klage der Chinatown Neighborhood Association und der Asian Americans for Political Advancement ab.
Gefährlicher Spionageflug: US-Militärattaché in Russlands Verteidigungsamt zitiert
Am Sonntag hatten Medien berichtet, dass zwei europäische Passagiermaschinen über dem Japanischen Meer einem nicht identifizierten Flugzeug nur knapp ausgewichen seien. Der Vorfall ereignete sich im Verantwortungsbereich der russischen Flugsicherung.
Zehntausende Belgier gehen gegen Kürzungspolitik in Brüssel auf die Straße. Landesweit erhebliche Einschränkungen
Nach Angaben der Polizei haben am Dienstag in Brüssel 60.000 Menschen gegen die Sozialpolitik der belgischen Regierung protestiert. »Ihr seid auf einer historischen Demonstration – zum ersten Mal zählt die Polizei mehr Demonstranten als wir!« stellte Gewerkschafter Mark Leemans in seiner Rede fest. Die Veranstalter hatten lediglich von 50.000 Teilnehmern gesprochen.
Sykes-Picot-Abkommen: Vor hundert Jahren zogen Großbritannien und Frankreich die Grenzen des heutigen Nahen Ostens
Wirklich sensationell war jedoch nicht der Inhalt des Dokuments. Derart frivol und abenteuerlich anmutende Vereinbarungen zwischen zwei oder manchmal auch mehr Staaten wurden im 19. und auch noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Dutzenden abgeschlossen und gehörten zur diplomatischen Routine. Auch das Deutsche Reich war an vielen derartigen Abkommen beteiligt. Aber weder der Inhalt noch auch nur die Existenz solcher Geheimverträge gelangten in der Regel an die Öffentlichkeit. So bestritten die Regierungen in London und Paris auch sofort ganz entschieden die Echtheit des Sykes-Picot-Abkommens und sprachen von »kommunistischer Propaganda«.
Treibstoffknappheit: Sprit-Blockaden in Frankreich dauern an
Von Streiks und Protesten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung waren nach Angaben der Gewerkschaft CGT am Montag sechs von insgesamt acht Raffinerien des Landes betroffen.
Erdogan: Ohne Fortschritte im Visastreit kein Rücknahmeabkommen
(…)
Türkei: „Wir starten sofort mit dem Umbau zum Präsidialstaat“
Bislang fehlte Erdoğans islamisch-konservativer AKP-Partei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im türkischen Parlament, um die Verfassung nach seinem Willen zu ändern. Das könnte nun anders werden, da das Parlament die Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten aufgehoben hat.
Türkischer Premier will Staat „sofort“ umbauen
In ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei, so Yildirim. Er wies Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt.
Jeremy Scahill: Corporations Are Making a Killing Off US Targeted Killing
„All of these policies that were unleashed around the world now have come home in the most real way ever.“
French police raid Google‘s Paris headquarters as part of €1.6 billion tax fraud investigation
Google is one of several multi-national corporations that have come under fire in Europe for paying extremely low taxes by shifting revenue across borders in a complex web of financial arrangements.(…)
A source close to the finance ministry said investigators have been at the company offices since 5am today. About 100 officers are involved, Le Parisien reported.
Portuguese spy caught passing ‚Nato secrets‘ to Russian handler in Rome
The supposed double agent, identified by the local media as Frederico Carvalhão, is a member of the Potugal’s SIS intelligence service, the country’s equivalent of MI5, responsible for internal security and counter-terrorism.
Riots in Barcelona after squatters evicted from former bank
The bank was squatted in 2011 and since then has served as an ad hoc community centre known locally as “the expropriated bank”. The owners ignored the squatters for several years. Last year Barcelona’s then mayor, Xavier Trias, agreed that the city would pay the owners €65,500 (£50,000) rent if they let the squatters be, although the squatters were unaware of this deal.
Rien Ni Personne ~a french compilation by Various Artists
nostalgie de la boue Abidjan, Cote D‘ivoire
This is a free download / „name your price“ netlabel run by Tristan Koreya with the assistance of Outside Field.
Clashes in Brussels between police and trade unions
Under the slogan “Our cup runs over” the main unions joined in the march, united in their opposition against moves to increase workers’ flexibility at work, longer careers before pensions kick in and less pay under tougher conditions.
Top Muslim cleric and Pope embrace in historic Vatican meeting
„Our meeting is the message,“ Francis said in a brief comment at the start of his meeting with Sheikh Ahmed al-Tayeb.
Aral Sea problem to be discussed at regional level in Ashgabat
The event will be attended by the heads of environmental agencies, experts and authorized persons of Kazakhstan, Tajikistan, Uzbekistan and Turkmenistan.
Malena Mard: Azerbaijan has great potential to become logistics center
„We have already signed a memorandum with the port of Antwerp. We are also expanding the cooperation and use the experience of such port cities as Singapore, Dubai and Rotterdam.“
Operationsstützpunkt Türkei
Ein langer Krieg: Was die abstrakte Rede von der Geopolitik konkret bedeutet, zeigt eine aktuelle Baumaßnahme auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik nahe der südtürkischen Stadt Adana. Dort sind die deutschen Tornado-Kampfjets stationiert, die im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS/Daesh) für die Beschaffung von Aufklärungsdaten zuständig sind. Wie unlängst berichtet wurde, richtet sich die Luftwaffe jetzt für lange Zeit auf dem Stützpunkt ein.[4] Demnach werden die bisherigen Behelfsunterkünfte für die deutschen Soldaten nun durch solide gemauerte Einrichtungen ersetzt; zudem entsteht eine eigene Flugbetriebsfläche für die deutschen Tornados, deren Operationen in Zukunft von einem ebenfalls noch zu bauenden rund 34 Millionen Euro teuren, voll ausgerüsteten Gefechtsstand aus gesteuert werden sollen. Insgesamt veranschlagt Berlin dem Bericht zufolge für die Baumaßnahmen 65 Millionen Euro. Diese sind für bis zu 400 deutsche Soldaten ausgelegt; das sind doppelt so viele wie bisher. Ergänzend ist Berlin um den Abschluss eines langfristigen Stationierungsabkommens bemüht. Die Bundesregierung geht also weder von einem mittelfristigen Ende der Kriegshandlungen im Nahen und Mittleren Osten noch von einem Abzug der deutschen Soldaten aus.
Präsident Mauricio Macri blockiert Sozialgesetz für Argentinien
Parlament in Argentinien verabschiedet Gesetz zu Arbeitsplatzerhalt für 180 Tage. Präsident legt Veto ein. Gewerkschaften prüfen Generalstreik.
Peru Declares Emergency over Mercury Contamination in Amazon
A 60-day emergency decree was declared in the districts of Tampopata, Inambari, Las Piedras and Laberinto, in the province of Tambopata; Fitzcarrald, Manu, Madre de Dios and Huepetuhe, in the province of Manu; and Iñapari, Iberia and Tahuamanu, in the province of Tahuamanu.
India successfully launches its own ‚space shuttle‘
India on Monday successfully launched the first technology demonstrator of indigenously made Reusable Launch Vehicle (RLV), capable of launching satellites into orbit around earth and reentering the atmosphere, from Sriharikota.
Mission „Sophia“: EU-Minister einigen sich auf erweiterten Militäreinsatz vor Libyen
Bereits am Freitagvormittag hatte das Auswärtige Amt ausgewählte Parlamentarier informiert, dass man das Mandat anpeile, sobald die EU die neuen Aufträge für die Mission ausgeplant hat.
Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten
Um das zu verstehen, muss man sich anschauen, was bei der Datenübertragung an ausländische Nachrichtendienste beachtet werden muss, wenn der BND sich an das BND-Gesetz halten würde. Denn ein Austausch der Satellitendaten mit den USA wäre rechtlich keineswegs unmöglich, auch unter Beachtung des G-10- und BND-Gesetzes. Gerade das besagt auch die Weisung aus dem Jahr 1995 und auf deren Grundlage hat der BND jahrelang gearbeitet, gleichwohl die Weisung kaum für die heutigen Dimensionen von Massendaten ersonnen wurde. Rein formell war das kein Problem. Ein viel größeres Problem muss für den BND die Pflicht zur Protokollierung der Datenweitergabe dargestellt haben, die mit der Beachtung des BND-Gesetzes einhergeht. Denn nach § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das hier auch auf den BND angewendet wird – sind Übermittlungen zu protokollieren.
Da stellt sich die Frage: Hat der BND einfach nicht protokolliert, was weitergegeben wurde oder will er die Protokollierung schlichtweg nicht herausgeben? Vieles deutet darauf, das Letzteres zutrifft.
BND-Affäre: Merkels Wissen und Gewissen
(11.5.2015) Auch heute bleibe sie bei dem, was sie damals immer wieder betont habe, nämlich dass sich ausländische Nachrichtendienste an deutsche Gesetze zu halten hätten. Dies durchzusetzen, sei eben schwieriger und daure länger, als man sich das ursprünglich vorgestellt habe.
Das Obama-Clinton-Arrangement: Die Fortsetzung
(12.4.2015) Meiner Einschätzung nach – und man weiß ja: ich liege immer daneben ^^ – haben sich Clinton und Obama zumindest dahingehend verständigt, dass jetzt Schluss ist mit dem Wahnsinn der Kriegslobby und ihrem ganzen Holy Shit und dass man jetzt – großzügig, wie Römer eben sind – nach bloß 47 Jahren Palästina die Unabhängigkeit gewährt; in ungefähr nochmal so fünf Jahren oder so, mit allen Drum und Dran (an den Haaren ins Homeland herbei / zurück gezerrte Kolonialisten inklusive). Des Weiteren hat Clinton offensichtlich zugesagt, einen internationalen Vertrag mit dem Iran zu respektieren bzw einzuhalten. Genau das wird auch der Iran tun, was nach eigener Aussage die größte Angst Netanyahus ist, der in spätestens 2 Jahren nach Neuwahlen endgültig weg vom Fenster sein wird, da die örtliche Verräterpartei (die „Arbeitspartei“ im Wahlbündnis „Zionistische Union“) es nicht wagen wird mit Netanyahu die gewünschte „Einheitsregierung“ Israels zu bilden, weil dann nämlich Ayman Odeh als Fraktionsvorsitzender der Gemeinsamen Liste, neue drittstärkste Kraft in der Knesset, Oppositionsführer wird. Wagt es die „Arbeitspartei“ mit Isaac Herzog dennoch, geht der Spaß erst richtig los. Wer dann in der typisch deutschen Presse solche Schlagzeilen wie „Israel: Araber wird Oppositionsführer“ titeln will, sollte ein „USA: Afrikaner ist Präsident“ nicht vergessen.
Aymen Odeh and the Joint List stand to gain if Herzog joins Netanyahu government
(17.5.2016) Ayman Odeh, leader of Israel’s third largest political party the Joint List, had sharp words for the Zionist Union for considering to join Netanyahu, “We at the Joint List are proud to be the de facto leaders of the opposition, offering a vision of a future of democracy, peace, and equality for all citizens,” Odeh said in a statement today. “If the Zionist Camp makes the mistake of joining Netanyahu, I will be proud to lead the formal opposition and bring forward a real alternative to Netanyahu’s dangerous administration.”
Livni: Set aside egos, create bloc that can win elections
(21.5.2016) “I call on the public to decide who will lead the bloc that will stop this evil government. Ego battles must be put aside. I hope that those who rejected this idea in the past now understand that it is clear that the future of Israel’s values are at stake, it’s the right thing to do. The public will decide between those who prefer their own egos and those who put the state before themselves.”
Herzog Insists He‘ll Stay on as Party Leader: No Place in Zionist Union for ‚Radical Leftists‘
(21.5.2016) Party chairman says opportunity to ‚change the region‘ has been lost following the failure of his coalition negotiations, accuses MK Yacimovich of crossing the line by calling him ‚a dog.‘ His co-chair Livni calls for creation of alternative bloc.
Herzog Presides Over Tumultuous Zionist Union Meeting, Absent Four Boycotters
(22.5.2016) At the meeting, Herzog slammed the boycotters, calling them „an anarchist group that want to break everything and destroy the party.“ In the event, a preparatory meeting ahead of the Knesset summer session to open on Monday, Herzog gave his version of the events that transpired in recent weeks, and the reasons for his decision not to join the Netanyahu government.
In response, lawmakers showered him with criticism. „This wasn‘t a rally of Bugie activists,“ one of the attendees said, using Herzog‘s nickname. „The MKs blasted him like there‘s no tomorrow. People spilled their guts.“
Netanyahu and Herzog open, close doors on unity government talks
Herzog accused Netanyahu of “slamming the door” to negotiations, referring to coalition talks that fell apart last week, with Netanyahu turning to the Yisrael Beytenu faction to join his government instead.
UN: 78 Palestinians wounded and 106 arrested by Israel over one-week period
It also said that a fire broke out next to Beit ‘Awa village in Hebron following the firing of light flares by Israeli forces, resulting in the damage of around 250 dunams of land planted with olive trees.
Apart from domestic destruction, 30 trees were partially burnt when the Israeli forces fired teargas canisters at protesters in Kafr Qaddoum, north of the West Bank city of Qalqilia.
The report noted that in Gaza’s access restricted area on the sea, 12 fishermen, including four minors, were forced to take off their clothes and swim towards Israeli naval boats where they were taken into custody.
Here’s Why Petrobras (PBR) Stock Dropped Today
Petrobras (PBR) stock closed down because of a drop in the Brazilian currency and lower oil prices.
»Das Blut stoppen«: Neuer Skandal erschüttert Brasilien
»Die Regierung muss wechseln«, hatte Jucá mit Blick auf die große Zahl der wegen Korruption verdächtigten Politiker gesagt, noch bevor Präsidentin Dilma Rousseff vorübergehend suspendiert wurde. Er hatte zudem angekündigt, »das Blut zu stoppen«, das die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei verursachen. Gemeint ist damit ein möglicher Eingriff in die Ermittlungen und ein Ende der Operation »Lava Jato« (»Autowäsche«). In deren Rahmen wird gegen Politiker und Manager ermittelt, es geht um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des Petrobras-Konzerns.
Transcript Suggests a Plot Behind Effort to Oust Brazilian President
Brazil’s interim president, Michel Temer, on Monday suffered a major setback in his campaign to win over the country when a report of recordings surfaced suggesting that one of his ministers had plotted to head off the huge Petrobras corruption investigation by pursuing the impeachment of President Dilma Rousseff.
Brasilien: Auch Interimsregierung nach Ministerrücktritt in Krise
Zwei Wochen nach der Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff erklärte Planungsminister Romero Juca am Montag, sein Amt vorübergehend ruhen zu lassen. Er will Vorwürfe gegen ihn ausräumen, wonach er geplant haben soll, Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal zu behindern. Für den Übergangspräsidenten und Rousseff-Rivalen Michel Tomer ist Jucas Auszeit ein schwerer Rückschlag.
US-Außenamt warnt vor möglichem Ende der Syrien-Waffenruhe
Moskau müsse mehr Druck auf Machthaber Bashar al-Assad ausüben, um ihn zur Einhaltung des Waffenstillstandes zu drängen. Wenn die Gewalt anhalte „dann könnten wir einem vollständigen Zusammenbruch der Waffenruhe entgegensehen“, sagte er.
Ten riot police squads deployed to Idomeni refugee camp, evacuation to start on Tuesday
Spokesman of Migration Coordination Body, Giorgos Kyritsis said Monday morning that operation may start “Tuesday or Wednesday.”
Syrien: Tödliche Explosionen in Latakia mit über 120 Toten
Eine tödliche Explosion traf die Küstenstadt Jableh in Syrien, Latakia Provinz am heutigen Montag. Die Bombe war Teil einer Reihe von Angriffen auf die Provinz, in der sich Russlands Hmeymim Luftbasis und der Flottenstützpunkt Tartus befinden. Wahrscheinlich mehr als 120 Menschen wurden durch in die Angriffe getötet. Mindestens fünf Selbstmordattentate wurden verübt und zwei Autobomben in den Küstenstädten Jableh und Tartus gezündet .
Update- At least 78 people killed and scores injured in terrorist bombings in Jableh and Tartous-VIDEO
The reporter added that a car bomb exploded at the bus station gate, while a suicide bomber blew himself up inside the station.
According to the reporter, another terrorist blew himself up in the residential suburb located in front of the bus station to the west of the city.
Humanitärer Weltgipfel in Istanbul: Für mehr „Menschlichkeit“
Eine der ersten Rednerinnen war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die direkt nach dem gastgebenden türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan ans Rednerpult trat. Das man überhaupt über die Notwendigkeit sprechen müsse, das Völkerrecht einzuhalten, sei schon ein Desaster, sagte die Deutsche unter Bezug auf die Lage in Syrien, wo „systematisch Krankenhäuser bombardiert und Gesundheitszentren zerstört“ würden.
Kampagnenbrief Nr. 6 „Gemeingüter schützen – Privatisierung im Bundesfernstraßenbau verhindern!“, 22.05.2016
Ob die Autobahnprivatisierung am 31.5. Thema sein wird, ist noch unklar. Sicher ist aber weiterhin: Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Entscheidung erzwingen – auf welcher Ebene auch immer.(…)
Tod wegen Uran-Munition: Italien verurteilt
(21.Mai) Das italienische Verteidigungsministerium in Rom ist zweitinstanzlich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von zwei Millionen Euro wegen des Todes eines Soldaten verurteilt worden, der nach einer Mission in Bosnien am sogenannten Balkan-Syndrom erkrankt ist.
Kerala gets a great helmsman to steer it to new horizons
But life moves on and the need arises to anticipate what lies in the womb of time and to adapt and restructure oneself as well to a rapidly changing milieu. The CPM, as the vanguard of progressive forces, understands this perfectly well, and the decision to entrust the leadership with Pinarayi underscores it.
Ziviler Ungehorsam in seiner besten Ausprägung: „Fiasko in Jena: AfD-Fraktion muss Bürgerdialog abbrechen“
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