“Saudi Arabia, Turkey and Qatar play important role in establishing these terrorist organizations and providing them with all kinds of support from the beginning of the crisis in Syria,” Demirtas told a group of journalists on Saturday.

British opposition leader Jeremy Corbyn has suggested the U.K. get rid of its nuclear weapons, sparking concern in Washington.

Brigadier Ahmed al-Assiri told the Al Arabiya television network that the aircraft would be used in joint operations against ISIL in Syria, not giving the exact number of Saudi warplanes now positioned in Turkey, but only saying more aircraft would be sent to İncirlik in the future, the report said.

In early 2014, the missile was sent to Spain by Lockheed Martin to be used by the North Atlantic Treaty Organizaiton (NATO) in military maneuvers.

Auch im Sommer 2010, so berichten die Medien, habe er gemeinsam mit Freunden aus der Szene am Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammengeschlagen. Pecis Vorgesetzter beim Verfassungsschutz habe darauf gesagt, er habe das mit der Polizei geklärt, “da haben wir uns unterhalten. Da kommt nichts mehr. Das wird nicht weiter verfolgt”. Laut “Stern” gab es am 2. Juli 2010 am Bahnhof Friedrichstraße eine Gewalttat, die zu Pecis Schilderung passt. In den Akten der Bundespolizei, welche formal dafür zuständig ist, gebe es eine entsprechende Vorgangsnummer. Diese Nummer sei jedoch bei der Berliner Polizei nicht mehr auffindbar, welche die Ermittlungen übernommen hatte.

Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort wir hier (Drs. 17/17723) veröffentlichen.

Eine traurige Erkenntnis daraus: 2012 wurde die Speicherfrist für Überwachungsvideos aus den U-Bahnhöfen auf 48 Stunden verdoppelt, eine Evaluierung dieser Maßnahme fand bis heute nicht statt.

Während bei der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten für ausgehende und eingehende Anrufe, der Ort des Anrufs und IP-Adressen für sechs Monate gespeichert werden, geht „Session Logging“ deutlich weiter. Dabei werden zusätzlich die aufgerufenen Webseiten und der Inhalt von IP-Paketen von den Internetanbietern gespeichert, wie der IT-Pol Vorsitzende Jesper Lund auf der Seite von European Digital Rights (EDRi) erklärt.

Erst 2014 hat das Justizministerium eine ähnliche, seit 2007 bestehende Regelung wieder abgeschafft, weil sie nach eigenen Angaben unnütz, teuer und freiheitseinschränkend war. Damals war allerdings nur stichprobenartig jedes 500. Datenpaket gespeichert worden. Jetzt plant das gleiche Ministerium, unter neuer politischer Führung, die Wiedereinführung von „session logging“ ohne die vorherigen Einschränkungen. Das Gesetz soll noch im Frühjahr beschlossen werden.

For a while now we‘ve been highlighting the problems of Europe‘s „Right to be Forgotten“ concept as it applies to search results. The idea is that, rather than a search engine, Europe thinks of companies like Google as creating something of a „dossier“ on individuals, over which they should be able to delete old or irrelevant „data.“ This means that, in the EU, people can apply to Google to „de-link“ certain stories that they consider to no longer be relevant, even if those stories are 100% accurate and true.

This isn‘t a huge surprise, but the UK‘s Investigatory Powers Tribunal — which is a sort of extremely weak „oversight“ board, charged with making sure that the GCHQ isn‘t violating the law, but with no real powers over GCHQ and a history of supporting its spying, has now said that the GCHQ‘s hacking of computers, networks and phones is perfectly fine.

In fact, while the document was available on the CIA website no one even seemed to notice it until a few days ago. And that includes the Senate Intelligence Committee.

Nach dem Frankreich den Ausnahmezustand verhängt hat, wird nun die französische Verfassung einer Revision unterzogen. So soll der Ausnahmezustand nicht mehr auf nur 12 Tage und maximal 4 Monate Verlängerungszeit eingeschränkt bleiben. Der Grund dafür sind die Pariser Anschläge vom 13. November 2015.

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Die Ermittlungen gehen dem Bericht zufolge auf Schilderungen des aus der Islamisten-Szene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch „Der Dschihadist“, das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamisten-Szene erlangen sollte.

(14.2.2016) Laut „BamS“ gab das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz den heimischen Behörden den Hinweis, dass sich das Duo in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg aufhielt.

The Turkish army’s latest shelling of Kurdish and Syrian army positions in northern Syria comes just days after a meeting of world powers in Munich settled on a plan to bring peace to Syria. Here are five reasons why the artillery attack was no coincidence.