Für das Verhalten von Bundesanwaltschaft und Armeespitze gibt es eigentlich nur eine Erklärung: Der Bundesrat hat der NSA und den deutschen Diensten grünes Licht gegeben, entweder durch eine Vereinbarung mit der Nato oder eine Absprache mit den USA und der Bundesrepublik.

«Bei denen zählt ein Menschenleben wenig»

Dass das nicht der erste Einsatz der NSA bei Olympischen Spielen war, ist klar, denn Großveranstaltungen sind für viele immer eine willkommene Gelegenheit, Überwachungsmaßnahmen auszurollen. Es wird erwähnt, dass man seit den Spielen 1984 [sic!] in Los Angeles mitmische, es sei primär um Terrorismusabwehr gegangen. Doch bei den Spielen in Griechenland sah die Situation etwas anders aus, „viel komplizierter“, wie die NSA selbst sagt.

Zum einen natürlich die Zusammenarbeit mit dem griechischen Geheimdienst, zum anderen aber auch die Lage Griechenlands. Es wurde ein Team aus zehn Analysten nach Griechenland geschickt, über einen Monat, bevor die Spiele begannen. Man verschaffte sich Zugang zu Mobilfunknetzen und Datenkabeln, sorgte dafür, dass die gesammelten Daten in die USA zur Auswertung gingen und wo eine offene Kooperation nicht möglich war, sorgte die Abteilung Tailored Access Operations (TAO) für Zugang durch die Hintertür.

Dank der Arbeit des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist ein weiterer Skandal aufgeflogen. Laut des Thüringer Bestattungsgesetzes muss bei einer aufgefundenen Leiche “unverzüglich” eine sogenannte Leichenschau durchgeführt und ein Todesschein erstellt werden. Diesen Grundsätzen folgten Gerichtsmediziner in den Fällen Uwe Mundlos (UM) und Uwe Böhnhardt (UB) offenbar nicht. Ein wichtiger Teil dieser Leichenschau ist, den Todeszeitpunkt anhand Körpermessungen und Verdauungsprozessen der Mageninhalte festzustellen. Die Rechtfertigungen der Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Gita Mall im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erscheinen unverständlich.

Where is the media outrage, where is the great debate over the wisdom of enabling such a civilian massacre? Where are all those “humanitarian” interventionists who cajoled the US into unleashing air strikes on Libya? They’re nowhere to be found, there has been little to no debate in the media, and US officials don’t even mention what is going on in Yemen. In Obama’s recent speech to the UN General Assembly included no specific mention of the Yemeni civilian death toll, because that would mean acknowledging his role in facilitating it. The UN itself has become something of a farce amid the rising civilian death toll, with the country responsible for said death toll, Saudi Arabia, heading a UN Human Rights Council.

US special operations forces are operating in 81 countries according to the Wall Street Journal. Their budget has increased five-fold since 2001 and their personnel have doubled. They operate in secret, most often without Congressional oversight or even knowledge. Is it dangerous for the president to have what is de facto a personal army like this? Tune in to the Ron Paul Liberty Report:

SWP-Direktor Perthes, der im Rahmen der UN-Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition die Arbeitsgruppe „Militär, Sicherheit und Terrorabwehr“ leitet, spricht sich für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien aus. „Auch ein Waffenstillstand oder ein Übergangsabkommen zwischen der heutigen Regierung und der Opposition“ werde „Angst und Misstrauen nicht ausräumen“, erklärt Perthes: „Provokationen und Rückschläge werden kaum ausbleiben. Vieles wird deshalb für eine internationale Peacekeeping-Mission sprechen.“[10] Der SWP-Direktor fordert: „Deutschland sollte sich nicht entziehen, wenn die Vereinten Nationen dann Truppensteller suchen.“ Abgesehen davon werde auch bei einer Einigung zwischen Regierung und Opposition in Syrien weiterhin Krieg herrschen: „Es wird dann darum gehen, den IS zurückzudrängen – politisch und militärisch. Beides wird Syrien nicht ohne internationale Hilfe schaffen.“ Ein Bundeswehr-Einsatz in Syrien entspräche den Plänen im deutschen Establishment, im „europäische(n) Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien“ [11] stärker Präsenz zu zeigen – politisch, aber auch militärisch.

Local authorities activated an emergency alert, saying the explosions were triggered by parcel bombs. They called on the public not to open any parcels.

Farkas‘ resignation comes at a time when President Barack Obama‘s national security team is divided over how to respond to Ukraine‘s requests for lethal aid in response to what Washington believes is Russian aggression.

While the president opposes such action, some officials, including Defense Secretary Ash Carter, have indicated they would consider it.

The Asahi newspaper said the two men, both from the private sector, had been in custody for several months. One was taken into custody in China‘s northeast province of Liaoning near the border with North Korea and the other in the eastern province of Zhejiang near a military facility, the paper said.

(29.Juli) Out of the blue, users on our network running WordPress and WooCommerce starting reporting strange issues beginning late Thursday evening last week. Some were stuck in a redirect loop unable to access their sites, others were seeing pages load with broken style sheets and missing JavaScript files. What made the phenomenon odd was that nothing had been changed on the sites prior to the issues occurring. Stranger still was that it didn‘t affect every visitor or even the same visitor every time.

(…)

Da sind beispielsweise die vielen, vielen Dienste, bei denen man sich per Facebook-Login angemeldet hat. Wir User sind ja faule Socken und haben keine Lust, immer wieder endlose Formulare auszufüllen. Da kommt uns so ein Mit-Facebook-anmelden-Button gerade recht. Ein Klick, und der Dienst kennt uns. Facebook wird so zum Generals

Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren.

Kaum war die Internetabschaltung in indischen Teil Kaschmirs aufgehoben, ging eine Flut von Nachrichten, Protestbildern auf Soziale Medien nieder. Die Menschen in der Region empörten sich lautstark über die Abschaltung des Internets während des islamischen Opferfestes. Betroffen waren in erster Linie mobile Internetverbindungen, aber auch viele Breitbandverbindungen wurden auf Anordnung der Polizei durch die Provider gedrosselt. Die Regionalregierung hatte den Shutdown präventiv veranlasst, weil sie Demonstrationen gegen die Einschränkung der Religionsfreiheit befürchtete.

Unser Korrespondent berichtet über die gestrige Sitzung in Stuttgart.
Hatten die Mörder der Polizistin Micheélle Kiesewetter Helfer? Drei- vier Zeugenaussagen aus dem südlich gelegenen Wertwiesenpark scheinen das zumindest nahezulegen: Anton Mos. und das Ehepaar Mustafa und Zaliha Kur. scheinen Beobachtungen gemacht zu haben, die die helfer Theorie plausibel machen.

Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt:

The death toll in Mecca stampede has reached 4,173 people, said the message from Saudi Arabia’s Health Ministry.

A stampede occurred in the Mina valley, outside the Saudi city of Mecca, where Muslims were performing the Hajj rites Sept.25.