Deputies Barbara Lochbihler and Alyn Smith from Group of the Greens/European Free Alliance asked the EU foreign policy Chief to clarify the reports claiming that Europe is planning to build the drone air base in the kingdom to be used in the war against illegal immigration.

Onondaga County Sheriff‘s deputies and Dewitt police officers were dispatched the main gate at 9:07 a.m. where 71-year-old Edward Kinane, 78-year-old Julienne Oldfield, 58-year-old Bonnie Mahoney, 65-year-old James Ricks and 68-year-old Daniel Burgevin were gathered.

Since 2007 Washington has been busy engineering the overthrow and destruction of established political regimes across the Middle East and North African (MENA) region, notes Bangkok-based geopolitical researcher Tony Cartalucci, adding that destitute refugees who are now storming European shores have become „pawns of war.“

Information regarding the upcoming modernization of the US‘ nuclear arsenal in Germany has prompted a heated debate among European journalists and politicians, according to Karel Vereycken, director of the publication Nouvelle Solidarité and founder of the Belgian Agora Erasmus organization.

Reportedly, Germany will start to prepare the Büchel airbase in Western Germany to receive the upgraded version of some 20 B-61 thermo-nuclear warheads.

„The current US administration wants to find a solution to the crisis in Syria. There is a tacit agreement between the US and Russia to reach this solution,“ Bouthaina Shaaban, a close adviser to Assad, told Syrian state television on Wednesday.

„The US recognizes now that Russia has profound knowledge of this region and a better assessment of the situation,“ she added. „The current international climate is heading towards détente and towards a solution for the crisis in Syria.“

Still, a statement from US Defense Secretary Ash Carter casts doubt on such an accord.

On 23 September, Samantha Power, US Ambassador to the United Nations, insisted that the Russian veto power in the Security Council was endangering its legitimacy. Russia had vetoed four Security Council resolutions on Syria. Understandably, the US rabid dogs of war are straining at the chain to which international law constrains them. How dare Russia oppose US plans for regime change in Syria and impede a further blood bath to achieve it?

(…)

(…)

(…)

Im NSA-Untersuchungsausschuss ist der Verdacht aufgekommen, dass Beweise vernichtet wurden. Größere Mengen E-Mails sind vernichtet worden – angeblich versehentlich.

The FBI seems to think we should all be OK with this

…

Russia says Assad, its closest Middle East ally, should be part of international efforts to fight Islamic State, while the United States believes he is part of the problem.

Über Unregelmäßigkeiten hat K.M. nach seinen Aussagen die zuständigen Abteilungen im BND per Mail unterrichtet. Ein möglicherweise für den NSA-Ausschuss relevanter Teil dieser Mails ist jetzt verschwunden. Auf die Frage, ob K.M. seine Vorgesetzten über diesen Vorfall informiert habe, antwortete K.M.: „Nein.“ Im Anschluss verweigerte er nach einer Beratung mit seinem Anwalt die Aussage aus Furcht vor disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

(…)

(…)

(…)

(…)

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind gleich vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen, „namentlich“ A.N., Leiter der Abhöranlage Gablingen, G.S., Referatsleiter G10, K.M., Sachbearbeiter T2AB Abteilung Technische Aufklärung, Unterabteilung Nachrichtenbearbeitung, Referat Beschaffungslage und Selektion, Sachgebiet Materialfluss und Selektion und D.B., Unterabteilungsleiter (zum zweiten Mal).

Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

A stampede during one of the last rituals of the Hajj season has killed at least 220 people and left 450 others wounded.

The stampede occurred during the ritual known as „stoning the devil“ in the tent city of Mina, about two miles from Mecca.

Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):

„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die Landesregierung einen Neustart der Aufarbeitung initiieren.“

Geschehnisse vor fast genau 5 Jahren, dennoch brandaktuell. Aufnahmen vom 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“:

Es obliege ihm als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt nicht, über die Rechtswidrigkeit der BND-Überwachungsmaßnahmen zu entscheiden. Das sei allein Sache des Untersuchungsausschusses und des Bundesverfassungsgerichts. Das ist grotesk, denn er weist damit schlichtweg seine Rolle als entscheidende Aufsichtsinstanz im Amt des Geheimdienstkoordinators und Beauftragten für die Nachrichtendienste von sich. Ein seltsames Verständnis, wenn Altmaier als Mitglied der Bundesregierung noch nicht einmal die Gesetzeskonformität des von ihm beaufsichtigten Geheimdienstes bestätigen und verteidigen kann.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Hat es bereits vor der Veröffentlichung vom 26. Februar 2015 durch den Blog netzpolitik.org beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst oder beim MAD einen Beobachtungsvorgang zu bzw. Erhebungen von Informationen zum Blog netzpolitik.org und seinen Inhalten oder einen der beiden presserechtlich Verantwortlichen gegeben?
b) Wenn ja,
aa) wann jeweils hat,
bb) je welche Behörde,
cc) aufgrund des Vorliegens welcher tatsächlichen Anhaltspunkte,
dd) im Hinblick auf welche Bestrebungen und Tätigkeiten,
ee) auf je welcher Rechtsgrundlage diese Beobachtungen und/ oder Erhebungen begonnen?
c) Hat einer der drei oben genannten Geheimdienste nach der Veröffentlichung vom 26. Februar 2015 bzw. vom 15. April 2015 auf netzpolitik.org Beobachtungen und/oder Erhebungen von Informationen und Daten über den Blog bzw. dessen presserechtlich Verantwortliche durchgeführt?
d) Wenn ja, wie lauten dann die Antworten auf die Fragen entsprechend vorstehendem Buchstaben b?

2. Warum verweigert die Bundesregierung eine Bewertung, ob die veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen (siehe Antwort auf Frage 16; BT-Drs. 18/5859), obwohl
a) Bundeskanzlerin über ihre Sprecherin bereits in der Regierungspressekonferenz vom 03. August 2015 und damit noch vor Abschluss der Ermittlungen durch den zuständigen Generalbundesanwalt selbst Zweifel am Landesverratsvorwurf gegen netzpolitik.org äußerte?
b) die „Rechtliche Einschätzung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Frage des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses vom 6. August 2015“ offenbar das Vorliegen eines Staatsgeheimnis sowie diesbezüglichen Vorsatz der Tatverdächtigen verneint und daher „zu dem Ergebnis [kommt], dass es keine Grundlage für eine Verurteilung der beiden Blogger wegen Landesverrats gibt“ (laut SZ 08. August 2015)?
3. Hält es die Bundesregierung überhaupt für vertretbar und angemessen, dass Pläne zur Überwachung des Internet durch den Verfassungsschutz bzw. deren Finanzierung als Staatsgeheimnisse eingestuft werden könnten und damit bedeutende Fragen, die Einfluss auf die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit haben können, einen öffentlichen Debatte entzogen werden können?

(24. September)

(…)

In Hinblick auf die konkreten Abläufe im Fall Netzpolitik.org gab Maaßen an, die Strafanzeigen erst nach Abgang im Wortlaut gesehen zu haben. Er begründete zudem, warum die Anzeigen beim Landeskriminalamt (LKA) in Berlin gestellt worden. Hinsichtlich der vom LKA angeforderten Stellungnahme des BfV zu der Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse gehandelt habe, stellte Maaßen fest, dass es sich um eine Art Schadensbericht gehandelt habe. Damit sei der Sachverhalt nicht präjudiziert worden. Ihm sei die Stellungnahme zur Kenntnis gegeben worden, die darin vertretene Auffassung – das BfV hatte das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses laut Medienberichten bejaht – sei vertretbar gewesen, er habe die Frage aber nicht selbst geprüft.

Die Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Einladung in den Ausschuss erneut nicht persönlich gefolgt war. Ein Antrag, den Minister erneut einzuladen, lehnte der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der Opposition ab.

Ab welchem Punkt aus einem „gewöhnlichen Konsumenten“, dem das Recht auf Privatsphäre zugesprochen wird, ein Nutzer werden soll, der seine Kommunikation unverschlüsselt aufbewahren muss, bleibt völlig unklar. Letztlich wird auch ein überarbeitetes Gesetz diese Grenze willkürlich ziehen müssen.

Ravi Shankar Prasad said that the government has taken into cognizance the issues flagged by the public and have ordered it to be reworked.