Julian Assange ist vermutlich „heruntergestuft worden“ von der schwedischen Staatsanwaltschaft. Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.

Die EU-Mitgliedstaaten erwägen, Schlepperboote in nordafrikanischen Häfen zu zerstören und eventuell sogar Bodentruppen zu entsenden. Auch der Bundesnachrichtendienst ist in die Militäroperation eingebunden: Er habe ein „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen bereitgestellt“, heißt es.

One of Mr Tsipras‘s most vocal critics within his own party was his former ally, parliamentary speaker Zoe Konstantopoulou.

She said she could not support the deal, and delayed the debate by raising several concerns – to the PM‘s visible frustration

Another Syriza MP, Panagiotis Lafazanis, told Mr Tsipras: „I feel ashamed for you. We no longer have a democracy, but a eurozone dictatorship.“

(…)

In a written statement signed by Lafazanis and 11 other SYRIZA colleagues, the rebels called for the founding of a “united movement that will justify people’s desire for democracy and social justice.”

“The struggle against the new memorandum starts now, by mobilizing people in every corner of the country,” added the statement, which was released as parliamentary committees began to debate the new bailout agreement.

Spät, aber nicht zu spät hat der griechische Premier eingesehen, dass es für Griechenland nur eine Zukunft im Euro gibt, wenn er sich den Bedingungen der anderen Europäer und vor allem Deutschlands fügt.

Der »Neue Mittlere Osten«, wie die USA sich ihn vorstellen, ist ein Schlachtfeld. Zustände, wie sie die Welt seit 1945 nicht gesehen hat

Am vorgestrigen Mittwoch wurde in Syrien ein 48-stündiger Waffenstillstand vereinbart und bisher eingehalten. Mit Hilfe von VertreterInnen der Türkei und dem Iran, hatten sich syrische Regierungstruppen mit der Hisbollah-Miliz und Rebellen auf eine Kampfpause geeinigt.

(30.Juli) Verteidigungsminister Gerald Klug wirbt für ein größeres Engagement Österreichs in Westafrika – denn nur wenn es Österreich im europäischen Kontext gelinge, in Afrika für Stabilität zu sorgen, könnten die Ursachen für Migration eingedämmt werden.

(13.Mai 2015)

Veröffentlicht am 01.07.2015
Gregor Gysi spricht am 23. April 1998 im Bundestag in der Debatte zur Euro-Einführung. Schon damals skizzierte er in großer Klarheit, welche Folgen der eingeschlagene Weg für Europa haben werde. Er sollte Recht behalten.

(15.Februar 2014) Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

Ich finde die Auseinandersetzung um die Ukraine von beiden Seiten falsch. Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden, und die EU meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden. In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Das müssen beide Seiten akzeptieren.

Ich möchte einen Vorschlag zur kulturellen Integration in Europa unterbreiten: Wie wäre es denn, wenn wir uns in ganz Europa darauf verständigten, dass alle Kinder ab der 1. Klasse in der Schule dieselbe Fremdsprache erlernen. Alle Kinder! Es wird wahrscheinlich Englisch sein. Das ist in Frankreich schwierig. Aber auch dort gibt es Entwicklungen hin dazu, dass man die englische Fremdsprache erlernen sollte. Mein Gott. Es entstünde eine Generation, die könnte richtig miteinander reden. Das wäre doch mal ein erheblicher europäischer Fortschritt.

(11.Dezember 2011) Als 2004 die Franzosen und Niederländer Nein sagten zur europäischen Verfassung, konnte ich ihre Gründe, die Furcht vor einem europäischen Superstaat, zwar nachvollziehen. Aber gefühlsmäßig waren das Nachrichten von einem Planeten, der mit meinem nicht viel zu tun hatte. Wir haben uns gefragt, wie man die EU besser machen kann. Wie man die Integration demokratischer, sozialer, bunter gestalten kann. Ob wir Europa überhaupt wollen, haben wir uns nie gefragt. Europa war einfach da, und wir waren mittendrin.

(4.Februar 2012) BILD.de: Wie soll es einen glaubwürdigen Neuanfang in dem Land geben?
Chatzimarkakis: „Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent „Hellas“ genannt werden. Das Land braucht ein neues Image.“

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(9.Februar 2012) Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

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Eigentlich ist Sommerpause in Berlin und Brüssel, doch es ist gut möglich, dass die Abgeordneten des Bundestags nächste Woche ihren Urlaub unterbrechen müssen.