Der Deutsche Bundestag muss wegen der Cyberattacke vor einigen Wochen sein gesamtes Computernetzwerk neu aufbauen. Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kommen zu diesem Ergebnis, berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.

(9.Juni) Aus der Begründung:

„Derzeit erfüllt das BSI sein bestehendes Mandat zur zentralen Abwehr und Detektion von Angriffen durch ein zentrales Monitoring der behördenübergreifenden Regierungsnetze. Um neue Bedrohungen zuverlässig detektieren und abwehren zu können, muss dieses Monitoring ausgebaut werden. Hierfür benötigt das BSI auch Protokolldaten aus der internen IT der Behörden.“

Das liest sich wie eine Reaktion auf den jüngst in den Medien präsenten Bundestagshack.

Laut Flisek soll sich ein Ermittlungsbeauftragter bei Unklarheiten auf die Hilfe von Vertretern des BND und Kanzleramtes verlassen können – auch das ist eine seiner vermeintlich scharfen Bedingungen.

#BND #NSA #Selektorenliste #CDU #SPD #BNDNSA

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Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte NDR Info, die Beweismittel müssten dem Parlament vorgelegt werden. »Wenn diese nicht erfolgt, muss man gegebenenfalls klagen.«

Der Bundestag soll nach einem Medienbericht keinen Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Stattdessen solle nur eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa nehmen dürfen, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sieht damit „spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten.“ Sollten sich die Meldungen bestätigen, sei es „die parlamentarische Pflicht, die parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.“

Das Parlament darf sich nicht länger in seiner Aufklärung behindern und beschneiden lassen. Es wurde genug geschwärzt. Abgeordnete sollten die Selektoren sehen.

Nur eine Vertrauensperson, aber nicht der Bundestag soll die vom BND benützten Suchbegriffe sehen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten von BND an NSA – jeden Monat.

Die beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss Tankred Schipanski (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) streiten sich häufig und gerne auf Twitter über die Arbeit und Themen des #nsaua.

Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte in Sachen BND und NSA wahrnimmt. Das ist so, als würde Sepp Blatter bestimmen, wer gegen ihn und die Fifa ermittelt.

Wir leben in einer Angstgesellschaft. Obwohl die Menschen noch nie in der Geschichte derart sicher und in relativem Wohlstand leben konnten, wie in unserem Land und der gesamten sogenannten westlichen Welt, haben sie, wie selten zuvor, Angst vor allen möglichen Dingen.

It‘s a broad snooping charter for the government to have much greater surveillance powers and take away civil liberties for Canadians, all in the name of protecting them from terrorists.

Lawyer Ken Cuccinelli — who‘s representing Rand Paul in his lawsuit against the government for its domestic surveillance programs — has filed a motion in opposition of the resumption of the Section 215 program with the FISA Court. While Section 215 officially expired on May 31st, it lives on in altered form after the passage of the USA Freedom Act, which ends the collection of metadata and forces the government to approach telcos with targeted requests for data.

But he has different concerns around Unit 8200. He’s worried injectors may be transmitting user data from across the world to Israeli servers over unencrypted HTTP connections. “What worries me is whether any of these systems might cause users to fetch data from Israeli servers over HTTP. These companies may consider themselves benign, but the Israel government is notorious for hacking and industrial espionage, and the Israeli government can use any such traffic to hack individual targets,” Weaver adds…

Even publishing information on ad injection can land users in legal trouble. Another Israeli firm, Flash Networks, appears to be injecting ad content over Airtel 3G at the network layer – a method described by Weaver as “objectionable”. According to a report from India, a local activist called Thejesh GN has been sent a cease and desist letter from the firm’s local lawyers, asking him to remove content from GitHub that showed how the injection worked. Again, some of the Flash Networks team, including its VP of research and development, spent their formative years in Unit 8200.

Sky used kit from a German company called GMSK Cryptophone to sniff out the IMSI towers over a three-week period.

The surveillance revelations have made foreign governments worried that the American companies may also give their citizens‘ data too easily to U.S. law enforcement (PRISM, various „cyber-threat sharing“ programs, etc). This has prompted certain countries to request American companies to keep the data on their own citizens in a local data center. For others, it has also been an excuse to have more local control over those companies as well as their citizens.

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Es habe ihm an „Fantasie“ gefehlt, sich vorzustellen, was da in der Praxis mit der NSA abgelaufen sei, hat Schindler vor dem Ausschuss gesagt. Er sei der Auffassung gewesen, dass sich der US-Geheimdienst an das mit den Deutschen geschlossene Abkommen halte. Das Memorandum, das mit dem Geheimhaltungsgrad „Streng geheim“ eingestuft worden war, hat viele Jahre niemand beim Dienst, niemand im Kanzleramt gelesen.

(20.Juli 2010) The Post investigation uncovered what amounts to an alternative geography of the United States, a Top Secret America created since 9/11 that is hidden from public view, lacking in thorough oversight and so unwieldy that its effectiveness is impossible to determine.

It is also a system in which contractors are playing an ever more important role. The Post estimates that out of 854,000 people with top-secret clearances, 265,000 are contractors.

(26.Juli 2010) Wikileaks veröffentlichte heute Nacht insg. 91.000 Berichte der Spionagedienste und Militärs der USA, die als geheim klassifiziert sind. Medienpartner sind der „Spiegel”, die „New York Times” und der „Guardian”, welche die Dokumente bereits vorher einsehen konnten, offensichtlich sogar lange vorher. Noch bevor Wikileaks die Veröffentlichung bekannt gab, bliesen der „Spiegel” und die „New York Times” zu noch mehr Krieg in Afghanistan und Pakistan – im vollständigen Einklang mit den Plänen der US-Regierung. (…)

Wikileaks hat sich, meiner bescheidenen Meinung nach, mit dieser Veröffentlichung keinen Gefallen getan. Die wichtige, unentbehrliche Bürgerrechtsorganisation ist an der Nase herum geführt worden. Auch bei der Wahl seiner „Medienpartner”, vom „Guardian” einmal abgesehen, sollte Wikileaks demnächst etwas umsichtiger agieren.

Allgemein kann man sagen: alle Anzeichen stehen auf noch mehr Krieg. Begleitendes Informationsrauschen: Lügen und Täuschungsmanöver der Regierungen, Militärs, Spione und Medienerzähler, die diesen Krieg schlicht um jeden Preis fortsetzen wollen.

(17.Mai 2010) Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan wollen die USA mehr Soldaten an den Hindukusch schicken. Das Pentagon suche nach Wegen, „lieber früher als später“ weitere Truppen in dem Land zu stationieren, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Admiral Michael Mullen in Washington.

(7.Dezember 2010) S E C R E T SECTION 01 OF 05 TUNIS 000492
NOFORN
SIPDIS
DEPT FOR NEA AA/S FELTMAN, DAS HUDSON, AMBASSADOR-DESIGNATE
GRAY, AND NEA/MAG FROM AMBASSADOR
EO 12958 DECL: 07/13/2029
TAGS PREL, PGOV, ECON, KPAO, MASS, PHUM, TS
SUBJECT: TROUBLED TUNISIA: WHAT SHOULD WE DO?
Classified By: Ambassador Robert F. Godec for E.O. 12958 reasons 1.4 (b ) and (d).

(6.August 2013) The Arab Spring began with events in December 2010 and January-February 2011: notably the self-immolation of a Tunisian fruitseller on Dec. 17, 2010; the fleeing of the Tunisian president less than a month later; the January 25 movement in Egypt; and Mubarak’s resignation in February.

According to PBS, starting in November 2010, Wikileaks released ten Tunisian cables written between 2006-2009 by the State Department that documented widespread corruption in the government of President Zine al-Abadine Ben Ali.

PBS reported that these cables were widely available in Tunisia, and though the corruption wasn’t news to the Tunisians, the bluntness of the analysis was.

Ellsberg: Weder Manning, noch Snowden, noch ich konnten sicher sein, dass wir auch nur eine Diskussion auslösen würden. Mein Fall schrieb Geschichte, weil Präsident Nixon die Pressfreiheit einschränken wollte, und die New York Times dagegen bis vor den Obersten Gerichtshof zog.

Mannings Enthüllungen, wegen der sie zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, haben in den USA selbst hingegen nicht viel ausgelöst. Ich denke jedoch, dass Ben Ali, der später gestürzte tunesische Machthaber, ohne Manning heute noch an der Macht wäre.

(8.Januar 2015) Bekanntlich haben sich seit dem Einmarsch des morgendländisch-muslimischen Golf-Kooperationsrates in Europa vor über 13 Jahren, zunächst in Portugal und dann in Frankreich, über eine Million Katholiken und Evangelisten gegenseitig umgebracht. Anlass für die Befreiung Europas – und heute der ganzen Welt – vom Christianismus waren Attentate in Mekka und Medina, von denen die Geheimdienste ihre Majestät (in Riad) zwar wussten, aber nichts davon wussten. Nach ihrem völligen Versagen wurden den Spionen ihrer Majestät (in Riad) zur Strafe ihre Kompetenzen dahingehend ausgeweitet praktisch alle unverschlüsselte Telekommunikation auf dem Planeten überwachen zu dürfen, willkürlich Menschen gefangen zu nehmen und in Lager zu sperren, in irgendwelchen Kellern zu Tode zu foltern und jedem denkenden Menschen in ihrem Einflussgebiet unterstellen zu dürfen, er sympathisiere mit diesen Opfern, die das was ihnen angetan würde irgendwie selbst wollen würden und daher verdient hätten. Weil sie eben Christen seien.

Im dreizehnjährigen „Krieg nie zuviel” sind auch in Deutschland bereits Zigtausende entweder durch Drohnen-Luftangriffe der aus Saudi-Arabien hochbezahlten Bundeswehr oder Drohnen-Luftangriffen des saudischen Geheimdienstes oder ominösen Attentaten zum Opfer gefallen, von denen es immer wieder heißt, es seien Katholizisten der Sekte „Fick Dich du dumme Sau”, einem sagenhaften ehrenwerten Club zu Zeiten der Kreuzzüge im 10, 11., 12. oder irgendeinem anderen Jahrhundert. Diese Zeiten müsse man wieder aufleben lassen, so die Bekennerschreiben der abendländischen Attentäter, die in den merkwürdig unisono trompetenden Wochenschauen der sowohl ruhmreich wie siegreich Krieg führenden Ländern des Golf-Pakts stets größte Aufmerksamkeit finden. Aus lauter Sorge vor einer Überfremdung z.B. durch Flüchtlinge aus Italien (in dem im Zuge des „Europäischen Frühling” und nach der Ansage aus Riad, man müsse jetzt mal das Euro-Regime wechseln, bereits Hunderttausende durch den „Christlichen Staat” getötet wurden) demonstrieren schließlich in Ägypten Zehntausende „Patriotische Araber” gegen die Christianisierung des Morgenlandes.

(12.Januar 2015) Etwa die Hälfte der EU-Staaten macht sich nach den Terroranschlägen in Frankreich in der vergangenen Woche für ein Online-Zensursystem stark. Zu den elf Unterzeichnern einer diesbezüglichen Erklärung (PDF) zählen Deutschland und Polen ebenso wie Großbritannien und Spanien.

Aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen verlautete, dass die Spur der Hacker durch Nachverfolgung der IP-Adressen der Computer habe verfolgt werden können, von denen aus der Angriff gestartet worden sei.

Propaganda für die Terrormiliz „Islamistischer Staat“ (IS), die während der Attacke auf die IT-Systeme auf den Websites und Social-Media-Konten des Senders zu sehen war, sei möglicherweise ein Täuschungsmanöver gewesen, sagte TV5-Senderchef Yves Bigot.

(9.April 2015)

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve von den Sozialisten betonte in der abschließenden Beratung immer wieder, dass Kritiker an neuen Terroranschlägen schuldig werden könnten, falls das Gesetz keine Mehrheit finden sollte. Eine Allianz aus Bürgerrechtlern, Internetfirmen, Gewerkschaften, Richtern und Anwälten sowie Journalisten lehnen es ab, da es zu weit in die Grundrechte einschneide und verfassungswidrig sei.

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“

Die SPD-Fraktion hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „mit großer Mehrheit“ beschlossen. Die endgültige Verabschiedung soll aber doch erst nach der Sommerpause stattfinden. Jetzt müssen wir den Druck auf die SPD weiter erhöhen – mit ihr steht und fällt die anlasslose Massenüberwachung.

Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.