Simulated explosions literally shake Michigan neighborhood as US Army urban training exercise begins. City says loud explosions were army training exercise

Euro-Rettungspolitik, NSA-Skandal und Ukraine-Krise, TTIP-Affäre sowie Zentralisierung und Militarisierung der EU – im Schulterschluss mit der BRD setzen die USA Abkommen um Abkommen eine ihren Interessen gemässe politische Ordnung globalen Anspruchs in die Realität um. Doch anstatt Debatten über aktuelle Themen und Skandale zu führen, erklärt die Bundeskanzlerin, sie wolle mit den Deutschen über das gute Leben diskutieren. Es ist demnach also Merkels erklärte Absicht, die Bürger politisch zu sedieren.

Andernfalls würden Abhör-Genehmigungen wenn überhaupt nur noch äußerst zurückhaltend erteilt. Auch rechtliche Schritte wurden angedroht, bis hin zu einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die EU verlangt nach Worten der Sprecherin weiter, dass das Minsker Waffenruheabkommen umgesetzt wird und alle schweren Waffen aus der Region abgezogen werden. Zur Frage nach möglichen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine winkte sie ab: „Gewalt ist keine Lösung.“

Der Kreml-Sprecher betonte, der Donbass stünde jetzt unter Feuer. „Es sind sicherlich nicht die Volksmilizen, die ihr eigenes Territorium beschießen.“

Wie der Verteidigungsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Wladimir Kononow, am Mittwoch mitgeteilt hat, hat die ukrainische Armee die Städte Gorlowka, Jenakijewo und Debalzewe sowie den Flughafen von Donezk und weitere Ortschaften unter Beschuss genommen.

(2.Juni) Nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine machte Kiew die russische Seite für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Moskaus Unterhändler habe das Treffen verlassen und die Beratungen somit sabotiert, zitierte Interfax-Ukraine aus Kreisen der ukrainischen Delegation.

Am 3. Juni 2015 nahmen ukrainische illegale bewaffnete Formierungen Donezk unter massiven Beschuss. Einige Geschosse trafen den Markt „Sokol“. Eine Einkaufshalle wurde durch den Beschuss in Brand gesetzt und stark zerstört.

Um etwa 13.30 Uhr am 3. Juni 2015 begannen ukrainische Besatzer zynisch mit dem weiteren massiven Beschuss von Donezk. Dieses Mal geriet der Bezirk Kiewskij, Politbojzowstraße 3 unter Beschuss.

The renowned international-law specialist Richard Falk is the author of Chaos and Counterrevolution: After the Arab Spring, a collection of blog posts he wrote, 2011-2014, about all the Middle East except Palestine and Israel. (Those latter blog posts were collected in the recent volume Palestine: The Legitimacy of Hope.) Chaos and Counterrevolution is forthcoming June 9 from Just World Books of Charlottesville, Va. This text is adapted from the introduction to the chapter on Egypt.

Last Thursday the New America Foundation hosted a remarkable event: a Palestinian photographer and Israeli human rights worker detailing war crimes during the forgotten war of Gaza last summer. Israelis have been trying to forget about the war since it happened, said the human rights worker, Avner Gvaryahu of Breaking the Silence, and the world media has been helping them to do so. If you think about the last Israeli slaughter, Cast Lead of ’09, the Goldstone Report came out ten months later. This time there’s nothing like Goldstone, so it’s been left to human rights groups and journalists to perform the necessary function, summarizing the atrocities.

Mitglieder:
Frank Hofmann
Dr. Bertold Huber
Ulrich Maurer
Andreas Schmidt

Die Mitglieder der G 10-Kommission müssen nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.

(7.Oktober 2013) Die G-10-Kommission hat auch gar nicht die Expertise, um solche Fragen zu überprüfen. Ihre Mitglieder sind Juristen, sie prüfen auf Grundlage der Gesetze, nicht auf Basis der Technik. Die Kommission hat sich beispielsweise einmal die Filtertechnik des BND angeschaut – was aber hieß, dass ihre Mitglieder beim BND Vorträge dazu hörten.

(6.Oktober 2013) Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft. Neben Netzwerken aus dem Ausland hat der BND auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen aufgelistet: betroffen sind die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.

Aber wenn man die Zusammenarbeit von BND und NSA betrachtet, wollte die Bundesregierung wahrscheinlich ohnehin eher ein „Co-Spy-Abkommen“ statt ein „No-Spy-Abkommen“.
Hier die Originaldokumente:

Das geht aus einem an den Chef des Bundeskanzleramtes und an Kanzlerin Angela Merkel gerichteten Geheimvermerk aus den Abteilungen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Koordinierung der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt hervor. Die Abteilungen verfassten den Vermerk am 14. Januar 2014.

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein. In einem gemeinsamen Brief fordern die Branchenverbände eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., BREKO, VATM, ANGA sowie die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) die Vorsitzenden der beteiligten Bundestagsausschüsse dazu auf, in einen intensiven Dialog mit den betroffenen Unternehmen und Verbänden zu treten und ihnen beispielsweise im Rahmen einer Verbändeanhörung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die G-10-Kommission, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufen wird und die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste kontrolliert, setze das Ultimatum zur Wahrung der Rechte des Parlaments zur effektiven Kontrolle der Geheimdienste ein. Kubicki hob hervor: „Ich kann selbst als Mitglied einer entsprechenden Kommission des Landtages die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages nur ermutigen, in dieser Frage hart zu bleiben.“

#bndnsa

(3.Juni) #BND #G10

(3.Juni) Die vier Mitglieder der G10-Kommission und ihre vier Stellvertreter, darunter auch Juristen und Ex-Abgeordnete, hätten durchaus die Macht dazu: Sie genehmigen oder untersagen jede einzelne Überwachungsmaßnahme der Geheimdienste, die deutsche Staatsbürger betreffen – beziehungsweise ihr Grundrecht nach Artikel 10, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

(2.Juni) #Selektorenliste

(2.Juni)