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Daily Archives: 30. März 2015
Verhandlungen mit Iran: Atomgespräche kurz vor der Spaltung
Strittig war auch noch der Umgang mit Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Teheran verhängt hat. Deren frühe Aufhebung habe für die Iraner „besondere Bedeutung“, sagten westliche Diplomaten. Dagegen bestehen sie auf einem Automatismus, der alle Strafen sofort wieder in Kraft setzt, sollte Teheran irgendwann gegen eine Vereinbarung verstoßen.
Und / Oder: Weiterbestehen der Sanktionen bzw Wiederinkrafttreten der Sanktionen, nach behauptetem Bruch der Vereinbarung.
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Konkret heisst das: automatische Kriegsvollmacht gegen Iran, für jeden, nach behauptetem Bruch der Vereinbarung.
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Auftritt Steinmeier: #Iran soll zu Unterschrift unter UN Resolution nach Kap. VII UN Charta erpresst werden.
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Top most beautiful spectacular photos of night sky from around the world
At night, if you look into the sky, you will see thousands of stars and galaxies that prompt night sky is full of magic and feeling that there are many mysterious undiscovered things at over there.
Tretet endlich diese falsche Leiche namens @dielinke unter 5 %. Dann gibt´s weniger echte Leichen auf der Welt.
#Jemenkrieg
45 Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
Bei einem saudi-arabischen Luftangriff auf ein Flüchtlingscamp im Jemen sind am Montag nach Angaben von Beobachtern mindestens 45 Menschen getötet worden. 65 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf das Lager im Nordwesten des Landes verletzt worden, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Saudi Airstrike Hits A Refugee Camp In Yemen, Killing At Least 21
A representative from the International Organization for Migration told BuzzFeed News that the explosion began around 3:30 p.m. local time. An IOM security chief in was on the camp grounds when it happened.
The IOM estimates that 40 people have died from the attack, and more than 200 are injured. Of the injuries, 25 have been classified as severe.
Präsident Rohani in einem Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin: Die Aufhebung der Sanktionen ist der zentrale Punkt für eine Einigung
(28.März) Ferner legte Präsident Rohani die iranischen Standpunkte bezüglich der Atomverhandlungen dar und erklärte, dass die IR Iran die nötige Flexiblität gezeigt habe. Nun sei die Gegenseite an der Reihe, letzte Schritte zu unternehmen. „Wir haben stets nach einem Win-Win-Abkommen gestrebt, das für alle vorteilhaft sein soll“, sagte Rohani.
#4U9525 Wer “entfernte” die Memory Card des einen Tag nach dem Absturz von Germanwings Airbus Flug 4U9525 gefundenen Flugdatenschreibers?
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Flight Data Box From Germanwings 4U 9525 Recovered but Memory Card Is Missing
(25.März) The outside casing of the crashed plane‘s flight data recorder—one of the „black boxes“ investigators search for after air tragedies—has been recorded, but its memory card has not been located.
Die Lufthansa befürchtet, dass der Flugdatenschreiber der abgestürzten #Germanwings-Maschine nie gefunden wird
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Auf Distanz zum Printmagazin: Spiegel Online will kein Leidmedium sein
Das Magazin schreibt: “Lubitz nutzte die Mittel der Attentäter des 11. September 2001, aber anders als sie hatte er offenbar keine Botschaft. Er ähnelt noch mehr dem norwegischen Irren Anders Breivik (…). Er tötete, per Knopfdruck, vielleicht nur, weil er es in seiner Position und in diesen Minuten (…) im Luftraum über Frankreich einfach konnte; ein größenwahnsinniger Nihilist und Narzisst.”
Clinton and Cruz both betrayed Obama’s foreign policy yesterday
The Obama administration is doing its utmost to sign a deal with Iran right now, and Israel is upset about it. And today there is an article on page A13 of the New York Times headlined “Clinton Wants to Improve Ties With Israel,” that reports that Clinton called Malcolm Hoenlein, the president of a leading American pro-Israel organization, yesterday to say that she wants the relations between the countries to get back on a positive track after the mess Obama has made.
Germany to invest in French military satellite program: document
The German parliament‘s budget committee still needs to approve the plan, the document showed.
The Contra-Narrative: EU’s elites blackmail Greece
Below is an excerpt of exactly such an article posted on Al Jazeera website as the standoff between Greece and the ex Troika (EU, IMF, ECB) is taking place in Brussels:
FIFA orders Israeli soccer club to compensate Palestinian club
It is thought to be the first time an Israeli club has been ordered to compensate a Palestinian side in a dispute.
45 killed in air strike on Yemen refugee camp
A Saudi-led coalition was bombing Yemen for a fifth day on Monday to try to weaken the Iranian-allied Houthi militia and allied military units.
The Queen faces industrial action as staff strike at Windsor Castle
Prince Charles is chairman of the trust, which last year made a surplus of £8.3 million on income of £54.9 million.
Unter Geiern
Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen („Pflege-Urlaub auf Rhodos“). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein „Innovationssystem“ verlangt, das „Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung“ zugunsten „unternehmerfreundlicher Strukturen“ vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine „Deutsch-Griechische Versammlung“ (DGV), die „im Geiste der Graswurzelbewegung“ tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen „Deutsch-Griechischem Jugendwerk“ zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.
Militarism Abroad and Police Violence at Home
The violence that Dr. King spoke of so many years ago remains with us, unabated. Whether in the form of a drone strike, killing and terrorizing innocent people in Yemen, or manifested as a white police officer gunning down an unarmed black youth, it must be combatted and stopped. No country that purports to support freedom, as the U.S. disingenuously does, can allow such atrocities to continue.
Italy hit by public transport strike
Rome’s public transport network kicked off the four-hour strike at 8.30am on Monday morning, which was due to affect the metro, buses, trains and trams in the Italian capital.
Saudi Arabia, Pakistan in joint drill near Yemen border
Amid continued Saudi aggression against Yemen, Saudi and Pakistani forces attend a joint military drill near the kingdom’s border with its impoverished neighbor.
One dead, two injured in incident outside NSA headquarters
Local police confirmed to The Washington Post that the incident occurred on the NSA side of Fort Meade, and according to local law enforcement, NSA police are taking the lead in investigating the case.
Stunde Null: Die Welt der Informationswüste
Wie Chris in seinem Kommentar sehr deutlich aufzeigte, finden die “Früchte” der totalen Überwachung ihren Weg nicht ans Tageslicht. Egal was an Verbrechen geschieht, am Ende läuft es immer auf das “Nichts” hinaus. Es gibt einfach keine Aufklärung und die Menschen haben sich damit abgefunden. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, den Fall NSU. Abermals kommt eine wichtige Zeugin unerklärlich ums Leben, wie in der ganzen Affäre wird auch hier am Ende das “Nichts” sein. Wen interessiert das schon, morgen wird ja bereits die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Ganze Flugzeuge verschwinden in der Nähe von geheimen US-Militärbasen (MH 370 – Diego Garcia) und niemand will davon etwas mitbekommen haben? Wahlen werden manipuliert und auch diese Ermittlungen enden im “Nichts”. Das “Informations-Nichts” ist zu einer Black-Box geworden, die sich selbst verwaltet.
Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!
Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen.
2.april(2015) – Stammtisch Würzburg
5.april(2015) – contra´N mannheim
6.april(2015) – krone darmstadt
mein anwalt ist eingeschaltet!
an alle hater :verpisst euch, ihr degenerierten arschlöcher!!!
CDU gründet Netzwerke zu Digitalisierung sowie „Medien und Regulierung“
Wahrscheinlich ist das Netzwerk Digitalisierung für die Netzpolitiker und das Netzwerk „Medien und Regulierung“ für die Medienpolitiker. Eigentlich schade, dass das 2015 immer noch zwei getrennt diskutierte Bereiche mit unterschiedlichen Kulturen für teilweise dieselben Fragestellungen sind.
Willkommen im Gruselkabinett! Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt
Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer des EPA ist es nach dem europäischen Patentübereinkommen möglich, durch konventionelle Züchtung erzeugte Pflanzenteile wie Früchte und Samen zu patentieren. Dass die konventionelle Züchtung selbst nicht patentierbar sei, stehe dem nicht entgegen. Die Entscheidung ist endgültig.
Predictive Policing: Noch hat keiner bewiesen, dass Data Mining der Polizei hilft
Software in Polizeidaten nach Mustern suchen zu lassen, ist ein echter Trend. Inzwischen verkauft ein halbes Dutzend Unternehmen solche Prognose-Programme.
Mit Oettinger in die „Gesellschaft 4.0“
In der heutigen Printausgabe der FAZ (Wirtschaftsteil, Seite 17, hier die Vorabmeldung) klärt EU-Kommissar Günther Oettinger die „Netzgemeinde“ über seine Absichten in Fragen des Urheberverwertungsrechts, des Leistungsschutzgeldes, des Datenschutzes und der Netzneutralität auf. Im Oktober will er konkrete Pläne vorlegen.
Ziel ist eine „Digitalunion“, die der Taliban-ferne Cyberkommissar der Herzen wie folgt definiert:
„Die Digitalunion ist die Voraussetzung für eine Industrie 4.0, eine Wirtschaft 4.0 und eine Gesellschaft 4.0.“