Schwierigkeiten ergeben sich allerdings dadurch, dass das Grundgesetz bewaffnete Einsätze der Bundeswehr nur zur Landesverteidigung (Artikel 87a) oder aber „zur Wahrung des Friedens“ in „einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Artikel 24) vorsieht. Letzteres ist auf NATO- und auf UN-Interventionen gemünzt und öffnete bislang die Türen für Bundeswehreinsätze in aller Welt.(…)
Die Bundesregierung lehnt es nun offenbar ab, offiziell – nach dem Vorbild der Parole von der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ (Peter Struck, SPD, 2002) – nun noch die „Verteidigung Deutschlands im Nordirak“ nach Artikel 87a auszurufen und sich damit endgültig lächerlich zu machen. Der Bundestag soll die informelle Koalition gegen den IS daher zu einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ erklären. Dass dies von einem Gericht akzeptiert werden könne, wird allgemein bezweifelt.

The new biometric identity cards will be circulated alongside member country’s existing ID cards until a full implementation.

The health impacts of even the Navy‘s lowest levels of electromagnetic radiation emissions are shocking.

Mayer: «Der jetzige Zustand ist unerträglich» / Bosbach erinnert an «berühmtes Telefonat Oppermann – Ziercke» / Edathy am Donnerstag in der Bundespressekonferenz

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Karlsruhe, 11. Dezember 2014, Jahrespressekonferenz des Generalbundesanwaltes. Auszüge u.a. zum NSU-Komplex im Wortlaut. Fragen und Antworten.

GBA Harald Range:

„(…) So wie der Anschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 eine umfangreiche Umgestaltung der globalen Sicherheitsstruktur zur Folge hatte, hat das NSU-Ermittlungsversagen zu neuen Strategien der deutschen Sicherheitsbehörden und auch der Staatsanwaltschaften geführt. Unser Weg, das Vorgehen des Generalbundesanwaltes: Im Zentrum stehen der NSU-Komplex und der Prozess in München gegen das einzige noch lebende mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Heute vor wenigen Tagen hat das Gericht bis Januar 2016 terminiert. So viel lässt sich heute schon sagen:

Die bisherige Beweisaufnahme spiegelt unsere Ermittlungsergebnisse und unsere Anklage wider. Neben dem Prozess in München führen wir Ermittlungen gegen neun weitere mögliche Unterstützer des NSU, gegen das uns bekannte Umfeld der Angeklagten. Außerdem führen wir ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt. Darin gehen wir jedem neuen Hinweis, jeder neuen Spur und jedem neuen Ermittlungsansatz auf weitere Taten oder weitere Unterstützer des NSU nach. Ich will hier nur das Stichwort „Corelli“ nennen.

Aufruf und Gegenauftruf – Auf einen in der „Zeit“ veröffentlichten Friedensappell, den mehr als 60 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien unterstützen, wurde mit einem Gegenaufruf reagiert. Wie zu erwarten wird darüber wesentlich breiter berichtet als über den Original-Appell, sodass die Leser oft nicht einmal erfahren, über welche Aussagen sich die Kritiker empören.

An der Reaktion fällt auf, dass den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern von „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ unterstellt wurde, keine Ahnung zu haben. Man selbst beruft sich hingegen darauf, Experte und Expertin zu sein, was an die chinesische Fabel vom Tiger und dem Fuchs erinnert. Darin begegnen sich Fuchs und Tiger im Wald, und der schlaue Fuchs verfällt auf die List, dem Tiger weiszumachen, dass sich alle Tiere vor ihm fürchten würden. Der Tiger glaubt dies nicht, doch der Fuchs kann es ihm beweisen: er geht vor dem Tiger her, und alle anderen Tiere flüchten.

Somit entsteht darüber, die Übertragungsgeschwindigkeit von Inhalten zu bestimmen, eine weitere maßgebliche Möglichkeit, Einfluss auf das auszuüben, was Gedanken entstehen lässt und überträgt. Sind die Gedanken im Internet wirklich frei, wenn andere darüber bestimmen, wodurch sie entstehen und ob sie Verbreitung finden?

Dies führt direkt zur nächsten entscheidenden Frage: Wer und was bestimmt, was über die schnelleren Spezialdienste zur Verfügung gestellt wird?

(27.10.2012) Die Dokumentation beleuchtet akribisch, wie zu Zeiten des Kalten Krieges von Mathematikern und Psychologen aus deren zutiefst düsteren Menschenbild heraus entwickelte Theorien Jahrzehnte später benutzt wurden um ganze Staaten und Gesellschaften nach diesem Menschenbild zu transformieren. In der für Regisseur und Dokumentarfilmer Adam Curtis typischen, hochinformativen und nüchternen Weise recherchiert die BBC-Serie, “wie das simple Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen zu der heutigen Vorstellung von Freiheit führte” und aus der Paranoia der Blockkonfrontation durch die Anhänger des vermeintlich bestätigten, siegreichen kapitalistischen Menschenbildes jene “seltsame, paradoxe Welt geschaffen wurde”, in der wir heute leben.

Michail Chodorkowski, russischer Oligarch und „Lieblingsdemokrat des Westens“ hat in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung NZZ zugegeben, dass er keine friedlichen, demokratischen Möglichkeiten sieht, Putin abzulösen. Als Alternative nennt er „revolutionäre Maßnahmen“, die Putin „physisch oder politisch” zerstören müssten. Seine politischen Förderer in der Bundesregierung und bei B’90/Die Grünen schweigen (verschämt?).

(8. Mai 2014)

In der Innensicht eines Parteisoldaten einer Regierungspartei wirkt vermutlich alles ganz schlüssig. Es wird im abgesteckten Rahmen nichts gefunden, dass einer wirklichen Überprüfung unterzogen werden müsste. Die Kollegen aus Kanzleramt und Regierung gutheißen diese Entwicklung. Als Berater nenne ich diesen Zustand sehr häufig Betriebsblindheit – sie ereilt einen schnell, oft und mit großer Sicherheit.

Wofür nutzen sie sie? Na um den Architekten von Obamacare vorzuladen und zu befragen. Denn wenn gerade etwas der Aufklärung bedarf, dann wie es zu Obamacare kommen konnte!1!!

Richtig so, meint Experte Thomas Hoeren, der vergangene Woche vor dem Ausschuss Digitale Agenda sprach. Für die Gier der Verlage hat er kein Verständnis. Er plädiert für die Rückkehr zu dem, worum es im Urheberrecht eigentlich geht: Den Schutz der Werke kreativer Menschen.

(7. Dezember) Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen.

So erklärte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling im Rahmen einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, dass der Streit zwischen den VG-Media-Verlagen und Google vor dem Deutsche Patent- und Markenamt auch den Kern des Leistungsschutzrechts betreffe.

(27. November) Die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) aufzuheben. Dazu haben die Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (18/3269).

Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm wird als Jurist beschrieben, der den MAD bereits “über viele Jahre vom BMVg aus ‘klug und gut‘” begleitet habe.

Weil der MAD zum Militär gehört erfolgte die Amtseinführung mit dem dort gewohnten Brimborium im Rahmen eines Appells durch den BMVg-Staatssekretär Gerd Hoofe und den “truppendienstlich verantwortlichen Inspekteur” der Streitkräftebasis, einem Vizeadmiral.

So hatte Oppermann im November 2013 mit Hartmann über Edathys schlechten Zustand gesprochen. Über den Auslöser, die BKA-Liste mit Edathys Namen als mutmaßlicher Bezieher von Bildern und Videos nackter Jungen, wollen Hartmann und Oppermann aber nicht gesprochen haben, obwohl beide es wussten. Der Linke-Obmann im Edathy-Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gesamtbild passt nicht zusammen.“

The Pentagon has indicated it wants funding of $120bn for 2016-2019 for operations in Afghanistan, although the eventual cost will depend on the future mission that the White House decides on.

Kurz darauf lag der Abhörbeschluss dann tatsächlich auch im Briefkasten des Beschuldigten, der sich vermutlich nicht unerheblich über die unerwartete Post gefreut haben dürfte. Die Staatsanwaltschaft belauschte den Beschuldigten im Anschluss daran noch fast ein halbes Jahr lang. Die Ausbeute war – wen wundert’s – sehr überschaubar.

(12.Dezember) In short, the structure of the new arrangement will be one where specific units will from now on be „on call,“ as it were, for what could amount to possible double duty – fighting for their country in addition to possibly fighting for a fellow member-state within the GCC.

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung verurteilt und wegen Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten aufgehoben. Die Regierung sollte also im Gegenteil eher die übrigen Anti-Terror-Gesetze im Licht der neuen Erkenntnisse auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

Wie der lateinamerikanische Fenrsehsender Telesur unter Bezugnahme auf einen Artikel des Journalisten Wolf-Dieter Vogel in der taz berichtet, konfiszierten Ermittlungsbeamte 36 Gewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch, die sich im Bestand der Lokalpolizei von Iguala befanden.

Nach deutschem Gesetz ist die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete oder Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, untersagt. Seit 2006 exportiert Heckler&Koch mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen nach Mexiko