Daily Archives: 13. Dezember 2014


13.12.2014 - 19:22 [ Mixcloud ]

Mixtape KONGFUZI #32: The TOTORRO Tape

Every month from now on, we propose a guest musician we love to submit his own playlist or mix.

13.12.2014 - 18:48 [ Youtube ]

Videobotschaft von Wolfgang Gehrcke (Die Linke) für den 13.12. – Demo am Schloss Bellevue

„[Manche] vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz fordert, Aufmerksamkeit, Mut, und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“ Diese kurze Aussage von Joachim Gauck bei der Bundeswehr ist mit ein Grund dafür, dass für kommendem Samstag zahlreiche Friedensorganisationen all diejenigen, die mit der Kriegsrhetorik des Bundespräsidenten nicht einverstanden sind, auffordern, vom Berliner Hauptbahnhof vor das Schloss Bellevue zu ziehen. Ähnlich kurz ist diese Videobotschaft vom Außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, der neben z.B. Sahra Wagenknecht und Dieter Dehm den Aufruf zum Friedenswinter unterzeichnet hat. Samstag, 13.12., Treffpunkt um 13 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.

13.12.2014 - 16:51 [ Süddeutsche ]

Innenausschuss zu Edathy-Affäre; „Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen“

(12. März) „Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen“, erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück – und lehnte einen Rücktritt ab.

13.12.2014 - 16:26 [ Bundestag ]

Staatsanwälte loben BKA

(6. November) Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages hat im „Fall Edathy“ bisher keine Ermittlungspannen gefunden. Die Zeugenvernehmung von zwei Staatsanwälten am Mittwochnachmittag bestätigte vielmehr das bisher positive Bild. Die beiden hatten die Kinderporno-Ermittlungen geleitet, bei denen der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier geraten war. Staatsanwalt Dr. Benjamin Krause und sein damaliger Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, waren vor den Abgeordneten voll des Lobes über ihre Zusammenarbeit mit den beiden Sachbearbeiterinnen, die beim Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Fall befasst waren.

13.12.2014 - 16:25 [ Radio Utopie ]

Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?

(27. Mai) Ex-Polizisten (und damit immer Polizisten) Schuster und Grötsch hatten schon bei der Bundestagsdebatte am 22. Mai geglänzt, als der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verwiesen worden war. Es war mehr eine Art Polizeidebatte in einem Polizeitag. Man war vom Fach. Man kannte sich. Man schätzte sich. Man schützte.

Nur.. wen?

MdB Schuster machte gleich zu Anfang seiner Rede erstens klar worum es ihm ging und zweitens den Grünen:

“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic, über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufskollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf.”

13.12.2014 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Terrorkriegs-Koalition: Regierung will “Stabsoffiziere” der Bundeswehr zu “Befehlszentralen” in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den “Spiegel” verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-“Stabsoffizieren” der Republik außer Funktion in die “Befehlszentralen” der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet.

13.12.2014 - 14:24 [ Hintergrund ]

Anmerkungen zu dem Aufruf `Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung´

Tatsache ist, dass der Angriff Georgiens auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen von der seitens der EU initiierten „Independent International Fact-Finding Mission On The Conflict In Georgia“ als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft wurde. Die anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet wurde als vom Völkerrecht gedeckt befunden. Als unverhältnismäßig wurde allein der Einmarsch russischer Truppen über Südossetien hinaus auf Georgisches Gebiet bezeichnet.

13.12.2014 - 14:15 [ ceiberweiber.at ]

Wo ist Bundeskanzler Werner Faymann?

Seinen Parteigenossen versprach Faymann beim SPÖ-Parteitag vor zwei Wochen, unter anderem eine Steuerreform durchzusetzen; nach wie vor scheint er Medienöffentlichkeit insbesondere in Form von Live-Auftritten auszuweichen.

13.12.2014 - 14:14 [ Nachdenkseiten ]

Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“.

13.12.2014 - 14:11 [ Nemeticos Politblog ]

Der Zweck der CIA-Folter war niemals Informationsgewinnung

Ich wurde schon oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, weil ich die These aufstellte, daß der Zweck der Folter in Guantanamo und anderswo gar nicht den Zweck hatte und hat, Informationen zu erpressen, die der “Bekämpfung des Terrorismus” dienlich sein könnten. Abgesehen davon, dass es schon durchaus kühn war, überhaupt von systematischer Folter durch die Gewaltapparate des US-Imperialismus auszugehen.