Ende November 2014 wurden Berlin und Hamburg vom Deutschen Olympischen Sportbund offiziell als Kandidaten für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 nominiert. Dagegen regt sich Widerstand. Judith Demba von den Naturfreunden Berlin und Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch im Interview bei CoLaboRadio …
Daily Archives: 13. Dezember 2014
Mixtape KONGFUZI #32: The TOTORRO Tape
Every month from now on, we propose a guest musician we love to submit his own playlist or mix.
Danke! 4000 Friedensaktivisten und Eugen Drewermann vor Schloss Bellevue! Seine zentrale Botschaft an uns: Du sollst nicht töten. Raus aus der NATO.
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Videobotschaft von Wolfgang Gehrcke (Die Linke) für den 13.12. – Demo am Schloss Bellevue
„[Manche] vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz fordert, Aufmerksamkeit, Mut, und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“ Diese kurze Aussage von Joachim Gauck bei der Bundeswehr ist mit ein Grund dafür, dass für kommendem Samstag zahlreiche Friedensorganisationen all diejenigen, die mit der Kriegsrhetorik des Bundespräsidenten nicht einverstanden sind, auffordern, vom Berliner Hauptbahnhof vor das Schloss Bellevue zu ziehen. Ähnlich kurz ist diese Videobotschaft vom Außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, der neben z.B. Sahra Wagenknecht und Dieter Dehm den Aufruf zum Friedenswinter unterzeichnet hat. Samstag, 13.12., Treffpunkt um 13 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.
Friedenswinter 2014 / 2015 Aufruf von Sahra Wagenknecht
zur Teilnahme an den Demonstrationen am 13.12.2014 in Berlin, Hamburg, Bochum, Heidelberg. In Leipzig findet die Demo bereits am 10.12.2014 und in München am 12.12.2014 statt.
India court dismisses German drug-maker plea on cancer drug
In July, the Bombay High Court gave a compulsory permit to Indian generics group, Natco Pharma, to produce a cheaper version of Bayer‘s cancer drug, Nexavar, in India.
Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern
Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe für weitere unvorhersehbare Eskalationen.
Lawrow und Kerry treffen sich am Montag in Rom
Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, treffen sich nach Angaben des US-Außenministeriums an diesem Montag (15. Dezember) in Rom. Erörtert werde die Lage im Nahen Osten, hieß es am Freitag (Ortszeit) in Washington.
USA erwägen keine Bodenoperation gegen Islamischen Staat
Die USA erwägen derzeit keine Bodenoperation gegen den Islamischen Staat (IS) auf dem Territorium des Irak und Syriens. Das erklärte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag in Washington.
@MGrosseBroemer Vertreter des Volkes Grosse-Brömer, sagen Sie doch einfach ganz entspannt „Verschwörungstheoretiker“. Das beruhigt.
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Kopfschütteln RT“@zeitonline: Sebastian #Edathy nennt Michael Hartmann (SPD) als Informanten aus dem Bundestag (nd)
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@VolkerUllrich Sie als Mitglied im #Edathy-#BKA-„Untersuchungs“-Ausschuss sind uns da ein Leitbild, Bruder Ullrich.
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Wo die Würde des Menschen verletzt wird, muss der Staat handeln. Mein Beitrag in der @HuffPostDE
(6. Dezember)
Innenausschuss zu Edathy-Affäre; „Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen“
(12. März) „Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen“, erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück – und lehnte einen Rücktritt ab.
Nichts spricht für einen gewarnten Edathy
(13. November) Nichts spricht dafür, dass Sebastian Edathy durch ein früheres Kinderporno-Verfahren gewarnt gewesen sein könnte. Das ergab die Zeugenvernehmung am Donnerstag, 13. November 2014, im 2. Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Eva Högl (SPD) .
Staatsanwälte loben BKA
(6. November) Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages hat im „Fall Edathy“ bisher keine Ermittlungspannen gefunden. Die Zeugenvernehmung von zwei Staatsanwälten am Mittwochnachmittag bestätigte vielmehr das bisher positive Bild. Die beiden hatten die Kinderporno-Ermittlungen geleitet, bei denen der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier geraten war. Staatsanwalt Dr. Benjamin Krause und sein damaliger Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, waren vor den Abgeordneten voll des Lobes über ihre Zusammenarbeit mit den beiden Sachbearbeiterinnen, die beim Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Fall befasst waren.
Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?
(27. Mai) Ex-Polizisten (und damit immer Polizisten) Schuster und Grötsch hatten schon bei der Bundestagsdebatte am 22. Mai geglänzt, als der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verwiesen worden war. Es war mehr eine Art Polizeidebatte in einem Polizeitag. Man war vom Fach. Man kannte sich. Man schätzte sich. Man schützte.
Nur.. wen?
MdB Schuster machte gleich zu Anfang seiner Rede erstens klar worum es ihm ging und zweitens den Grünen:
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic, über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufskollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf.”
@IreneMihalic Sorry, MdB Mihalic. Da werden Sie wohl doch wieder ex-KollegInnen aus der Polizei vernehmen müssen
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Eklusiv in #stern: Sebastian #Edathy belastet im Interview den SPD-Kollegen Hartmann und BKA-Präsident Ziercke.
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PHOENIX: BKA-Präsident Ziercke: Deutschland kann nicht ohne V-Leute arbeiten / Edathy-Ausschuss..
(19. November)
Dr. Nikolay Mitrokhin
1990-1995 Studium am Moskauer Institut für Geschichte und Archivwissenschaften.
Diplomarbeit zum Thema „Die Gruppierung der russischen Nationalisten
innerhalb der sowjetischen Dissidentenbewegung, 1955-1982.“
Terrorkriegs-Koalition: Regierung will “Stabsoffiziere” der Bundeswehr zu “Befehlszentralen” in Irak und Kuwait entsenden
Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den “Spiegel” verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-“Stabsoffizieren” der Republik außer Funktion in die “Befehlszentralen” der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet.
Nikolay Mitrokhin • Infiltration, Instruktion, Invasion Russlands Krieg in der Ukraine
`Politisch ist das Ergebnis dieses Kriegs völlig offen.´
Anmerkungen zu dem Aufruf `Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung´
Tatsache ist, dass der Angriff Georgiens auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen von der seitens der EU initiierten „Independent International Fact-Finding Mission On The Conflict In Georgia“ als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft wurde. Die anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet wurde als vom Völkerrecht gedeckt befunden. Als unverhältnismäßig wurde allein der Einmarsch russischer Truppen über Südossetien hinaus auf Georgisches Gebiet bezeichnet.
Wo ist Bundeskanzler Werner Faymann?
Seinen Parteigenossen versprach Faymann beim SPÖ-Parteitag vor zwei Wochen, unter anderem eine Steuerreform durchzusetzen; nach wie vor scheint er Medienöffentlichkeit insbesondere in Form von Live-Auftritten auszuweichen.
Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten
Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“.
Der Zweck der CIA-Folter war niemals Informationsgewinnung
Ich wurde schon oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, weil ich die These aufstellte, daß der Zweck der Folter in Guantanamo und anderswo gar nicht den Zweck hatte und hat, Informationen zu erpressen, die der “Bekämpfung des Terrorismus” dienlich sein könnten. Abgesehen davon, dass es schon durchaus kühn war, überhaupt von systematischer Folter durch die Gewaltapparate des US-Imperialismus auszugehen.
Mark Udall Outlines Secret CIA Torture Review on Senate Floor
(10. Dezember) „The Panetta Review found that the CIA repeatedly provided inaccurate information to the Congress, the President and the public on the efficacy of its coercive techniques.“
Senator Mark Udall Says ‚the CIA Is Lying‘
(11. Dezember) He added, „So while the study clearly shows that the CIA‘s Detention and Interrogation Program itself was deeply flawed – the deeper, more endemic problem lies in a CIA, assisted by a White House, that continues to try to cover up the truth.“
The Senate Intelligence Committee report found that the CIA used harsh interrogation techniques that rarely resulted in valuable information. Udall said an internal report, known as the Panetta Review, is a „smoking gun“ that proves the agency continues to mislead the public.
Torture report’s hidden fiasco: How Mark Udall revealed a little-noticed smoking gun
(11. Dezember) However, despite the risk, Udall did reveal some very important classified information anyway. And for inexplicable reasons, nobody seems to have noticed.
C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung
(12. März 2014) Womit wir zum “internen Panetta Gutachten” (“Internal Panetta Review”) gelangen.
Leon Panetta war wie gesagt 2009 vom neuen U.S.-Präsidenten Barack Obama zum Chef der C.I.A. ernannt und alsbald von den “Körperfressern” (“body snatchers”) geholt worden.
Und wie beschrieben hatten sich im Frühjahr 2009 Feinstein und der Geheimdienste-Ausschuss mit C.I.A.-Direktor Panetta dahingehend geeinigt, sich mit 6,2 Millionen Dokumenten zumüllen zu lassen.
Irgendwie – Frau Feinstein hat keinen blassen Schimmer wie – tauchte dann unter diesem Berg von Dokumenten, in der C.I.A.-Einrichtung in Nord-Virginia im C.I.A.-Computersystem mit den C.I.A.-Technikern, fast alle “contractors”, ein in 2009 und 2010 erstelltes “internes Panetta Gutachten” über die Folter-Praxis der C.I.A. und ihrer Programme im weltweiten antiterroristischen Feldzug auf.
“Wir haben keinen Weg festzustellen, wer das interne Panetta Gutachten dem Ausschuss zugänglich machte. Überdies wissen wir nicht, ob die Dokumente absichtlich durch die C.I.A., unabsichtlich durch die C.I.A.., oder absichtlich durch einen Whistleblower zur Verfügung gestellt wurden.”
Senator Udall Discloses CIA Findings on Torture and Blasts Obama’s Inaction
(10. Dezember) The so-called “Panetta Review” has dominated much of the drama leading up to the torture report’s release. The document is an internal CIA examination that reportedly validated many of the worst claims about the torture program, including much of the Senate Intelligence Committee’s findings. (The CIA was after this document when it breached Senate computers in January.)
On Wednesday, Udall described the Panetta Review as a “smoking gun”—proof from the CIA itself that there were serious problems with the torture program. It undercuts almost every contemporary statement made by CIA Director John Brennan and other top intelligence officials, he said, who have vocally been defending what occurred.
Justizminister Maas fordert, alle an CIA-Folter Beteiligten zu bestrafen. Mittwoch kann er im Rechtsausschuß sagen, was er dafür tut.
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Udall Speaks on Senate Intelligence Committee Study, His Work to Hold CIA Accountable
Veröffentlicht am 10.12.2014
Mark Udall spoke on the U.S. Senate floor about the Senate Intelligence Committee‘s study of the CIA‘s detention and interrogation program. The extended set of remarks detailed at length the history behind the CIA‘s use of torture and the agency‘s attempts to cover-up its actions. The Senate Intelligence Committee released the executive summary of the report yesterday following months of negotiations with the White House and CIA — a process Udall fought to keep moving forward.
Mark Udall unloads on CIA, Brennan, Obama
Though the executive summary of the report with some redactions was released on Tuesday, Udall went beyond that document Wednesday by disclosing aspects of a controversial, separate internal CIA review that remains classified. In detailing the so-called Panetta review, Udall seemed to step into a gray area regarding release of sensitive national security information.
A Udall spokesman said later that no classified information was released. Lawmakers rarely make public disclosures of classified information without executive branch approval, though such a revelation cannot be prosecuted if done during official legislative debate.
Mark Udall Wants To Release CIA Internal Review Of Torture Program
The Panetta Review is the internal CIA report, analyzing the same information that the Senate Intelligence Committee (SSCI) staff analyzed for the torture report, and came to the same basic conclusions about the CIA‘s torture practices, its lying to Congress and other bad activities. But here‘s the interesting bit: the CIA never intended anyone to see the Panetta Review.
NSA-Abhöraffäre: Karriere einer Abschrift
Die Abschrift, welche die SPIEGEL-Redakteure an den Regierungssprecher übergaben, tauchte später als angebliches Originaldokument in anderen Medien auf: in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 27. Oktober 2013, einen Tag später in der „Bild“-Zeitung und am vorigen Donnerstag auf der IT-Nachrichtenwebsite „Golem.de“. Der SPIEGEL aber hat die Abschrift nie veröffentlicht.
Bundesanwaltschaft: 2015 Spionage-Prozess gegen die CIA möglich
Die Ermittlungen würden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen, im Frühjahr könne die Anklage folgen. Es wäre den Angaben zufolge die erste Anklage gegen einen US-Geheimdienst wegen Spionage in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nick Clegg Open To Inquiry of British Spies‘ Role in CIA Torture
Britain‘s Deputy Prime Minister Nick Clegg said on Thursday he would support an inquiry into whether British spies were complicit in CIA torture of terrorism suspects, if other investigations failed to uncover the truth.
Nikos Romanos stopped “hunger-strike”; President Papoulias intervened to PM Samaras
In a rare case of presidential intervention, President karolos Papoulias has reportedly called PM Antonis Samaras this morning and asked him to find a solution to Nikos Romanos case. Previously, SYRIZA-leader Alexis Tsipras had contacted Papoulias and coalition government partner and deputy PM Evangelos Venizelos per phone.
What the hell Uber? Uncool bro.
(25.November)Why the hell is this here? What’s it sending? Why? Where? I don’t remember agreeing to allow uber accedes to my phone calls and sms messages. Bad NSA-Uber.
Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
(11.Dezember) „Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz.
Russ: Die Regierung zwingt die GDL in den Streik
(12.Dezember) Willi Russ befürchtet jedoch, die derzeitige Ruhe sei „trügerisch“. Denn nach wie vor halte der Bahnvorstand an der Vorbedingung fest, dass kollidierende Regelungen für ein und dieselbe Berufsgruppe durch Verträge mit anderen Gewerkschaften definitiv ausgeschlossen seien. Das Verhalten sei nur damit zu erklären, dass der Bahnvorstand Zeit schinden wolle, bis das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft sei.
Gesetzentwurf zur Zwangstarifeinheit: dbb kündigt Verfassungsklage an
(11.Dezember) Sollte die Zwangstarifeinheit tatsächlich in der vorgesehenen Form vom Gesetzgeber beschlossen werden, bleibe dem dbb nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Dauderstädt: „Natürlich werden wir den Rechtsweg beschreiten. Die Koalitionsfreiheit ist ein viel zu hohes Gut, um sie zum Gegenstand kurzsichtiger Tauschgeschäfte zwischen BDA, DGB und Bundesregierung zu machen.
Massaker von Tlatelolco
Das Massaker ereignete sich zehn Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele am 2. Oktober in Mexiko-Stadt auf der Plaza de las Tres Culturas im Stadtteil Tlatelolco. Präsident Gustavo Díaz Ordaz (PRI) ließ die Studentendemonstrationen durch Militärpanzer und Geheimpolizei blutig niederschlagen.
Diamanda Galás – Tragouthia Apo To Aima Exoun Fonos
Dedicado a lo estudiantes caídos en la matanza de Tlatelolco en 1968.
Lucy Parsons
Career as activist
Described by the Chicago Police Department as „more dangerous than a thousand rioters“ in the 1920s, Parsons and her husband had become highly effective anarchist organizers primarily involved in the labor movement in the late 19th century, but also participating in revolutionary activism on behalf of political prisoners, people of color, the homeless and women. She began writing for The Socialist and The Alarm, the journal of the International Working People‘s Association (IWPA) that she and Parsons, among others, founded in 1883.
The Window by As We Draw
French record label focused on anything dark & intense – hardcore, crust, sludge, noise, black metal…
Forgotten from the History Books from s/t by More Dangerous Than a Thousand Rioters
We are the voiceless and the forgotten. We are invisible, on and on no one knows we‘re in. On and on no one worries now. Forgotten from the history books, we‘re denied social recognition so that we must fit in. Understate and minimize our pain, and hide that we‘re underdogs. Society seems so fair and quiet if you disclaim social struggles. If you use euphemism to blind yourself and give reason to the ones you see, the ones you hear. The ones who‘ll be remembered. Voiceless. Speechless. Breathless.