Daily Archives: 13. Dezember 2014


13.12.2014 - 19:22 [ Mixcloud ]

Mixtape KONGFUZI #32: The TOTORRO Tape

Every month from now on, we propose a guest musician we love to submit his own playlist or mix.

13.12.2014 - 18:48 [ Youtube ]

Videobotschaft von Wolfgang Gehrcke (Die Linke) fĂĽr den 13.12. – Demo am Schloss Bellevue

„[Manche] vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz fordert, Aufmerksamkeit, Mut, und eben manchmal auch das Ă„uĂźerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“ Diese kurze Aussage von Joachim Gauck bei der Bundeswehr ist mit ein Grund dafĂĽr, dass fĂĽr kommendem Samstag zahlreiche Friedensorganisationen all diejenigen, die mit der Kriegsrhetorik des Bundespräsidenten nicht einverstanden sind, auffordern, vom Berliner Hauptbahnhof vor das Schloss Bellevue zu ziehen. Ă„hnlich kurz ist diese Videobotschaft vom AuĂźenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, der neben z.B. Sahra Wagenknecht und Dieter Dehm den Aufruf zum Friedenswinter unterzeichnet hat. Samstag, 13.12., Treffpunkt um 13 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.

13.12.2014 - 16:51 [ SĂĽddeutsche ]

Innenausschuss zu Edathy-Affäre; „Herr Ziercke genieĂźt mein uneingeschränktes Vertrauen“

(12. März) „Herr Ziercke genieĂźt mein uneingeschränktes Vertrauen“, erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle VorwĂĽrfe zurĂĽck – und lehnte einen RĂĽcktritt ab.

13.12.2014 - 16:26 [ Bundestag ]

Staatsanwälte loben BKA

(6. November) Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages hat im „Fall Edathy“ bisher keine Ermittlungspannen gefunden. Die Zeugenvernehmung von zwei Staatsanwälten am Mittwochnachmittag bestätigte vielmehr das bisher positive Bild. Die beiden hatten die Kinderporno-Ermittlungen geleitet, bei denen der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier geraten war. Staatsanwalt Dr. Benjamin Krause und sein damaliger Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, waren vor den Abgeordneten voll des Lobes über ihre Zusammenarbeit mit den beiden Sachbearbeiterinnen, die beim Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Fall befasst waren.

13.12.2014 - 16:25 [ Radio Utopie ]

Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?

(27. Mai) Ex-Polizisten (und damit immer Polizisten) Schuster und Grötsch hatten schon bei der Bundestagsdebatte am 22. Mai geglänzt, als der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verwiesen worden war. Es war mehr eine Art Polizeidebatte in einem Polizeitag. Man war vom Fach. Man kannte sich. Man schätzte sich. Man schützte.

Nur.. wen?

MdB Schuster machte gleich zu Anfang seiner Rede erstens klar worum es ihm ging und zweitens den GrĂĽnen:

“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic, über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufskollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf.”

13.12.2014 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Terrorkriegs-Koalition: Regierung will “Stabsoffiziere” der Bundeswehr zu “Befehlszentralen” in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den “Spiegel” verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-“Stabsoffizieren” der Republik außer Funktion in die “Befehlszentralen” der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet.

13.12.2014 - 14:24 [ Hintergrund ]

Anmerkungen zu dem Aufruf `Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung´

Tatsache ist, dass der Angriff Georgiens auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen von der seitens der EU initiierten „Independent International Fact-Finding Mission On The Conflict In Georgia“ als Verstoß gegen internationales Recht eingestuft wurde. Die anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet wurde als vom Völkerrecht gedeckt befunden. Als unverhältnismäßig wurde allein der Einmarsch russischer Truppen über Südossetien hinaus auf Georgisches Gebiet bezeichnet.

13.12.2014 - 14:15 [ ceiberweiber.at ]

Wo ist Bundeskanzler Werner Faymann?

Seinen Parteigenossen versprach Faymann beim SPÖ-Parteitag vor zwei Wochen, unter anderem eine Steuerreform durchzusetzen; nach wie vor scheint er Medienöffentlichkeit insbesondere in Form von Live-Auftritten auszuweichen.

13.12.2014 - 14:14 [ Nachdenkseiten ]

Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“.

13.12.2014 - 14:11 [ Nemeticos Politblog ]

Der Zweck der CIA-Folter war niemals Informationsgewinnung

Ich wurde schon oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, weil ich die These aufstellte, daß der Zweck der Folter in Guantanamo und anderswo gar nicht den Zweck hatte und hat, Informationen zu erpressen, die der “Bekämpfung des Terrorismus” dienlich sein könnten. Abgesehen davon, dass es schon durchaus kühn war, überhaupt von systematischer Folter durch die Gewaltapparate des US-Imperialismus auszugehen.

13.12.2014 - 13:06 [ NBC ]

Senator Mark Udall Says ‚the CIA Is Lying‘

(11. Dezember) He added, „So while the study clearly shows that the CIA‘s Detention and Interrogation Program itself was deeply flawed – the deeper, more endemic problem lies in a CIA, assisted by a White House, that continues to try to cover up the truth.“

The Senate Intelligence Committee report found that the CIA used harsh interrogation techniques that rarely resulted in valuable information. Udall said an internal report, known as the Panetta Review, is a „smoking gun“ that proves the agency continues to mislead the public.

13.12.2014 - 13:04 [ Salon ]

Torture report’s hidden fiasco: How Mark Udall revealed a little-noticed smoking gun

(11. Dezember) However, despite the risk, Udall did reveal some very important classified information anyway. And for inexplicable reasons, nobody seems to have noticed.

13.12.2014 - 13:02 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014) Womit wir zum “internen Panetta Gutachten” (“Internal Panetta Review”) gelangen.

Leon Panetta war wie gesagt 2009 vom neuen U.S.-Präsidenten Barack Obama zum Chef der C.I.A. ernannt und alsbald von den “Körperfressern” (“body snatchers”) geholt worden.

Und wie beschrieben hatten sich im FrĂĽhjahr 2009 Feinstein und der Geheimdienste-Ausschuss mit C.I.A.-Direktor Panetta dahingehend geeinigt, sich mit 6,2 Millionen Dokumenten zumĂĽllen zu lassen.

Irgendwie – Frau Feinstein hat keinen blassen Schimmer wie – tauchte dann unter diesem Berg von Dokumenten, in der C.I.A.-Einrichtung in Nord-Virginia im C.I.A.-Computersystem mit den C.I.A.-Technikern, fast alle “contractors”, ein in 2009 und 2010 erstelltes “internes Panetta Gutachten” über die Folter-Praxis der C.I.A. und ihrer Programme im weltweiten antiterroristischen Feldzug auf.

“Wir haben keinen Weg festzustellen, wer das interne Panetta Gutachten dem Ausschuss zugänglich machte. Überdies wissen wir nicht, ob die Dokumente absichtlich durch die C.I.A., unabsichtlich durch die C.I.A.., oder absichtlich durch einen Whistleblower zur Verfügung gestellt wurden.”

13.12.2014 - 12:59 [ Nation ]

Senator Udall Discloses CIA Findings on Torture and Blasts Obama’s Inaction

(10. Dezember) The so-called “Panetta Review” has dominated much of the drama leading up to the torture report’s release. The document is an internal CIA examination that reportedly validated many of the worst claims about the torture program, including much of the Senate Intelligence Committee’s findings. (The CIA was after this document when it breached Senate computers in January.)

On Wednesday, Udall described the Panetta Review as a “smoking gun”—proof from the CIA itself that there were serious problems with the torture program. It undercuts almost every contemporary statement made by CIA Director John Brennan and other top intelligence officials, he said, who have vocally been defending what occurred.

13.12.2014 - 12:22 [ Mark Udall, U.S. Senator / Youtube ]

Udall Speaks on Senate Intelligence Committee Study, His Work to Hold CIA Accountable

Veröffentlicht am 10.12.2014
Mark Udall spoke on the U.S. Senate floor about the Senate Intelligence Committee‘s study of the CIA‘s detention and interrogation program. The extended set of remarks detailed at length the history behind the CIA‘s use of torture and the agency‘s attempts to cover-up its actions. The Senate Intelligence Committee released the executive summary of the report yesterday following months of negotiations with the White House and CIA — a process Udall fought to keep moving forward.

13.12.2014 - 12:21 [ Politico ]

Mark Udall unloads on CIA, Brennan, Obama

Though the executive summary of the report with some redactions was released on Tuesday, Udall went beyond that document Wednesday by disclosing aspects of a controversial, separate internal CIA review that remains classified. In detailing the so-called Panetta review, Udall seemed to step into a gray area regarding release of sensitive national security information.

A Udall spokesman said later that no classified information was released. Lawmakers rarely make public disclosures of classified information without executive branch approval, though such a revelation cannot be prosecuted if done during official legislative debate.