Daily Archives: 5. Dezember 2014


05.12.2014 - 23:24 [ Portal amerika21.de ]

US-Regierung zahlt neues Multimedia- Programm gegen Kuba

Die der US-Regierung unterstehende Fernseh- und Rundfunkbehörde „Broadcasting Board of Governors“ (BBG) hat Finanzmittel in Höhe von 1,4 Millionen US-Dollar bewilligt, damit neue TV- und Radioprogramme „speziell für das Publikum in Kuba entwickelt“ werden. Das dem BBG zugehörige „Office of Cuba Broadcasting“ (OCB) beauftragte damit kürzlich das US-Unternehmen Canyon Communications.

05.12.2014 - 21:34 [ Radio Utopie ]

Das Plebiszit – die Volksabstimmung

DIE ISRAELIS haben genug von Benjamin Netanjahu. Sie haben genug von dieser Regierung. Sie haben genug von diesen politischen Parteien. Sie haben von sich selbst genug. Sie haben einfach genug.

05.12.2014 - 21:33 [ Radio Stimme Russlands ]

Umfrage: 60 Prozent der Israelis wollen Netanjahu auswechseln

Eine gemeinsame Umfrage der Zeitungen „Jerusalem Post“ und «Maariv» ergab, dass 60 Prozent der Wähler Netanjahu bei der nächsten Wahl gerne auswechseln würden. Im direkten Vergleich bevorzugten die Wähler den ehemaligen Likud-Minister Mosche Kachlon oder den ehemaligen Innenminister Gideon Saar.

05.12.2014 - 20:12 [ Antikrieg ]

Repräsentantenhaus verurteilt ‘autoritären’ russischen Präsidenten Putin

In Abschnitt 21 fordert die Resolution, dass Russland „ein beiderseitig vorteilhaftes Verhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ sucht, nachdem die Hälfte der vorangegangenen Abschnitte Präsident Obama oder andere auffordern, ausdrücklich feindselige Handlungen gegen Wirtschaft oder Militär Russlands zu ergreifen.

05.12.2014 - 19:01 [ German Foreign Policy ]

Moldawiens europäische Wahl

Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer „Östlichen Partnerschaft“ in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.

05.12.2014 - 18:02 [ ITAR-TASS ]

Putin orders more powers for financial monitoring service to control defense contracts

According to the document placed on the Kremlin’s official website, the prime minister, the chairman of the military-industrial commission’s collegium, Dmitry Rogozin, was instructed to coordinate the work to control the money allocated for defense contracts.

The instructions emphasize the need for “revising the powers of the federal service for financial monitoring to control all transactions related with the performance of the state defense contract.”

05.12.2014 - 17:46 [ BuzzFlash ]

Texas Town Sues to Uphold Fracking Ban, Protect Democracy

Now Denton is fighting back with lawsuits of its own. Yesterday, with the fracking ban taking effect on Tuesday, the Denton Drilling Awareness Group (DAG) and Earthworks, the groups that led the Frack Free Denton ballot initiative, filed intervention papers in both lawsuits, seeking to assert the right of citizens to decide what happens in their own neighborhoods. The groups are represented by the Texas local government law firm Brown & Hofmeister; attorneys from national environmental organizations Earthjustice and the Natural Resources Defense Council are asking the permission of the court to act as co-counsel.

“Denton residents, with Republican and Democratic majorities, voted overwhelmingly to ban fracking,” said DAG president Cathy McMullen.

05.12.2014 - 16:17 [ Youtube ]

Noam Chomsky (2014) „Can We Save Our Democracy and History?“

On the occasion of Brooklyn for Peace‘s 30th Anniversary Gala honoring Noam Chomsky, recipient of the Pathmakers to Peace Award. Interview by Dr. Partha Banerjee, labor educator and human rights activist.

“They’re facing this again,” Chomsky concluded, as “the base that they’ve had to organize — because their commitments are so far to the right — is one they’re having a hard time controlling. I don’t want to draw comparisons, but it has some similarities to what happened in Germany in the 1930s. I’m not the only one to point this out — leading German historians have pointed this out, and it’s frightening.”

05.12.2014 - 16:13 [ The Raw Story ]

Noam Chomsky: Republicans ‘dedicated with utter servility’ to the needs of the 1 percent

In an interview with labor educator and activist Partha Banerjee, Noam Chomsky argued that radicalization of the Republican base has “frightening” implications for the future of American politics.

“The last vote,” he said, referring to the November elections, “was the lowest turnout since 1940, in the middle of [World War II], when people couldn’t vote.”

“Why? Because people understand what is shown in academic political science — that their voices just don’t matter. The opinions of the lowest 70 percent of the population — the lowest on the income scale — are simply disregarded.”

05.12.2014 - 16:02 [ Freiheitsliebe ]

Niemand wird als Egoist geboren

„Wenn ich an der allgemeinen Ungerechtigkeit sowieso nichts ändern kann“, sagen sich viele, „ist das einzige, was zählt, dass ich selber halbwegs durchkomme.“ Immer wieder durchbrechen Menschen diesen Teufelskreis, wenn sie eine Möglichkeit sehen, gemeinsam mit anderen für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Jeder, der einmal an einem Streik beteiligt war – egal ob an der Universität oder im Betrieb – kennt die solidarische Stimmung, die Aufopferungsbereitschaft, die alle Beteiligten erfasst. Plötzlich sind die eigenen Interessen nicht mehr von den Interessen der anderen zu trennen. Das ist der Keim einer Gesellschaft, in der wir gemeinsam und demokratisch über unser Schicksal entscheiden und nicht mehr der Willkür der Konkurrenz und des Marktes das Feld überlassen.

05.12.2014 - 15:57 [ Keep Talking Greece ]

Outstanding debts to Greek Tax Office? They will reach you even in your hospital bed or prison cell!

Greek media report on Thursday citing the new directive from the General Secretary of Public Revenues.
Your debt notice will be handed out to the hospital or the prison director or will be posted at the door of your home or business.

According to GSP, your tax notices may be also handed out also to spouse, children, relatives or your business partner or any employer.

05.12.2014 - 15:55 [ Radio Utopie ]

Lafontaine: “In Südeuropa sind die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen”

(3. Mai 2013) wer meint, der markierte Satz des Lafontaine-Interviews, ja das könne nach 30, 40 Jahren harter Parteiarbeit mit den lieben Reportern schon mal passieren: hier ein Zitat von Lafontaines Abschiedsrede als Bundesvorsitzender der Partei “Die Linke” am 15.Mai 2010. Und sie haben alle Beifall geklatscht.

“Die europäische Wirtschaftsregierung – wir haben sie lange Jahre gefordert, auch im Bundestag, immer wieder. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht anders geht. Da braucht man gar nicht einen tiefen Einblick in die Zusammenhänge haben. Es war doch so, dass die Griechen immer ihre Löhne zu stark erhöht haben.”

Oskar Lafontaine und seine Partei “Die Linke” sind fällig. Ich knall diesen ganzen Haufen vom Platz. Und ich werde dabei kein einziges Gesetz oder gar eine Moral brechen – jedenfalls nicht meine – sondern einfach weiter mit dem machen was ich angekündigt habe.

Mein Angebot an die Kriegstreiber, Banker, Funktionäre, Regierungen, Spione, Ausbeuter habe ich bereits gegeben. Es zählt auch für Lafontaine:

Nichts.

05.12.2014 - 15:50 [ Radio Utopie ]

Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von “Guardian” links überholt

(3. August 2012) Selbst wenn man alle oben durch George Irvin aufgezählten Argumente weglässt, sind die von Finanzextremisten und Wirtschaftsfaschisten geschürten Ängste über eine vermeintlich drohende Inflation durch einen SMP-Staatsanleihenkauf der EZB immer noch irrational. Weder erhöht sich durch das SMP die im Umlauf befindliche Geldmenge, noch kostet das Programm den deutschen Steuerzahler einen einzigen Cent. Im Gegenteil, die EZB macht dabei Gewinn. Alle Staaten, deren Anleihen aufgekauft werden, bekommen nichts geschenkt, sondern müssen diese Anleihen wie alle anderen auch mit Zinsen zurückzahlen – aber eben z.B. mit 3 % Zinsen an die EZB und nicht mit 7 % Zinsen an die Deutsche Bank AG.

Die gestern durch den EZB-Rat abermals verweigerte Reaktivierung des SMP führte gestern, während der Staat Spanien gleichzeitig wieder einmal seine Schuldtitel auf dem Sklavenmarkt der Geldhändler feilbieten musste, zu einem erneuten Anstieg der für die spanische Gesellschaft mörderischen Wucherzinsen. Noch vor wenigen Tagen musste Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen 6,43 % Zinsen an die “investierenden” Kapitalisten der Geldmärkte zahlen. Gestern waren es 6,647 %. Und heute 7,257 %.

Kein Wunder, dass nach dem Statement von Sarah Wagenknecht die “Welt” (die ihr Glück offenbar kaum fassen konnte) von einer “breiten Front gegen einen EZB-Anleihekauf” gesprochen und süffisant formuliert hatte:

“In seltener Einigkeit lehnen CSU-Chef Horst Seehofer und Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht eine solche Aktion ab, auch FDP und SPD sind skeptisch.”

05.12.2014 - 15:44 [ Ansa ]

Italians spent less in 2013 than in 2000

Censis‘ 48th report on the Italian social situation said that 62% of respondents reduce meals outside home; 58% save by cutting spending on movies and leisure; 44% reduce transport in cars and motorcycles to avoid spending too much in gasoline; and another 44% have modified eating habits to reduce spending.

05.12.2014 - 15:17 [ tt.com ]

„Skandalus Maximus“ – Mafia-Enthüllungen in Rom schockieren Italien

Durchsucht wurde auch das Haus des ehemaligen, rechten Bürgermeister Roms, Gianni Alemanno. Er und andere Politiker, darunter auch von der sozialdemokratischen Partei PD von Premier Matteo Renzi, sollen mit der „Mafia Capitale“ unter einer Decke gesteckt haben. Renzi entließ umgehend örtliche Parteispitzen und zeigte sich schockiert.

05.12.2014 - 15:10 [ Privacy SOS ]

UN to US: Clean up your act on racial profiling, police accountability, and domestic torture

Highlighting concerns brought to New York by youth activists from Chicago, the UN Committee Against Torture had this to say about US police:

„26. The Committee is concerned about numerous reports of police brutality and excessive use of force by law enforcement officials, in particular against persons belonging to certain racial and ethnic groups, immigrants and LGBTI individuals, racial profiling by police and immigration offices and growing militarization of policing activities. The Committee is particularly concerned at the reported current police violence in Chicago, especially against African-American and Latino young people who are allegedly being consistently profiled, harassed and subjected to excessive force by Chicago Police Department (CPD) officers. It also expresses its deep concern at the frequent and recurrent police shootings or fatal pursuits of unarmed black individuals.“

05.12.2014 - 15:09 [ welt.de ]

Sarrazin-These: Teilen alle Juden wirklich ein bestimmtes Gen?

(31. August 2010) WELT ONLINE: Was ist das Ergebnis Ihrer Studie?

Atzmon: Verschiedenes. Lassen Sie mich Ihr Augenmerk zunächst auf Folgendes lenken: Juden teilen mehr genetisches Material miteinander als mit ihrer nichtjüdischen Umgebung.

WELT ONLINE: Dann sind die Juden also wirklich eine Familie?

Atzmon: Nun ja, in gewisser Hinsicht.

05.12.2014 - 15:03 [ Evelyn Hecht-Galinski ]

Broder und Sarrazin ab sofort käuflich im AfD -Shop

Auch als Buchhändler betätigt sich die Rechtspartei neuerdings: Im Menu “Bücher und Medien” werden einschlägige Werke von Peter Hahne (“Rettet das Zigeuner-Schnitzel!”), Henryk M. Broder (“Die letzten Tage Europas”) oder Thilo Sarrazin (“Der neue Tugendterror”) angeboten, die ein Zwischenhändler in Nordrhein-Westfalen ausliefert.

05.12.2014 - 14:58 [ Max Blumenthal / al-akhbar.com ]

From Occupation to “Occupy”: The Israelification of American Domestic Security

(2. Dezember 2011) The Israelification of America’s security apparatus, recently unleashed in full force against the Occupy Wall Street Movement, has taken place at every level of law enforcement, and in areas that have yet to be exposed. The phenomenon has been documented in bits and pieces, through occasional news reports that typically highlight Israel’s national security prowess without examining the problematic nature of working with a country accused of grave human rights abuses. But it has never been the subject of a national discussion. And collaboration between American and Israeli cops is just the tip of the iceberg.

Having been schooled in Israeli tactics perfected during a 63 year experience of controlling, dispossessing, and occupying an indigenous population, local police forces have adapted them to monitor Muslim and immigrant neighborhoods in US cities. Meanwhile, former Israeli military officers have been hired to spearhead security operations at American airports and suburban shopping malls, leading to a wave of disturbing incidents of racial profiling, intimidation, and FBI interrogations of innocent, unsuspecting people.

05.12.2014 - 14:51 [ Veterans Today ]

Ferguson, MO and the “Israelization” of America’s Police Force

(15. August) JINSA through its Law Enforcement Education Program (LEEP) and with its high level connections in the White House, Congress, Defense and Homeland Security, arranged for the training of tens of thousands American law enforcement officer at the federal, state and local level. Both Douglas Feith and Richard Perle, former top Pentagon officials and key advisors to Bibi Netanyahu played a key role in the entire transformations of American’s police force from “to serve and protect” to “ hit and kill” just like the Israeli security forces.

05.12.2014 - 14:48 [ CBS 5 AZ KPHO ]

Phoenix police shooting sparks outcry at rally

The driver, later identified as Brisbon, got out of the vehicle and climbed into the rear seat and appeared to be removing something, Phoenix police Sgt. Trent Crump said. (…)

According to the police report, the officer believed he felt the handle of a gun while holding the suspect‘s hand in his pocket.

A woman who was inside one of the apartments opened the door, which caused the suspect and the officer to stumble into the interior of the apartment, Crump said.

05.12.2014 - 14:42 [ Keep Talking Greece ]

Athens: Strong security measures for a “hell” of a weekend, Dec 5-7/2014

A “hell” of a weekend lays ahead in downtown Athens and strong security measures are planned not only for the official visit of the Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu, With hunger-striker Nikos Romanos’ health deteriorating, the 6th anniversary of teenager boy Alexis Grigoropoulos by a policeman in 2008 and the planned protests against the voting of the austerity budget 2015 have set all possible and impossible security forces on alert. Some 8,000 policemen are reportedly to be deployed in Athens over the weekend and avert riots and clashes.

05.12.2014 - 11:56 [ Open Media ]

We won‘t be ignored

The next few months will decide the future of the Internet. We simply must stop the Internet slow lane from becoming reality.

If we can‘t go all-out to get a win for Internet users, Big Telecom will gain control over what we say, do, and watch online.

OpenMedia‘s efforts depend on the success of our end-of-year monthly supporters drive. Please join us today.

05.12.2014 - 11:55 [ Julian Assange / New York Times ]

Who Should Own the Internet?

It is too early to say whether the “democratizing” or the “tyrannical” side of the Internet will eventually win out. But acknowledging them — and perceiving them as the field of struggle — is the first step toward acting effectively.

Humanity cannot now reject the Internet, but clearly we cannot surrender it either. Instead, we have to fight for it.

05.12.2014 - 11:49 [ Kai Raven ]

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung und Technische Richtlinie (Internet) (TKÜV-E/TKÜV-TR) Teil 1: Vorbemerkung, Geschichte der TKUEV seit 1998, Hintergründe

(2002) Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung kann als Herzstück eines umfangreichen und miteinander verzahntem Regelapparates angesehen werden, dessen Bestanteile oder Teile derselben nur einem Zweck dienen:
Der Möglichkeit der lückenlosen Überwachung jeder auf Technik, gleich welcher Art, beruhenden Kommunikation zwischen Menschen.

Für das direkte gesprochene Wort haben der Staat, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste bereits mit den Regelungen und Werkzeugen des Grossen Lauschangriffs dafür gesorgt, das das gesprochene Wort auch zum indizierten, kategorisierten und gespeicherten Wort werden kann. Auch die Kommunikation bei persönlichen Zusammentreffen, per Mimik und Gestik, werden sich der, auf Verordnungen gestützten, immer weiter ausbreitenden Videoüberwachung in Verbindung mit biometrischen Vermessungs- und Erkennungstechniken nicht entziehen können.

Sei es das Telefonieren per Handy oder Telefon, leitungsgebunden, per Funk oder per Satellit, das Versenden von Faxen, das Verschicken der beliebten SMS oder der Austauch per E-Mail, seien Sie sich im Klaren darüber, das im Fall des Falles den „berechtigten Stellen“ jedes Bit und jedes Wort zuteil wird.

05.12.2014 - 11:41 [ Heise.de ]

Lauschverhalten unter der Lupe: Provider ziehen Bilanz nach über einem Jahr Mail-Überwachung

(1/2006) Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommunikationsgesetzes vor über einem Jahr wurden auch neue Bestimmungen gültig, die das Belauschen von E-Mails ermöglichen. Aufwand und Bedarf stehen aber in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Trotzdem soll die Überwachung der Telekommunikation weiter ausgebaut werden.

05.12.2014 - 11:40 [ Zeit ]

NSA-Untersuchungsausschuss: Ex-Telekom-Chef kennt keinen Spionagevertrag

Auch eine Bescheinigung des Kanzleramts kenne er nicht, die die Zusammenarbeit als gesetzlich unbedenklich ausgewiesen habe. Er sagte, er habe zwar den damaligen BND-Präsidenten August Hanning getroffen, doch das sei ein reines Kennenlerntreffen und ihm lästig gewesen.

Zuvor hatte der BND-Projektleiter für die „Operation Eikonal“ ausgesagt, der Vertrag zwischen BND und Netzbetreiber sei geschlossen worden, nachdem das Kanzleramt die Rechtmäßigkeit festgestellt hatte.

05.12.2014 - 11:38 [ Zeit ]

Bundesnachrichtendienst: Daten abfischen mit Lizenz aus dem Kanzleramt

as Kanzleramt, damals geleitet von Frank-Walter Steinmeier, ist für die Geheimdienste zuständig und formal deren Vorgesetzter. Von dort kam die Genehmigung denn auch. Die Telekom könne dem BND getrost helfen, alles sei rechtmäßig.

Interessanter Nebenaspekt: Wie aus Akten ersichtlich ist, von denen ZEIT ONLINE erfahren hat, ließ sich der für den Persilschein zuständige Mitarbeiter beim Kanzleramt im Gegenzug zusichern, dass sein Name nirgendwo genannt werden würde.

05.12.2014 - 11:09 [ Tom Rayner, Sky News / Medium.com ]

Hamas Leader Says ‘Stripping Palestinians of Hope’ Will Lead To Chaos

Sky News: Is there not an argument to say that if you, as leader of Hamas, in a reconciliation government, refuse to condemn attacks on civilians, and continue to argue that Israel should be attacked in an armed, violent way, as well as a political way, that you play into the hands of the Israeli government — while you exist in the form that you do now, Benjamin Netanyahu never has to do a deal, you are his ticket to the rest of the world to say ‘I can’t do a deal’.

Khalid Meshaal: ..the problem is not in the Palestinian position, whether it was from Fatah or Hamas, or the Palestinian leadership — the fault is in Netanyahu’s position. This is from one point, from another point — we really don’t target civilians, but the open Israeli violence creates angry reactions, as I explained before. Therefore it is Netanyahu who takes responsibility.

05.12.2014 - 11:00 [ Ynet ]

Hamas leader Mashal blames Netanyahu for recent bout of terror attacks

Mashal maintained the current round of violence was organic: „The Palestinian people no longer have anything to lose. In light of the continuation of the occupation and settlements, stealing the land, the attacks on women and children, and the Holy sites. This is spontaneous. The reaction is spontaneous — from the young Palestinian men and young Palestinian women.“

Though he said Hamas was committed to the two-state solution, he said they would not religniush arms until a Palestinian state was established, and slammed Palestinian President Abbas‘ ongoing security cooperation with Israel.

05.12.2014 - 10:58 [ International Business Times ]

Nigerian Citizens Call For Transparency Amid Suspicions Of Shady Government Deal For Internet Surveillance

(7. Juni 2013) Public outcry over suspicions of a new Internet monitoring plan is growing in the West African nation of Nigeria, and government officials are keeping eerily quiet. But some concerned citizens have been working to break the silence — and now the issue is about to get its day in court.

The controversy began in April when the Premium Times, a newspaper based in the capital city of Abuja, reported on a secret deal between the Nigerian government and the Israeli defense electronics firm Elbit Systems Ltd.