Daily Archives: 30. September 2014


30.09.2014 - 19:47 [ Portal amerika21.de ]

Minenunternehmen müssen indigenes Gebiet verlassen

Bogotá. Erstmals hat ein Gericht in Kolumbien die Regierung angewiesen, Bergbauunternehmen, die Gold im Nordwesten von Kolumbien abbauen, aus der Region zu verweisen. Das Land der indigenen Gemeinde der Embera Katío müsse zurückgeben werden. Die Gemeinde war durch die Bergbauaktivitäten und bewaffneten Konfrontationen vertrieben worden. In der Region sind sowohl linke Guerillagruppen wie auch ultrarechte Paramilitärs, kriminelle Banden und Soldaten der kolumbianischen Streitkräfte aktiv.

30.09.2014 - 18:52 [ German Foreign Policy ]

Von Deutschland lernen

Ausländische Agenten
Möglicherweise hat die von den Think-Tanks für die Bundesrepublik und andere Staaten geleistete Arbeit sogar ein juristisches Nachspiel. Sie könnte gegen den „Foreign Agents Registration Act“ verstoßen haben, den die USA 1938 einführten, um gegen Nazi-Propaganda gewappnet zu sein; denn das Paragraphenwerk verpflichtet alle im Dienst ausländischer Regierungen stehenden Organisationen und Privatpersonen, sich beim Justiz-Ministerium registrieren zu lassen. William J. Antholis von Brookings will von einem Gesetzesverstoß nichts wissen: „Die Wissenschaftler sind ihre eigenen Vertreter. Sie sind keine Vertreter dieser ausländischen Regierungen.“[9] Sein Kollege Todd Moss vom „Center for Global Development“ gibt sich hingegen deutlich kleinlauter und kündigte an, prüfen zu lassen, ob sich seine Denkfabrik bei den Tätigkeiten für fremde Länder – auch für Deutschland – in einer rechtlichen Grauzone bewegt habe.

30.09.2014 - 18:49 [ Global Research ]

Why Syrians Support Bashar al Assad

Participation rates are nowhere as near in the US; indeed no western leader can claim such a strong democratic mandate as this ‘dictator’. The size of Bashar’s win underlines a stark reality: there never was a popular uprising against this man; and his popularity has grown.

(Tim Anderson is a Senior Lecturer in Political Economy at the University of Sydney. He has researched the Syrian conflict since 2011 and visited Syria in December 2013.)

30.09.2014 - 18:09 [ Ceiberweiber ]

Der Spiegel erfindet sich neu

intmedien sind aus zwei Gründen in der Krise, durch digitale Angebote und auch, weil sich die Leser von ihnen aus Frust über Desinformationen abwenden. Daher appelliert der „Spiegel“ nun per Mail an die wachsende Zahl derer, die keine Zeitungen und Zeitschriften mehr kaufen wollen. Dabei zieht man alle Register, schwärmt von Recherche und deren Aufwand und lobt sich selbst, weil diesmal auch ein paar Frauen zu Wort kommen. Wie bei Titelgeschichten a la „Putin jetzt stoppen“ wird an das Gefühl appelliert, wir sollen dem „Spiegel“ und seinen NATO-Brüdern wieder vertrauen, weil er uns Orientierung und Haltung in einer Unmenge an News geben soll:

30.09.2014 - 13:44 [ Radio Utopie ]

“Die Linke” stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien über Einwilligung in Eilverfahren zu

(6. Dezember 2012) Am 11. bis 13. Dezember tagen die “Freunde Syriens” unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-Außenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit “Patriot”-Systemen aus U.S.-Produktion) in die Türkei an die Grenzen von Syrien und Iran.

Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz über die “Geschäftsordnung” konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) “Eilverfahren”, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.

30.09.2014 - 13:07 [ Ria Novosti ]

Syrien mit Koalitionsoperation gegen IS-Kämpfer im Land zufrieden – Außenminister

Die syrische Regierung ist mit dem Koalitionseinsatz mit den USA an der Spitze gegen die terroristische Gruppierung Islamischer Staat (IS) auf dem Territorium des Landes zufrieden und ruft auf, auch andere Gruppierungen der Islamisten anzugreifen, wie der Vizepremier und Außenminister Syriens, Walid al-Muallem, in einem Interview für die Agentur Associated Press sagte.

30.09.2014 - 12:37 [ New York Times ]

For Secret Service Chief, Revelations Could Threaten Job Security

The question following several blockbuster revelations about the Secret Service’s handling of a White House intruder is this: Will President Obama eventually fire Julia Pierson, the agency’s director?

That is likely to be the subtext of a hearing Tuesday morning where members of Congress from both parties are expected to grill Ms. Pierson about security breaches at the White House.

30.09.2014 - 12:34 [ Radio Utopie ]

“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”

( 23. Mai 2013) Washington: In seiner heutigen Rede an der National Defense University in Fort McNair ging U.S.-Präsident Barack Obama über die rote Linie der weltweiten Kriegsgewinnler der letzten Dekade. Er kündigte die Schließung des Lagers Guantanamo an, er kündigte eine Aufhebung der am 14. September 2001 durch den Kongress erteilten allgemeinen Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F. an, aber vor allem sprach er über das größte Tabu unserer Zeit: das Ende des “großen Krieges” zu Anfang des 21. Jahrhunderts. (…)

Bei einer ganzen Reihe einflussreicher Personen dagegen wird er größte Unruhe, oder besser, nackte Panik auslösen. Das muss der Präsident einfach aushalten. Schafft er das und hält er Wort (und lässt die neue Chefin des Secret Service Julia Pierson im Gegensatz zu ihren Vorgängern keine ungebetenen Gäste auf die Party) geht er in die Geschichte ein.

30.09.2014 - 12:33 [ Washington Post ]

The Secret Service opens door to ridicule

With new details like these, and the Secret Service’s lack of candor, journalists on Twitter pondered what else Gonzalez might have had time to do:

John Tabin, American Spectator: “White House fence jumper makes it to Situation Room, serves as highly influential foreign policy advisor for six months before being caught.”

Simon Maloy, Salon: “The intruder signed 3 bills and paused for a brief photo with the president of Burundi before he was apprehended.”

30.09.2014 - 12:15 [ Junge Welt ]

Die Schattenpolitik der Geheimdienste

Sie schnüffeln im Namen von Freiheit und Demokratie. Im Auftrag ihrer Regierungen verstoßen sie gegen Gesetze und Völkerrecht, betreiben Terror und verbreiten Desinformation. CIA & Co. schürten den kalten Krieg und sind bis heute politische Instrumente außer Kontrolle.

30.09.2014 - 12:01 [ trend.az ]

Trans Adriatic Pipeline gets new partner

TAP’s shareholding is now comprised of BP (20 percent), SOCAR (20 percent), Statoil (20 percent), Fluxys (19 percent), Enagás (16 percent) and Axpo (five percent).

The TAP project was selected by the consortium of Azerbaijani Shah Deniz field development as the transportation route to the European markets.

30.09.2014 - 11:59 [ trend.az ]

European market to help Georgia’s economy develop

„We signed an Association Agreement with the European Union,” President Margvelashvili said. “This means that we can get closer to Europe, both politically and economically. This is a historic agreement for Georgia and a new step towards integration into Europe.