American jets hit targets in Syria on Tuesday in the US-led fight against Islamic State. Although the US has not declared war since 1942, this is the seventh country that Barack Obama, the holder of the Nobel Peace Prize, has bombed in as many years.

Nanu? Wo gibt es denn sowas!? Seit wann hören Regierungen auf ihre Bevölkerung!?

Anfang August hatte das Auswärtige Amt die ausländischen Botschaften in Deutschland aufgefordert, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden. Mit einer Informationsfreiheit-Anfrage hatten wir die entsprechende diplomatische Rundnote veröffentlicht, mit dem Kommentar:

„Aber spannender als die Frage sind natürlich die Antworten. Wir glauben zwar nicht, dass es da wirklich substantielle Antworten geben wird, aber wir haben immerhin mal nachgefragt.“

Jetzt hat das Auswärtige Amt entschieden: Die Antworten der anderen Staaten bleiben geheim, weil “das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann.”

Vor zwei Wochen berichteten wir, dass die Bundesregierung nach Möglichkeiten sucht, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Unter dem Namen “Projekt tGatt” erforscht das “Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikationsüberwachung (SFZ TK)” “technische Alternativen im Kontext der Telekommunikationsüberwachung”. Auch die Firma Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) hat eine gleich lautende Studie erstellt, die bereits Juli 2013 fertig sein sollte.

Wir haben per Informationsfreiheitsgesetz alle Informationen zur Erforschung grundrechtsschonender Alternativen zur Quellen-TKÜ, alle Informationen zum Projekt tGATT, sowie die fertige Studie angefragt. Jetzt wurden alle drei Anfragen abgelehnt.

Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und “nachrichtendienstlichen Methoden”. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch “behördeneigenes Personal” betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den “beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck” in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit.

Schaar will diese Vorgänge nicht kommentieren. Den Konflikt zwischen beiden Behörden sieht er pragmatisch: „Das Verhältnis zwischen Prüfern und Geprüften ist nun einmal nicht durch Liebe gekennzeichnet“, das sei völlig normal. Seine Behörde sei von den Nachrichtendiensten immerhin „nicht systematisch hinters Licht geführt worden“.

Die Datenschutzbeauftragten dürfen jetzt keine Fragen mehr zu Dingen stellen, von denen die Bundesregierung glaubt, sie fielen in ihre „exekutive Eigenverantwortung“. Damit sind in erster Linie die Geheimdienste gemeint.

In comments made to President Vladimir Putin as he visited the port city, Vice Admiral Alexander Vitko said a second Black Sea base was needed in addition to the main base on the Crimea peninsula annexed from Ukraine because of NATO expansion.

We‘ve written before about how problematic the technology is behind the federal healthcare.gov website, pointing out that the federal government hired political cronies rather than web development experts to build it. There was an effort to open source the code, but after the feds put the code on github, they removed it after people started pointing out just how bad it was. Then, just about a month ago, we noted that the government turned down a FOIA request from the Associated Press concerning the site‘s security practices, arguing that it might „give hackers enough information to break into the service.“ As we noted at the time, if revealing the basic security you have in place will give hackers a road map to breaking into the site, the site is not secure at all.