The Pentagon is preparing to open a drone base in one of the remotest places on Earth: an ancient caravan crossroads in the middle of the Sahara.

Generalmajor Karsten Jakob Møller verurteilt die Politik der Eskalation der Europäischen Union mit Russland. Møller ist seit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Jahr 2007 in leitender Position am Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS) tätig und gilt als ausgewiesener Experte für Russland und die östliche Region in Europa. Seit dem Jahr 1990 arbeitete der Militär bei der N.A.T.O. in leitenden Ämtern. Während des Bosnienkrieges übte der Militär das Kommando über die 1.Brigade und 1997 über die Nordisch-Polnische Brigade (S.F.O.R.)aus. Von 1998 bis zum Jahr 2000 war Møller Militärattaché in Russland, Weißrussland und in der Ukraine und anschliessend ab 2001 Leiter der Verteidigungsakademie in Dänemark.

f Joe Biden is serious about chasing the IS “to the gates of hell” — a worthy goal — and Barack Obama is serious about committing to years of combat to defeat IS and its derivatives, someone should tell both these well-meaning men that this is a good moment to pause this rerun of the old GWOT film and ask a simple question: Can we assess with some honesty the balance sheet of the last three decades or so during which the United States and allies relentlessly have militarily attacked Al-Qaeda and sister organizations around the world, only to reach this point where this brand of extremism Islamist militancy and terror is spreading around the world almost as fast as American fast food chains?

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Seit 2006/2007 stritten der Kläger und das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Löschung und Vernichtung personenbezogener Daten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. September 2013 (2 BvR 2436.10 und 2 BvE 6.08, „Fall Ramelow“) entschieden hatte, dass die langjährige Beobachtung dieses ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei DIE LINKE einen Eingriff in dessen freie Mandatsausübung darstelle und nicht gerechtfertigt sei, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr auch die gespeicherten Daten des Klägers löschen bzw. vernichten werde.

Auf Antrag des Klägers erließ das Gericht ein entsprechendes Anerkenntnisurteil.

Gratulation, Herr Gysi! Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten, dass jemand mit rechtsstaatlichen Mitteln diesem extralegalen Moloch irgendwas abtrotzden kann.

Während Libyen – ganz wie der Irak und Syrien – im Krieg versinkt und nun auch noch Nachbarländer mit in den Abgrund zu reißen droht, plant die NATO, die den Zusammenbruch der drei Staaten und damit ihre heutige katastrophale Lage mit zu verantworten hat, neue militärische Operationen. So soll mit einem System aus mobilen, binnen kürzester Frist einsetzbaren Kampftruppen einerseits sowie mit Kriegsmaterial ausgestatteten, jederzeit von Kampftruppen bemannbaren Stützpunkten andererseits Russland eingekreist werden.[9] Während „Die Zeit“ erklärt, Europa sei „von Kriegen umzingelt“ [10], und fragt: „Was tun?“, verteidigt ihr Redakteur Jochen Bittner, dessen positive Würdigung der NATO-Operationen in Libyen vor drei Jahren unter der Überschrift „Dieser Krieg war gerecht“ erschien, die aktuellen Pläne für die Bildung einer neuen „Speerspitze“ der NATO. In seinem Beitrag heißt es: „Gut, dass die Nato über den Ernstfall nachdenkt.“[11] Der westliche Kriegskurs ist, so scheint es, trotz der fortschreitenden Zerstörung ganzer Staaten durch NATO-Interventionen nicht aufzuhalten.

Germany’s domestic security watchdog must purge all files it has kept on a politician from an opposition party with roots in the former East Germany, a court said Friday.