The military alliance, in response to a request for comment, said it did carry out some training that involved „localised and low-power jamming“ in the skies over Hungary during the June 2-6 period and that it was currently conducting similar training in southern Italy from June 9-20.
Daily Archives: 16. Juni 2014
Außenminister der OVKS lehnen Dialog mit Nato vorerst ab – Kooperation mit SOZ vorrangig
Laut dem OVKS-Generalsekretär ist der Kurs auf die Festigung der Kooperation mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und auf eine bilaterale Kooperation mit China als vorrangig bezeichnet worden.
Tschechiens Premier: Verstärkte Militärpräsenz der USA in Europa nicht nötig
Eine verstärkte Militärpräsenz der USA in Europa ist nach Ansicht von Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka nicht nötig. „Ich bin gegen einen Ausbau der Militärpräsenz Washingtons“, sagte der Politiker in einem Interview für die Prager Wochenschrift „Respekt“.
Researchers in Peru Unearth a New Section of the Incan Trail Near Machu Picchu
Machu Picchu may be an ancient city, but there are still new things to discover. A new section of the Inca Trail, the vast network of paths built by the Incan empire, of which some of the most popular with hikers nowadays lead to Machu Picchu in today‘s Cusco, Peru, has been discovered. It leads from Wayraqtambo (Wind Inn), behind Machu Picchu, to a lookout spot that provides unique views of the Inca llaqta (village).
Court Dismisses ACLU Suit on Behalf of U.S. Citizen Abused by FBI Abroad
NEW YORK– A federal court on Friday dismissed an American Civil Liberties Union lawsuit on behalf of a U.S. citizen who was illegally detained and mistreated by American officials in three east African countries in 2007. After fleeing unrest in Somalia, New Jersey resident Amir Meshal was arrested, secretly imprisoned in inhumane conditions, and harshly interrogated by FBI agents over 30 times before ultimately being released without charge four months later.
New Access My Info tool empowers Canadians to learn what information their telecom collects about them, and shares with third parties, including government entities
June 16, 2014 – Canadians have a new way to learn more about the information being collected about them by their telecom provider. A new online tool which is launching today simplifies the process of requesting information from telecom providers about the information they collect, and about their disclosure of personal information to third parties. The Access My Info tool creates a formal letter which, under Canadian privacy law, telecom companies are legally obliged to respond to within 30 days.
Good video from 1982
(…)
DAF – Seltsame Freunde
Welches Ziel haben die Friedensmahnwachen in Wien?
Es reden immer dieselben Personen (Männer), und es hat sehr wenig mit dem Thema Frieden zu tun, ist eine Beobachtung zu den seit einigen Wochen auch in Wien stattfindenden Friedensmahnwachen. Jeden Montag Abend vor dem Parlament ist vom Geldsystem die Rede, von den Banken und davon, wie alternatives Leben aussehen könnte. Wie beim gescheiterten Versuch, Occupy in Österreich zu etablieren, versammelt sich eine Mischung als bislang eher Unpolitischen, zuvor da und dort engagierten Menschen und denen, die das grosse Wort führen – aber welche Absichten haben sie und wer steht hinter ihnen?
Kleine Anfrage: Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes im Zeitraum 2002 bis 2012
(18.02.2014) Neben dieser, den Bedingungen des G 10-Gesetzes unterworfenen, strategischen Rasterfahndung der Telekommunikation betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) auch eine Überwachung jenes Teils der Telekommunikation, die im sogenannten offenen Himmel stattfindet (Dr. Bertold Huber „Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes – Eingriffsbefugnisse und Regelungsdefizite“, NJW 2013, S. 2573).
Hierbei handelt es sich um Telekommunikationsverkehre, die ihren Ausgangs- und Zielpunkt in zwei ausländischen Staaten oder innerhalb eines ausländischen Staates haben. Eine effektive Kontrolle dieser, sich auf das BND-Gesetz berufenden, strategischen Rasterfahndung findet, wie sich zuletzt im Falle von 500 Millionen Metadaten zeigte, die laut Presseberichten allein im Dezember 2012 an die National Security Agency
(NSA) weitergegeben wurden und nach der Erklärung des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla, vom 19. August 2013 der Auslandsaufklärung des BND in Bad Aibling und in Afghanistan entstammen sollen, nicht statt.
Ist eine „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
(29. Mai) Wie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss an seine eigenen Urteile nicht mehr erinnern will
Der Bundestag ist übrigens noch immer im Urlaub. Also lassen Sie sich nicht zuquatschen, von wegen „NSA-Ausschuss, jetzt aber“ und ähnlichem Schrott.
Dieses Prothesenparlament tagt bis zum September noch genau zwei Wochen.
ZWEI WOCHEN.
Bei Anreise Montags und Abreise Freitags. Und wenn er mal tagt. ist er fast leer.
N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck
Abhörmethoden und Agenten: die Lauscher der achtziger Jahre in Berlin
Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND
Härting bestätigte auf Anfrage von Golem.de die Existenz der Liste. Darin seien praktisch alle europäischen Länder genannt – mit Ausnahme von Polen. Diese Liste sei in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Vorschein gekommen.
Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter
Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.
Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die heutige Ausgabe der TAZ berichtet. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.
Bonner Burschen fordern „Lebensraum“
Heute nach #GERPOR: Ex-#NSA-Chef Alexander grillt bei @deutschetelekom-Konf. in München. Offiz. Programm @deCespedes
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Gauck: „Auch zu den Waffen greifen“
Für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands hat sich Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. Den Einsatz militärischer Mittel schloss er dabei mit ein.
SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen zu Militäreinsätzen
»Ich kann an keiner Stelle des Interviews erkennen, dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden ist«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.
NSA-Schnüffelei: Bundesregierung wusste bescheid, der BND half
Irgendwie mag sich kein Gefühl von Überraschung einstellen bei der Lektüre des aktuellen Spiegel. Bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden fanden sich einige Dokumente, die ein recht genaues Bild der NSA-Aktivitäten in Deutschland zeigen. Aktivitäten, die offenbar nicht nur der Bundesregierung bekannt waren, sondern auch vom BND unterstützt wurden.
Sensation: Bundesnachrichtendienst spioniert an Internet-Knoten
(16.Juni 2013)
Guten Morgen Jim Bob, guten Morgen Mary-Ellen.
Athen verlangt von Berlin Aufklärung über BND-Aktivitäten
Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, der BND und der US-Geheimdienst NSA hätten enger als bisher bekannt kooperiert. So hätten die USA offenbar Daten, die von der Europazentrale ihres Geheimdienstes in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt. Die größte europäische Zweigstelle der NSA befinde sich in Griesheim bei Darmstadt.
Greece demands Germany’s explanations over spying
Greece has demanded explanations from Germany after reports that Greek citizens had been subjected to electronic spying by Berlin.
@NilsLeopold @MdB_Stroebele weiß seit langem, dass der #BND Überwachung d TK-Verkehrs in 196 Länder erlauben lässt.
(3. Juni)
#BND Kommunikat. im Web in 195 Staaten überwache..würde erklären, wieso Augenhöhe mit #NSA für machbar gehalten wird
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Griechenland erbost über deutsche Internetspionage.
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Lassen Sie mich raten: Immer noch keinen hinreichenden Anfangsverdacht, Herr Generalbundesanwalt?
(15. Juni)
EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten
An SIIP nehmen insgesamt 17 Polizeibehörden, Firmen und Institute teil, das Projekt wird koordiniert von Verint Systems Ltd. (…)
Demnach soll die Software auch Angaben zum Geschlecht, dem Alter oder dem Akzent liefern können. Metadaten würden auch aus Sozialen Medien gesammelt. Verdächtige könnten auch aufgespürt oder verfolgt werden (“mapping/ tracing the suspect”), wenn diese Soziale Netzwerke oder VoIP-Dienste nutzen würden. In einem bei Interpol angesiedelten “SIIP Info Sharing Center” könnten alle beteiligten Behörden auf die erhobenen Daten zugreifen. Dort soll demnach eine riesige Datenbank mit Stimmproben eingerichtet werden, auf die alle 190 Mitglieder der Polizeiorganisation zugreifen dürfen.
Foreign Ministry spokesperson’s response to journalists’ questions regarding the article in Saturday’s “Ta Nea” (Athens daily) on the monitoring of internet correspondence by German security services
Foreign Ministry spokesperson Konstantinos Koutras stated the following in response to journalists’ questions regarding the article in Saturday’s “Ta Nea” (Athens daily) on the monitoring of the internet correspondence of citizens of many countries, including Greece, by German security services:
Greece is 1 of 196 Countries Monitored by Germany
The German lawyer sued BND because he thought that his communication via e-mail with foreign customers may be a target of the agency’s monitoring, while he also believes that BDN did not have the right to spy on him, since he is a German citizen.
Πώς η Γερμανία παρακολουθεί τους Ελληνες μέσω Internet
Ηλεκτρονικά μηνύματα και τηλεπικοινωνίες μέσω Ιντερνετ από την Ελλάδα παρακολουθεί η γερμανική Ομοσπονδιακή Υπηρεσία Πληροφοριών (BND), σύμφωνα με έγγραφα που βρίσκονται στη διάθεση των «ΝΕΩΝ».
German Intelligence Service (BND) spies on Greece and 196 other countries
In an exclusive report of the Saturday edition of TA NEA published obtained documents showing that the spying was generally undertaken for reasons of “international terrorism. The surveillance has been performed through DE-CIX, the largest communications node in Germany and through three telecommunication companies operating in Greece Forthnet, OTEGlobe and CYTA.
The German Federal Intelligence Service (BND) spies on Greece
The German Federal Intelligence Service (BND) spies on Greece through emails and communications on the Internet, according to documents that the newspaper ‘Ta Nea‘ has in its possession, Crash Online reported on June 14.
As shown in documents filed during litigation between a German lawyer and the BND, the intercepts are generally undertaken for reasons of “international terrorism». However, this pretext fails to clarify, either the size or the scope of the wire-tapping on foreign targets.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.
Deutsche managers knew about, didn‘t stop entertainment of Japan pension funds – regulator
Deutsche Securities was ordered by Japan‘s Financial Services Agency in December to bolster its compliance after the Securities and Exchange Surveillance Commission (SESC) found it spent the equivalent of almost $62,000 to entertain officials at three pension funds between 2010 and 2012.
Juan Manuel Santos in Kolumbien wiedergewählt
Linke Unterstützung trägt zu Santos‘ Sieg bei. Wahl wurde als Referendum für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Guerilla interpretiert
Colombia‘s Santos re-elected, tells rebels it‘s time for peace
„This is the end of more than 50 years of violence and the start of a new Colombia,“ Santos said after his election victory, holding up a hand daubed with the word „peace“ and wearing a trademark pin of a white dove on his lapel. „A Colombia at peace with itself.“
Iran-EU-Atomverhandlungen von 16. bis 20. Juni in Wien:
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Neue Details zu Fortbildung von Spezialeineinheiten aus Brasilien
Staatssekretär Günter Krings sagte, das Gesuch um Ausbildungsmaßnahmen für BOPE und DOE sei „vor dem Hintergrund der Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit befürwortet“ worden. Hunko hält dem entgegen, das Vorgehen der betreffenden Spezialeinheiten der Militärpolizei, insbesondere der BOPE, sei schon länger „höchst umstritten“ und werde „von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wegen ihrer Brutalität kritisiert“. Er halte die vielfältigen Proteste in Brasilien für gerechtfertigt, da „die Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln vertrieben wird und im sozialen Bereich ein eklatanter Mangel herrscht, während gleichzeitig teure Stadien gebaut werden“.
Army General Command: Security and stability restored to Kassab city
General Command of the Army and the Armed Forces said in a statement that after eliminating scores of terrorist gangs and inflicting heavy losses on them, units of the Syrian Arab Army, in cooperation with the National Defense forces, restored security and stability to Kassab city in Lattakia‘s northern countryside after a series of accurate and successful operations in which control was tightened on al-Nabin town and the surrounding areas.
The statement pointed out the importance of this achievement in terms of the geographic location of Kassab and „It smashes the illusions of the aggression and its tools of securing a marine port and establishing a buffer zone along the borders with Turkey that forms a base for launching terrorist acts against the Syrian people“
Syria‘s Assad, an American hero? One Virginia politician thinks so.
(29. Mai) In an interview Wednesday with Washington radio station WAMU, the retired Marine colonel said Americans have already forgotten the lessons of 9/11 and are allowing their government to aid jihadists against a civilized defender of religious freedom.
“Americans have fought against Al Qaeda for 12 years in Iraq and Afghanistan,” Black said. “I find it abhorrent that we train and equip those same men to fight against American interests in Syria.”
‚Foreign Legion‘ in Iraq and Syria may bring jihad to West
He asks his audience: „Are you happy with your life in Germany? Going to the nightclubs and having female friends?“ according to a translation of the video by SITE Intelligence.
Und nun, es rauscht im Blödelwald – CNN! Mit dem „ISIL“-Chef Ali Baba Abu Usama aus Deutschland!
#SpyBullshit3.0
Prime Minister Barzani: KRG priority is the protection of the Kurdistan Region
KRG Prime Minister Nechirvan Barzani yesterday received the United Nations Secretary-General’s Special Representative for Iraq, Mr. Nickolay Mladenov, and explained that his government’s first priority is the protection of the Kurdistan Region.
Kurdish regional government PM visits Iran
The prime minister of Iraq‘s Kurdish Regional Government (KRG) Nechirvan Barzani arrived in Tehran on June 16 to discuss the latest developments in Iraq.
Jeder muss sich fragen:Wann glaube ich mal NICHT an die Geheimdienste? Wann ist die Grenze meines quasi-religiösen Autoritätwahns errreicht?
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„KURIER! 2 MILLIARDEN ERBEUTET! KOMMANDEUR! SIE KAMEN AUS DEM NICHTS! USB-STICKS! DATEN, VORHER, NACHHER, MAN HAT JA NICHTS GEWUSST!“
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Namen von Isis-Kämpfern: Iraker erbeuten offenbar massenhaft Dschihadisten-Daten
Den irakischen Truppen sind nach Informationen des „Guardian“ mehr als 160 Speichersticks der Islamistenmiliz Isis mit hoch brisanten Informationen in die Hände gefallen. Darunter seien Namen und Kriegsnamen aller ausländischen Isis-Kämpfer und von Anführern, ebenso Codewörter, die Initialen von Informanten in Ministerien sowie die kompletten Finanzdaten der Organisation.
Iraq arrest that exposed wealth and power of Isis jihadists
The story of Isis, the band of militants that came from nowhere with nothing to having $2bn and two cities
So. Und vor der heutigen PK der Bundespolizei nun das hier:
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Why were kidnapped Israeli teens hitchhiking in the West Bank?
No one is questioning why they were hitchhiking late at night on a highway frequented by many Palestinians.
Israeli forces search for three missing settlers
Israeli forces carried out search and arrest operations in the Hebron governorate, looking for three settlers gone missing since Thursday night. The forces searched towns of the area and neighborhoods of Hebron itself, storming houses and arresting more that 20 Palestinians. During the operation the troops forcefully confiscated surveillance cameras from local shops.
Support for West Bank settlements dropping among Israeli public, poll indicates
A public opinion poll on settlements in the West Bank, conducted annually for the past six years, shows a trend of decreasing support among the Israeli public for the settlers.
No. 2 U.S. diplomat to join Iran nuclear talks
The Obama administration is sending both its second- and third-ranking diplomats to international negotiations on Iran‘s nuclear program this week, in a sign of the mounting urgency of the talks.
The State Department announced that Deputy Secretary of State William J. Burns will join Undersecretary of State Wendy R. Sherman, the chief negotiator, at the planned five-day meeting in Vienna with negotiators for Iran, France, Britain, Germany, Russia and China.
Israel: Palästinensischer Parlamentspräsident wegen Entführung festgenommen
Bei Auseinandersetzungen mit palästinensischen Demonstranten im Westjordanland töteten israelische Soldaten nach Angaben von Medizinern und Augenzeugen einen 20-jährigen Palästinenser. Ein weiterer junger Mann habe bei den Zusammenstößen in Ramallah schwere Verletzungen durch Schüsse in den Rücken erlitten.
Armee glaubt an Entführung israelischer Teenager durch Palästinenser
Im Internet tauchte am Samstag ein Bekennerschreiben auf, dessen Echtheit aber zunächst nicht nachgewiesen werden konnte. Darin bekannte sich ein angeblich im Westjordanland ansässiger palästinensischer Zweig der radikalislamischen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL/ISIS) zu der Entführung.