The military alliance, in response to a request for comment, said it did carry out some training that involved „localised and low-power jamming“ in the skies over Hungary during the June 2-6 period and that it was currently conducting similar training in southern Italy from June 9-20.
Daily Archives: 16. Juni 2014
Außenminister der OVKS lehnen Dialog mit Nato vorerst ab – Kooperation mit SOZ vorrangig
Laut dem OVKS-Generalsekretär ist der Kurs auf die Festigung der Kooperation mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und auf eine bilaterale Kooperation mit China als vorrangig bezeichnet worden.
Tschechiens Premier: Verstärkte Militärpräsenz der USA in Europa nicht nötig
Eine verstärkte Militärpräsenz der USA in Europa ist nach Ansicht von Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka nicht nötig. „Ich bin gegen einen Ausbau der Militärpräsenz Washingtons“, sagte der Politiker in einem Interview für die Prager Wochenschrift „Respekt“.
Researchers in Peru Unearth a New Section of the Incan Trail Near Machu Picchu
Machu Picchu may be an ancient city, but there are still new things to discover. A new section of the Inca Trail, the vast network of paths built by the Incan empire, of which some of the most popular with hikers nowadays lead to Machu Picchu in today‘s Cusco, Peru, has been discovered. It leads from Wayraqtambo (Wind Inn), behind Machu Picchu, to a lookout spot that provides unique views of the Inca llaqta (village).
Court Dismisses ACLU Suit on Behalf of U.S. Citizen Abused by FBI Abroad
NEW YORK– A federal court on Friday dismissed an American Civil Liberties Union lawsuit on behalf of a U.S. citizen who was illegally detained and mistreated by American officials in three east African countries in 2007. After fleeing unrest in Somalia, New Jersey resident Amir Meshal was arrested, secretly imprisoned in inhumane conditions, and harshly interrogated by FBI agents over 30 times before ultimately being released without charge four months later.
New Access My Info tool empowers Canadians to learn what information their telecom collects about them, and shares with third parties, including government entities
June 16, 2014 – Canadians have a new way to learn more about the information being collected about them by their telecom provider. A new online tool which is launching today simplifies the process of requesting information from telecom providers about the information they collect, and about their disclosure of personal information to third parties. The Access My Info tool creates a formal letter which, under Canadian privacy law, telecom companies are legally obliged to respond to within 30 days.
Good video from 1982
(…)
DAF – Seltsame Freunde
Welches Ziel haben die Friedensmahnwachen in Wien?
Es reden immer dieselben Personen (Männer), und es hat sehr wenig mit dem Thema Frieden zu tun, ist eine Beobachtung zu den seit einigen Wochen auch in Wien stattfindenden Friedensmahnwachen. Jeden Montag Abend vor dem Parlament ist vom Geldsystem die Rede, von den Banken und davon, wie alternatives Leben aussehen könnte. Wie beim gescheiterten Versuch, Occupy in Österreich zu etablieren, versammelt sich eine Mischung als bislang eher Unpolitischen, zuvor da und dort engagierten Menschen und denen, die das grosse Wort führen – aber welche Absichten haben sie und wer steht hinter ihnen?
Kleine Anfrage: Die strategische Rasterfahndung des Bundenachrichtendienstes im Zeitraum 2002 bis 2012
(18.02.2014) Neben dieser, den Bedingungen des G 10-Gesetzes unterworfenen, strategischen Rasterfahndung der Telekommunikation betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) auch eine Überwachung jenes Teils der Telekommunikation, die im sogenannten offenen Himmel stattfindet (Dr. Bertold Huber „Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes – Eingriffsbefugnisse und Regelungsdefizite“, NJW 2013, S. 2573).
Hierbei handelt es sich um Telekommunikationsverkehre, die ihren Ausgangs- und Zielpunkt in zwei ausländischen Staaten oder innerhalb eines ausländischen Staates haben. Eine effektive Kontrolle dieser, sich auf das BND-Gesetz berufenden, strategischen Rasterfahndung findet, wie sich zuletzt im Falle von 500 Millionen Metadaten zeigte, die laut Presseberichten allein im Dezember 2012 an die National Security Agency
(NSA) weitergegeben wurden und nach der Erklärung des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla, vom 19. August 2013 der Auslandsaufklärung des BND in Bad Aibling und in Afghanistan entstammen sollen, nicht statt.
Ist eine „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
(29. Mai) Wie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss an seine eigenen Urteile nicht mehr erinnern will
Der Bundestag ist übrigens noch immer im Urlaub. Also lassen Sie sich nicht zuquatschen, von wegen „NSA-Ausschuss, jetzt aber“ und ähnlichem Schrott.
Dieses Prothesenparlament tagt bis zum September noch genau zwei Wochen.
ZWEI WOCHEN.
Bei Anreise Montags und Abreise Freitags. Und wenn er mal tagt. ist er fast leer.
N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck
Abhörmethoden und Agenten: die Lauscher der achtziger Jahre in Berlin
Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND
Härting bestätigte auf Anfrage von Golem.de die Existenz der Liste. Darin seien praktisch alle europäischen Länder genannt – mit Ausnahme von Polen. Diese Liste sei in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Vorschein gekommen.
Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter
Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.
Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die heutige Ausgabe der TAZ berichtet. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.
Bonner Burschen fordern „Lebensraum“
Heute nach #GERPOR: Ex-#NSA-Chef Alexander grillt bei @deutschetelekom-Konf. in München. Offiz. Programm @deCespedes
…
Gauck: „Auch zu den Waffen greifen“
Für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands hat sich Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. Den Einsatz militärischer Mittel schloss er dabei mit ein.
SPD-Spitze verteidigt Gauck-Aussagen zu Militäreinsätzen
»Ich kann an keiner Stelle des Interviews erkennen, dass ein pauschales stärkeres militärisches Engagement gefordert worden ist«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.
NSA-Schnüffelei: Bundesregierung wusste bescheid, der BND half
Irgendwie mag sich kein Gefühl von Überraschung einstellen bei der Lektüre des aktuellen Spiegel. Bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden fanden sich einige Dokumente, die ein recht genaues Bild der NSA-Aktivitäten in Deutschland zeigen. Aktivitäten, die offenbar nicht nur der Bundesregierung bekannt waren, sondern auch vom BND unterstützt wurden.
Sensation: Bundesnachrichtendienst spioniert an Internet-Knoten
(16.Juni 2013)
Guten Morgen Jim Bob, guten Morgen Mary-Ellen.
Athen verlangt von Berlin Aufklärung über BND-Aktivitäten
Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, der BND und der US-Geheimdienst NSA hätten enger als bisher bekannt kooperiert. So hätten die USA offenbar Daten, die von der Europazentrale ihres Geheimdienstes in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt. Die größte europäische Zweigstelle der NSA befinde sich in Griesheim bei Darmstadt.
Greece demands Germany’s explanations over spying
Greece has demanded explanations from Germany after reports that Greek citizens had been subjected to electronic spying by Berlin.
@NilsLeopold @MdB_Stroebele weiß seit langem, dass der #BND Überwachung d TK-Verkehrs in 196 Länder erlauben lässt.
(3. Juni)
#BND Kommunikat. im Web in 195 Staaten überwache..würde erklären, wieso Augenhöhe mit #NSA für machbar gehalten wird
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Griechenland erbost über deutsche Internetspionage.
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Lassen Sie mich raten: Immer noch keinen hinreichenden Anfangsverdacht, Herr Generalbundesanwalt?
(15. Juni)
EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten
An SIIP nehmen insgesamt 17 Polizeibehörden, Firmen und Institute teil, das Projekt wird koordiniert von Verint Systems Ltd. (…)
Demnach soll die Software auch Angaben zum Geschlecht, dem Alter oder dem Akzent liefern können. Metadaten würden auch aus Sozialen Medien gesammelt. Verdächtige könnten auch aufgespürt oder verfolgt werden (“mapping/ tracing the suspect”), wenn diese Soziale Netzwerke oder VoIP-Dienste nutzen würden. In einem bei Interpol angesiedelten “SIIP Info Sharing Center” könnten alle beteiligten Behörden auf die erhobenen Daten zugreifen. Dort soll demnach eine riesige Datenbank mit Stimmproben eingerichtet werden, auf die alle 190 Mitglieder der Polizeiorganisation zugreifen dürfen.