„Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in diesem Bereich geht weiter. Die in einem Beitrag der Zeitung ‚Kommersant‘ enthaltenen Angaben sind falsch“, teilte die Botschaft am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte die Moskauer Wirtschaftszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Anne Harrington, Vertreterin der nationalen US-Administration für nukleare Sicherheit, berichtet, dass die USA die Kooperation mit Russland im Rahmen eines erneuerten Nunn-Lugar-Programms wegen der russischen Ukraine-Politik einzustellen planen.

A weak central government in Tripoli is locked in confrontation with parliament and unable to control militias that helped oust dictator Muammar Gaddafi in a 2011 uprising but kept their guns and carved out autonomous fiefs.

Trevor Timm points us to a couple of even more bizarre and outlandish quotes from Hayden from late last week. He was speaking at Johns Hopkins University, debating issues related to the NSA, when he was asked about James Clapper lying to Congress (something Clapper has flat out admitted to doing) concerning whether or not the NSA was collecting data on millions or hundreds of millions of Americans. Hayden used the opportunity to not just defend Clapper, but to say that Senator Ron Wyden wasn‘t „man enough“ and to call Senate staffers a bunch of „sissies“.

„My office is in the process of undertaking an inquiry into whether there might be….“

Also. Der Plot geht so: Da haben wir einen als hyperkorrekt und engagiert geltenden Politiker im NSU-Ausschuss, dessen Name auf dem Höhepunkt seiner ausgezeichneten und hochgelobten Arbeit auf einer Kinderporno-Kundenliste auftaucht. Die Politiker und hohen Staatsbeamten, die davon erfahren, (wobei der Leser im Unklaren darüber gelassen wird, ob die Politiker und hohen Staatsbeamten tatsächlich erst jetzt davon erfahren, oder ob sie nicht schon länger Kenntnis davon hatten) mauscheln miteinander. Unter den hohen Staatsbeamten, die mit den Politikern mauscheln, befindet sich auch der Chef des BKA – der in einem anderen, vorangehenden Kapitel dieses Romans (während seiner Befragung im NSU-Ausschuss) dem als hyperkorrekt und engagiert geltenden Politiker ziemlich übertrieben aggressiv geantwortet hat, was alle verwundert hatte. (Vom Autor als ein vielleicht allzu deutlicher Hinweis für die Leser gedacht?) Auf dem Höhepunkt der Mauschelei zwischen Politikern und Staatsbeamten wird deutlich, dass PLÖTZLICH auch noch das Laptop des als pädophil geltenden Politikers abhanden gekommen ist, während von der Festplatte des anderen Computers nur noch Splitter gefunden worden sind. Und dann kommt der Autor dieser abstrusen Geschichte auch noch auf die Idee, ausgerechnet noch einen hohen BKA-Beamten einzuführen, der sich ebenfalls auf der selben Kinderporno-Kundenliste befindet, und der im BKA für was zuständig war? Für schwere und organisierte Kriminalität.

Als Romanautorin würde ich sagen: Nee. Too much. Viel zu offensichtlich. Das nimmt dir keiner ab.

(…)

…

Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für
einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber auch deutlich die andere Seite der Medaille aufgezeigt werden. Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von schwersten Straftaten, wie zum Beispiel bei Fällen der Kinderpornografie, nicht aufklären, weil die Kommunikationsdaten, also die digitalen Spuren, oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind, aber nicht vorliegen.

Die SEC wurde als Reaktion auf den New Yorker Börsencrash von 1929 am 6. Juni 1934 durch den Securities Exchange Act gegründet, um eine staatliche Aufsicht über die bis dahin unkontrolliert ablaufenden Wertpapiergeschäfte zu schaffen. (…)

2009 wurde erstmals ein Leiter (CEO) der so genannten enforcement division ernannt, der 29-jährige Adam Storch. Er war seit 2004 bei Goldman Sachs beschäftigt. Nach den Erfahrungen des Skandals um Bernard L. Madoff, bei dem gravierende Mängel seitens der SEC aufgetreten waren, ernannte der zur Behebung dieser Mängel eingesetzte Direktor Robert Khuzami Storch zum CEO für den Bereich Beschwerden, Hinweise und Wiedergutmachung an geschädigte Investoren. Seit seinem Amtsantritt hat Khuzami 40 % der Manager entlassen und im Gegenzug Personal zur Recherche eingestellt. Khuzami hat fünf Jahre lang bei der Deutschen Bank Juristen verantwortlich geleitet, die CDOs ausgearbeitet haben.

Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt. Sie wurde 1913 in der Folge der Verabschiedung des 16. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung gegründet.

We‘ve talked a lot about ECPA reform — which is the incredibly outdated „electronic communications privacy act“ which actually makes sure that you have less privacy than other forms of communication. This isn‘t necessarily on purpose, but because the law was written in the mid-1980s when email itself was a relatively new concept. It includes some bizarre distinctions between opened and unopened emails and if a message has been „left on a server“ for more than 180 days (at which point it‘s considered „abandoned“ and not subject to a warrant). Obviously it never anticipated the kind of internet we have today. It also goes against basic 4th Amendment principles and treats electronic messages differently from physical messages.

(27. Februar 2008) Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr” haben.

Und:“Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt”. (…)

Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, auch sonstige Massnahmen zur massenhaften, verdachtslosen Überwachung wie der Speicherung von Bewegungsdaten (Handy, Maut, etc) dürften damit zwar vom Tisch sein.
Möglich ist aber weiter die totale, absolute Überwachung einzelner, die sich die Exekutivbehörden einfach mal ausgeguckt haben um ihn fertig zu machen.

…

Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

…

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze
(..)
5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

(27.März)
1. Das heisst nicht “Europäischer Gerichtshof”. Das heißt “Gerichtshof der Europäischen Union”.

2. Die “Grundrechte” der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die “umgesetzt” werden “können”, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-”Parlament” beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der “Europäischen Union” immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das
absolut Notwendige beschränkt

Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit
sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen.

Die Richtlinie sieht daher vor, dass die genannten Anbieter und Betreiber die Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des
Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen.

Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof ersuchen den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Richtlinie, insbesondere im Licht von zwei durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten, und zwar des Grundrechts
auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten.

Der High Court hat über einen Rechtsstreit zwischen der irischen Gesellschaft Digital Rights und irischen Behörden wegen der Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof ist mit mehreren verfassungsrechtlichen Verfahren befasst, die von der Kärntner Landesregierung sowie von Herrn Seitlinger, Herrn Tschohl und 11128 weiteren Antragstellern anhängig gemacht wurden und auf die Nichtigerklärung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht gerichtet sind.

Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig.

…

Defense Secretary Chuck Hagel is heading to Beijing to talk with the Chinese government, and the message he‘s bringing to the Chinese is that (a) Americans don‘t do irony and (b) we‘re a bunch of lying hypocrites. I‘m sure that will go over well. You may recall the recent revelations that the NSA (which is a part of the defense department) had hacked into Huawei — a company that the US keeps insisting is likely used by the Chinese government to spy on people… even though it has no evidence at all to support that.

…

Laut der Beschreibung der Entdecker gelang es in Tests auf diesem Weg die geheimen Schlüssel eines Server-Zertifikats, Usernamen, Passwörter und auch verschlüsselte übertragenen Daten wie E-Mails zu stehlen. Und das alles ohne irgendwelche Spuren auf dem Server zu hinterlassen.

A missing bounds check in the handling of the TLS heartbeat extension can be used to reveal up to 64k of memory to a connected client or server.

Only 1.0.1 and 1.0.2-beta releases of OpenSSL are affected including 1.0.1f and 1.0.2-beta1.

Wer sich dachte, dass das Bestand haben könnte, so eine Lücke, und jetzt immer mit dem Flieger unterwegs ist, um mal ungestört ins Internet zu gehen, für den habe ich schlechte Nachrichten.

While the Supreme Court Justices seem to recognize that they‘ll eventually need to determine the constitutionality of the NSA‘s surveillance efforts, for now it‘s not letting cases about it jump the line to be heard. Back in November, it rejected an attempt by EPIC to skip the long process of first getting district court and appeals court rulings, and bring the issue straight to the Supreme Court. And now it‘s done the same thing in a case that tried to skip the appeals court step.

Mike Rogers is still intent on proving Ed Snowden is a Russian spy. Apparently, Rogers‘ plan is to make the same assertions over and over again without providing any evidence beyond hearsay and conjecture (always from unnamed, unspecified intelligence community members).