„Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in diesem Bereich geht weiter. Die in einem Beitrag der Zeitung ‚Kommersant‘ enthaltenen Angaben sind falsch“, teilte die Botschaft am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte die Moskauer Wirtschaftszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Anne Harrington, Vertreterin der nationalen US-Administration für nukleare Sicherheit, berichtet, dass die USA die Kooperation mit Russland im Rahmen eines erneuerten Nunn-Lugar-Programms wegen der russischen Ukraine-Politik einzustellen planen.

A weak central government in Tripoli is locked in confrontation with parliament and unable to control militias that helped oust dictator Muammar Gaddafi in a 2011 uprising but kept their guns and carved out autonomous fiefs.

Trevor Timm points us to a couple of even more bizarre and outlandish quotes from Hayden from late last week. He was speaking at Johns Hopkins University, debating issues related to the NSA, when he was asked about James Clapper lying to Congress (something Clapper has flat out admitted to doing) concerning whether or not the NSA was collecting data on millions or hundreds of millions of Americans. Hayden used the opportunity to not just defend Clapper, but to say that Senator Ron Wyden wasn‘t „man enough“ and to call Senate staffers a bunch of „sissies“.

„My office is in the process of undertaking an inquiry into whether there might be….“

Also. Der Plot geht so: Da haben wir einen als hyperkorrekt und engagiert geltenden Politiker im NSU-Ausschuss, dessen Name auf dem Höhepunkt seiner ausgezeichneten und hochgelobten Arbeit auf einer Kinderporno-Kundenliste auftaucht. Die Politiker und hohen Staatsbeamten, die davon erfahren, (wobei der Leser im Unklaren darüber gelassen wird, ob die Politiker und hohen Staatsbeamten tatsächlich erst jetzt davon erfahren, oder ob sie nicht schon länger Kenntnis davon hatten) mauscheln miteinander. Unter den hohen Staatsbeamten, die mit den Politikern mauscheln, befindet sich auch der Chef des BKA – der in einem anderen, vorangehenden Kapitel dieses Romans (während seiner Befragung im NSU-Ausschuss) dem als hyperkorrekt und engagiert geltenden Politiker ziemlich übertrieben aggressiv geantwortet hat, was alle verwundert hatte. (Vom Autor als ein vielleicht allzu deutlicher Hinweis für die Leser gedacht?) Auf dem Höhepunkt der Mauschelei zwischen Politikern und Staatsbeamten wird deutlich, dass PLÖTZLICH auch noch das Laptop des als pädophil geltenden Politikers abhanden gekommen ist, während von der Festplatte des anderen Computers nur noch Splitter gefunden worden sind. Und dann kommt der Autor dieser abstrusen Geschichte auch noch auf die Idee, ausgerechnet noch einen hohen BKA-Beamten einzuführen, der sich ebenfalls auf der selben Kinderporno-Kundenliste befindet, und der im BKA für was zuständig war? Für schwere und organisierte Kriminalität.

Als Romanautorin würde ich sagen: Nee. Too much. Viel zu offensichtlich. Das nimmt dir keiner ab.

(…)

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Der BDK respektiert die Kritik und die Sorgen, die sich für
einige aus der Vorratsdatenspeicherung ergeben. Den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes muss aber auch deutlich die andere Seite der Medaille aufgezeigt werden. Die Polizei kann Tag für Tag Hunderte von schwersten Straftaten, wie zum Beispiel bei Fällen der Kinderpornografie, nicht aufklären, weil die Kommunikationsdaten, also die digitalen Spuren, oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind, aber nicht vorliegen.

Die SEC wurde als Reaktion auf den New Yorker Börsencrash von 1929 am 6. Juni 1934 durch den Securities Exchange Act gegründet, um eine staatliche Aufsicht über die bis dahin unkontrolliert ablaufenden Wertpapiergeschäfte zu schaffen. (…)

2009 wurde erstmals ein Leiter (CEO) der so genannten enforcement division ernannt, der 29-jährige Adam Storch. Er war seit 2004 bei Goldman Sachs beschäftigt. Nach den Erfahrungen des Skandals um Bernard L. Madoff, bei dem gravierende Mängel seitens der SEC aufgetreten waren, ernannte der zur Behebung dieser Mängel eingesetzte Direktor Robert Khuzami Storch zum CEO für den Bereich Beschwerden, Hinweise und Wiedergutmachung an geschädigte Investoren. Seit seinem Amtsantritt hat Khuzami 40 % der Manager entlassen und im Gegenzug Personal zur Recherche eingestellt. Khuzami hat fünf Jahre lang bei der Deutschen Bank Juristen verantwortlich geleitet, die CDOs ausgearbeitet haben.

Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt. Sie wurde 1913 in der Folge der Verabschiedung des 16. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung gegründet.

We‘ve talked a lot about ECPA reform — which is the incredibly outdated „electronic communications privacy act“ which actually makes sure that you have less privacy than other forms of communication. This isn‘t necessarily on purpose, but because the law was written in the mid-1980s when email itself was a relatively new concept. It includes some bizarre distinctions between opened and unopened emails and if a message has been „left on a server“ for more than 180 days (at which point it‘s considered „abandoned“ and not subject to a warrant). Obviously it never anticipated the kind of internet we have today. It also goes against basic 4th Amendment principles and treats electronic messages differently from physical messages.

(27. Februar 2008) Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr” haben.

Und:“Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt”. (…)

Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, auch sonstige Massnahmen zur massenhaften, verdachtslosen Überwachung wie der Speicherung von Bewegungsdaten (Handy, Maut, etc) dürften damit zwar vom Tisch sein.
Möglich ist aber weiter die totale, absolute Überwachung einzelner, die sich die Exekutivbehörden einfach mal ausgeguckt haben um ihn fertig zu machen.

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Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“